Öster­reich: FPÖ-Chef Kickl gegen Impfzwang

Bild: Wikipedia/Bwag Lizen: CC BY-SA 4.0

„Öster­reich ist mit heutigem Tag eine Diktatur“
 

Die öster­rei­chi­sche Bundes­re­gie­rung hatte bekannt­lich letzte Woche verlaut­bart, die Bevöl­ke­rung ab Februar 2022 zur Impfung zwingen zu wollen.

„Mit dem heute ange­kün­digten gene­rellen Impf­zwang über­schreitet die türkis-grüne Bundes­re­gie­rung eine dunkel­rote Linie, wirft die Basis unserer Bundes­ver­fas­sung über Bord und führt das Land eiskalt in eine Diktatur.“

Mit diesen Worten kriti­siert FPÖ-Chef Herbert Kickl die Zwangs­maß­nahmen der unfä­higen, von der Staats­an­walt­schaft fort­wäh­rend verfolgten mutmaß­lich in Teilen korrupten Bundesregierung.

Lügner und Versager

„Weil die Regie­rung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevöl­ke­rung mit einem verfas­sungs­wid­rigen Impf­zwang ausbaden. Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen“,so Kickl.

Kickl kriti­siert die „Regie­rung der Lügner und Versager“ und zählt in einer Pres­se­aus­sen­dung die losen Verspre­chungen und Lügen einzelner Regie­rungs­mit­glieder auf:

  • „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind“ (Ex-Kanzler Kurz am 30. Juni 2021.
    „Die Pandemie gemeis­tert, die Krise bekämpft“ (ÖVP im Sommer 2021)
  • „Eine gene­relle Impf­pflicht wird es nicht geben in Öster­reich“ (Impf­mi­nister Mück­stein im Juli 2021)
  • „Die Pandemie ist zu Ende“ (Schal­len­berg bei einer ÖVP-Veran­stal­tung im August 2021)
  • „Ich will ja die Unge­impften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren“ (Kanzler Schal­len­berg vor wenigen Tagen)

Kickl weiter:

„In fast zwei Jahren Pandemie hat es die Regie­rung nicht geschafft, wirk­same Stra­te­gien zu entwi­ckeln, um die Menschen zu schützen – statt­dessen hat sie Woche für Woche neue Schi­kanen errichtet, um gesunde Menschen in ihren Grund­rechten Stück für Stück zu beschneiden. Und jetzt haben wir mit dem Impf­zwang eine Stufe erreicht, die eigent­lich niemand für möglich gehalten hat.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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11 Kommentare

  1. Das kann nur ein Anfang sein, Kerr Kickl. Das reicht längst nicht aus. Entweder ist die FPÖ mit sich selbst zu sehr um die Posten beschäf­tigt oder sieht den Wald vor lauter (Faschismus)Bäumen nicht. Das gilt für die AfD und alle demo­kra­ti­schen und frei­heii­t­lich einge­stellten Parteien, Vereine, Bünd­nisse usw.. Auch große Teile von Freien Demo­kraten, Linken und Grünen an der Basis gehören dazu, die sich nicht der Regie­rung unter­werfen wollen.

    Für jeden Hass- und Hetze-Beitrag von Medien, Poli­ti­kern, Verbänden, Kirchen­ver­tre­tern!.… Einzel­per­sonen, die sich jeden Tag in immer schär­ferer Form äußern, muss es zeit­nahe Straf­an­zeigen wegen Volks­ver­het­zung, Lügen, Mani­pu­la­tionen und Falsch­aus­sagen geben. Mit erzwun­genen Gegen­dar­stel­lungen zur Haupt­nach­rich­ten­zeit, nicht wieder früh um Drei, wenn alles im Bett ist. Bei den zwangs­be­zahlten ÖR muss jeden Tag die Heide wackeln! Wie Hr. Scha­bowski 1989 zur Öffnung der Grenze der DDR: „unver­züg­lich“.

    „Bürger­meister stellt klar: Abbau von Kran­ken­haus­ka­pa­zi­täten wird finan­ziell geför­dert… Karl Lauter­bach: Jeder weiß, dass wir in Deutsch­land mindes­tens jede dritte, eigent­lich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, gerin­gere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Über­flüs­siges.… „Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von kran­ken­haus-plane­risch fest­ge­setzten Betten nach Anzahl der Vermin­de­rung pauschal geför­dert. Ausge­hend von einer Baga­tell­grenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förde­rungen wie folgt dar:
    – 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
    – 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
    – 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
    – Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett““
    Quelle: report24.news/buergermeister-stellt-klar-abbau-von-krankenhauskapazitaeten-wird-finanziell-gefoerdert/

    Wiki­pedia: „Sabo­tage bezeichnet:
    Sabo­tage, absicht­liche Störung eines Ablaufes“

    Mit der finan­zi­ellen Förde­rung des Abbaus von Betten in Kran­ken­häu­sern ist der NACHWEIS von VORSATZ durch Politik und ihre Medien erbracht!
    Dafür gab es in der früheren DDR 10 Jahre Gefängnis und bis in die 60er Jahre sogar die Todesstrafe.
    Wiki­pedia: „Sabo­tage ist auch, durch Stör­hand­lungen folgendes ganz oder zum Teil außer Tätig­keit zu setzen oder den bestim­mungs­mä­ßigen Zwecken zu entziehen: Anlagen oder Unter­nehmen, die der öffent­li­chen Versor­gung mit Post­dienst­leis­tungen oder dem öffent­li­chen Verkehr dienen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­lagen, die öffent­li­chen Zwecken dienen, Unter­nehmen oder Anlagen, die der öffent­li­chen Versor­gung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen…“ (Versor­gungs­un­ter­nehmen) oder sonst für die VERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG LEBENSWICHTIG sind…“

    Hier gehören poli­ti­sche und mediale „Akti­visten“ ange­klagt, vor Gericht gestellt und vorerst in U‑Haft, dass sie keine weitere Sabo­tage mit Propad­anda und Gehirn­wä­sche durch­führen können. Was Politik und Medien machen ist mindes­tens ein schweres Verbre­chen gegen die Menschlichkeit.

  2. Kardi­nal­fehler!

    Sogar Kickl bedient das offi­zi­elle Propa­gan­da­nar­rativ, es gäbe eine Pandemie. 

    Das ist mit den bekannten Zahlen, insbe­son­dere der nicht vorhan­denen Übersterb­lich­keit 2020, jedoch über­haupt nicht gegeben! Gäbe es diese unglaub­liche Panik­pro­pa­ganda der Dres­sur­me­dien nicht, hätte niemand irgend etwas von einer angeb­li­chen „Pandemie“ bemkert. Es hätte sich wie jedes Jahr um ein Grippe gehandelt.

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    • „Das ist mit den bekannten Zahlen […] jedoch über­haupt nicht gegeben“

      Einstu­dierte Volks­treter-Experten-Antwort: „Das zeigt daß die alter­na­tiv­losen Maßnahmen gewirkt haben!“

  3. Alle Achtung vor Herbert Kickl! Leider hat reden inner­halb und außer­halb des Parla­ments für die Bürger bis jetzt nichts gebracht! Auch um die Partei MFG ist es still geworden. Auch sie können gegen diesen Regime-Terror nichts machen.

    Eines ist sicher: der über­wie­gende Teil der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung ist einver­standen mit den Maßnahmen dieser frag­wür­digen Regie­rung! Das wissen die Führer. Die soge­nannten Impf­gegner werden einfach krimi­na­li­siert! Das hat bis jetzt gut funk­tio­niert und dieser Kurs wird auch weiterhin beibehalten.

    Zukünf­tige Demos und Gene­ral­streiks werden auch nichts nützen, dafür sind zu wenig auf der Straße! Um wirk­lich etwas zu verän­dern bedarf es jeden Tag mindes­tens eine Million Menschen vor dem Regie­rungs­ge­bäude und in ALLEN so genannten staat­li­chen Einrich­tungen! Von kleinen Gemeinden bis zu den Parla­ments­ge­bäuden! Die Dörfer, Orte und Städte sind voll mit Menschen! Niemand- bis auf die Kranken, Alten und Schwa­chen- ist mehr in Wohnungen und Häusern!

    Wenn die Masse an die Türen der Führungs­bunker anklopft und der Polit­ma­denmob flüchten muss, ist der Prozess einge­leitet der den Namen „Revo­lu­tion“ trägt! Ich spreche nicht aus Erfah­rung aber ich bin mit einer Frau verhei­ratet die 1989 bei der rumä­ni­schen Revo­lu­tion betei­ligt war! Sie schil­derte mir genau wie das damals ablief. Was jetzt in euro­päi­schen Ländern passiert, ist sehr weit von dem entfernt, das eine Wende bringen könnte. Wenn Sie wollen, dass ihr Leben wieder normal wird, gibt es nur eine Möglich­keit- auswandern!

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