Slowe­ni­scher Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša kriti­siert Brüs­sels „imagi­näre Werte“

Ministerpräsident Janez Janša · Bildquelle: Foto: Kabinet predsednika vlade (www.gov.si)

Wie wir kürz­lich berich­teten, hat die slowe­ni­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft sozu­sagen einen flie­genden Start hinge­legt, und die Brüs­seler EU-Führungs­riege irrt sich nicht, wenn sie den slowe­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Janez Janša als einen Gegner vom Kaliber seines unga­ri­schen Amts­kol­legen Viktor Orbán ansieht.

„Niemand kann auf der Grund­lage von imagi­nären euro­päi­schen Werten beur­teilt werden“

Zu einem Zeit­punkt, als die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula Von der Leyen, am 2. Juli ankün­digte, dass Ungarn aufgrund des am 15. Juni vom Buda­pester Parla­ment verab­schie­deten Anti-Pädo­philen-Gesetzes wegen Verlet­zung des Schutzes von [sexu­ellen] Minder­heiten abge­mahnt worden sei, in dem sie erklärte: „In der Debatte geht es darum, dass das unga­ri­sche Gesetz eine Minder­heit [Homo­se­xu­elle, NdR.] dikri­mi­niert, was durch den EU-Vertrag verboten ist“, und zu einer Zeit, in der auch recht­liche Schritte gegen Polen wegen der angeb­li­chen „LGBT-freien Zonen“ in Erwä­gung gezogen werden, war es dem Präsi­denten des Rates der Euro­päi­schen Union ein Anliegen, die Brüs­seler Führung an die Gefahren der „Doppel­moral“ zu erinnern:

Niemand kann auf der Grund­lage von imagi­nären euro­päi­schen Werten beur­teilt werden, und die Anwen­dung doppelter Stan­dards ist der schnellste Weg zum Zusam­men­bruch der Euro­päi­schen Union.

Um dies zu behaupten, stützt sich Janša insbe­son­dere auf den jugo­sla­wi­schen Präze­denz­fall, den er gut kennt: „Bis vor 30 Jahren lebte Slowe­nien im ehema­ligen Jugo­sla­wien, [das] föderal sein sollte. Es gab sechs Nationen, drei Reli­gionen, sechs Repu­bliken, zwei auto­nome Gebiete und obwohl das Land aus verschie­denen Gründen zusam­men­brach, war es der letzte Nagel im Sarg, als einige Leute anfingen, mit zwei­erlei Maß zu messen.

„Die Euro­päi­sche Union vereint Länder mit unter­schied­li­chen Traditionen“

Janez Janša stellt sich somit seit Anbe­ginn seiner Amts­zeit als Verfechter Mittel­eu­ropas und der Meinungs­viel­falt in der Euro­päi­schen Union:

Die Euro­päi­sche Union ohne Mittel­eu­ropa ist keine Euro­päi­sche Union, sie wäre nur eine leere Hülle und dessen sollten wir uns alle bewusst sein“,

warnte er und unter­stützte damit implizit Buda­pest und Warschau. „Die Euro­päi­sche Union vereint Länder mit unter­schied­li­chen Tradi­tionen, unter­schied­li­chen Kulturen, so dass alles auf den grund­le­genden euro­päi­schen Zivi­li­sa­tionen beruht, aber

es gibt Unter­schiede, die berück­sich­tigt und respek­tiert werden müssen, und ich denke, es gibt eine klare Unter­schei­dung zwischen dem, was eine natio­nale Kompe­tenz ist, und dem, was eine euro­päi­sche Kompe­tenz ist

[…] Ich glaube nicht daran, irgend­je­manden in Europa oder in der euro­päi­schen Familie zu stig­ma­ti­sieren, egal ob es sich um einen Mitglieds­staat der Euro­päi­schen Union oder seine Führung handelt […] Ich glaube nicht an die Unter­schei­dung zwischen illi­be­ralen Demo­kra­tien und libe­ralen Demo­kra­tien […] Jede Art der Demo­kratie verdient Gleich­heit […] Wir versu­chen, alle vor Doppel­moral zu warnen […]

Wir sind keine Kolonie. Wir sind kein Mitglied zweiter Klasse in der Euro­päi­schen Union […] Wir bestehen darauf, dass wir die gleiche Behand­lung [verdienen]…

Ja, es gibt Versuche, zumin­dest die klei­neren Länder in der Euro­päi­schen Union als Mitglieder zweiter Klasse zu behan­deln. Wir verließen [Jugo­sla­wien], von dem wir ein Teil waren, weil wir [dort] als Mitglieder zweiter Klasse behan­delt wurden.“

„Ich habe nicht bemerkt, dass er fehlte“

Zu der Tatsache, dass der Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion Frans Timmer­mans beim Fami­li­en­foto am 1. Juli fehlte, sagte Janez Janša ledig­lich: „Ich muss sagen, dass ich es nicht wirk­lich bemerkt habe […] Es waren viele von uns auf dem Podium, ich habe nicht bemerkt, dass er fehlte. Ich habe heute gehört, dass er nicht da war […] Wir hatten auch spezi­fi­sche Fragen zur Rechts­staat­lich­keit und wir haben unsere Antworten auf diese Fragen gegeben […]

Wenn der Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion [Frans Timmer­mans] wegen dieser Antworten Anstoß genommen hat, dann muss man sagen, dass nicht wir es waren, die diese Diskus­sion begonnen haben, wir wollten nur die Lage erklären. Und wenn Sie die Wahr­heit nicht mögen, dann ist das eigent­lich Ihr Problem, es ist kein Problem für die Wahrheit.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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