Straf­an­zeige gegen deut­sche Bundes­re­gie­rung wegen Hoch­verrat und Völkermord

Von REDAKTION | Uwe G. Kranz, Gründer und ehema­liger LKA-Chef Thürin­gens sowie natio­naler Experte bei Europol hat zusammen mit der deut­schen Akti­vistin Mari­anne Grim­men­stein beim Bundes­ge­richtshof in Karls­ruhe am 22.07.2023 eine
gegen die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der «Ampel-Koali­tion» und Bundes­re­gie­rung gestellt und richtet sich im Einzelnen gegen:

Herrn Dr. Rolf Hein­rich Mützenich, Vorsit­zender der SPD-Bundes­tags­frak­tion, Deut­scher Bundestag, Platz der Repu­blik 1, 11011 Berlin

Frau Katha­rina Dröge, Vorsit­zende der Bundes­tags­frak­tion Bündnis 90/Die Grünen, Deut­scher Bundestag, Platz der Repu­blik 1, 11011 Berlin

Frau Britta Haßel­mann, Vorsit­zende der Bundes­tags­frak­tion Bündnis 90/Die Grünen, Deut­scher Bundestag, Platz der Repu­blik 1, 11011 Berlin

Herrn Chris­tian Dürr, Vorsit­zender der FDP-Bundes­tags­frak­tion, Deut­scher Bundestag, Platz der Repu­blik 1, 11011 Berlin

Herrn Olaf Scholz, Bundes­kanzler, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin

Herrn Prof. Dr. Karl Lauter­bach, Bundes­mi­nister für Gesund­heit, Fried­richstr. 108, 10117 Berlin

sowie alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung

Die Anzeige erfolgt vor dem Hinter­grund der tota­li­tären Pläne der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion, die unter dem Deck­mantel gesund­heit­li­cher Fürsorge versucht, im Schnell­ver­fahren bis 2025 sich welt­weit supra­staat­liche Gewalt­be­fug­nisse zuer­kennen zu lassen: Das WHO-Komplott sieht vor als dann Welt­ge­sund­heits-Über­re­gie­rung nicht nur über­staat­liche Exeku­tiv­ge­walt über Gesund­heit, Pande­mie­vor­sorge und Zwangs­be­hand­lungen auszu­üben, sondern auch Voll­machten zur Zensur und Verfol­gung miss­lie­biger Kritiker auf sich vereinen zu lassen.

Das wäre das endgül­tige Ende von Frei­heit und Grund­rechten über die Poli­tiker so oft spre­chen, doch hat mitt­ler­weile aufrechte Bürger und EU Parla­men­ta­rier veran­lasst, gegen besagte anti­de­mo­kra­ti­schen – und globalen Kräfte mit aller gebo­tenen Härte und Schärfe vehe­ment vorzugehen.

Kranz und Grim­men­stein begründen ihre Straf­an­zeige mit allen Vorwürfen wie folgt:

Die Ampel-Frak­tionen unter der Führung der Bundes­re­gie­rung haben am 9. Mai 2023 einen Entschlie­ßungs­an­trag zu Gunsten der WHO in den Bundestag einge­bracht, um den Bundestag darüber abstimmen zu lassen, ob Souve­rä­ni­täts- und Frei­heits­rechte der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land an die WHO im Namen des Schutzes der Gesund­heit abge­geben werden sollten. Der Bundestag hat dem Entschlie­ßungs­an­trag am 12. Mai 2023 zuge­stimmt. Damit kann der Vertreter der Bundes­re­gie­rung bei der 77. WHO-Konfe­renz im Mai 2024 ohne weitere Mitwir­kung des Bundes­tages den Ände­rungen der Inter­na­tio­nalen Gesund­heits­vor­schriften und der Annahme des neuen Inter­na­tio­nalen Pande­mie­ver­trags (CA+) zustimmen. Der Inter­na­tio­nale Pande­mie­ver­trag (CA+) muss danach vom Bundestag noch rati­fi­ziert werden muss.

Mit dem Vorliegen des Entschlie­ßungs­an­trags vom 9. Mai 2023, ohne die Abge­ord­neten über die Grund­ge­setz­wid­rig­keiten der beiden Verträge aufzu­klären, obwohl die vorläu­fige Fassung der beiden Verträge vor der Abstim­mung schon vorlagen, und mit der Über­tra­gung des Verhand­lungs­mandat an die EU für die beiden Verträge, ohne den Bundestag darüber zu infor­mieren und so die Zustim­mung des Bundes­tages dafür einzu­holen, haben die vier Vorsit­zenden der Ampel-Frak­tionen Dr. Rolf Mützenich, Katha­rina Dröge, Britta Haßel­mann und Chris­tian Dürr den Versuch unter­nommen, die auf dem Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land beru­hende verfas­sungs­mä­ßige Ordnung zu ändern. Der Bundes­kanzler Olaf Scholz, der Bundes­ge­sund­heits­mi­nister Dr. Prof. Karl Lauter­bach und die weiteren Mitglieder der Bundes­re­gie­rung sind durch die Garan­ten­stel­lung dafür mitver­ant­wort­lich. Die Bundes­re­gie­rung und die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der

Ampel-Frak­tionen beweisen damit, dass sie nicht nur die parla­men­ta­ri­sche Willens­bil­dung durch die gewählten Volks­ver­treter, sondern auch den Föde­ra­lismus und das geltende Subsi­dia­ri­täts­prin­zips missachten.

 Des Weiteren führt die Straf­an­zeige unter anderem zusam­men­fas­send aus:

Der Entschlie­ßungs­an­trag der Ampel-Frak­tionen vom 9. Mai 2023 wurde ohne jegli­ches juris­ti­sches Gutachten zu den schon vorlie­genden Fassungen der geplanten Über­ein­kommen den Abge­ord­neten des

Deut­schen Bundes­tages vorge­legt, obwohl grund­le­gende Hoheits­rechte durch die beiden Über­ein­kommen nach der gegen­wär­tigen Fassung an die WHO über­tragen werden. Nach der gegen­wär­tigen Fassung der beiden Über­ein­kommen würde die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ihre Hand­lungs­frei­heit und damit ihre Souve­rä­nität verlieren, denn die beiden Über­ein­kommen sollen sogar völker­recht­lich verbind­lich werden. Der Entschlie­ßungs­an­trag ist eigent­lich ein beab­sich­tigter Iden­ti­täts­wechsel. Es bedeutet grund­sätz­lich die beab­sich­tigte Besei­ti­gung der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land nach dem Grund­ge­setz, denn das deut­sche Volk wurde vorher nicht gefragt, ob es das Grund­ge­setz und damit die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land zu Gunsten der WHO ablösen will.

 Die besagte Straf­an­zeige begründet im Einzelnen die folgenden Straftatbestände:

  • 81 Abs. 1 StGB Hoch­verrat gegen den Bund
  • 83 Abs. 1 StGB Vorbe­rei­tung eines hoch­ver­rä­te­ri­schen Unternehmens
  • 13 Abs. 1 StGB Begehen durch Unterlassen
  • 7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB Verbre­chen gegen die Menschlichkeit
  • 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB Völkermord

Die gesamte Straf­an­zeige zum Herun­ter­laden finden Sie: Hier
Zum Lesen gleich hier:
Straf­an­zeige-PDF

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 UNSER-MITTELEUROPA berich­tete zum selben Thema:


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48 Kommentare

  1. Vergessen Sie alle nicht die mäch­tigen Stif­tungen mit ihren Vernet­zungen in der Politik und den Medien. Es sind Unter­nehmen die im Hinter­grund die Fäden ziehen.
    Die allge­meine „Linke“ wurde mit ihrer Anti­ras­sis­mus­ar­beit gebraucht.

    www.deutschlandstiftung.net/die-stiftung/#c79

    Und wenn die Grünen von zuviel Wohl­stand spre­chen meinen sie bestimmt nicht Liz Mohn von der Bertels­mannman Stif­tung. (In den USA ist auf die Stif­tung mitt­ler­weile nicht so gut zu sprechen)

    rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/stephen-king-das-sagte-der-us-autor-im-verfahren-gegen-bertelsmann-uebernahme_aid-74139265

    Bertels­mann und KI, Bertels­mann und das Deng­lish, Bertels­mann und Kontrolle im Netz, Bertels­mann und.….

    sectank.net/magazin/2021/04/23/was-sie-noch-nicht-ueber-facebook-zensuren-wussten/

    • Ja, in einem rich­tigen rechts­staat­li­chen Land. Aber in Deutsch­land wo Verge­wal­tiger, Macheten Männer etc. frei herum laufen , kann man nichts Gutes erwarten.
      Selbst ein Kanzler der in krimi­nelle Machen­schaften verwi­ckelt ist und sich mit Nicht Wissen aus der Affäre ziehen kann sagt alles über die deut­sche Justiz aus! Und diese Justiz maßt sich an, ihre 95 Jährigen Kollegen heute noch zu verfolgen!

  2. Diese Straf­an­zeige, zwar mehr als berech­tigt, aber der blanke Brüller !
    Gar nichts wird passieren aber wenn ich einer Musel­tusse ihr beschissenens
    Kopf­tuch von der Birne reiße weil die damit ausdrü­cken will etwas Anderes zu sein,
    hier nicht dazu zu gehören will, dann wird mich die Härte des BRD Unrechts­staates knall­hart treffen, Rassismus (stimmt bei mir sogar, geworden duch die Politik) Musel­feind­lich­keit, stimmt noch mehr usw., man wird mich wegen dieser Wahr­heiten sogar einbuchten und den Schlüssel wegschmeißen …

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    • @Grünwald

      Wenn Sie den Musel­mann (altsprach­lich für Moslem) nicht mögen, sind Sie kein Rassist. Reli­gionen sind keine Rassen.

    • An eine Mosche pinkeln , bringt 10 Jahre Knast!
      Aber verge­wal­tigen bringt hier höchs­tens ein Leben in einer Klaps­mühle mit tägli­chem Eier schau­keln plus Kost und Logis frei!

  3. Ehren­haft, aber die Antrag­steller verspre­chen sich doch hoffent­lich nichts von Ihrer Aktion. Dieselben, die sie anzeigen haben die Richter bestimmt, die über sie urteilen sollen. Eine Krähe, hackt der anderen kein Auge aus, heißt es doch.

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    • Natür­lich wird NULL dabei herauskommen, 

      da wir bekannt­lich in einem bestia­lisch – tota­li­tären UNRECHTSSTAAT leben, 

      und DIE HERRSCHAFT DES UNRECHTS* hier 24/7 am Laufen ist.
      *Zitat Seehofer.

      Immerhin hat eine wich­tige Person ein wich­tige Klage einge­reicht. Wenigs­tens etwas,
      das die Menschen zum nach­denken anregt. Aber die Vernichj­tung unseres Landes und Volkes wird das natür­lich NICHT aufhalten.
      So eine läppi­sche Klage (Nur „Papier schmutzig“ gemacht) beeindruckt
      die Schwer­ver­bre­cher-Globa­listen-Terro­risten NULLKOMMANULL. Es geht für sie einfach weiter in der Tages­ord­nung bei ihrem TOATLAVERNICHTUNGSWERK.
      Und das Volk geht zur Tages­ord­nung über arbeitet brav und zahlt Steuern an das REGIME, dass diese Steuern dasnn zur Vernich­tung einsetzt.

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      • Genau, der Ober­boss kann sich an nichts erin­nern und die anderen D.…. reden sich raus, sie haben ja nur das gemacht was ihnen gesagt wurde. So eine verkom­mene und verach­tens­werte Sipp­schaft muss weg und zwar schnells­tens, denn für uns Deut­sche wird es eng.
        Es ist aber schön zu sehen, dass inzwi­schen wirk­lich kluge Menschen dagegen vor gehen und es sollten noch mehr von denen sein, die sich anschließen, aber die meisten von den Reichen und Super-Reichen bangen nur um ihr Vermögen und die Unter­schicht, eben die Bevöl­ke­rung ist ja nur ein lästiges Übel und wird eben von dieser „Elite“ verachtet.

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        • Was würdes du tun, wenn dir ein Dieb 50% deine Geldes stiehlt?
          Mit den Rent­nern wurde es von den Poli­ti­kern gemacht und diese wählen immer noch zu 80% die Diebe!

      • … Aber die Vernichj­tung unseres Landes und Volkes wird das natür­lich NICHT aufhalten. …
        ——————–
        Unsere entgül­tige Vernich­tung ist beschlos­sene Sache, stand bei den Amis und Tommys immer auf der Tages­ord­nung, nur da die ja jetzt „unsere Freunde“ sind macht man das nun etwas anders. Man schmeißt nun keine Bomben mehr auf Zivi­listen, macht tut das durch Migranten welche gewalt­tätig sind, die Deut­schen somit einschüch­tern, man wählt das Florett, nicht mehr das Schwert !
        Ich bin Rentner, 70 Jahre alt und ich hoffe unseren Unter­gang nicht mehr miter­leben zu müssen, zusehen, wie unser schönes Deutsch­land, welches die Frauen ja im Grunde nach dem 2. WK zuerst mal wieder aufge­baut haben, ja, ihr Türken und Grünen, diese Frauen hatten auch Kopf­tü­cher auf aber sich damit vor dem Dreck zu schützen. Die deut­schen Männer waren ja tot oder in Kriegsgefangenschaft …

        In spätes­tens 20 Jahren ist Deutsch­land entgültig Geschichte !!!
        (Zum Heulen !)

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  4. Endlich! Natür­lich ist die Liste der Verbre­chen unvoll­ständig, sowie die Liste der Landes­ver­räter (Habeck, Baer­bock, usw) aber es ist ein Anfang. Auch wenn diese Straf­an­zeige nicht weiter­kommt, zeigt sie, dass es noch ehren­hafte Bürger gibt. In allen anderen Ländern der Welt sollte das Volk ähnliche Straf­an­zeigen gegen ihren Regie­rungen stellen.

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  5. Völker­mord? DAS hier hat Prio­rität für unser Regime ! Agenten für Brot-Einkäufe !

    „Verkaufs­verbot für halbe Brote: Kontrollen und Bußgelder bei Pfälzer Bäckern“

    „…Das Landesamt mit Sitz in Bad Kreuz­nach hat, wie die Behörde gegen­über dieser Zeitung einräumte, verdeckt Käufe von halbierten Broten getä­tigt und Verstöße dann geahndet…“

    www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-verkaufsverbot‑f%C3%BCr-halbe-brote-kontrollen-und-bu%C3%9Fgelder-bei-pf%C3%A4lzer‑b%C3%A4ckern-_arid,5536110.html

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    • Das zeigt aber nur welch geistig unter­be­lich­tete „Aufseher“ hier am Werk sind. Das bringen sie mit ihrem Können und ihrer Intel­li­genz gerade noch zustande, für mehr reicht es eben nicht. Die einfa­chen Dinge sind prima, sieht man auch in der Verbre­cher Verfol­gung und Bestra­fung, da muss man nicht viel denken und kann durch Maßre­geln voller Stolz seine Forde­rungen durch­setzten. Man hat endlich mal was zu sagen.
      Einfach nur noch lächerlich

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    • Der Super­markt mit seinem vorver­packten Indus­trie­pam­per­ni­ckel hat nichts zu befürchten, der kleine Handels­be­trieb schon:
      Was also ist wohl wirk­lich das Ziel dieser Aktion?

      Erin­nert übri­gens sehr an den Hygie­ne­vor­schriften- und Kenn­zeich­nungs­wahn der schon vor Coro­noia vielen Vereins- und ehren­amt­li­chen Festen zuge­setzt hat.
      Hinter allem steckt der Ungeist des Kultur­krieges gegen den selbst­ver­ant­wort­li­chen, lokal vernetzten und tätigen einhei­mi­schen Bürger. Denn der steht in seinem Eigen­sinn der globa­lis­ti­schen Agenda nur im Wege.

  6. Das einzige Problem dabei:
    Die „sozia­lis­ti­sche Rotro­ben­bri­gade“ von Merkels Gnaden in Karls­ruhe ist poli­tisch zusam­men­ge­wür­felt und dem krimi­nellen BRD-System hörig.
    Denn es gibt hier weder einen souve­ränen Staat, noch eine unab­hän­gige Justiz.

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    • Eigent­lich sind hier alle Gerichte völlig über­flüssig und nur teure Kostgänger!
      Da , wie schon seit langem ameri­ka­ni­sche Poli­tiker gesagt haben: Deutsch­land ist ein besetztes Land und da hat nur die ameri­ka­ni­sche Mili­tär­füh­rung das Sagen! Diese Gerichte müssten sich bei ihren Entschei­dungen erst die „Geneh­mi­gung“ einholen, um Urteile zu fällen!

  7. Harbarth wurde oben erwähnt. Recher­chiert einmal seine geschichte und insbe­son­dere die, in Verbin­dung mit Merkel.
    Merkel steuert noch heute aus dem Hinter­grund die Scholz-Clique.
    Und wenn jemand einmal zum Thema Scholz recher­chiert, wird er/sie unwei­ger­lich auf seine Stasi­ver­gan­gen­heit stoßen.
    Das Programm der Stasi war schon immer auf die Vernich­tung der deut­schen gerichtet.
    Und die Grünen, als CIA-Produkt sind eine Orga­ni­sa­tion, die von der Stasi in eine Partei „gegossen“ wurden.

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    • Das kann ich nur unter­strei­chen, wenn ich schon seit der Wahl sage, dass Merkel ihre Finger mit im Spiel hat dann höre ich nur, ach das ist Quatsch. Nein es ist Tatsache, oder wieso sollte sie nach ihrer Regent Zeit immer wieder Ehrungen unter­schied­lichster Art erhalten, weil die Feig­linge gut in ihrer Gunst stehen wollen und genau wissen, dass sie nicht aufhören wird uns zu zerstören, denn der Kapi­ta­lismus waren ihr und ihren Vater, dem „roten“ Horst Kasner immer ein Dorn im Auge und total verhasst.
      Das zu ihrer „Heilgen“ Erschei­nung und Gehabe, – bösartig und gehässig, eben Stasi Vergangenheit

  8. Da durch die geziehlt vorbe­rei­tete und perma­nent auf einen nieder­pras­selnde idio­lo­gi­sche Gehirn­wä­sche der Polit und Medi­en­dem­agogen das Volk dermaßen Poli­tik­ver­drossen geworden ist, können diese Volks und Demo­kra­tie­ver­nichter inzwi­schen schalten und walten, wie es Ihnen beliebt. Man kann sie nur alle zum Teufel jagen, ansonsten sind wir alle verloren.

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  9. Einmi­schung in die Ausein­an­der­set­zung zwischen Russ­land und der Ukraine, die uns nichts angeht. Waffen­lie­fe­rungen für Völker­mord. Kriegs­hetze und Kriegs­trei­be­rerei gegen Russland.

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    • @ Leo Speedy
      „Einmi­schung in die Ausein­an­der­set­zung zwischen Russ­land und der Ukraine, die uns nichts angeht.“
      Mich geht sehr wohl an, wo mein Steu­er­geld hingeht!

  10. Ich müsste diese Anzeige noch erweitern:
    1 Herbei­füh­rung vorsätz­li­cher Gefähr­dung der gesund­heit­li­chen, sozialen und wirt­schaft­li­chen Lebens­grund­lagen von 84 Millionen Bürgern. 

    2. Die Zwangs­imp­fung mit einem nicht ausrei­chend auf Folge­er­kran­kung getes­teten Impfstoff.

    3. Physi­sche- und soziale Gewalt gegen Bürger die die Coro­na­maß­nahmen anzwei­felten oder
    öffent­lich disku­tieren wollten. Poli­zei­ge­walt gegen Demonstranten. 

    4. Unter­stüt­zung und Finan­zie­rung einer krie­ge­ri­schen Ausein­an­der­set­zung ohne
    erkenn­bare Gefähr­dung des Landes.

    5. Begüns­ti­gung der Vernich­tung gesell­schaft­lich notwen­diger Infra­struktur, Unterlassung
    des Schutzes von Versor­gungs­lei­tungen von NS1+2. Mittä­ter­schaft der Regierenden.

    6. Vorsätz­liche Störung des flie­ßenden Verkehrs und Infra­struktur in der gesamten BRD -
    finan­zi­elle und poli­zei­liche Unter­stüt­zung der Terror­gruppe „Letzte Generation“.
    Fahr­läs­sige Störung wich­tiger Versor­gungs­auf­träge durch Unter­las­sung von
    ordnungs­po­li­ti­schen Gegen­maß­nahmen – sowie Begüns­ti­gung von Sabo­tagen an
    Indus­trie­an­lagen und Privateigentum.
    Gewalt gegen sich wehrende und protes­tie­rende Betrof­fene durch Sonder­kom­mandos der
    Polizei. 

    7. Poli­ti­sche Aufwie­ge­lung von Terror­gruppen über Öffent­lich-Recht­liche Medienprogramme. 

    8. Verbrei­tung von Lügen über den Klima­wandel und Beschul­di­gung von 84 Millionen Bürgern.

    9. Zerstö­rung von Anlagen zur verläss­li­chen Ener­gie­ver­sor­gung durch Fehlentscheidungen.

    10. Nöti­gung und Berau­bung der Bürger durch unsin­nige Sanie­rungs­auf­lagen privaten
    Wohneigentums.

    11. Gefähr­dung von Millionen Kindern durch unmo­ra­li­sche – sozial gefährdende
    Erzie­hungs­pro­gramme hinsicht­lich der sexu­ellen Ausrichtung.

    12. Vorsätz­liche Gefähr­dung der Bürger durch krimi­nell ausge­rich­tetes Verhalten von
    Migranten. Verwei­ge­rung entspre­chender Gegen­maß­nahmen für den Schutz der
    Bevöl­ke­rung im öffent­li­chen Bereich.
    .
    Ich könnte es noch fort­setzen – doch vorge­nannte Punkte sind die wich­tigsten Straf­taten dieser Regie­rung unter Scholz.

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    • @ Ich könnte es noch fort­setzen – doch vorge­nannte Punkte sind die wich­tigsten Straf­taten dieser Regie­rung unter Scholz.

      Schreibe die §en dazu.

      Was du schreibst ist Stamm­tisch­ni­veau. Auch wenn ich im Geiste deiner Meinung bin, es ist nicht justiziabel.

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      • Da liesen sich sicher für genü­gend Punkte auch Para­gra­phen finden.
        Wenn es gegen Coro­na­gegner u. Reichs­bürger usw. geht, ist die Staats­an­walt­schaft auch nicht faul gewesen Ankla­ge­punkte, und seien sie noch so konstru­iert, zu finden.

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    • Bitte die Volks­ver­het­zung als Straf­tat­be­stand durch die Lügen- Ampel gegen­über dem Deut­schen Volk und Russ­land und andere nicht vergessen. VOLKSVERHETZUNG!!!!!

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    • Bei solchen Ankla­ge­punkten- oben im Bericht und hier im Kommentar, sollte sofor­tige Unter­su­chungs­haft ange­ordnet werden, insbe­son­dere wegen Verdacht auf Verschleierung!
      Tatsäch­lich würde aber wohl nur ein sofor­tiges Stand­ge­richt unserm Volk weiterhelfen! (-;

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      • Es gab im Mittel­alter Festungen mit Kerker, da wurde einfach der Schlüssel ins Meer geworfen oder die Zugänge zugemauert.
        Das wäre doch für unsere komplette Regie­rung die ideale Stätte der Ruhe und Besin­nung – nur die Bärte wurden immer länger und weißer. Ich denke da an Gebirgs­höhlen – einpfer­chen die Bande und den Eingang sprengen.

        • Um den Reichstag wird doch schon Graben und Mauer gebaut. Die unter­ir­di­schen Zugänge müßte man aller­dings auch noch zumauern.

  11. Ob sich auch nur ein Einziger der Ange­klagten an irgend­etwas erin­nern kann?
    Bedau­er­li­cher­weise reicht das im „besten fern­ge­steu­ertsten Dt. aller Zeiten“ aus, damit nichts passiert.

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  12. Das ist sehr gut, nur wird Habarth das ganz anders sehen. In einem Regime bekommt man kein Recht wenn man auf der falschen Seite steht.

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    • Was hat Habarth damit zu tun? Adressat ist der Bundes­ge­richtshof, nicht das ‑verfas­sungs­ge­richt!
      Dessen unge­achtet sehe auch ich die Chancen pessimistisch.

    • Der von der Stasi IM Äriga einge­setzte Harbarth ist nicht das Non plus Ultra, auch er ist fassbar, ersetzbar und vor Gott und uns deut­schen Menschen verantwortlich.
      Wenn auch die Straf­an­zeige um viele Verbre­chen­s­tat­be­stände erwei­tert werden müßte, so ist sie doch ein super Anfang. Ein Hoffnungsschimmer.
      Und wenn nun der dubiose Harbarth, übri­gens kein Richter + Jurist (!!!), der Meinung ist, 1+1=3, dann müssen wir als seit 2015 geschun­denes, versklavtes und unter­drücktes Volk endlich aufstehen und den „hoch­ver­rä­te­risch agierenden“
      Bunzeltag vorknöpfen bzw. stürmen. Es geht nicht mehr anders. 

      Frage an alle (außer an Schmitzi, denn er fühlt sich ja im Lügen­haus sehr wohl):
      Wie können wir diese Straf­an­zeige unter­stützen, um die Hoch­ver­räter wie Cumex-Scholz, Dumm­kopf- Lauter­bach, alle Grünen, die Mistsa…von der Leyen etc. ding­fest machen und ihren gerechten Strafen zuführen zu können? Und zwar kompro­misslos und angstfrei!!!
      Können/ müssen wir jeder einzelne bei der auch nicht ganz so unschul­digen Bullidsai Straf­an­zeigen gegen dieses Lumpen­pack im schwulen Berlin und korrupten Brüssel stellen? Wie wäre es mit einem Tag/ einer Woche/ einem Monat des zivilen Unge­hor­sams, an dem wir uns alle an den Bullid­sai­dienst­stellen zwecks massen­hafter Straf­an­zei­ge­stel­lungen einfinden, die Arbeits­leis­tungen verwei­gern und sämt­liche Zahlungen an diese Verbre­cher einstellen? Wer hat bessere Vorschläge? Aufwa­chen! Wehret den Anfängen ist schon längst über­schritten! Wir stürzen gerade ab und ich will wenigs­tens nicht hart aufschlagen….

      Grüße aus Sachsen

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      • Jeder sollte wenigs­tens auch diese Straf­an­zeige abschi­cken und mitma­chen. Ich habe mir schon alles kopiert Leider gibt es zu wenige die man dafür begeis­tern kann. Viele haben Angst vor Konse­quenzen und andere kümmert es einfach nicht, weil die im Tief­schlaf liegen.
        Grüße aus Hannover

      • Lieber Hans,
        aufge­wacht bin ich schon lange Zeit. Aktiv war ich von 1985 bis 2015. Was hat es einge­bracht? Nun ja, ich warte im Exil bis der Moha­me­daner mit den sog. „Staats­ge­walten“ aufräumt. Der braucht diese nämlich gar nicht. Wenn dann der letzte Beamte, Richter und Poli­tiker ausge­blutet ist und Mohamed mit seinen Brüdern merkt, daß „nix mehr Geld aus die scheiß Automat raus­kommt“, können wir Exil-Deut­schen wieder langsam Heim. Eine Staats­form, so wie früher in der Schweiz könnte dann ein Anfang sein. MfG – juergen_​k_​krebs@​web.​de

  13. Nun ja, dieses BRD-„Verfassungsgericht“ wird ihn als rechts­ra­dikal (Nazi) einstufen und somit ist die Ange­le­gen­heit in dieser BRD abge­bü­gelt. Oder? (-;

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    • Nein, dann kommen erst einmal die Repressalien.
      Das System wird ein Exempel statu­ieren. Kranz und Grim­men­stein werden den Rest ihres Lebens in der Makro­fil­tra­ti­ons­zone verbringen.

    • Es liegt an uns, an jedem einzelnen. Warum lassen wir das alles noch zu?? Es ist tiefster Faschismus, was wir derzeit erleben. Die Ampel ist ein hoch­ver­rä­te­risch agie­rendes, das Deut­sche Volk, also jeden einzelnen von uns steu­er­zah­lenden Urdeut­schen, hassendes Terror- Regime im Dienste unserer Feinde. Das beweist nicht nur der verbrecherische+kriegerische Akt der Nord­stream- Zerstö­rung mit Wissen von Scholz und Konsorten. Aber der ist ja geistig unter­ent­wi­ckelt mit fehlendem Erin­ne­rungs­ver­mögen. Von solchen Krea­tuern lassen wir uns tagtäg­lich schi­ka­nieren und Verdummen!!!!!!!!!! Mann oh Mann…
      Siehe dazu bitte auch Herrn Bystron von der AFD im Gespräch mit Herrn Elsässer von Compact.

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