Unga­ri­sche und polni­sche Vetos gegen den EU-Haus­halt: bald ein Durchbruch?

Morawiecki und Orbán · Foto: Facebook

Von Ferenc Almássy *

Es ist offi­ziell: Am Montag, den 16. November legten Ungarn und Polen ihr Veto gegen den EU-Haus­halt 2021–2027 und den Covid-Konjunk­tur­plan ein. Für die Brüs­seler Behörden bestand die Lösung darin, die euro­päi­schen Finanz­mittel von der Frage der „Achtung der Rechts­staat­lich­keit“ abhängig zu machen, um Ungarn und Polen, deren poli­ti­sche Posi­tio­nie­rung seit 2015 den Westen irri­tiert, zum Einlenken zu bewegen. Aber es war eine vorschnell gedachte Lösung; die EU versinkt statt­dessen noch tiefer in der Krise. Wie ist eine solche Situa­tion ange­sichts des nahenden Budget­ter­mins 2021 möglich geworden, und was können wir als Nächstes erwarten?

Zunächst einmal ist es wichtig, einen Punkt klar­zu­stellen: Das Veto der beiden Mitglied­staaten ist ein poli­ti­sches und noch nicht juris­tisch verbind­li­ches, d.h. es wurde von den Dele­gierten der beiden Länder nur ange­kün­digt. Aber dies hat bereits ausge­reicht, um die komplexe und zerbrech­liche EU-Maschi­nerie zu stoppen. Viele sahen dieses Veto jedoch kommen, und das aus gutem Grund: Sowohl Ungarn als auch Polen warnen seit dem Sommer davor, dass sie dazu bereit sind, wenn es nicht zu einem Kompro­miss über die Bedin­gungen für die Zutei­lung euro­päi­scher Mittel kommt, und lehnen gemeinsam die poli­ti­sche Zweck­ent­frem­dung des gemein­samen Haus­halts ab. Eine erste Verein­ba­rung wurde in diesem Sommer getroffen, dann aber einseitig von den Brüs­seler Behörden geän­dert. Insbe­son­dere ist es die Frage der „Achtung der Rechts­staat­lich­keit“, die den Kern des Problems bildet. Für Brüssel muss die Zutei­lung euro­päi­scher Finanz­mittel mit der „Achtung der Rechts­staat­lich­keit“ korre­liert sein – ein Konzept, daS 2016 dem belgi­schen Libe­ralen Didier Reyn­ders zuge­schrieben und seither von Deutsch­land getragen wurde. Dies ist jedoch keine akzep­table Bedin­gung für Ungarn und Polen, die diese Forde­rung als Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon ansehen. Aber was bedeutet das in der Praxis?

Buda­pest und Warschau werden seit Jahren beschul­digt, die Rechts­staat­lich­keit zu unter­graben. Rauchig, vage und von libe­ralen Poli­ti­kern zuneh­mend poli­ti­siert, hat der Rechts­staats­be­griff so viele Defi­ni­tionen oder besser gesagt Wahr­neh­mungen, wie es Eigen­in­ter­essen gibt. Michael Roth, Dele­gierter Minister für Europa im deut­schen Auswär­tigen Amt, hat ange­kün­digt, dass er Anfang 2021 die Mitglied­staaten einladen werde, gemeinsam zu defi­nieren, was „Rechts­staat­lich­keit“ ist, aber die Zeit drängt. Mal gleich­be­deu­tend mit libe­raler Demo­kratie und einer für die LGBT-Lobby güns­tigen und auf Minder­heiten ausge­rich­teten Haltung, mal gleich­be­deu­tend mit Volks­sou­ve­rä­nität und Achtung des Buch­sta­bens des Gesetzes, kann jede Diskus­sion zu diesem Thema nur zu Zwie­tracht führen, so ungenau ist der Ausdruck derzeit; daher auch die Zurück­hal­tung der beiden mittel­eu­ro­päi­schen Länder, sich einer solch flexi­blen und unde­fi­nier­baren Bedin­gung zu unter­werfen – sie wollen nicht getäuscht werden, denn sie sind direkt betroffen. Die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga beschloss am 26. Oktober, ein Ausbil­dungs- und Studi­en­pro­gramm zu Fragen der Rechts­staat­lich­keit auf V4-Ebene zu starten, doch bisher hat sich nur Polen diesem Projekt ange­schlossen. Dies liegt genau an „der begriff­li­chen Verwir­rung um die Frage der Rechts­staat­lich­keit“, schreibt Frau Varga. Wird dieses Programm dem zu erwar­teten Kraft­messen gewachsen sein? Das ist zwei­fel­haft. Was können wir also für die Zukunft erwarten?

Das panik­ar­tige Covid-Manage­ment hat die Euro­päi­sche Union in eine kata­stro­phale Situa­tion gebracht – zumin­dest aus der Sicht der Bevöl­ke­rung -, die noch lange nicht vorbei ist. In diesem Zusam­men­hang und in einer Zeit, in der die libe­ralen Protest­kräfte in Polen und Ungarn, die immer illi­be­raler und trotz des Fest­hal­tens von Buda­pest und Warschau an dem den euro­päi­schen Libe­ralen und anderen ameri­ka­ni­schen Demo­kraten so sehr am Herzen liegenden Covid-Narrativ immer aggres­siver und feind­se­liger werden, wird deut­lich, dass die unga­ri­sche und die polni­sche Regie­rung mit dem Rücken zur Wand stehen. Gefangen zwischen den Organen der Euro­päi­schen Union, die mit der Drohung finan­zi­eller Erpres­sung drohen, einer­seits und ihren Grund­sätzen, ihrer demo­kra­ti­schen Legi­ti­mität und vor allem ihren Wählern ande­rer­seits, ist Herum­tak­tieren keine Option mehr. Für die EU ist dies eine drin­gende Ange­le­gen­heit. Vor allem die südeu­ro­päi­schen Staaten haben es sehr eilig, dass der neue Haus­halt verab­schiedet wird, um den wirt­schaft­li­chen und sozialen Schaden zu begrenzen, der durch die Pandemie-Maßnahmen beson­ders akut geworden ist. Der Kampf muss nun frontal geführt werden. Dessen ist man sich bewusst.

Doch während der Haus­halt durch ein Veto blockiert werden kann, wird über die von der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft erar­bei­tete Eini­gung über das Rechts­prinzip mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit der Mitglied­staaten abge­stimmt, die Ungarn und Polen trotz slowe­ni­scher Unter­stüt­zung nicht blockieren können. Für Viktor Orbán hat all dies nichts mit einem Rechts­be­griff zu tun, sondern nur mit poli­ti­schen Konzepten. Für ihn ist es eine Erpres­sung, die der Westen als Instru­ment der Einmi­schung nutzen will, um zum Beispiel der unga­ri­schen Migra­ti­ons­po­litik entge­gen­zu­wirken. Orbán im Origi­nalton: „Sollte dieses Gesetz verab­schiedet werden, … würden sie die Euro­päi­sche Union in die zweite Sowjet­union verwan­deln“. Worte, die im Mund dieses ehema­ligen kommu­nis­ti­schen Dissi­denten schwer von Bedeu­tung sind. Dies umso mehr, als das Tabu, die Euro­päi­sche Union zu verlassen, bereits im vergan­genen Jahr an den Ufern der Donau gefallen ist. Es ist aller­dings bekannt, dass die Pro-Orbán-Presse ange­wiesen wurde, das Thema Huxit nicht zu disku­tieren. Doch der Ton hat sich geändert.

Für den polni­schen Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro ist der Vorwand der Rechts­staat­lich­keit nur ein Mittel zur Zerschla­gung der natio­nalen Souve­rä­nität. Eine rote Linie für die polni­sche Regie­rung. Für Ziobro ist dieses Problem „von grund­le­gender Bedeu­tung für die Zukunft des Landes“. Für Minis­ter­orä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki käme die Annahme dieser Krite­rien für die Mittel­zu­wei­sung der Billi­gung einer Doppel­moral bei der Behand­lung von Mitglieds­staaten gleich. Die polni­sche Regie­rung, die nach jüngsten Einbußen bei Umfragen noch keinen gravie­renden Popu­la­ri­täts­ver­lust erlitten hat, hat allen Grund, stand­haft zu bleiben: 57% der Polen unter­stützen die Regie­rung bei ihrem Veto, während nur 20% dagegen sind.

Während­dessen sagt Brüssel, dass es keinen Plan B gebe; man scheint damit kommu­ni­zieren zu wollen, dass der böse Geist der beiden Rebel­len­länder schuld an einer dauer­haften Patt­si­tua­tion sei, aus der niemand als Sieger hervor­gehen könne, obwohl dies vor allem ein beun­ru­hi­gendes Einge­ständnis der Verant­wor­tungs­lo­sig­keit seitens des Gipfels der Union ist. Doch trotz dieser alar­mie­renden Nach­richten zeigen sich viele Führungs­kräfte wie Nadia Calviño, Wirt­schafts­mi­nis­terin des König­reichs Spanien, vor allem aber ehema­lige Direk­torin des euro­päi­schen Haus­halts von 2014 bis 2018, gelassen und zuver­sicht­lich, dass schnell eine Lösung gefunden wird. Im Moment sind noch keine Details bekannt, aber es ist erwäh­nens­wert, dass das Euro­päi­sche Parla­ment am Mitt­woch die Worte von Petri Sarvamaa, dem Verhand­lungs­führer für Rechts­staat­lich­keit, bestä­tigt hat, der gesagt hatte, dass es ein abge­schlos­senes Thema sei, die Zahlung von Geldern von der Einhal­tung der Rechts­staat­lich­keit abhängig zu machen, und dass es nicht in Frage käme, darauf zurück­zu­kommen. Im Klar­text: Buda­pest und Warschau werden sich beugen müssen.

Der unga­ri­sche Poli­to­loge Botond Feledy schlägt ein juris­ti­sches Manöver vor, um das Stimulus-Budget aus der Runde 2021–2027 zu strei­chen und damit das unga­risch-polni­sche Veto zu umgehen. Buda­pest könnte dadurch 16 Milli­arden Euro verlieren. Wenn das neue Budget für das nächste Budget­jahr nicht aufge­stellt wird, gilt zudem die Regel, dass die Vertei­lung der Mittel entspre­chend dem Budget des vorhe­rigen Budget­jahrs fort­ge­setzt wird. Nach den Schät­zungen Feledys würde dies für Ungarn einen jähr­li­chen Verlust zwischen 2,5 und 3 Milli­arden Euro bedeuten. Viktor Orbán seiner­seits sagte am vergan­genen Freitag, dass Ungarn bekommen werde, was ihm zustehe.

Quelle: Visegrád Post


*) Der Franko-Ungar Ferenc Almássy ist Gründer und Chef­re­dak­teur der Visegrád Post. Als freier Jour­na­list mit den Schwer­punkten Mittel­eu­ropa, Frank­reich und Migra­ti­ons­fragen ist er auch der Mittel­eu­ropa-Korre­spon­dent von TV Libertés (Frank­reich) und publi­ziert in der unga­ri­schen Wochen­zei­tung Magyar Demo­krata.

 

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here