Zeit, über Huxit zu sprechen

Von Tamás Fricz

Ich weiß, dass es ein Tabu ist, aber jemand muss das Wort aufschreiben, und zwar zum ersten Mal nicht unbe­dingt zur Abschre­ckung: huxit – Ungarns frei­wil­liger, souve­räner Austritt aus der EU (wie der Brexit). Ist ein Huxit wirk­lich notwendig, insbe­son­dere nach der beispiel­losen und beispiellos koor­di­nierten Serie von Angriffen auf das unga­ri­sche Kinder­schutz­ge­setz durch die EU und den Westen?

Das ist nicht das, was ich sage. Ich will damit sagen, dass es im Juli 2021 an der Zeit ist, ernst­haft über einen mögli­chen Austritt aus einem Staa­ten­bündnis nach­zu­denken, das aus tausend Wunden blutet, Anzei­chen eines Impe­riums aufweist und die Mitglied­staaten Ost- und Mittel­eu­ropas mit spek­ta­ku­lärer Herab­las­sung und Arro­ganz behan­delt. Denn wir haben die Tren­nungs­linie erreicht: Die globa­lis­ti­sche Finanz­elite und die von ihr kontrol­lierten EU-Insti­tu­tionen – die Kommis­sion, das Parla­ment, der Gerichtshof und in gewissem Maße auch der Euro­päi­sche Rat – sind fest entschlossen, uns eine Lektion zu erteilen. Und nicht nur das: um uns zu bestrafen. Aber mehr als das: uns unmög­lich zu machen, wenn wir nicht die Schritte unter­nehmen, die sie vorschreiben. Und das ulti­ma­tive Instru­ment ist natür­lich die Behe­bung von Geld. Das ist es, was eine der Vize­prä­si­den­tinnen der Kommis­sion, Kata­rina Barley, sagte (natür­lich an der Seite von George Soros und seinen Anhän­gern), nämlich, dass abtrün­nige Länder wie Ungarn und Polen ausge­hun­gert werden sollten, indem man ihnen die finan­zi­elle Unter­stüt­zung entzieht.

Und in der Tat, die Hälfte davon ist kein Witz.

Was spricht für und was gegen einen Verbleib im Land? Ich denke, es lohnt sich, dies unter poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen, kultu­rellen und mili­tä­ri­schen Gesichts­punkten zu unter­su­chen. Aus poli­ti­scher Sicht spricht für den Verbleib in der EU, dass die Mitglied­schaft in der EU jedem unga­ri­schen Bürger das gute Gefühl geben kann, Teil eines entwi­ckelten, demo­kra­ti­schen Westens zu sein, der auf einem Bündnis freier Nationen basiert, was wir immer gewollt haben und was wir nach vierzig Jahren Kommu­nismus endlich erreicht haben. Und die Zuge­hö­rig­keit zu einer der fort­schritt­lichsten Gemein­schaften der Welt ist eine beson­dere Erfah­rung, auf die man nach fünf­zehn Jahren nur aus sehr starken und zwin­genden Gründen verzichten kann.

Die Frage ist: Gibt es im Moment einen so starken und zwin­genden Grund?

Meine Antwort: Ja. Es ist die Tatsache, dass sich die Prio­ri­täten in dem begehrten Staa­ten­bündnis radikal verän­dert haben und die globa­lis­tisch-libe­ralen Eliten die Union in etwas ganz anderes verwan­deln wollen, als sie es bisher war. Und genau das ist jetzt der Fall: Wir sind in eine Gemein­schaft freier, souve­räner Länder einge­treten – zumin­dest stellen wir uns das vor -, aber der Aufbau eines impe­rialen Europas, einer super­fö­de­ralen Verei­nigten Staaten von Europa, die den Natio­nal­staaten unter­ge­ordnet sind, ist vor unseren Augen in vollem Gange. Unser wich­tigstes Ziel und unser größter Wunsch war es, nach der Herr­schaft der Sowjet­union eine souve­räne und unab­hän­gige Nation zu werden. Dies wird nun grund­le­gend in Frage gestellt. Wenn sie uns wieder vorschreiben wollen, was wir zu tun haben und wie wir es zu tun haben, dann wird unsere Mitglied­schaft in der EU bedeu­tungslos sein.

Darüber hinaus hat gerade eine einjäh­rige Reihe von Konfe­renzen und Debatten über die Zukunft der Union begonnen, und es ist von Anfang an klar, dass die Main­stream-Kreise die Verwirk­li­chung dieses Ziels in den Mittel­punkt der Debatte stellen, ganz zu schweigen von den scho­ckie­renden einge­bauten Garan­tien, dass die EU-Insti­tu­tionen, die die Debatte leiten, die Debatte mode­rieren und Meinungen, die aus ihrer Sicht nicht poli­tisch korrekt sind, einfach igno­rieren können. Es ist ein beun­ru­hi­gendes und deut­li­ches Signal, dass einer der Leiter des Gremiums, das die Debatte leitet, Guy Verhof­stadt ist, ein über­zeugter, blinder Globa­list, der die Regie­rung Orbán hasst, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die so genannte Spinelli-Gruppe (benannt nach einem italie­ni­schen kommu­nis­ti­schen Poli­tiker aus der Wala­chei, der den schwarzen Gürtel trug) im Zusam­men­hang mit der Debatte gegründet wurde, mit dem Ziel, die Verei­nigten Staaten von Europa zu schaffen.

Natür­lich sollten wir uns mit aller Kraft an der Debatte betei­ligen, aber wenn das Ergebnis für uns unan­nehmbar ist, kann es nicht im Inter­esse Ungarns sein, sich erneut den impe­rialen und globa­lis­ti­schen Ambi­tionen zu unter­werfen. Aus wirt­schaft­li­cher Sicht spricht für einen Verbleib, dass wir Zugang zu spezi­fi­schen Mitteln aus den Beiträgen der Mitglied­staaten haben, die sich derzeit auf 2 500 Milli­arden Euro für den Wieder­aufbau belaufen. (Das ist es, was sie uns wegnehmen wollen – vorerst nur das.) Experten haben jedoch schon hundertmal geschrieben und gesagt, von Imre Boros über Károly Lóránt und Csaba Lentner bis hin zu Magda­lena Csath, dass Ungarn mit seinem Beitritt die merkan­ti­lis­ti­sche Wirt­schafts­po­litik, den Zoll­schutz und den Schutz der unga­ri­schen Unter­nehmen aufge­geben hat; wir haben den Markt geöffnet, und so haben eine nach der anderen west­liche Unter­nehmen, die viel stärker sind als unsere eigenen, EU-Ausschrei­bungen gewonnen und den Groß­teil der Gewinne in ihr eigenes Land zurück­ge­bracht. Vergessen wir auch nicht, dass die west­eu­ro­päi­schen Länder nach dem Krieg durch den Marshall­plan der USA enorme Hilfe erhielten, um ihre Wirt­schaft wieder anzu­kur­beln. In den 1970er und 1980er Jahren befanden sich die beigetre­tenen Länder – Grie­chen­land, Spanien, Portugal, Irland, Däne­mark – noch in einer wohl­ha­benden Union, aber als wir 2004 zusammen mit neun anderen Staaten beitraten, war Europa wirt­schaft­lich nicht mehr in so guter Verfas­sung, und die Hilfs­mittel reichten bei weitem nicht an die früheren Jahr­zehnte heran.

Eines der härtesten Argu­mente – abge­sehen von den oben genannten – ist wahr­schein­lich, dass sich west­liche Unter­nehmen von uns abwenden würden, wenn wir die EU verlassen, und dass unsere Handels- und Wirt­schafts­be­zie­hungen mit der EU und den Mitglied­staaten, insbe­son­dere mit dem deut­schen Giganten, erodieren würden. Und es würde der Moment kommen, an dem die großen Drei, Audi, BMW und Mercedes, ihre Fabriken hier schließen würden. Das klingt schreck­lich, aber ist es auch wahr? Würde unsere wirt­schaft­liche Situa­tion wirk­lich unmög­lich werden und müssten wir uns selbst versorgen, was unmög­lich ist?

Das glaube ich nicht. Einer­seits sind deut­sche – und briti­sche, nieder­län­di­sche, fran­zö­si­sche usw. – Unter­nehmen (ganz zu schweigen von denen in Übersee) gewinn­ori­en­tiert, und wenn sie in Ungarn Kosten sparen, werden sie nicht gegen ihre eigenen Inter­essen handeln. Ist es nicht genau das, was West­eu­ropa jetzt tut, indem es Handels­be­zie­hungen mit den verhassten Chinesen und Russen unter­hält (siehe zum Beispiel Nord Stream 2)? Viel­leicht ist Ungarn im Vergleich dazu ein bewährter und vertrauter Ort für sie, EU-Mitglied­schaft hin oder her; west­liche Unter­nehmen wissen genau, was sie erwartet, wenn sie zu uns kommen oder hier bleiben, und unsere Vorher­seh­bar­keit ist ein großer Vorteil und eine Tugend.

Auf der anderen Seite muss das Land natür­lich auf mehr Beine gestellt werden, das haben wir seit einigen Jahren erkannt und handeln entspre­chend. Wir können dies kurz anhand des Konzepts – und der Praxis – der Öffnung gegen­über dem Osten veran­schau­li­chen, wie es der unha­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó oft gesagt hat. Drit­tens liegt es für mich auf der Hand, dass wir, wie Norwegen und die Schweiz und nun auch Groß­bri­tan­nien, parallel zum Austritt Verhand­lungen mit der EU und den einzelnen Mitglied­staaten aufnehmen sollten. Mit anderen Worten, wir sollten einen sepa­raten Vertrag nach dem Vorbild jener Länder abschließen, für die wir jetzt wirt­schaft­lich stark genug sind und nicht mehr ein verletz­li­ches Land, das nicht auf eigenen Füßen stehen kann. Wir sind schon darüber hinaus. Was ist falsch daran, dass Norwegen nicht Mitglied der EU ist? Nichts. Mit anderen Worten: Ein hypo­the­ti­scher Austritt sollte nicht Oppo­si­tion bedeuten, sondern eine Neuver­hand­lung der neuen Bezie­hungen zur Union, die nun souverän ist. Dies ist natür­lich keine leichte Aufgabe, aber sie ist nicht unüberwindbar.

Aus mili­tä­ri­scher Sicht ist unser Rückzug irrele­vant, vor allem wenn man bedenkt, dass wir seit 1999 Mitglied der NATO sind und bleiben. Wir brau­chen keine mili­tä­ri­schen Zentren in Städten und Dörfern wie in der Schweiz einzu­richten, aber wir müssen natür­lich unsere Streit­kräfte weiter ausbauen – und das tun wir auch.

Und schließ­lich, und das ist viel­leicht das Wich­tigste, wäre aus kultu­reller, werte- und welt­an­schau­li­cher Sicht das Argu­ment für den Verbleib in der EU, dass wir angeb­lich durch grie­chi­sches und römi­sches Wissen und christ­liche Moral­vor­stel­lungen zusam­men­ge­halten werden. Aber ist das immer noch wahr? Die Antwort ist nein, leider nicht mehr. Während der Westen nun bewusst – und ich betone bewusst – mit den christ­li­chen Moral­vor­stel­lungen und Werten bricht und statt­dessen den Aufbau einer kosmo­po­li­ti­schen, gesichts­losen Welt­ge­sell­schaft anstrebt, die auf der hemmungs­losen Selbst­aus­beu­tung und Selbst­zer­stö­rung des Einzelnen beruht (siehe The Great Reset), halten wir Ungarn, Polen und Mittel­ost­eu­ro­päer an unseren jahr­tau­sen­de­alten kultu­rellen und reli­giösen Grund­lagen fest. An unserer Lebens­weise. Und das hat Vorrang vor allen anderen Überlegungen.

Ich werde hier enden, ich werde keine wsei­teren Schluss­fol­ge­rungen ziehen. Ich möchte nur anmerken, dass Viktor Orbáns Fidesz – zu Recht – die Euro­päi­sche Volks­partei erst nach einer sehr lang­samen und langen Phase des Nach­den­kens und Abwar­tens verlassen hat. Aber: Am Ende sind wir doch gegangen, ohne das Gesicht zu verlieren, und wir waren nicht dieje­nigen, die raus­ge­schmissen wurden! Das ist ein großer Unter­schied. Dies ist das rich­tige Modell. Denn wenn wir jetzt nach­geben, werden wir verlieren. Alles, wofür wir gekämpft haben, wäre dann verloren.

Der Autor ist Poli­tik­wis­sen­schaftler und Forschungs­be­rater am unga­ri­schen Zentrum für Grundrechte

Quelle: Magyar Nemzet