TTIP, ein Trojanisches Pferd (Fotoquelle: alfahir.hu)
Zivilorganisationen haben am vor einigen Tagen vor dem Gebäude des ungarischen Parlaments auf dem Budapester Kossuth-Lajos-Platz demonstriert, um die Bevölkerung auf die Gefahren von TTIP und CETA aufmerksam zu machen.
An der Demonstration nahmen Vertreter der nationalistischen Jobbik und der grün-liberalen Partei LMP (Lehet Más a Politika, dt. Politik kann anders sein) teil und sprachen sich klar gegen das Lobbying der USA und der multinationalen Firmen aus: die geplanten Abkommen gefährden nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit und die europäische Landwirtschaft!
Wie üblich warten bei der Protestversammlung keine Vertreter der regierenden Fidesz-Partei oder der Sozialisten zu sehen – also der “Parteien des 20. Jahrhunderts”, wie es Jobbik-Chef Gábor Vona einmal pointiert zum Ausdruck gebracht hat.
Wie Róbert Friedrich, der Vorsitzende des Vereins der Ungarischen Naturschützer, formulierte, ist TTIP ist ein trojanisches Pferd, ein “Danaer-Geschenk”.
Die soeben von Greenpeace veröffentlichten Dokumente verliehen der Demonstration besondere Aktualität. Zur gleichen Zeit weilte übrigens die Botschaftin der USA im Parlamentsgebäude, um mit dem außenpolitischen Ausschuss zu konferieren.
Wie das Nachrichtenportal Alfahir.hu mitteilte, hat sich laut ungarischem Außenministerium die Haltung der Orbán-Regierung nicht verändert. Das bedeutet nichts anderes als: Viktor Orbán unterstützt das TTIP-Abkommen! So wie Angela Merkel in Deutschland.
Der EU-Abgeordnete der Jobbik Zoltán Balczó erklärte, dass „es keine Überraschung ist, dass die Politiker von Fidesz und der Sozialisten nicht hier sind, weil sie sich in einer Großkoalition für das TTIP verschworen haben.” Balczó berichtete auch, dass der EU-Abgeordnete der Fidesz György Schöplin die V4-Staaten in einem Schreiben zur Unterstützung des TTIP-Abkommens aufgefordert habe.
Márton Gyöngyösi, Jobbik-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, nahm ebenfalls an der Protestveranstaltung teil und stellte unmissverständlich fest: “Es liegt an der Elite der EU zu entscheiden, ob sie die Interessen der europäischen Bürger vertritt oder aber die Interessen der großen Konzerne.”
