Slowakischer Premier Fico: „Islam hat keinen Platz bei uns“

Ministerpräsident Robert Fico (Foto: RightWingerPo / Wikimedia CC 3.0()

Kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch die Slowakei sorgte Ministerpräsident Robert Fico von der sozial­is­tis­chen SMER-Partei mit einem Interview für Aufsehen. Da seine Aussagen häu­fig nur unvoll­ständig bzw. verkürzt wiedergegeben wur­den, zitieren wir hier die Originalquelle im vollen Wortlaut:

„Wenn jemand sagt, dass die Slowakei mul­ti­kul­turell sein solle, dann wen­det er sich gegen unser Land als solches“, erk­lärte Ministerpräsident Robert Fico gegenüber der Nachrichtenagentur TASR in einem Interview. Er betonte nach­drück­lich, dass die Slowakei unter seiner Führung gegenüber der EU-Quotenregelung zur Umsiedlung von Migranten eine unnachgieb­nige Haltung beibehal­ten werde.

„Unsere Haltung ist legitim und wir wer­den dabei bleiben“, erk­lärte Fico und fügte hinzu, dass die Realität der Slowakei Recht gegeben habe. „Hätte ich beobachten kön­nen, dass jene Länder, die so hohe Töne über die Quotenregelung von sich geben, sich wenig­stens sel­ber daran gehal­ten hät­ten, dann wäre unsere Position nicht so gefes­tigt. Aber wenn man sich anschaut, wie viele Menschen auf der Grundlage der Quotenregelung tat­säch­lich bere­its umge­siedelt wur­den, dann sieht man bloß zwei große Nullen“, so Fico.

Fico erk­lärte, dass sein Land ein Interesse daran habe, seine eige­nen Traditionen zu bewahren. Er bekräftigte zugle­ich, dass er in der Slowakei kein Entstehen einer „geschlosse­nen islamis­chen Volksgruppe“ sehen möchte. „Ich möchte nicht, dass ein paar zehn­tausend Moslems in der Slowakei nach und nach ihre eige­nen Zielvorstellungen durch­set­zen“, erk­lärte der Premier und ver­wies auf die ein­schlägi­gen Erfahrungen von Malta. „Ich sprach darüber ein paar­mal mit dem mal­te­sis­chen Ministerpräsidenten Joseph Muscat und er sagte mir, dass das Problem nicht so sehr darin bestehe, dass Migranten ins Land kom­men, son­dern darin, dass diese Migranten den Charakter des Landes ändern.“

Fico weit­ers: „Wir wollen nicht den Charakter dieses Landes, welcher auf den jahrhun­derteal­ten Traditionen der Slawenapostel Kyrill und Method beruht, ändern. Seien wir daher ehrlich zu uns selbst und sagen wir laut, dass so etwas in der Slowakei nicht passieren darf. Es ist die Pflicht der Politiker, über solche Dinge klar und offen zu sprechen. Hätte die Slowakei nicht diesen Kurs eingeschla­gen, so hätte es hier ähn­liche Entwicklungen wie in Österreich gegeben, wo heute bere­its ein deut­licher Rückzieher gegenüber der Willkommenspolitik des Vorjahres zu beobachten ist. Wenn das für manche als Fallstudie in Bezug auf die Migrationskrise noch nicht reicht, dann mögen sie sich doch die jüng­sten Entwicklungen in Deutschland anse­hen und welchen poli­tis­chen Parteien diese genützt haben. Wenn wir unsere Haltung in der Migrationskrise nicht von vorn­herein so deut­lich gemacht hät­ten wie wir es taten, dann lägen auch hier in der Slowakei die Dinge heute ganz anders.“

Quelle: newsnow.tasr.sk/policy/prime-minister-fico-no-room-for-islam-in-slovakia/

Allerdings muss man diese Darstellung der Dinge durch den slowakischen Premier in einem nicht unwesentlichen Punkt ergänzen bzw. berichti­gen:

Asyllager Gabčíkovo/Bős/Bösch (Fotoquelle: TASR)
Asyllager Gabčíkovo/Bős/Bösch (Fotoquelle: TASR)

Die Slowakei hat bere­its hun­derte (nach einer Meldung: mehr als 1200) Flüchtlinge aus Österreich über­nom­men und im leer­ste­hen­den Gebäude der Technischen Universität von Gabčíkovo (ung. Bős, dt. Bösch) unterge­bracht. Österreich bezahlt die Unterbringung und Verköstigung der Flüchtlinge. Diese wur­den instru­iert, dass sie das Gelände der Universität nicht ver­lassen dür­fen. Nachdem einige den­noch den Versuch unter­nom­men haben, wurde ange­blich sogar der Gebrauch von Schußwaffen ange­droht, so wie dies vor kurzem anlässlich der Verletzung der ungarisch-slowakischen Grenze bei Medveďov (ung. Medve, dt. Weißkirchen) durch Schlepper und ille­gale Immigranten bere­its ein­mal der Fall war. Da in der Slowakei über Zwischenfälle wie die geschilderten de facto eine offizielle Nachrichtensperre ver­hängt ist, kann man objek­tive Informationen kaum erhal­ten. Sicher ist jedoch: die Slowakei übern­immt Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten wie Österreich – aber eben nur gegen Bezahlung!

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