Slowakischer Premier Fico: „Islam hat keinen Platz bei uns“

Ministerpräsident Robert Fico (Foto: RightWingerPo / Wikimedia CC 3.0()

Kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch die Slowakei sorgte Ministerpräsident Robert Fico von der sozia­lis­ti­schen SMER-Partei mit einem Interview für Aufsehen. Da seine Aussagen häu­fig nur unvoll­stän­dig bzw. ver­kürzt wie­der­ge­ge­ben wur­den, zitie­ren wir hier die Originalquelle im vol­len Wortlaut: 

„Wenn jemand sagt, dass die Slowakei mul­ti­kul­tu­rell sein solle, dann wen­det er sich gegen unser Land als sol­ches“, erklärte Ministerpräsident Robert Fico gegen­über der Nachrichtenagentur TASR in einem Interview. Er betonte nach­drück­lich, dass die Slowakei unter sei­ner Führung gegen­über der EU-Quotenregelung zur Umsiedlung von Migranten eine unnach­gieb­nige Haltung bei­be­hal­ten werde.

„Unsere Haltung ist legi­tim und wir wer­den dabei blei­ben“, erklärte Fico und fügte hinzu, dass die Realität der Slowakei Recht gege­ben habe. „Hätte ich beob­ach­ten kön­nen, dass jene Länder, die so hohe Töne über die Quotenregelung von sich geben, sich wenigs­tens sel­ber daran gehal­ten hät­ten, dann wäre unsere Position nicht so gefes­tigt. Aber wenn man sich anschaut, wie viele Menschen auf der Grundlage der Quotenregelung tat­säch­lich bereits umge­sie­delt wur­den, dann sieht man bloß zwei große Nullen“, so Fico.

Fico erklärte, dass sein Land ein Interesse daran habe, seine eige­nen Traditionen zu bewah­ren. Er bekräf­tigte zugleich, dass er in der Slowakei kein Entstehen einer „geschlos­se­nen isla­mi­schen Volksgruppe“ sehen möchte. „Ich möchte nicht, dass ein paar zehn­tau­send Moslems in der Slowakei nach und nach ihre eige­nen Zielvorstellungen durch­set­zen“, erklärte der Premier und ver­wies auf die ein­schlä­gi­gen Erfahrungen von Malta. „Ich sprach dar­über ein paar­mal mit dem mal­te­si­schen Ministerpräsidenten Joseph Muscat und er sagte mir, dass das Problem nicht so sehr darin bestehe, dass Migranten ins Land kom­men, son­dern darin, dass diese Migranten den Charakter des Landes ändern.“

Fico wei­ters: „Wir wol­len nicht den Charakter die­ses Landes, wel­cher auf den jahr­hun­der­te­al­ten Traditionen der Slawenapostel Kyrill und Method beruht, ändern. Seien wir daher ehr­lich zu uns selbst und sagen wir laut, dass so etwas in der Slowakei nicht pas­sie­ren darf. Es ist die Pflicht der Politiker, über sol­che Dinge klar und offen zu spre­chen. Hätte die Slowakei nicht die­sen Kurs ein­ge­schla­gen, so hätte es hier ähn­li­che Entwicklungen wie in Österreich gege­ben, wo heute bereits ein deut­li­cher Rückzieher gegen­über der Willkommenspolitik des Vorjahres zu beob­ach­ten ist. Wenn das für man­che als Fallstudie in Bezug auf die Migrationskrise noch nicht reicht, dann mögen sie sich doch die jüngs­ten Entwicklungen in Deutschland anse­hen und wel­chen poli­ti­schen Parteien diese genützt haben. Wenn wir unsere Haltung in der Migrationskrise nicht von vorn­her­ein so deut­lich gemacht hät­ten wie wir es taten, dann lägen auch hier in der Slowakei die Dinge heute ganz anders.“

Quelle: news​now​.tasr​.sk/​p​o​l​i​c​y​/​p​r​i​m​e​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​f​i​c​o​-​n​o​-​r​o​o​m​-​f​o​r​-​i​s​l​a​m​-​i​n​-​s​l​o​v​akia/

Allerdings muss man diese Darstellung der Dinge durch den slo­wa­ki­schen Premier in einem nicht unwe­sent­li­chen Punkt ergän­zen bzw. berich­ti­gen:

Asyllager Gabčíkovo/Bős/Bösch (Fotoquelle: TASR)
Asyllager Gabčíkovo/​Bős/​Bösch (Fotoquelle: TASR)

Die Slowakei hat bereits hun­derte (nach einer Meldung: mehr als 1200) Flüchtlinge aus Österreich über­nom­men und im leer­ste­hen­den Gebäude der Technischen Universität von Gabčíkovo (ung. Bős, dt. Bösch) unter­ge­bracht. Österreich bezahlt die Unterbringung und Verköstigung der Flüchtlinge. Diese wur­den instru­iert, dass sie das Gelände der Universität nicht ver­las­sen dür­fen. Nachdem einige den­noch den Versuch unter­nom­men haben, wurde angeb­lich sogar der Gebrauch von Schußwaffen ange­droht, so wie dies vor kur­zem anläss­lich der Verletzung der unga­ri­sch-slo­wa­ki­schen Grenze bei Medveďov (ung. Medve, dt. Weißkirchen) durch Schlepper und ille­gale Immigranten bereits ein­mal der Fall war. Da in der Slowakei über Zwischenfälle wie die geschil­der­ten de facto eine offi­zi­elle Nachrichtensperre ver­hängt ist, kann man objek­tive Informationen kaum erhal­ten. Sicher ist jedoch: die Slowakei über­nimmt Flüchtlinge aus ande­ren EU-Staaten wie Österreich – aber eben nur gegen Bezahlung!

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