Polnischer Regierungschef: es ist fast sicher, dass die EU nächste Woche die „Atomwaffe” gegen Polen einsetzen wird

Foto: Kancelaria Premiera/ flickr.com/ Gemeinfrei

Nächste Woche lei­tet die Europäische Kommission das Verfahren gegen Polen laut dem Artikel 7. des Grundvertrages der EU wegen der umstrit­te­nen Justizreform ein – ver­kün­dete der neue pol­ni­sche Regierungschef, Mateusz Morawiecki, am Donnerstag in der Pause des Gipfeltreffens der Leiter der Mitgliedsstaaten in Brüssel.

„Wenn ich das rich­tig ver­stehe, die Entscheidung wurde bereits getrof­fen, dass die Kommission am nächs­ten Mittwoch das auch als ’Atomwaffe’ bezeich­nete, bis­her bei­spiel­lose EU-Verfahren akti­vie­ren wird”- sagte der frisch ernannte Ministerpräsident. Er betonte, dass Warschau mit sei­nen Partnern zwi­schen der Einführung des „nicht anstän­di­gen” Verfahrens und des­sen Abschluss sicher­lich mehr­mals ver­han­deln würde.

EU-Amtsträger berich­te­ten frü­her dar­über, dass Warschau nur noch ein paar Tage hat, das Verfahren mit dem Widerruf oder Modifizierung der bean­stan­de­ten Maßnahmen zu ver­mei­den.  „Ein freund­li­cher Tratsch wird nicht genug sein, um das zu ändern”- meinte ein um Namenslosigkeit bit­ten­der Betroffener.

Nach ande­ren Meinungen ist es aber vor­stell­bar, dass das Brüsseler Organ für die pol­ni­sche Regierung als „letzte Chance” noch ein paar Wochen Aufschub gestat­ten wird.

Der Artikel 7. ermög­licht ein sol­ches mehr­stu­fi­ges Verfahren, das im Falle der schwe­ren und regel­mä­ßi­gen Verletzung der Grundwerte der EU im Endeffekt  die Suspension des Stimmrechtes des betrof­fe­nen Landes nach sich zie­hen kann, dazu braucht man aber die ein­stim­mige Unterstützung aller ande­ren Mitgliedsstaaten, was die Analytiker für aus­ge­schlos­sen hal­ten.

In letz­ter Zeit stieß Polen auf viel Kritik, in ers­ter Reihe weil die Regierung die öffent­li­chen Medien unter stren­gere Kontrolle zog, und den Tätigkeitsbereich des Verfassungsgerichtes beschränkte, laut vie­len Stimmen beab­sich­tige sie die Unabhängigkeit der Gerichtshöfe zu beein­träch­ti­gen. Laut Warschau ent­spre­chen die betref­fen­den Gesetzesänderungen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Im Mai ver­ab­schie­dete das Europäische Parlament einen Beschluss, wonach das Verfahren laut dem Artikel 7. gegen Ungarn vor­be­rei­tet wird, der im Fall der sys­te­mi­schen Verletzung der Grundrechte in das Recht der Europäischen Union kodi­fi­ziert wurde.

Quelle: Ungarische Nachrichtenagentur

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