Polnischer Regierungschef: es ist fast sicher, dass die EU nächste Woche die „Atomwaffe” gegen Polen einsetzen wird

Foto: Kancelaria Premiera/ flickr.com/ Gemeinfrei

Nächste Woche leitet die Europäische Kommission das Verfahren gegen Polen laut dem Artikel 7. des Grundvertrages der EU wegen der umstrit­te­nen Justizreform ein – verkün­dete der neue pol­nis­che Regierungschef, Mateusz Morawiecki, am Donnerstag in der Pause des Gipfeltreffens der Leiter der Mitgliedsstaaten in Brüssel.

„Wenn ich das richtig ver­stehe, die Entscheidung wurde bere­its getrof­fen, dass die Kommission am näch­sten Mittwoch das auch als ’Atomwaffe’ beze­ich­nete, bisher beispiel­lose EU-Verfahren aktivieren wird”- sagte der frisch ernan­nte Ministerpräsident. Er betonte, dass Warschau mit seinen Partnern zwis­chen der Einführung des „nicht anständi­gen” Verfahrens und dessen Abschluss sicher­lich mehrmals ver­han­deln würde.

EU-Amtsträger berichteten früher darüber, dass Warschau nur noch ein paar Tage hat, das Verfahren mit dem Widerruf oder Modifizierung der bean­stande­ten Maßnahmen zu ver­mei­den.  „Ein fre­undlicher Tratsch wird nicht genug sein, um das zu ändern”- meinte ein um Namenslosigkeit bit­ten­der Betroffener.

Nach anderen Meinungen ist es aber vorstell­bar, dass das Brüsseler Organ für die pol­nis­che Regierung als „let­zte Chance” noch ein paar Wochen Aufschub ges­tat­ten wird.

Der Artikel 7. ermöglicht ein solches mehrstu­figes Verfahren, das im Falle der schw­eren und regelmäßi­gen Verletzung der Grundwerte der EU im Endeffekt  die Suspension des Stimmrechtes des betrof­fe­nen Landes nach sich ziehen kann, dazu braucht man aber die ein­stim­mige Unterstützung aller anderen Mitgliedsstaaten, was die Analytiker für aus­geschlossen hal­ten.

In let­zter Zeit stieß Polen auf viel Kritik, in erster Reihe weil die Regierung die öffentlichen Medien unter stren­gere Kontrolle zog, und den Tätigkeitsbereich des Verfassungsgerichtes beschränkte, laut vie­len Stimmen beab­sichtige sie die Unabhängigkeit der Gerichtshöfe zu beein­trächti­gen. Laut Warschau entsprechen die betr­e­f­fenden Gesetzesänderungen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Im Mai ver­ab­schiedete das Europäische Parlament einen Beschluss, wonach das Verfahren laut dem Artikel 7. gegen Ungarn vor­bere­itet wird, der im Fall der sys­temis­chen Verletzung der Grundrechte in das Recht der Europäischen Union kod­i­fiziert wurde.

Quelle: Ungarische Nachrichtenagentur

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!