Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Auffassung von 16 renommierten Staatsrechtlern.
Man sollte Angela Merkel derzeit besser nicht auf das eher unscheinbar daherkommende Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise ansprechen. Denn wahrscheinlich hat ihr in ihrer langen Amtszeit noch keiner so sehr den Kopf gewaschen, wie es die wichtigsten deutschen Staatsrechtler darin tun. Angela Merkel habe »das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt« heißt es da schon im Vorwort. Das Volk sei »stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität« und »staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung«.
Wenn die führenden deutschen Staats- und Verfassungsrechtler, unter ihnen ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, Angela Merkel eine Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vorwerfen, dann ist das ein Vorwurf, der schwerer nicht sein könnte. Jene, die an deutschen Universitäten als Hochschullehrer junge Juristen ausbilden, werfen Angela Merkel im Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise nichts anderes als einen »Putsch von oben« vor.
Der von Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter herausgegebene Sammelband mit dem nüchternen Titel “Der Staat in der Flüchtlingskrise” vereint die Überlegungen, die 16 Staatsrechtslehrer in Sorge über diese Entwicklungen bereits im Dezember 2015 in Bonn vorgestellt und diskutiert haben. Der Band dokumentiert in der Vielfalt seiner Perspektiven die individuelle Sichtweise eines jeden Mitwirkenden auf die Flüchtlingskrise. Allen Beiträgen ist die Absicht gemeinsam, Grundlagen für eine rationale Diskussion zu schaffen, die sich wieder der verfassungsrechtlichen und verfassungstheoretischen Grundlagen des Staates besinnt.
Wir zitieren aus dem Vorwort des Buches:
Die säkulare Flüchtlingswelle des Jahres 2015 wirft Grundfragen des Staatsrechts in seltener Prägnanz auf: Die Staatsgrenzen stehen offen und zehntausende von Menschen erreichen Woche für Woche ungesteuert und weitgehend unkontrolliert das Land. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität.
Was bleibt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Da diese Flüchtlingswelle nur ein erster Vorgeschmack auf künftige globale Wanderungsbewegungen sein dürfte, empfiehlt es sich für die Politik ebenso wie für das Staatsrecht, beizeiten und in einer Phase noch relativer Ruhe, verfassungsrechtliche Parameter zur Bewältigung künftiger Migrationswellen herauszuarbeiten und verfassungspolitische Handlungsoptionen zu formulieren.
Buchbestellungen: http://www.kopp-verlag.de/Der-Staat-in-der-Fluechtlingskrise.htm?websale8=kopp-verlag&pi=124518
