Druck auf Bosnien-Herze­go­wina – EU Russ­land-Politik muss über­nommen werden

Der Druck aus Brüssel auf Serbien und Bosnien-Herze­go­wina, die eine EU-Mitglied­schaft anstreben, sich in der Außen­po­litik mit der EU „gleich zu schalten“, wird immer größer.
 

Nach Aufrufen, sofort Sank­tionen gegen Moskau zu verhängen, nimmt man nun auch die Visa­frei­heit mit Russ­land ins Visier.

Mit allen Mitteln – Balkan muss unter das „EU-Diktat“

Die EU-Verwal­tung in Brüssel gibt ihre Absicht nicht auf, einzelne Balkan­staaten als EU-Beitritts­kan­di­daten dazu zu drängen, „ihre Außen‑, Sicher­heits- und Handels­po­litik voll­ständig mit der EU-Politik in Einklang zu bringen“.

Diese mehr­fach wieder­holte Warnung wurde zuletzt in einem gegen Ende letzten Jahres veröf­fent­lichten Bericht fest­ge­halten, und es ist klar, dass sie sich in erster Linie auf die Kandi­da­ten­länder Serbien  und Bosnien-Herze­go­wina bezieht, die zu Zeit eine EU-Mitglied­schaft anstreben.

Bosnien und Herze­go­wina hatte als eine dysfunk­tio­nale multi­na­tio­nale Gemein­schaft erst jüngst den Kandi­da­ten­status erhalten. Jedoch ist dieses Land, das von inter­eth­ni­schen Meinungs­ver­schie­den­heiten und syste­mi­scher Korrup­tion belastet ist, ist mit unzäh­ligen Bedin­gungen und Hinder­nissen konfron­tiert, die eine EU-Mitglied­schaft unwahr­schein­lich und frag­würdig machen könnten.

In Serbien ist die Lage etwas güns­tiger, wenn es um euro­päi­sche Normen geht, die größ­ten­teils einge­halten würden, aber die Verhand­lungs­ka­pitel werden dennoch nur langsam geöffnet.  Nicht zuletzt auf Grund eines histo­ri­schen Nahver­hält­nisses zur „Schutz­macht“ Russland.

Es ist also auch klar, dass Serbien vor erheb­li­chen  Heraus­for­de­rungen, genannt Kosovo und Russ­land, steht.

Wenig Sympa­thien für EU

Der Opti­mismus über den etwa­igen Abschluss eines annehm­baren Abkom­mens mit Pris­tina schwindet.  Nachdem sich die, von Brüssel und Washington gesteu­erte Regie­rung von Premier­mi­nister Albin Kurti gewei­gert hatte, die Bedin­gungen aus dem 2013 unter­zeich­neten Abkommen zu erfüllen.

Selbiges enthielt  die Einrich­tung einer Gemein­schaft serbi­scher Gemeinden im Norden der abtrün­nigen serbi­schen Provinz Kosovo, die 2008 einseitig ihre Unab­hän­gig­keit ausge­rufen hatte.

Ande­rer­seits wider­setzt sich die Regie­rung in Belgrad unter Präsi­dent Alek­sandar Vučić dem immer stär­keren Druck, Russ­land den Rücken zu kehren und Sank­tionen gegen Moskau zu verhängen. Schließ­lich ist Belgrad mit der Tatsache konfron­tiert, dass über 80 Prozent der serbi­schen Bürger gegen die Einfüh­rung von Sank­tionen gegen die Russi­sche Föde­ra­tion eintreten.

Ganz klar nicht mehr weg zu disku­tieren ist, dass der frühere „Euro­fa­na­tismus“ längst verflogen und die serbi­sche Gesell­schaft durch Miss­trauen gegen­über den wirk­li­chen Absichten Brüs­sels geprägt ist, vor allem wenn es um den EU-Erwei­te­rungs­pro­zess geht.

Ziem­lich klare Töne errei­chen den Balkan, dass auch diese Region einen „Platz in der euro­päi­schen Staa­ten­ge­mein­schaft“ habe, aber dekla­ra­tive Botschaften werden zuneh­mend als Plat­ti­tüden wahr­ge­nommen, die jegli­cher tatsäch­li­chen Grund­lage entbehren.

Auf der anderen Seite stehen nicht wenige große euro­päi­sche Länder der Erwei­te­rung der Union skep­tisch gegen­über, was im offi­zi­ellen Paris und Amsterdam auch gar nicht verborgen wird.

Druck seitens EU verstärkt die Skepsis

Auch aus diesem Grund wurde die jüngste Botschaft euro­päi­scher Einrich­tungen über die Notwen­dig­keit der „Anglei­chung an die Visa­po­litik der EU“ als weiterer Druck wahr­ge­nommen, der zu inner­staat­li­chen Meinungs­ver­schie­den­heiten führen werde, insbe­son­dere in Serbien, das die Visa­frei­heit und einen regu­lären Flug­ver­kehr mit der Russi­schen Föde­ra­tion gene­rell aufrechterhält.

Ob dieser Druck Früchte tragen könnte und ob Serbien und Bosnien-Herze­go­wina diesem Druck künftig  nach­geben könnten, kann niemand vorher­sagen. Es ist klar, dass eine solche Entwick­lung den Volks­wirt­schaften beider Länder schaden würde.

Sollten sich die Macht­haber in Sara­jevo von ihren eigenen Inter­essen leiten lassen und nicht von den Inter­essen Brüs­sels und Washing­tons, wäre ein solches Szenario gänz­lich unmöglich.

Die russi­sche Botschaft in Sara­jevo erklärte, sie sei „über­zeugt, dass der derzei­tige Rechts­rahmen in erster Linie den Inter­essen von Bosnien und Herze­go­wina entspräche, einem offenen Land, das die EU versuche, in eine Kolonie zu verwandeln“.

Russ­land erklärt „Kolo­nia­li­sie­rungs­am­bi­tionen“ der EU auf dem Balkan

Ande­rer­seits teilt die EU-Mission in Bosnien und Herze­go­wina mit, dass „für ein gutes Funk­tio­nieren des Visa­frei­heit mit der EU von Bosnien und Herze­go­wina die voll­stän­dige Anpas­sung an die EU-Visa­po­litik erwartet werde, die kein visum­freies Regime mit Russ­land vorsehen würde“.

Ob russi­sche Staats­an­ge­hö­rige künftig ohne Visum nach Bosnien und Herze­go­wina einreisen können, entscheiden der Minis­terrat sowie die, für die Außen­po­litik zustän­dige Präsi­dent­schaft von Bosnien und Herze­go­wina. Bedenkt man, dass auch die Repu­blika Srpska in diesen gemein­samen Insti­tu­tionen ihre Aufgaben mit Veto­recht wahr­nimmt, ist zu erwarten, dass eine Ände­rung der derzei­tigen Visa­po­litik gegen­über Russ­land nicht einfach erfolgen wird können.

„Die Repu­blika Srpska wird ihre außen­po­li­ti­schen Posi­tionen gegen­über Russ­land nicht ändern, und Russ­land bleibt ein wich­tiger Partner der Repu­blika Srpska“, erklärte Präsi­dent Milorad Dodik kürz­lich und hob damit deut­lich die Posi­tion einer der beiden Enti­täten in Bosnien und Herze­go­wina hervor.

 

Seit Beginn der russi­schen Sonder­mi­li­tär­in­ter­ven­tion in der Ukraine hatte Bosnien und Herze­go­wina über seine Mission in Brüssel aller­dings für mehrere Sank­ti­ons­pa­kete der EU gegen Russ­land gestimmt.

Aller­dings sind diese Sank­tionen in der Praxis nicht wirksam, da die Entschei­dung über ihre Durch­set­zung vom Minis­terrat Bosnien und Herze­go­winas aufgrund der Verwei­ge­rungs­hal­tung der Minister der Repu­blika Srpska nicht bekräf­tigt wurde.

Daher sind beide Länder, Bosnien und Herze­go­wina sowie Serbien, aus jeweils eigenen spezi­fi­schen Gründen noch weit von der Einfüh­rung von Sank­tionen gegen Russ­land und einer Ände­rung der Visa­po­litik zu ihren eigenen Lasten, entfernt.


Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.


9 Kommentare

  1. Die EU-Terror-Diktatur wurde bekannt­lich von der CIA ausge­dacht, damit man die souve­ränen euro­päi­schen Völker und Nationen (ohne „heißen“ Krieg) FINAL ZERSTÖREN kann, nachdem diese (einige Jahr­zehnte) (insbe­son­dere D) unter der US-Vasallen-Knute gemolken und mittels medialer Psy-Op-Gehirn­wä­sche (US-Lizenz-Medien) quasi ihre eigene Auflö­sung (zugunsten der EU) VERLANGEN und „sich dabei toll fühlen“ (selbes Prinzip wie bei der Gift­spritze) – und die Politiker/Leute, die das eigent­lich NICHT wollen, den EU-Beitritt (am Bsp- Ex-Jugo­la­wien) machen dann letzt­end­lich doch mit, wei sie an die EU-Geld­töpfe (=Geld vom deut­schen Steu­er­zahler) wollen.

  2. Da werden Bekannte von mir sehr enttaeuscht sein, den sie wollen nach Monte­negro auswan­dern, um Trudeau’s Canada zu entkommen.
    Vor allem deswegen, wie protes­tie­rende Trucker vom Regime behan­delt wurden, von Konto­sper­rungen, Entzug von Fueh­rer­schein bis Spezi­al­grup­pen­auf­marsch- und Verhaf­tungen und Coro­na­terror wie in Buntland.
    Sie wollen in kein EU-Land und haben bereits alle Vorbe­rei­tungen fuer Monte­negro getroffen. Jetzt werden sie wohl umplanen muessen.

  3. Die Völker auf dem Balkan sollen sich freuen, daß sie wieder separat für sich leben können. Es wurde bewiesen, daß Viel­völ­ker­staaten nicht harmo­nieren und zerplatzen müssen. Die dürfen sich auf keinen Fall in den noch schlim­meren Moloch EU als Jugo­sla­wien einbinden lassen. Tito war wie alle kommu­nis­ti­schen Führer ein Verbre­cher, wahr­schein­lich die Voraus­set­zung für ein Amt.

  4. so oder so, balkan wird wieder brennen, die lunten sind schon längst da. zuerst zb dayton vertrag, dem selbst die “ intern gemein­schaft“ längst gebro­chen hatte. dann gier und streit der 2 grossen bosn. hähnen, dann monte negro, make­do­nien ( “ gross alba­nien“ von amis finan­ziert ), dann “ netter“ nachbar, der immer schon fremde gebiete und kultur eigen nannte und gut bewafnet wartet nur auf seinem moment. schwarz auf weiss. eu wird wieder den unschul­digen, hilf­losen spielen. ja, leider.

  5. Ich rate jedem Staat auf dem Balkan sich von der EU-Mafia nicht einlullen und nicht bedrängen zu lassen.
    Es handelt sich bei der EU um eine Sekte fana­ti­scher US-Vasallen, um skru­pel­lose Demo­kra­tie­feinde und Feinde von Mensch­lich­keit und Anstand.
    Ich habe euch gewarnt!

    16
  6. Spätes­tens, wenn die völlig korrupte Ukraine der EU beitreten sollte, wird der gesamte Laden ausein­an­der­fallen. Frau Nuland hatte viel­leicht nicht unrecht mit ihren „f**k the EU“.

    20
    • …sonst gibts kein EU-Gelderhalt!

      Auch wenn die meisten Bewohner der Länder östlich von hier nicht so verblödet sind wie im Westen Europas, mit genug Geld das uns abge­nommen wurde lassen sie sich dann doch ködern und kaufen.
      Abhän­gig­keit macht erpressbar, und solange die einzelnen Länder gespalten bleiben in der Frage ob man sich den chine­si­schen inter­essen, den russi­schen Einfluß­nahmen oder doch der trans­at­lan­ti­schen EUro­kratur auslie­fert bleiben sie schwach.

      Schade – denn von einem gut zusam­men­ar­bei­tenden Osteu­ropa könnten gute Impulse für den konti­nent entstehen, denn vom dumm­heits­de­ka­denten Nord­westen und dem abge­wirt­schaf­teten Süden ist nichts mehr zu erwarten.

      12

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein