Fico kritisiert “dumme liberale Demagogen”, die auf Militärhilfe für Kiew bestehen!

Robert Fico hat am 09.01.2024 in der slowakischen Zeitung Pravda einen Gastbeitrag über die katastrophale Politik des Westens gegenüber Russland im Ukrainekonflikt veröffentlichen lassen. Der Ministerpräsident vertritt den Standpunkt, dass das sinnlose Verschwenden von menschlichen und finanziellen Ressourcen, “nur ukrainische Friedhöfe füllen werde.”

UNSER-MITTELEUROPA macht nachstehend besagten Gastbeitrag des slowakischen Ministerpräsidenten in deutscher Übersetzung seinen Lesern verfügbar:

Robert Fico: “Die Strategie des Westens in der Ukraine ist gescheitert!”

Von ROBERT FICO | Die Verrenkungen, welche heute die liberalen Demagogen des Westens bei der Verteidigung ihrer völlig gescheiterten Strategie gegen Russland in der Ukraine aufführen, verursachen langsam Falten auf meiner Stirn.

Die Protagonisten dieser Demagogie füttern die Öffentlichkeit bereits mit solchen Ungeheuerlichkeiten, dass es nicht ausreicht, diese mit einer einfachen Handbewegung vom Tisch zu wischen.

Ich verstehe die Nervosität im Lager der slowakischen Progressiven und Liberalen. Wir alle warten sehnsüchtig auf die Ablöse des gescheiterten neoliberalen Stars, Zuzana Čaputová [Präsidentin der Slowakei], die zum erzwungenen Ende ihrer Amtszeit nicht einmal mehr versucht, den Eindruck von Überparteilichkeit zu erwecken, indem sie sich offen gegen die derzeitige Regierung stellt. Aber das berechtigt niemanden, Regierungsbeamte Unsinnigkeiten und schwere Verbrechen zu unterstellen, wie zum Beispiel, dass sie sich eine russische Besatzung herbeiwünschten oder Russland unser Nachbar werden sollte.

Von Anbeginn des Konflikts in der Ukraine, habe ich die von Washington und Brüssel gewünschte Schwarz-Weiß-Sicht abgelehnt. Der Krieg in der Ukraine hat seine Wurzeln im Jahr 2014, in der Entwicklung der ukrainischen politischen Szene, ihren Beziehungen zu Mitbürgern russischer Nationalität und natürlich im totalen Einfluss der USA auf alles, was in der Ukraine nach 2014 bis heute geschah und geschieht. Ich mag das jetzt etwas überspitzt formulieren, aber stellen Sie sich zum Beispiel vor, das gesamte Verteidigungsministerium Mexikos stünde als Nachbarstaat der USA unter der totalen Kontrolle Russlands, ganz zu schweigen von der politischen Führung, einschließlich des Präsidenten.

Russland hat auf die Sicherheitslage und den Vorstoß, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, unter Verletzung des Völkerrechts reagiert, indem es ohne internationales Mandat militärische Gewalt anwendete. Das ist etwas, was große Länder oft tun; man denke nur an das Vorgehen der USA im Irak. Doch, der Westen hat, anstatt sofort alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen schnellen Waffenstillstand im Jahr 2022 zu erreichen, einen großen Fehler gemacht. Denn er hat den Einsatz russischer Militärgewalt fälschlicherweise als Chance eingeschätzt, um Russland in die Knie zu zwingen.

Ein Blick in die Geschichte aber zeigt: Russland wurde im Juni 1941 von Hitler überfallen, aber die West-Alliierten eröffneten erst im Sommer 1944 die zweite Front, als der Ausgang des Krieges klar zugunsten der ehemaligen UdSSR feststand.

Es ist eine erwiesene Tatsache, dass der Westen gleich zu Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 bei mindestens zwei vielversprechenden Gelegenheiten den Ukrainern nicht erlaubt hatte, einen Waffenstillstand zu fairen Bedingungen abzuschließen. Denn eine schrecklich falsche Entscheidung war bereits getroffen: Der Westen will Russlands Völkerrechtsbruch ausnützen, um die Ukraine mit einer Vielzahl an Waffen und Milliarden an Dollar vollzupumpen, Russland mit massiven Sanktionen zu belegen, Russlands wichtigste Einnahmequellen zu minimieren und erwartet zugleich, dass der ukrainische Soldat ihnen zuletzt den Kopf des russischen Bären in Form eines militärisch erschöpften, wirtschaftlich ruinierten, international isolierten und innenpolitisch unterwanderten Russlands auf dem Tablett serviert. Das war und ist leider immer noch die westliche Strategie, von der ich im In- und Ausland offen sage, dass sie nicht funktionierte und gescheitert ist. Ich bin mit ihr nicht einverstanden. Ich gehöre nicht zu den slowakischen Politikern, die sich darüber freuen, dass die Russische Föderation in der Slowakei zum Todfeind erklärt wird und es gefällt mir ebenso wenig von Russland als Feindesland angesehen zu werden.

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes schockierend zu sehen, wie der Westen die Lage in Russland wiederholt falsch eingeschätzt hat. Die Fakten sind unerbittlich:

Russland hat die vollständige militärische Kontrolle über die besetzten Gebiete.

Die Versuche des Westens, der internationalen Gemeinschaft mit Demagogie die Demoralisierung der russischen Soldaten aufgrund enormer Gefallenen-Zahlen weiszumachen, erweisen sich als zunehmend leeres demagogisches Wunschdenken.

Die Ukraine ist zu keiner sinnvollen militärischen Gegenoffensive fähig. Sie ist völlig abhängig von finanzieller Hilfe aus dem Westen mit unabsehbaren Folgen für die Ukrainer über die nächsten Jahren.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis offizielle Informationen über Grundbesitz in der Ukraine und seine größten ausländischen Eigentümer an die Öffentlichkeit dringen werden.

Die Position des ukrainischen Präsidenten ist erschüttert, während der russische Präsident seine politische Unterstützung ausbaut und verstärkt. Weder die russische Wirtschaft noch die russische Währung sind zusammengebrochen. Die antirussischen Sanktionen erhöhen die innere Autarkie dieses riesigen Landes und die russischen Energieriesen melden Rekordlieferungen an China und Indien. Stattdessen erzählen Leute aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten renommierten ausländischen Medien, dass die Ukraine bestohlen werde, als gäbe es kein Morgen.

Natürlich wage ich nicht zu behaupten, dass Russland die negativen Folgen seiner Entscheidung vom Februar 2022, in der Ukraine militärische Gewalt anzuwenden, nicht spürt. Aber bei weitem nicht in dem ruinösen Ausmaß, wie westliche Planer dies annahmen.

Was sind also die Optionen für die Zukunft? Aller Voraussicht nach werden noch einige Zeit lang Waffen und Geld in die Ukraine fließen, aber ohne Erfolg. Es ist für die Verantwortlichen politisch unmöglich, die Fehlerhaftigkeit der eingeschlagenen Strategie offen zuzugeben. In zwei oder drei Jahren werden wir dort sein, wo wir jetzt sind. Allein die EU wird um vielleicht 50 Milliarden Euro ärmer geworden und die Friedhöfe der Ukraine werden mit Tausenden von toten Soldaten gefüllt sein.

Leider wird der gesunde Menschenverstand nicht siegen, auch wenn dieser besagt, einen sofortigen Waffenstillstand auszurufen und uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Es liegt auf der Hand, dass sich die Verhandlungsposition Russlands durch die Verschwendung von Humanressourcen, Geld und Zeit nicht verschlechtern wird, sondern im Gegenteil gestärkt werden wird, denn in einigen Jahren wird auch die internationale Gemeinschaft gezwungen sein, sich einem Realitätscheck zu unterziehen.

Ich frage mich oft, was an realistischen und faktenbasierten Argumenten zur Notwendigkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine defätistisch sein soll, wo doch inzwischen jedem klar ist, dass es keine militärische Lösung aus der Krise für die Ukraine geben kann.

Ich wünschte mir, dass alle Slawen aufhörten, sich aus geopolitischen Gründen, sowohl auf amerikanischer als auch auf russischer Seite gegenseitig anzufeinden. Lasst die Ukraine ihren eigenen souveränen, nicht von außen diktierten Weg gehen. Wenn die Ukraine sich selbst in der EU sieht, soll sie diese Chance bekommen, sofern sie die Bedingungen erfüllt. Wir werden gerne helfen.

Auch Russland braucht seine Sicherheitsgarantien. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir zu jener europäischen Rhetorik zurückkehren sollten, die besagt, dass die EU und Russland gewissermaßen in einem Boot sitzen und einander brauchen. Als Premierminister der Slowakischen Republik werde ich gegenüber keinem Land der Welt Feindseligkeiten verbreiten und wünsche mir auch eine schrittweise Vereinheitlichung der Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Russland.

Ich werde mich gewiss nicht einer dummen liberalen und fortschrittlichen Demagogie unterwerfen, die gegen den elementaren menschlichen Anstand verstößt und letztlich enormen Schaden anrichtet.

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Übersetzung aus dem Slowakischen: UNSER MITTELEUROPA

Der Artikel in slowakischer Sprache erschien: Hier

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