Illegal oder nur unlauter? Neun Millionen Euro Steu­er­gelder für Soros-nahe NGOs 2019

Mindes­tens 9 Millionen Euro hat die Bundes­re­gie­rung im Jahr 2019 für NGOs ausge­geben, die den Open Society Stif­tungen nahe­stehen, im ersten Tertial 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewer­tung des wissen­schaft­li­chen Dienstes des Deut­schen Bundes­tages stellt die Recht­mä­ßig­keit dieser Finan­zie­rung in Frage. 

von Collin McMahon

Bereits 2018 hatte eine Anfrage des AfD-Bundes­tags­ab­ge­ord­neten Petr Bystron ergeben, dass die Bundes­re­gie­rung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steu­er­gelder für Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen (NGOs) ausge­geben hat, die den Open Society Foun­da­tions des linken Groß­spen­ders George Soros nahe­stehen und einseitig Propa­ganda gegen die AfD betreiben. Der Wissen­schaft­liche Dienst (WD) des Deut­schen Bundes­tages nennt solche Förde­rungen „proble­ma­tisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staat­liche Neutra­li­täts­pflicht“. Der WD warnt davor, dass „dass sich die wehr­hafte Demo­kratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“

985.000 Euro gab das Fami­li­en­mi­nis­te­rium 2019 für die Amadeu-Antonio-Stif­tung (AAS) aus, für eindeutig linke Projekte wie „Rechts­ex­tre­mismus und Gender“ und „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“. 120.000 Euro Steu­er­gelder gingen 2019 vom Forschungs­mi­nis­te­rium an die AAS für das „Institut für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt“ in Jena, dessen „Rechts­ex­tre­mis­ums­ex­perte“ Matthias Quendt regel­mäßig im öffent­lich-recht­li­chen Programm die größte Oppo­si­ti­ons­partei im Deut­schen Bundestag, die AfD, angreifen darf. In den ersten vier Monaten 2020 hat das Fami­li­en­mi­nis­te­rium der AAS bereits 837.000 Euro Steu­er­gelder vermacht, u.a. für ein nicht näher beschrie­benes Projekt „Rechts­ex­tre­mismus.“ Ein freier Mitar­beiter der AAS wurde im Februar 2019 verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Abge­ord­neten in Berlin ange­zündet hatte.

Über 1 Million Euro 2019 und bisher 291.000 Euro 2020 gab das Bundes­kanz­leramt für die „Neuen deut­schen Medi­en­ma­cher e.V.“ (ndM) aus, die Richt­li­nien für den poli­tisch korrekten Sprach­ge­brauch heraus­geben, deren Vorsit­zende Ferda Ataman deut­schen Ärzten unter­stellte, in der Corona-Krise Migranten zu benach­tei­ligen, und die alljähr­lich den rassis­tisch titu­lierten Anti-Preis „Die goldene Kartoffel“ verleiht. Das Fami­li­en­mi­nis­te­rium finan­zierte die ndM mit 121.000 Euro 2019 und 189.000 Euro für das Projekt „No Hate Speech“, das u.a. Jan Böhmer­manns Internet-Troll­kam­pagne „Recon­quista Internet“ unter­stützt hatte. Anhänger von „Recon­quista Internet“ hatten sich 2018 auf einem gele­akten Discord-Server abge­spro­chen, die Mutter der ermor­deten Susanna Feld­mann massiv auf Face­book zu bedrängen, als diese die AfD-Schwei­ge­mi­nute im Bundestag geteilt hatte.

Für den glei­chen Zeit­raum hat die „Welt am Sonntag“ im April 2020 jedoch viel höhere Zahlen recher­chiert: 70.119,99 Euro von der Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung für sieben Videos in sieben Spra­chen; 89.882,58 Euro vom Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium für ein Medi­en­trai­ning unter dem Titel „Wir sind Gesprächs­thema!“, 191.896 Euro vom Fami­li­en­mi­nis­te­rium für 2020–21 für ein Projekt namens „Die Würde des Menschen ist unhassbar“, 899.920 Euro für die seit Ende 2016 geför­derte Zuwan­derer-Info­platt­form „Hand­book Germany“ von der Beauf­tragten der Bundes­re­gie­rung für Migra­tion, Flücht­linge und Inte­gra­tion, außerdem noch 112.232 Euro 2020 für das Programm „Wege in den Jour­na­lismus“. Das wären 2020 insge­samt 1.364.050,57 Euro, nach den Recher­chen der „Welt“. Warum die „Welt“-Zahlen von der offi­zi­ellen Antwort abwei­chen, die z.B. keine Angaben für die Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung enthält, wird noch zu klären sein.

Die Internet-Konfe­renz „re:publica“, bei der Jan Böhmer­mann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, während die dama­lige Justiz­mi­nis­terin und Soros-Freundin Kata­rina Barley das Schluss­wort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswär­tigen Amt.

Der „Medi­en­dienst Inte­gra­tion“, der regel­mäßig migra­ti­ons­freund­liche „Experten“ in die Medien entsendet und einen migra­ti­ons­freund­li­chen News­letter zu aktu­ellen Terminen verschickt, erhielt 200.000 Euro von Angela Merkels Kanz­leramt 2019 und 68.000 Euro bis 30.4. 2020.

Die radi­kal­fe­mi­nis­ti­sche „Pink­stinks Germany“ erhielt 74.000 Euro 2019 und bisher 29.000 Euro 2019 vom Fami­li­en­mi­nis­te­rium für den Ausbau der Web-Platt­form „Schule gegen Sexismus“, sowie 84.000 Euro 2019 für das „Moni­to­ring­pro­jekt Sexis­ti­sche Werbung.“ Die „Initia­tive Offene Gesell­schaft“ erhielt 1,782 Millionen Euro 2019 vom Fami­li­en­mi­nis­te­rium u.a dafür, ein 2,7 Tonnen schweres Stück der Berliner Mauer an Donald Trump zu schi­cken, der sicher darüber den fehlenden NATO-Beitrag der Bundes­re­gie­rung und die hohen EU-Einfuhr­zölle vergessen wird.

Das Euro­pean Center for Press & Media Freedom, das von Brüssel bis Kiew linke Jour­na­listen ausbildet und auch zusammen mit dem Inter­na­tional Press Insti­tute Einfluss auf die Bericht­erstat­tung nimmt, erhielt 2019 29.000 Euro von der Staats­mi­nis­terin für Kultur und Medien im Kanz­leramt und 120.000 Euro von Auswär­tigen Amt (AA).

Die Open Know­ledge Foun­da­tion des Soros-Akti­visten Arne Sems­rott, der auch mal bei seinem Bruder, dem Anti-Komiker Nico Sems­rott in der „Heute Show“ migra­ti­ons­freund­liche Propa­ganda machen darf, erhielt 2019 658.000 Euro von der Bundes­re­gie­rung und bisher 259.000 Euro 2020. Sems­rott lancierte im Sommer 2019 zusammen mit „Correctiv“ und der BR-Jour­na­listin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenz­schutz­agentur Frontex für „Exzes­sive Gewalt, Schläge, Miss­hand­lungen“ verant­wort­lich sei, ohne jedoch dafür Beweise liefern zu können.

Bevor er seine eigene Soros-NGO bekam, arbei­tete Sems­rott für „Trans­pa­rency Inter­na­tional“, das 2019 1,05 Millionen Euro und 2020 250.000 Euro vom AA, sowie 2019 1,592 Millionen Euro vom Entwick­lungs­mi­nis­te­rium erhielt, aber wenig Inter­esse an der eigenen Trans­pa­renz oder der des Mutter­kon­zerns Open Society an den Tag legt.

Der Vorreiter aller Soros-NGOs in Europa, das Euro­pean Council on Foreign Rela­tions (ECFR), zu dessen Mitglieder u.a. Joschka Fischer, Sebas­tian Kurz, Norbert Röttgen, Alex­ander Graf Lambs­dorff, Michelle Münte­fe­ring, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Ruprecht Polenz, Sigmar Gabriel und Staats­se­kretär im Außen­mi­nis­te­rium Niels Annen zählen, erhielt 2019 vom AA 110.000 Euro und 18.000 Euro für eine „Libya Dialogue Support Group“ 2020, vermut­lich zur Vorbe­rei­tung der geschei­terten Libyen-Konfe­renz des Außen­mi­nis­ters Heiko Maas im Januar, der u.a. vergas, das Land Tune­sien nach Berlin einzu­laden. Das ECFR berät häufig das AA und die EU, bei der es regel­mäßig Israel-feind­liche Lobby­ar­beit betreibt. Das ECFR unter­stützt die verbo­tene BDS-Bewe­gung und nennt Israel „die Besat­zungs­macht in Gaza“, obwohl Israel den Gaza-Streifen 2005 geräumt hat.

Auf die weiter­ge­hende Frage, wieviele Steu­er­gelder 2019 und 2020 insge­samt an NGOs gingen, die sich für Migra­tion nach Europa einsetzen, antwor­tete die Parla­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tärin Britta Hage­dorn, „Erkennt­nisse, inwie­weit sich NGO’s, die Zuwen­dungen erhalten haben, auch für die Migra­tion nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.“

Diese Antwort erscheint inso­fern verwun­der­lich, da die Bundes­re­gie­rung 2018 auf die Anfrage „Mensch Mensch Mensch e. V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018″ sehr wohl in der Lage war, eine detail­lierte Auflis­tung aller Steu­er­mittel für migra­ti­ons­freund­liche NGOs zu geben. Damals kam die erstaun­liche Summe von 104.263.871,49 Euro für staat­lich finan­zierten Open Borders-Akti­vismus für das Jahr 2017 heraus. Vermut­lich sträubt sich die Bundes­re­gie­rung seitdem, die Zahlen zu veröf­fent­li­chen.

„Die Antwort der Bundes­re­gie­rung bestä­tigt unseren Verdacht, dass das immer größere Ausmaß der staat­liche Finan­zie­rung dieser Gruppen verschleiert werden soll“, so der AfD-Abge­ord­nete Petr Bystron.“

Das doku­men­tieren gleich mehrere Stellen in der Antwort auf seine Kleine Anfrage, so Bystron.

Erstens: Die Zahlen für die Neuen Deut­schen Medi­en­ma­cher weichen zum Beispiel stark von den in der WELT veröf­fent­lichten Zahlen ab.

Zwei­tens: Es werden keine Ausgaben der Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung ange­geben, obwohl über diese die (Teil-)Finanzierung gleich mehrerer NGOs wie AAS, Netz­werk Recherche, re:publica und Correctiv läuft.

Drit­tens: Die Bundes­re­gie­rung legt nicht mehr wie 2018 die Finan­zie­rung für Migra­tions-NGOs offen.

„Das alles zeigt, dass wir mit unseren Anfragen den wunden Punkt getroffen haben. Die Bundes­re­gie­rung miss­braucht hunderte von Millionen Euro an Steu­er­gel­dern für die Finan­zie­rung dubioser NGOs und erkauft sich dadurch ein medial wirk­mäch­tiges Vorfeld für de facto ille­gale partei­po­li­ti­sche Propa­gan­daar­beit – und das alles bezahlt aus Steu­er­mit­teln.“

Bystron hat in diesem Zusam­men­hang gemeinsam mit drei anderen AfD-Abge­ord­neten in einem offenen Brief an die Chef­in­ten­danten von ARD und ZDF Aufklä­rung über die häufigen Auftritte von soge­nannten „Experten“ aus diesen NGOs im Nach­rich­ten­pro­gramm der öffent­lich-recht­li­chen Sendern gefor­dert.

In der Ausar­bei­tung „Verfas­sungs­recht­liche Grenzen der finan­zi­ellen Förde­rung von Initia­tiven gegen Rechts­ex­tre­mismus“ schreibt der Wissen­schaft­liche Dienst des Deut­schen Bundes­tages:

„Proble­ma­tisch erscheint inso­weit die Förde­rung von Aktionen gegen sog. popu­lis­ti­sche Parteien, deren Verfas­sungs­wid­rig­keit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernst­haft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbe­nommen, die Verbrei­tung von Wert­vor­stel­lungen zu fördern, auf denen die frei­heit­liche demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung beruht […]. Derar­tige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfas­sungs­widrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staat­liche Neutra­li­täts­pflicht. Zu beachten ist, dass das Recht poli­ti­scher Parteien auf Chan­cen­gleich­heit selbst ein wesent­li­cher Bestand­teil der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ist und inso­weit die Gefahr besteht, dass sich die wehr­hafte Demo­kratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“

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