Inter­view von Russ­lands Außen­minister Sergej Lawrow mit dem Journal „Inter­na­tional Affairs“

UNSER MITTELEUROPA veröf­fent­licht hier das unge­kürzte Inter­view des russi­sche Außen­mi­nister Sergej Lawrow mit dem Journal „Inter­na­tional Affairs“ exklusiv auf Deutsch.

Die Welt in einer Konfron­ta­tion der Globalisierungskonzepte

Frage: Die Welt befindet sich in einer Phase der Konfron­ta­tion bezüg­lich verschie­dener Globa­li­sie­rungs­kon­zepte: Russ­lands und Chinas Ansichten als gene­rell nicht-west­li­cher Ansatz bilden einen Gegen­satz zur west­li­chen Hege­mo­ni­al­po­litik. War dies aufgrund zivi­li­sa­to­ri­scher Unter­schiede bzw. unter­schied­li­cher Heran­ge­hens­weisen in Bezug auf Gewalt­an­wen­dung und inter­na­tio­nales Recht sowie unter­schied­li­ches Verständnis der Rolle inter­na­tio­naler Insti­tu­tionen unver­meid­lich? Wie sehen Sie die Rolle und den Auftrag Russ­lands im Kontext der aktu­ellen Herausforderungen?

Sergej Lawrow: Ich pflichte dem ganz bei, dass das Konzept west­li­cher Hege­monie, welches die Verei­nigten Staaten und die ihnen unter­ge­ord­neten Ländern vertreten, für keine harmo­ni­sche Entwick­lung der gesamten Mensch­heit steht. Viel­mehr müssen wir uns mit dem unauf­hör­li­chen Streben einer west­li­chen Minder­heit, die nach mili­tä­ri­scher, poli­ti­scher, finan­zi­eller und wirt­schaft­li­cher Expan­sion strebt, ausein­an­der­setzen. Nur die Slogans ändern sich: Sie sagen, die Globa­li­sie­rung, dann die Verwest­li­chung, die Ameri­ka­ni­sie­rung, die Univer­sa­li­sie­rung, die Libe­ra­li­sie­rung usw. zu fördern. Aber der Kern bleibt derselbe: Sie streben danach, jeden unab­hän­gigen Akteur unter­zu­kriegen, um diesen zu zwingen nach den für den Westen vorteil­haften Regeln zu spielen.

Heute lässt sich nicht mehr leugnen, dass Ameri­kaner und ihre Satel­liten versu­chen, die natür­liche Entwick­lung der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen unter Heraus­bil­dung eines multi­po­laren Systems zu verlang­samen oder sogar umzu­kehren. Sie scheuen sich nicht, unan­ge­mes­sene und ille­gale Methoden anzu­wenden. Dies schließt die Anwen­dung von Gewalt oder einsei­tigen Sank­tionen, die nicht vom UN-Sicher­heitsrat gebil­ligt werden, ein, sowie Infor­ma­tions- und psycho­lo­gi­sche Kriegs­füh­rung etc., um die Welt nach ihren Vorstel­lungen zurechtzubiegen.

Der heutige Westen wird von Leuten wie Josep Borrell ange­leitet, die die Welt in einen blühenden „Garten“ und einen „Dschungel“ einteilen, wobei Letz­teres eindeutig auf den Groß­teil der Mensch­heit zutrifft. Ich wage zu behaupten, dass diese rassis­ti­sche Welt­sicht sie sicher­lich daran hindert, den Beginn der Multi­po­la­rität zu akzep­tieren. Das poli­ti­sche und wirt­schaft­liche Estab­lish­ment in Europa und den Verei­nigten Staaten befürchtet zu Recht, dass der Über­gang zu einem multi­po­laren System schwer­wie­gende geopo­li­ti­sche und wirt­schaft­liche Verluste und die endgül­tige Demon­tage der Globa­li­sie­rung in ihrer derzei­tigen, nach west­li­chem Muster gestal­teten Form, nach sich zöge. Sie fürchten vor allem, ihre Möglich­keiten einzu­büßen, den Rest der Welt weiter ausbeuten und ihr eigenes Wirt­schafts­wachstum auf Kosten anderer entspre­chend ankur­beln zu können.

Die derzei­tige Gene­ra­tion west­li­cher Poli­tiker machte keinen Hehl daraus, sich der Logik der histo­ri­schen Entwick­lung zu verwei­gern und lieferte den Beweis ihres profes­sio­nellen Nieder­gangs samt dem Verlust ihrer Fähig­keit, aktu­elle Ereig­nisse richtig zu analy­sieren und künf­tige Trends vorab einzu­schätzen. Die mangel­haft ange­legte Politik der Verei­nigten Staaten und ihrer Trabanten hat die gegen­wär­tige Verschär­fung der inter­na­tio­nalen Lage unaus­weich­lich gemacht, obwohl wir uns jahre­lang bemühten, das zu verhin­dern, was ein weiterer Ausdruck besagten Nieder­gangs darstellt. Ich spreche von der umfas­senden Krise euro­päi­schen Sicher­heit, für die ausschließ­lich unsere vorma­ligen Partner verant­wort­lich zeichnen.

In diesem Zusam­men­hang sieht das moderne Russ­land seine Aufgabe darin, ein globales Gleich­ge­wicht der Inter­essen zu ermög­li­chen und eine gerech­tere Archi­tektur der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen herzu­stellen. Das aktua­li­sierte außen­po­li­ti­sche Konzept Russ­lands, das Präsi­dent Wladimir Putin am 31. März 2023 verab­schiedet hat, legt unsere Politik in syste­ma­ti­scher Weise dar.

Wir glauben, dass die Schaf­fung güns­tiger Bedin­gungen für eine fried­liche und stete Entwick­lung der Mensch­heit auf der Grund­lage einer einheit­li­cheren Agenda eine univer­selle Prio­rität zukommen sollte: Eines unserer Haupt­ziele in dieser Hinsicht ist die Wieder­her­stel­lung der Fähig­keit der UNO, eine zentrale Rolle bei der Koor­di­nie­rung der Inter­essen ihrer Mitglied­staaten zu spielen.

Wir sind mit diesem Bestreben nicht allein. Immer mehr Länder im globalen Süden und Osten werden sich ihrer natio­nalen Inter­essen bewusst. Sie beginnen, diese zu formu­lieren und eine Politik zu verfolgen, die auf die Durch­set­zung dieser Inter­essen im Geiste der inter­na­tio­nalen Zusam­men­ar­beit ausge­richtet ist. Diese Staaten setzen sich zuneh­mend für die Schaf­fung einer gerech­teren Welt­ord­nung ein, indem sie die bestehenden Inter­ak­ti­ons­for­mate refor­mieren oder neue schaffen, um spezi­fi­sche Probleme in den Berei­chen Sicher­heit und Entwick­lung anzu­gehen. Wir unter­stützen diesen Trend, denn wir sind uns darüber im Klaren, dass dieser die Zukunft prägt.

Frage: Die briti­sche Premier­mi­nis­terin Margaret That­cher sagte anläss­lich ihres Besuchs in Moskau im Jahr 1987: „Die nukleare Abschre­ckung ist seit 40 Jahren die beste Frie­dens­po­litik.“ Heute wird die Möglich­keit des Einsatzes von Atom­waffen in der Öffent­lich­keit breit disku­tiert. Einige Diskus­si­ons­teil­nehmer sind der Meinung, dass die Einsatz­schwelle ange­sichts der Bedro­hung der Exis­tenz Russ­lands herab­ge­setzt wurde. Andere halten diesen Ansatz für absolut inak­zep­tabel. Was ist Ihre Meinung zu diesem Punkt?

Sergej Lawrow: In der Tat ist in letzter Zeit viel über die Rolle von Atom­waffen in der russi­schen Außen­po­litik gespro­chen worden. Ich möchte Sie daran erin­nern, dass die Bedin­gungen für ihren mögli­chen Einsatz durch Russ­land gemäß einer Doktrin in Form von Doku­menten fest­ge­legt ist. Es ist wichtig zu verstehen, dass die russi­sche Politik der nuklearen Abschre­ckung auf rein defen­sive Natur ange­legt ist. Sie zielt darauf ab, die Nukle­ar­waf­fen­ka­pa­zi­täten auf einem Mindest­ni­veau zu halten, um den Schutz der Souve­rä­nität und terri­to­rialen Inte­grität des Landes zu gewähr­leisten und eine Aggres­sion gegen Russ­land und seine Verbün­deten zu verhindern.

Im Kontext der Abschre­ckung ist der Besitz von Kern­waffen heute die einzig mögliche Antwort auf bestimmte rele­vante externe Bedro­hungen der natio­nalen Sicher­heit. Die Entwick­lungen in und um die Ukraine haben bestä­tigt, dass unsere Besorgnis begründet ist. Ich möchte Sie daran erin­nern, dass die NATO – eine Orga­ni­sa­tion ist, die sich selbst zu einem Atom­bündnis ermäch­tigte – den Grund­satz zur Unteil­bar­keit der Sicher­heit grob verletzte und die „stra­te­gi­sche Nieder­lage“ Russ­lands in ihren Fokus rückte. Der kollek­tive Westen hat die uns aufge­zwun­genen Vergel­tungs­maß­nahmen zum Schutz unserer äußeren Sicher­heit zum Vorwand genommen, auf einen heftigen Konfron­ta­ti­ons­kurs über­zu­gehen und eine Reihe von Mitteln hybrider Kriegs­füh­rung gegen uns in Anschlag zu bringen.

Eine große Gefahr im Zusam­men­hang mit dem Ukraine-Konflikt besteht darin, dass die Verei­nigten Staaten und NATO-Länder sich auf eine Konfron­ta­tion vorbe­reiten und dabei Gefahr laufen, in einen direkten bewaff­neten Zusam­men­stoß unter Atom­mächten zu geraten. Wir sind der Meinung, dass diese Entwick­lung verhin­dert werden kann und muss. Deshalb müssen wir alle an die Exis­tenz der enormen mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Risiken erin­nern und unseren Gegnern ernüch­ternde Signale senden.

Ich möchte betonen, dass sich unser Land voll und ganz dem Grund­satz, dass ein Atom­krieg inak­zep­tabel wäre, verpflichtet fühlt und davon ausgeht, dass es in einem solchen Krieg keine Gewinner geben kann. Deshalb darf ein solcher Krieg niemals geführt werden. Die Staats- und Regie­rungs­chefs von fünf Atom­mächten haben besagte Botschaft in einer gemein­samen Erklä­rung vom 3. Januar 2022 bekräf­tigt. Unter den gegen­wär­tigen Bedin­gungen hat dieses Doku­ment zusätz­lich an Bedeu­tung gewonnen: Aus dieser Logik ergibt sich, dass jede mili­tä­ri­sche Konfron­ta­tion zwischen Atom­mächten, die zu einem nuklearen Konflikt eska­lieren könnte, unbe­dingt zu verhin­dern wäre. In der derzei­tige Phase ist es daher von entschei­dender Bedeu­tung, dass sich jeder Nukle­ar­staat an die Abma­chungen hält und maxi­male Zurück­hal­tung walten lässt.

Frage: Russ­land und der Westen stehen am Rande eines direkten Zusam­men­stoßes. Meinen Sie nicht, dass die Propa­gie­rung anti­rus­si­scher Gefühle ein noch nie dage­we­senes Ausmaß erreicht hat? Was beur­teilen Sie die Gefahr einer Eska­la­tion der Span­nungen? Könnte es zu einer Wieder­ho­lung der tragi­schen Ereig­nisse des 20. Jahr­hun­derts mit seinen beiden Welt­kriegen kommen?

Sergej Lawrow: In der Tat haben die west­li­chen Länder in den letzten Jahr­zehnten buch­stäb­lich alle Register gezogen, als sie vortäuschten, zivi­li­sierte und beson­nene inter­na­tio­nale Partner abzu­geben. Es gibt jedoch auch eine Kehr­seite der Medaille, denn die globale Mehr­heit hat das wahre Gesicht derje­nigen erkannt, die so weit gingen, das Monopol ihrer Defi­ni­tion zu den genannten univer­sellen Werten durchzusetzen.

Viele unserer vorma­ligen Partner hielten ihr russo­phobes Verhalten hinter der Maske ihrer Heuchelei verborgen, aber haben jetzt ihr wahres Gesicht in seiner ganzen «Pracht» gezeigt, wenn ich das so sagen darf. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dies nicht erst seit gestern der Fall ist. Seit vielen Jahren verwan­deln sie unser Nach­bar­land auf zyni­sche Weise in ein feind­li­ches mili­tä­ri­sches Boll­werk gegen Russ­land, indem sie eine ganze Gene­ra­tion von Poli­ti­kern heran­ziehen, die bereit sind, unserer gemein­samen Vergan­gen­heit, unserer Kultur und gene­rell allem Russi­schen den Krieg zu erklären.

Die west­li­chen Haupt­städte haben offen zuge­geben, dass die Umset­zung der Minsker Verein­ba­rungen zur Beile­gung des Ukraine-Konflikts nie Teil ihres Plans war. Viel­mehr wollten sie nur Zeit gewinnen, um ein mili­tä­ri­sches Szenario vorzu­be­reiten und Waffen an Kiew zu liefern.

Ich denke, das Wesent­liche, was wir in diesem Zusam­men­hang verstehen müssen, ist, dass der Westen unser Land als ernst­haften geopo­li­ti­schen Rivalen ausschalten will. Aus diesem Grund haben Washington und Brüssel einen hybriden Krieg gegen uns entfes­selt. Darüber hinaus sind wir einem Sank­ti­ons­druck von noch nie dage­we­senem Ausmaß ausge­setzt. Die Ameri­kaner haben sowohl die Peit­sche als auch das Zucker­brot einge­setzt, um unsere Partner von der wirt­schaft­li­chen und sons­tigen Zusam­men­ar­beit mit Russ­land abzu­halten. Sie haben nicht gezö­gert, subver­sive Methoden anzu­wenden und Sabo­ta­ge­akte zu verüben, wie im Fall der Spren­gung der Nord-Stream-Pipe­lines in der Ostsee. Sie unter­nehmen auch gewal­tige Anstren­gungen, um Russ­land von inter­na­tio­nalen Koope­ra­tionen in den Berei­chen Kultur, Bildung, Forschung und Sport auszugrenzen.

Es ist offen­sicht­lich, dass all diese aggres­siven Maßnahmen darauf abzielen, Russ­land zu schwä­chen und zu zermürben. Sie wollen uns zwingen, unsere wirt­schaft­li­chen, tech­no­lo­gi­schen und vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Fähig­keiten so weit wie möglich einzu­schränken, unsere Souve­rä­nität zu beschneiden und unsere unab­hän­gige Außen- und Innen­po­litik aufzugeben.

Etwa 50 Länder haben die so genannte Ramstein-Koali­tion gebildet, um der Ukraine mili­tä­ri­sche Hilfe zu leisten. Sie wurden de facto in einen bewaff­neten Konflikt an der Seite des Kiewer Regimes hinein­ge­zogen, welches, wie ich einmal mehr betonen möchte, nicht davor zurück­schreckt, terro­ris­ti­sche Methoden einzu­setzen. Der Westen liefert riesige Waffen­kon­tin­gente in die Ukraine, darunter Streu­mu­ni­tion und Lang­stre­cken­waffen. NATO-Ausbilder tragen zur Planung der Opera­tionen der ukrai­ni­schen Streit­kräfte bei, die sich auf NATO-Infor­ma­tionen stützen.

In Geld­werten ausge­drückt, erhielt das Selen­skyj-Regime im ersten Jahr der Mili­tär­ope­ra­tion über 160 Milli­arden Dollar an auslän­di­scher Hilfe, davon 75 Milli­arden Dollar an Mili­tär­hilfe. Nach Angaben der Heri­tage Foun­da­tion, einer in Washington ansäs­sigen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion, haben die Verei­nigten Staaten der Ukraine rund 113 Milli­arden Dollar bereits zur Verfü­gung gestellt, was 900 Dollar plus 300 Dollar Zinsen für den Schul­den­dienst pro Haus­halt entspricht. Das sind enorme Summen, vor allem in Anbe­tracht der schwie­rigen Lage der Weltwirtschaft.

Dennoch wieder­holen die west­li­chen Staats- und Regie­rungs­chefs immer wieder das gleiche Mantra, dass sie Kiew so lange unter­stützen wollten, wie es nötig wäre. Natür­lich ist es ihre Entschei­dung, bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen, ebenso wie die Entschei­dung der Clique um Wolo­dymyr Selen­skyj. Abge­sehen davon können die Verei­nigten Staaten nicht auf die beste histo­ri­sche Bilanz verweisen, wenn es um die Unter­stüt­zung ihrer Verbün­deten geht. Man erin­nere sich nur an die abrupte Einstel­lung der Mili­tär­hilfe für Südvietnam im Jahr 1973 oder für das Regime von Aschraf Ghani in Afgha­ni­stan im Jahr 2021 sowie an die Tatsache, dass diese Maßnahmen unmit­telbar zum Sturz der den Verei­nigten Staaten treuen Regie­rungen geführt hatten. Heute hängt die Ukraine fast voll­ständig von den Finanz­zu­wen­dungen und Waffen­lie­fe­rungen des Westens ab.

Die Zukunft sieht für die Kiewer Behörden und ihre Gönner eher düster aus. Je länger die bewaff­neten Ausein­an­der­set­zungen andauern, desto weniger Lust werden die west­li­chen Inves­toren verspüren, zum Wieder­aufbau der Ukraine nach dem Konflikt beizu­tragen. Desto geringer wird auch ihr Glaube ausfallen, um an den Erfolg der Ukraine auf dem Schlacht­feld oder zur Bewah­rung ihrer Staat­lich­keit in irgend­einer Form inner­halb irgend­wel­cher Grenzen zu glauben.

Ich spreche nicht einmal davon, ob Kiew in der Lage wäre, seine Staats­schulden zu bedienen. Die Steu­er­zahler in den west­li­chen Ländern werden keine andere Wahl haben, als die Last der unbe­zahlten Schulden zu über­nehmen, was zu höherer Infla­tion mit einem nied­ri­geren Lebens­stan­dard führen wird.

Es gibt noch etwas, das der Westen verstehen muss: Russ­land wird alle Mittel einsetzen, um seine Bevöl­ke­rung und lebens­wich­tigen Inter­essen zu vertei­digen. Es wäre empfeh­lens­wert, wenn unsere Gegner einsehen wollten, dass eine Konfron­ta­tion mit Russ­land aussichtslos ist, um dagegen auf poli­ti­sche und diplo­ma­ti­sche Mittel zu setzen und einen Inter­es­sen­aus­gleich herzustellen.

Frage: Mehrere Poli­tiker, insbe­son­dere der weiß­rus­si­sche Präsi­dent Alex­ander Lukaschenko und der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orban, haben wieder­holt erklärt, dass die Been­di­gung des Konflikts in der Ukraine zwischen Russ­land und den Verei­nigten Staaten verein­bart werden sollte. Teilen Sie diesen Standpunkt?

Sergej Lawrow: Diese Aussage macht Sinn, weil sie impli­ziert, dass die Ukraine eine Mario­nette der Ameri­kaner darstellt und wich­tige Fragen mit diesen bespro­chen werden sollten. Das Problem ist jedoch, dass die Verei­nigten Staaten nicht die Absicht haben, den Konflikt zu beenden. Wie ich bereits sagte, ist es ihr offi­ziell erklärtes Ziel, Russ­land eine „stra­te­gi­sche Nieder­lage“ zu bereiten, um uns mili­tä­risch, wirt­schaft­lich und poli­tisch so weit wie möglich zu schwä­chen. Deshalb beharrt Washington weiterhin darauf, dass eine Lösung nur zu den Bedin­gungen der Ukraine ausge­han­delt werden könnte, d.h. nur nach berüch­tigten Selen­skyj-Frie­dens­formel. Unserer Meinung nach läuft diese Posi­tion auf ein sinn­loses Ulti­matum hinaus. Es macht keinen Sinn, von uns zu verlangen einer Lösung zustimmen, die unsere grund­le­genden Sicher­heits­in­ter­essen negiert und die Tür für eine weitere gesetz­lose Behand­lung der ethni­schen Russen und russisch­spra­chigen Bevöl­ke­rung in den neuen Gebieten und den von den Streit­kräften der Ukraine kontrol­lierten Regionen öffnet.

Ich möchte Sie daran erin­nern, dass wir im Dezember 2021 einen dras­ti­schen Versuch unter­nommen haben, den west­li­chen Haupt­städten unsere Bedenken mitzu­teilen, indem wir zwei Abkom­mens-Entwürfe vorlegten – zu Sicher­heits­ga­ran­tien mit den Verei­nigten Staaten und Sicher­heits­maß­nahmen mit NATO-Mitglied­staaten. Unsere Initia­tive wurde jedoch arro­gant zurück­ge­wiesen. Anstatt zu verhan­deln, rich­teten sie alle ihre Bemü­hungen darauf, die Produk­tion von Waffen und Muni­tion für die Ukraine zu erhöhen, was zu einer weiteren Eska­la­tion der regio­nalen Span­nungen führte.

Unser Ansatz ist konse­quent und völlig trans­pa­rent. Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem sinn­vollen Dialog bereit sind, und wir haben jahre­lang und mit großem Einsatz versucht, Kiew zur Umset­zung der Minsker Verein­ba­rungen zu bewegen. Wie Sie wissen, war Russ­land seit den ersten Tagen der mili­tä­ri­schen Sonder­ope­ra­tion offen für Gespräche darüber, wie es seine Ziele mit poli­ti­schen und diplo­ma­ti­schen Mitteln errei­chen kann. Wir haben sofort auf den Vorschlag der Ukraine zur Aufnahme von Gesprä­chen reagiert und an ihnen teil­ge­nommen, bis die ukrai­ni­sche Seite sie im April 2022 auf Geheiß des Westens abge­bro­chen hat. Später, am 30. September 2022, unter­zeich­nete Wolo­dymyr Selen­skyj einen Erlass, der jegliche Verhand­lungen mit der russi­schen Führung ausschließt. Es war also Kiew, das unter dem Einfluss seiner externen Gönner die diplo­ma­ti­schen Bemü­hungen sabotierte.

Nun wurden multi­la­te­rale Treffen in verschie­denen Städten wie Kopen­hagen oder Dsch­idda einbe­rufen, die ohne russi­sche Vertreter statt­fanden, in der Hoff­nung, die Entwick­lungs­länder davon zu über­zeugen, Selen­skyjs Frie­dens­formel zu stützen. Gleich­zeitig wird Moskau „Verhand­lungs­un­wil­lig­keit“ vorge­worfen, während alle Argu­mente über die Notwen­dig­keit, die vitalen Inter­essen unseres Landes zu berück­sich­tigen, zeit­gleich zurück­ge­wiesen werden. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen kaum von der Absicht des Westens zeugt, mit Russ­land zu verhan­deln zu wollen.

Leider ist aus den obigen Ausfüh­rungen klar zu erkennen, dass Aussichten auf Verhand­lungen zwischen Russ­land und dem Westen in diesem Stadium nicht gegeben sind. Hinzu kommt, dass die west­li­chen Geld­geber des Kiewer Regimes dieses ständig dazu drängen, den Einsatz zu erhöhen. Und wir halten die heuch­le­ri­schen Forde­rungen des Westens nach Gesprä­chen für einen takti­schen Trick, um Zeit zu gewinnen und den erschöpften ukrai­ni­schen Truppen erneut eine Atem­pause zu verschaffen, um ihnen die Möglich­keit zu geben, sich neu zu formieren und mehr Waffen und Muni­tion zu erhalten. Aber das ist der Weg des Krieges, nicht der eines fried­li­chen Eini­gungs­pro­zesses. So weit ist das für uns klar.

Frage: Vor kurzem fand in St. Peters­burg der zweite Russ­land-Afrika-Gipfel statt. Im Anschluss an das Gipfel­treffen äußerte sich Präsi­dent Putin lobend über den derzei­tigen Stand der russisch-afri­ka­ni­schen Bezie­hungen und deren Perspek­tiven. In welchen Berei­chen ist die Zusam­men­ar­beit am vielversprechendsten?

Sergej Lawrow: Der zweite Russ­land-Afrika-Gipfel, der im Juli in St. Peters­burg statt­fand, hat das starke Enga­ge­ment Moskaus und der afri­ka­ni­schen Länder für die Fort­set­zung der Zusam­men­ar­beit und den Ausbau der part­ner­schaft­li­chen Bezie­hungen bestä­tigt. Er hat auch gezeigt, dass es eine gemein­same Welt­an­schauung gibt, die in Form tradi­tio­neller geis­tiger und mora­li­scher Werte unserer Zusam­men­ar­beit zugrunde liegt. Trotz des enormen Drucks, der vom Westen ausgeübt wurde, nahmen 48 offi­zi­elle Dele­ga­tionen und Vertreter von fünf führenden regio­nalen Inte­gra­ti­ons­ver­bänden an dem Treffen teil. Außerdem waren 27 afri­ka­ni­sche Länder auf der Ebene der Staats- und Regie­rungs­chefs vertreten. Diese Zahlen zeigen deut­lich, dass die Entwick­lungs­länder für die unab­hän­gige Außen­po­litik unseres Landes empfäng­lich sind und dass die Bemü­hungen der Verei­nigten Staaten und ihrer Verbün­deten, Russ­land inter­na­tional zu isolieren, geschei­tert sind.

Die Stär­kung der poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Souve­rä­nität unserer Partner ist der grund­le­gende Vektor unserer Zusam­men­ar­beit mit Afrika. Wir sind bereit, unsere Erfah­rungen mit unseren afri­ka­ni­schen Freunden zu teilen, um die Nach­hal­tig­keit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit ihrer öffent­li­chen Verwal­tungs­sys­teme zu verbes­sern, die Ernäh­rungs­si­cher­heit zu gewähr­leisten und die vorran­gigen Ziele der natio­nalen sozio­öko­no­mi­schen Entwick­lung zu errei­chen. Außerdem sieht Afrika in Russ­land einen verläss­li­chen Partner, wenn es um die Aufrecht­erhal­tung der mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Stabi­lität, Beile­gung regio­naler Konflikte, Bekämp­fung von Terro­rismus und Drogen­handel und andere grenz­über­schrei­tende Bedro­hungen und Heraus­for­de­rungen geht.

Das Gipfel­treffen eröff­nete Perspek­tiven für den Ausbau der russisch-afri­ka­ni­schen Zusam­men­ar­beit in verschie­denen Berei­chen, insbe­son­dere in den Berei­chen Inves­ti­tionen, regio­nale wirt­schaft­liche Inte­gra­tion, Land­wirt­schaft, Energie, Infra­struk­turbau, Nutzung des Unter­grunds, Infor­ma­tions- & Kommu­ni­ka­ti­ons­tech­no­logie [IKT], Gesund­heits­wesen und Bildung.

Unser Pilot­pro­jekt zur Einrich­tung einer russi­schen Indus­trie­zone in Ägypten verdient beson­dere Erwäh­nung. Sie soll zu einer Platt­form für die Herstel­lung und den Export von Waren in andere Länder der Region werden, wobei die Möglich­keiten der Afri­ka­ni­schen Konti­nen­talen Frei­han­dels­zone genutzt werden sollen.

Russ­land ist nach wie vor ein zuver­läs­siger Liefe­rant von Ener­gie­res­sourcen, Nahrungs­mit­teln, Dünge­mit­teln und Medi­ka­menten für Afrika. Die huma­ni­täre Hilfe für die bedürf­tigsten afri­ka­ni­schen Länder ist nach wie vor einer der am meisten nach­ge­fragten Bereiche der Zusammenarbeit.

Wir haben unser tradi­tio­nelles Enga­ge­ment in der Perso­nal­aus­bil­dung fort­ge­setzt. Nahezu 35.000 afri­ka­ni­sche Studenten studieren an russi­schen Univer­si­täten, und ihre Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Es gibt Pläne, Zweig­stellen führender russi­scher Univer­si­täten in afri­ka­ni­schen Ländern zu eröffnen und weitere gemein­same Bildungs­ein­rich­tungen zu schaffen.

Frage: Die Bezie­hungen Russ­lands zu den Ländern der EAEU und der OVKS sind unter den gegen­wär­tigen Bedin­gungen von beson­derer Bedeu­tung. Die Zusam­men­ar­beit inner­halb dieser Struk­turen hat eine posi­tive Dynamik entwi­ckelt. Das ist eine offen­sicht­liche Tatsache. Gleich­zeitig sind unsere Partner – insbe­son­dere die zentral­asia­ti­schen Länder – ernst­haftem Druck von außen ausge­setzt, der darauf abzielt, sie zu zwingen, sich den anti­rus­si­schen Sank­tionen anzu­schließen. Wie kann man sich Ihrer Meinung nach dagegen wehren?

Sergej Lawrow: Unsere Partner in der Eura­si­schen Wirt­schafts­union [EAEU] und der Orga­ni­sa­tion des Vertrages über kollek­tive Sicher­heit [OVKS: Mili­tär­bündnis aus dem Jahr 2002] stehen in der Tat unter enormem Druck von unfreund­li­chen Staaten. Hoch­ran­gige Beamte aus west­li­chen Haupt­städten kommen regel­mäßig zu Besuch, um „Konsul­ta­tionen“ darüber abzu­halten, wie man „die Umge­hung“ der unrecht­mä­ßigen Anti-Russ­land-Sank­tionen verhin­dern kann. Wenn wir das Kind beim Namen nennen, handelt es sich dabei um offene Versuche, unsere Verbün­deten durch Drohungen und Erpres­sung zu zwingen, die absolut legi­time Zusam­men­ar­beit mit Russ­land aufzugeben.

Wir haben natür­lich Verständnis dafür, dass unsere Partner ange­sichts des auf sie ausge­übten äußeren Drucks Vorsicht walten lassen müssen. Die gegen­sei­tigen Handels- und Wirt­schafts­ver­pflich­tungen zwischen uns werden weiterhin erfüllt, weil sie den Inter­essen der Parteien entspre­chen und nicht gegen das Völker­recht verstoßen.

Natür­lich ergreift Russ­land im Gegenzug Maßnahmen, um weitere Versuche einer destruk­tiven Einfluss­nahme von außen zu unter­binden. Die EAEU arbeitet an gemein­samen Maßnahmen, um die Folgen der gegen Russ­land und Belarus verhängten Sank­tionen zu über­winden, indem die Volks­wirt­schaften der Union wider­stands­fä­higer gemacht werden. Dies hat bereits zu greif­baren Ergeb­nissen geführt. Der gegen­sei­tige Handel nimmt stetig zu, der Anteil der natio­nalen Währungen bei gegen­sei­tigen Trans­ak­tionen steigt, die Zahl der Koope­ra­ti­ons­pro­jekte nimmt zu, und die Lebens­mittel- und Ener­gie­si­cher­heit ist voll gewährleistet.

Ich möchte Ihnen noch einige Zahlen nennen. Auf den EAEU-Markt entfallen bis zu 40 Prozent des Außen­han­dels der zentral­asia­ti­schen Staaten. Mehr als 10.000 russi­sche Unter­nehmen und Joint Ventures sind in der Region tätig und schaffen rund 900.000 Arbeits­plätze. Gene­rell ist die eura­si­sche Inte­gra­tion der Schlüssel zur Aufrecht­erhal­tung der wirt­schaft­li­chen Stabi­lität der EAEU-Mitglied­staaten und zur Stei­ge­rung des Wohl­stands ihrer Bürger.

Das Gleiche gilt auch für die OVKS. Unsere Zusam­men­ar­beit in dieser Orga­ni­sa­tion beruht auf den Grund­sätzen der Gleich­heit und der Rück­sicht­nahme auf die Inter­essen aller Mitglieds­staaten. Wir sind zuver­sicht­lich, dass unsere Verbün­deten den jüngsten Versu­chen des Westens, mit ihren Ländern in Kontakt zu treten, kritisch gegen­über­stehen und nicht zulassen in Pläne hinein­ge­zogen zu werden, die auf eine Eska­la­tion der mili­tä­risch-poli­ti­schen Span­nungen abzielen.

Gene­rell zählen wir natür­lich darauf, dass unsere Verbün­deten in der EAEU und der OVKS keine Schritte unter­nehmen, die ihren Verpflich­tungen in diesem Rahmen zuwi­der­laufen, während sie Bezie­hungen zu Dritt­län­dern und Verbänden aufbauen. Gleich­zeitig ist es nicht unsere Aufgabe, andere Staaten zu belehren oder ihnen vorzu­schreiben, welche Partner sie wählen oder meiden sollen. Russ­land verbietet keinem unserer Nach­barn oder Partner, Bezie­hungen zu irgend­je­mandem aufzu­bauen, sondern bittet sie stets, unsere legi­timen Inter­essen zu berück­sich­tigen. Ich denke, sie hören uns!

Über­set­zung aus dem Engli­schen UNSER MITTELEUROPA

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