StartAktueller BeitragKein neues EU-Sanktionspaket dank Ungarn und nun auch Griechenland
Kein neues EU-Sanktionspaket dank Ungarn und nun auch Griechenland
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Die US-Tageszeitung Politico hat Ungarns „Mitstreiter“ im EU-Sanktionsdisput gegen Russland „entlarvt“.
Der Zeitung zufolge handelt es sich dabei um Griechenland, das sich für die Untersuchung und Offenlegung von Beweisen für Umgehungen der Sanktionen gegen Russland aussprach.
Kein 11. Sanktionspaket in Sicht
Griechenland hat sich Ungarn, dessen Behörden den Entwurf des elften EU-Sanktionspakets gegen Russland öffentlich kritisiert haben, angeschlossen.
Dies berichtete das Magazin Politicounter Berufung auf fünf diplomatische Quellen.
Um neuen restriktiven Maßnahmen gegen Moskau zuzustimmen, fordern Budapest und Athen, dass ihre Unternehmen von einer, von der Ukraine erstellten Liste der „Kriegssponsoren“ gestrichen werden, so die Zeitung.
Die EU diskutiert seit dem Frühjahr über das elfte Sanktionspaket gegen Russland. Nach den Vorstellungen Brüssels soll es darauf abzielen, die Umgehung bereits bestehender restriktiver Maßnahmen zu verhindern. Es sollen also Jene bestraft werden, die dagegen verstoßen, so der Wunsch der Europäischen Kommission.
Den Quellen von Politico zufolge wollen Ungarn und Griechenland das kollektive Sanktionsabkommen nun „durchkreuzen“ und „als politisches Druckmittel“ einsetzen, um ihre Unternehmen von einer ukrainischen Liste sogenannter „Kriegssponsoren“ streichen zu lassen.
Auf der Liste stehen fünf griechische und ein ungarisches Unternehmen, die nach Angaben der Verfasser der Liste trotz der Sanktionen weiterhin mit Russland zusammenarbeiten.
Ukrainische Feindes-und Todeslisten für Westen unproblematisch
Hierzu sollte auch erwähnt werden, dass man in der Ukraine gerne Listen für alles Mögliche herausgibt, das dem Regime eben nicht genehm ist, bis hin zu internationalen „Feindes-und Todes-Listen“, an denen sich im Westen offenbar niemand zu „stoßen“ scheint. Auf einigen dieser Listen sind auch zahlreiche westliche, u.a. auch europäische Politiker zu finden die man seitens der Ukraine gerne im „russischen Dunstkreis“ verorten möchte.
Die Position der beiden „widerständigen“ EU-Länder stand Ende Mai im Mittelpunkt einer angespannten Diskussion der EU-Außenminister, so die Quellen der Zeitung. Während des Meinungsaustauschs richtete sich einmal mehr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrer Kritik direkt an Ungarn.
Griechenland ist den Gesprächspartnern von Politico zufolge der Ansicht, dass Maßnahmen zur Umgehung von Sanktionen erst dann ergriffen werden sollten, wenn die entsprechenden Informationen den betroffenen EU-Mitgliedsstaaten mitgeteilt, untersucht und bestätigt wurden.
Griechische Firmen, die auf der ukrainischen Liste stehen, werden seitens der Ukraine beschuldigt, „Sponsoren des Terrorismus“ zu sein, obwohl sie nicht gegen die Sanktionen verstoßen, erläutert ein europäischer Diplomat die Haltung Athens.
Eine andere diplomatische Quelle erklärte, „wir haben kein Problem mit dieser Position, aber unabhängig davon wollen wir natürlich das nächste Sanktionspaket.“
EU-Chef-Diplomat Josep Borrell hat bereits versprochen, die Kontroverse um die ukrainische Liste europäischer Unternehmen zu klären. Zwei ungenannte Diplomaten sagten gegenüber der Zeitung, Borrell wolle mit der Ukraine daran arbeiten.
Trotz zweier „Vetos“ wird Sanktionspaket 11 ausgearbeitet
Politico zufolge gibt es noch keinen klaren Zeitplan für die nächsten Gespräche über Sanktionen mit den EU-Vertretern, und die Position Griechenlands und Ungarns, so die Diplomaten, hindere sie nicht daran, andere Bestimmungen des elften Pakets zu diskutieren. In einem Punkt sei man sich jedoch weitgehend einig, man wolle sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket einigen.
Es war beim rasant voran schreitenden „Entdemokratisierungs- und Rechtsbeugungsprozess“ der EU kaum anders zu erwarten gewesen.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte seinerseits, Budapest halte weitere Maßnahmen nicht für notwendig, da die bisherigen Sanktionen Russland weit weniger geschadet hätten als Europa. Der Außenminister sah in den Vorschlägen für das elfte Paket Risiken für die europäischen Exporteure und die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking.
Die Europäische Kommission hatte im Mai Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen angekündigt. Peking sah in diesen Plänen eine Gefahr für die Beziehungen zwischen China und der EU und rief dazu auf, seitens der EU, „keinen Fehler zu machen“.
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Ha, ha die machen in ihrem Wahn weiter. „Der Endsieg“ in weite Ferne. Jedes Sanktionspaket ist illegal. Und es sind immer deutsche Politiker und Revanchisten die ihren Russenhass nicht zügeln können. Sollen sie machen, desto schneller werden sie einbrechen
Ich verstehe nicht, wie sich Ungarn, Griechenland und die Türkei eine Nato-Mitgliedschaft antun können. Diese Staaten sind doch wohl ein wenig weniger nichtsouverän als die Besetzte Republik D?land.
Nun da ibt es einige Gründe, die je Land unterschiedlich sind:
Ungarn hat die Niederschlagung durch die UDSSR nicht vergessen. Da hat man gerne starke Brüder um sich. Man kann auch immer wieder die karte ungarischer Minderheiten spielen, ohne Angst haben zu müssen
Griechenland ist ein typischer Schmarotzer; überall dabei, nie Leistung erbringen und bei jeder Gelegenheit abkassieren. Dann ist da noch der Erzfeind Türkei; die eigenen Inseln direkt vor der türkischen Küste und alle liegen mitten in einem riesigen Ergas‑,Ölgebiet. Da braucht man Schutz.
Die Türkei hat das Zypernproblem und macht Weltpolitik ohne Atomwaffen aber geschützt durch die NATO. Ohne NATO kein Schutz vor Russland und anderen Anrainer. Die NATO ohne Türkei könnte viel einfacher militärisch zur Lösung der Zypernfrage und des Gases gegen die Türkei vorgehen. Auch die Kurdenfrage wird so gezügelt.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, dass die Ukraine seit 1991 keinen Antrag auf Grenzregistrierung gestellt hat, so dass der Staat Ukraine nicht existiert….
Wunderbar! Dann kann sich Polen polnisch besiedelte Gebiete wie Lemberg mitsamt Umgebung schnappen und Ungarn das ungarisch besiedelte Streifchen im Südwesten vom Selenskischen Reich. Damit ist die sog. Ukrainefrage weitgehend gelöst.
Selenski sieht man dann zwar immer noch täglich im Fernsehen, aber das passt schon, denn das Fernsehen ist eine Erfindung aus dem nationalsozialistisch regierten Deutschland.
Mit viel Pathos haben sich die EU-Spitzen und die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Kiew auf die Schultern geklopft. Die Assoziierung soll vorangetrieben werden.
Die Nato-Partnerschaft hat begonnen. Visa-Freiheit heißt das gemeinsame Ziel. Bezahlt wird der Fortschritt mit weiteren 1,8 Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Eine Kontrolle der Verwendung der Gelder findet nicht statt. So sieht Politik aus, die sich selbst ad absurdum führt.
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Die Mahnungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Russland in die Umsetzung des Assoziierungsabkommens einzubeziehen, werden ignoriert. Russland kommt in dem Dokument ausführlich nur zweimal vor: Zum einen wird festgestellt, dass die Russen die einzigen Rechtsbrecher sind (Krim), dass sie weiter die Ukraine destabilisieren wollen und dass natürlich nur die Russen die Waffenruhe brechen.
Tatsächlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am Montag ausdrücklich gesagt, die Russen wollten die Einheit der Ukraine und verlangten, dass die russische Volksgruppe Minderheitenrechte erhalten, die den internationalen Standards entsprechen.
Doch die EU und die Ukraine erklären einfach das Gegenteil und behaupten, Russland sei ein dauerhafter Aggressor, dem Einhalt zu gebieten sei und dessen
Völkerrechtsverletzungen man niemals anerkennen werde. Vom Schutz der Minderheiten ist nur die Rede, wenn die Russen beschuldigt werden, die Krim-Tataren schlecht zu behandeln.
Leider kann man die groteske Veranstaltung nicht damit abtun, dass Politiker eben Reden halten, die meist das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind: Die EU-Kommission betont auf ihrer eigenen Website, dass die Ukraine mehr Geld von den europäischen Steuerzahlern erhalte als jedes andere Drittland in so kurzer Zeit.
Poroschenko betonte denn auch, dass es großartig sei, dass die Ukraine nun weitere 1,8 Milliarden Euro erhalte – das fünfte Kredit-Paket. Griechenland hat es, obwohl schon Mitglied, erst auf zwei sogenannte „makroökonomische Hilfsprogramme (MFA)“ bekommen.
Es ist völlig unklar, warum die europäischen Steuergelder ohne jegliche Kontrolle in die Ukraine fließen. Selbst die EU-eigenen Behörden räumen ein, dass sie nicht wüssten, was mit dem Geld geschieht.
Zwei Tage nach den Morden an prorussischen Oppositionellen bekennt sich eine ukrainische Gruppe zu den Taten – und kündigt weitere an. Sie widerlegt damit die Theorie, Russland könnte hinter den Attentaten stehen.
17.04.2015, 21.52 Uhr
Eine nationalistische Gruppe namens Ukrainische Aufständische Armee (UPA) hat sich zu den Morden an ukrainischen Oppositionellen bekannt. Das geht aus E‑Mails hervor, die an den Oppositionsblock im Parlament und den Kiewer Politologen Wladimir Fesenko adressiert waren.
In den E‑Mails drohte die Organisation damit, weitere „antiukrainische“ Personen zu töten, sollten diese das Land nicht binnen 72 Stunden verlassen. Das Ultimatum läuft demnach am Montagabend aus.
Am Mittwoch waren innerhalb weniger Stunden zwei prominente Maidan-Kritiker getötet worden: Der prorussische Journalist Oles Busina und der Ex-Abgeordnete Oleg Kalaschnikow, einst führender Funktionär der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch.
Offenbar verkörpert Herr Orban das letzte Stückchen eines glaubwürdigen Europa! Wer auf Italiens Melone gebaut hatte, wurde schon mehrfach enttäuscht. Auch so eine Karrieristin mit wenig Substanz, wie man sie inzwischen überall findet.
Der UNO-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und die Abstimmung über die Resolution fiel eindeutig aus: 33 Staaten haben dafür gestimmt, 13 dagegen und ein Staat (Mexiko) hat sich enthalten.
Die 13 Staaten, die gegen die Resolution gestimmt haben, waren wenig verwunderlich NATO-Mitglieder und andere Satelliten-Staaten der USA, die weltweit führend bei der Verhängung einseitiger (und damit völkerrechtswidriger) Sanktionen sind.
Bei den 13 Staaten handelte es sich um: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, Großbritannien und die USA.
Ein völkerrechtswidriges Mittel Sanktionen sind laut UN-Charta, die die Basis des geltenden Völkerrechts darstellt, nur dann erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden.
Alle anderen einseitig verhängten Sanktionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wir in der UNO
Was interessiert denn die Kriegstreiber das „Geschwätz“ der Vernünftigen?
Und wer nicht pariert, der fliegt dann auch noch aus der Veranstaltung raus! (-;
BRAVO Ungarn und Griechenland, endlich wurden die kriegsgeilen EU-Vasallen gestoppt.
Putin wird durch die beiderseitig sinnlosen Sanktionen keine Wurst weniger essen.
Ha, ha die machen in ihrem Wahn weiter. „Der Endsieg“ in weite Ferne. Jedes Sanktionspaket ist illegal. Und es sind immer deutsche Politiker und Revanchisten die ihren Russenhass nicht zügeln können. Sollen sie machen, desto schneller werden sie einbrechen
Wir hämmern uns jetzt so lange Nägel in den Kopf, bis Putin aufgibt…
Ich verstehe nicht, wie sich Ungarn, Griechenland und die Türkei eine Nato-Mitgliedschaft antun können. Diese Staaten sind doch wohl ein wenig weniger nichtsouverän als die Besetzte Republik D?land.
Nun da ibt es einige Gründe, die je Land unterschiedlich sind:
Ungarn hat die Niederschlagung durch die UDSSR nicht vergessen. Da hat man gerne starke Brüder um sich. Man kann auch immer wieder die karte ungarischer Minderheiten spielen, ohne Angst haben zu müssen
Griechenland ist ein typischer Schmarotzer; überall dabei, nie Leistung erbringen und bei jeder Gelegenheit abkassieren. Dann ist da noch der Erzfeind Türkei; die eigenen Inseln direkt vor der türkischen Küste und alle liegen mitten in einem riesigen Ergas‑,Ölgebiet. Da braucht man Schutz.
Die Türkei hat das Zypernproblem und macht Weltpolitik ohne Atomwaffen aber geschützt durch die NATO. Ohne NATO kein Schutz vor Russland und anderen Anrainer. Die NATO ohne Türkei könnte viel einfacher militärisch zur Lösung der Zypernfrage und des Gases gegen die Türkei vorgehen. Auch die Kurdenfrage wird so gezügelt.
GRÜNE – SPD – FDP – CDU sind allsamt NAZIS auf Befehl der USA die Russland EROBERN WILL um sich deren BODENSCHÄTZE anzueignen!
ICH VERACHTE DIESE PARTEIEN UND WERDE SIE NIEMALS MEHR WÄHLEN; SONDER WO ES GEHT BEKÄMPFEN !!!
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, dass die Ukraine seit 1991 keinen Antrag auf Grenzregistrierung gestellt hat, so dass der Staat Ukraine nicht existiert….
adamlauks.com/2022/02/23/der-generalsekretaerder-uno-hat-erklaert-dass-die-ukmraine-seit-1991-keinen-antrag-auf-grenzregistrierung-gestellt-hat-so-dass-der-staat-ukraine-nicht-existiert/
Wunderbar! Dann kann sich Polen polnisch besiedelte Gebiete wie Lemberg mitsamt Umgebung schnappen und Ungarn das ungarisch besiedelte Streifchen im Südwesten vom Selenskischen Reich. Damit ist die sog. Ukrainefrage weitgehend gelöst.
Selenski sieht man dann zwar immer noch täglich im Fernsehen, aber das passt schon, denn das Fernsehen ist eine Erfindung aus dem nationalsozialistisch regierten Deutschland.
Unbeirrbar auf dem falschen Weg: EU pumpt weitere Milliarden in die Ukraine
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/125116/Unbeirrbar-auf-dem-falschen-Weg-
EU-pumpt-weitere-Milliarden-in-die-Ukraine
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 28.04.15 02:03 Uhr |
Mit viel Pathos haben sich die EU-Spitzen und die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Kiew auf die Schultern geklopft. Die Assoziierung soll vorangetrieben werden.
Die Nato-Partnerschaft hat begonnen. Visa-Freiheit heißt das gemeinsame Ziel. Bezahlt wird der Fortschritt mit weiteren 1,8 Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Eine Kontrolle der Verwendung der Gelder findet nicht statt. So sieht Politik aus, die sich selbst ad absurdum führt.
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Die Mahnungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Russland in die Umsetzung des Assoziierungsabkommens einzubeziehen, werden ignoriert. Russland kommt in dem Dokument ausführlich nur zweimal vor: Zum einen wird festgestellt, dass die Russen die einzigen Rechtsbrecher sind (Krim), dass sie weiter die Ukraine destabilisieren wollen und dass natürlich nur die Russen die Waffenruhe brechen.
Tatsächlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am Montag ausdrücklich gesagt, die Russen wollten die Einheit der Ukraine und verlangten, dass die russische Volksgruppe Minderheitenrechte erhalten, die den internationalen Standards entsprechen.
Doch die EU und die Ukraine erklären einfach das Gegenteil und behaupten, Russland sei ein dauerhafter Aggressor, dem Einhalt zu gebieten sei und dessen
Völkerrechtsverletzungen man niemals anerkennen werde. Vom Schutz der Minderheiten ist nur die Rede, wenn die Russen beschuldigt werden, die Krim-Tataren schlecht zu behandeln.
Leider kann man die groteske Veranstaltung nicht damit abtun, dass Politiker eben Reden halten, die meist das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind: Die EU-Kommission betont auf ihrer eigenen Website, dass die Ukraine mehr Geld von den europäischen Steuerzahlern erhalte als jedes andere Drittland in so kurzer Zeit.
Poroschenko betonte denn auch, dass es großartig sei, dass die Ukraine nun weitere 1,8 Milliarden Euro erhalte – das fünfte Kredit-Paket. Griechenland hat es, obwohl schon Mitglied, erst auf zwei sogenannte „makroökonomische Hilfsprogramme (MFA)“ bekommen.
Es ist völlig unklar, warum die europäischen Steuergelder ohne jegliche Kontrolle in die Ukraine fließen. Selbst die EU-eigenen Behörden räumen ein, dass sie nicht wüssten, was mit dem Geld geschieht.
SO SCHRIEB DIE WESTPRESSE NOCH VOR JAHREN
Doppelmord an Maidan-Gegnern
Ukrainische Nationalisten brüsten sich mit Attentaten
www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nationalisten-bekennen-sich-zu-mord-an-maidan-gegnern-a-1029316.html
Zwei Tage nach den Morden an prorussischen Oppositionellen bekennt sich eine ukrainische Gruppe zu den Taten – und kündigt weitere an. Sie widerlegt damit die Theorie, Russland könnte hinter den Attentaten stehen.
17.04.2015, 21.52 Uhr
Eine nationalistische Gruppe namens Ukrainische Aufständische Armee (UPA) hat sich zu den Morden an ukrainischen Oppositionellen bekannt. Das geht aus E‑Mails hervor, die an den Oppositionsblock im Parlament und den Kiewer Politologen Wladimir Fesenko adressiert waren.
In den E‑Mails drohte die Organisation damit, weitere „antiukrainische“ Personen zu töten, sollten diese das Land nicht binnen 72 Stunden verlassen. Das Ultimatum läuft demnach am Montagabend aus.
Am Mittwoch waren innerhalb weniger Stunden zwei prominente Maidan-Kritiker getötet worden: Der prorussische Journalist Oles Busina und der Ex-Abgeordnete Oleg Kalaschnikow, einst führender Funktionär der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch.
Der Rest der EU will weite rmit dem Kopf durch die Wand.
Bis der Klügere nachgibt, und es sieht leider danach aus daß es die Wand sein wird.
Offenbar verkörpert Herr Orban das letzte Stückchen eines glaubwürdigen Europa! Wer auf Italiens Melone gebaut hatte, wurde schon mehrfach enttäuscht. Auch so eine Karrieristin mit wenig Substanz, wie man sie inzwischen überall findet.
UNO-Menschenrechtsrat gegen Russland-Sanktionen
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www.compact-online.de/uno-menschenrechtsrat-gegen-russlandsanktionen/?WPACRandom=1681891360#comment-599985
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Deutsche Medien verschweigen es komplett, wenn in der UNO eine Resolution verabschiedet wird, die sich gegen die Politik des US-geführten Westens wendet.
Resolution gegen einseitige Sanktionen
Der UNO-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und die Abstimmung über die Resolution fiel eindeutig aus: 33 Staaten haben dafür gestimmt, 13 dagegen und ein Staat (Mexiko) hat sich enthalten.
Die 13 Staaten, die gegen die Resolution gestimmt haben, waren wenig verwunderlich NATO-Mitglieder und andere Satelliten-Staaten der USA, die weltweit führend bei der Verhängung einseitiger (und damit völkerrechtswidriger) Sanktionen sind.
Bei den 13 Staaten handelte es sich um: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, Großbritannien und die USA.
Ein völkerrechtswidriges Mittel Sanktionen sind laut UN-Charta, die die Basis des geltenden Völkerrechts darstellt, nur dann erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden.
Alle anderen einseitig verhängten Sanktionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wir in der UNO
Was interessiert denn die Kriegstreiber das „Geschwätz“ der Vernünftigen?
Und wer nicht pariert, der fliegt dann auch noch aus der Veranstaltung raus! (-;
Danke Viktor!
Gott segne Dich und gebe Dir Kraft bis die kriminelle US-EU besiegt ist.…
Und Allah segne Erdogan damit er sich nicht vo den USA beeinflussen lässt und weiter fest bei Russland bleibt !!
BRAVO Ungarn und Griechenland, endlich wurden die kriegsgeilen EU-Vasallen gestoppt.
Putin wird durch die beiderseitig sinnlosen Sanktionen keine Wurst weniger essen.