Nieder­lande – Immo­bi­li­en­ver­kauf nur noch mit Geneh­mi­gung der Wohnsitzgemeinde

Die Nieder­lande als „Statisten-Bühne“ der Umset­zung einer „Globa­lis­ti­schen Agenda“ kommt offenbar nicht zur Ruhe.

Gebeu­telt von wütenden Bauern­pro­testen der letzten Monate, gegen eben­diese Umset­zung obig genannter Agenda und den nunmeh­rigen Rück­tritt von Minis­ter­prä­si­dent Mark Rutte, sind die Bürger nun mit einem weiteren „Meilen­stein“ in der Umset­zung der globa­lis­ti­schen Pläne konfrontiert.

Entschei­dung über privaten Immo­bi­li­en­ver­kauf haben nun Gemeinden

Ein neues Gesetz in den Nieder­landen erlaubt es nun den Gemeinden, an der Entschei­dung, an wen Privat­per­sonen ihr Haus verkauft, mitzuwirken.

Das neue Wohnungs­bau­ge­setz von Minister Hugo de Jonge ermög­licht es den Kommunen, Haus­be­sitzer zu zwingen, ihre Häuser nur an Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen zu verkaufen.

Das Gesetz soll also sicher­stellen, dass auch diese Gruppe eine Chance auf den Erwerb eines Eigen­heims hat. Wo auch immer die Mittel dafür aufge­bracht werden sollen.

Betroffen seien Eigen­heime bis 355.000 Euro, schreibt dazu die Tages­zei­tung Alge­meen Dagblad (AD). Diese Objekte dürfen ab nun nicht mehr an Irgend­je­manden verkauft werden. Statt­dessen kann die Gemeinde, den Verkäufer eines Objektes, das  unter diesem Preis liegt, zwingen an einen Käufer mit mitt­lerem oder nied­rigem Einkommen zu veräußern.

Derzeit sei es, so die Argu­men­ta­tion, für Gering­ver­diener oft schwierig, auf dem ange­spannten Markt für Wohn­ei­gentum gegen Menschen mit mehr Geld zu konkurrieren.

Dies mag wohl auch der eska­lie­renden Wohnungs­si­tua­tion auf Grund von Massen-Zuwan­de­rung geschuldet sein.

Trotz parla­men­ta­ri­scher Mehr­heit ist Gesetz höchst umstritten

Obwohl bereits eine parla­men­ta­ri­sche Mehr­heit das Gesetz unter­stützt hat, kann die Geset­zes­än­de­rung als umstritten bezeichnet werden.

Die AD schreibt dazu, dass die Regie­rungs­par­teien VVD und D66 das Gesetz als Verlet­zung der Eigen­tums­rechte von Haus­be­sit­zern betrachten würden.

Es könnte also durchaus bald passieren, dass ein Haus nur noch an einen Käufer verkauft werden darf, der weniger Geld bietet.

D66-Mitglied Faissal Boulakjar erklärt dazu, „was ist, wenn Sie Ihr Haus wegen einer Schei­dung schnell loswerden wollen? Dann müssen Sie somit alle mögli­chen Hürden der Gemeinde durchmachen.“

Darüber hinaus hat der Staatsrat bereits davor gewarnt, dass dieses neue Gesetz die Immo­bi­li­en­preise tatsäch­lich in die Höhe treiben könnte. Denn wenn Sie Ihr Haus für einen Betrag über 355.000 verkaufen, müssen Sie dieses Gesetz nicht berücksichtigen.

Minister De Jonge glaubt jedoch erwar­tungs­gemäß, dass die Preis­er­hö­hung nicht allzu schlimm sein wird.

Schlei­chende Enteig­nung mit „Schön­fär­berei“

Andere Befür­worter des Gesetzes betonen, dass Menschen mit einem durch­schnitt­li­chen Gehalt mitt­ler­weile oft von „Leuten von außen, die viel Geld zum Ausgeben haben“ über­boten würden, erklärte dazu Pieter Grinwis von der ChristenUnie.

Dadurch seien die güns­ti­geren Häuser für diesen Perso­nen­kreis oft unzu­gäng­lich. Das neue Gesetz mache somit das Über­bieten deut­lich schwie­riger, argu­men­tiert man von Regierungsseite.

Darüber hinaus können „Groß­ab­nehmer“ auch per Gesetz verboten werden. Nun kommt es immer noch vor, dass Projekt­ent­wickler güns­tige Wohnungen aufkaufen und daraus teure Miet­woh­nungen machen. Aber mit diesem Gesetz können sie nun scheinbar verboten werden.

Neben der Tatsache, dass das Gesetz auch für Eigen­tums­woh­nungen gilt, können Kommunen bald weitere Anfor­de­rungen für Neubauten und Miet­woh­nungen fest­legen. Beispiels­weise können Personen mit bestimmten Mangel­be­rufen, etwa Lehrer und Poli­zisten, Vorrang bei einem Haus erhalten.

Aller­dings dürfen Kommunen nicht für alle Eigen­heime eine Wohn­ge­neh­mi­gung verlangen. Dies sei nur für die Hälfte der Eigen­tums­woh­nungen zulässig. Es sei geplanter Weise auch nicht zulässig, wenn Verkäufer dadurch einen Verlust bei der Veräu­ße­rung ihres Hauses erleiden.