Die Slowakei hat als weltweit erster Staat das Recht auf Bargeldzahlung in ihre Verfassung aufgenommen, um den digitalen Euro einzuschränken. Das Parlament des Euro-Landes reagiert damit auf die geplante Einführung der digitalen Währung durch die EU-Kommission.
Der slowakische Abgeordnete Marián Viskupič warnt vor den Auswirkungen des digitalen Euro auf die Privatsphäre. Er argumentiert, dass die digitale Währung zu einer umfassenden Überwachung des gesamten Lebens durch staatliche Stellen und nicht demokratisch gewählte Institutionen wie die Europäische Zentralbank führen würde. Der digitale Euro würde einen “totalen Verlust der Privatsphäre” bedeuten.
Der Antrag zur Verfassungsänderung, der von der rechtsgerichteten Partei Sme Rodina eingebracht wurde, erhielt die Zustimmung von 111 der 150 Parlamentarier. Diese Partei bildet zusammen mit den Konservativen die Regierung des Landes.
Bargeldobergrenze angehoben
Bisher behauptet die EU-Kommission, dass der digitale Euro lediglich eine Ergänzung und kein Ersatz für Bargeld sein soll. Die Pläne dazu sollen morgen in Brüssel vorgestellt werden.
Bereits jetzt haben 18 EU-Länder Zahlungen mit Banknoten und Münzen über bestimmten Beträgen verboten. Griechenland hat eine Obergrenze von 500 Euro festgelegt. Die Slowakei hat ihre Grenze zum 1. Juli von 5.000 auf 15.000 Euro angehoben. Deutschland hat derzeit noch keine Begrenzung für Bargeldzahlungen, allerdings müssen Käufer bei Barzahlungen über 10.000 Euro ihren Ausweis vorlegen.
Kampf gegen schleichende Bargeldabschaffung
Die Entscheidung der Slowakei, das Recht auf Bargeldzahlung in die Verfassung aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die schleichende Abschaffung von Bargeld und die Einführung des digitalen Euros. Während die EU-Kommission behauptet, dass der digitale Euro nur eine Ergänzung zum Bargeld sein soll, warnen Kritiker vor den möglichen Konsequenzen für die Privatsphäre der Bürger.
Es ist ermutigend zu sehen, dass die Slowakei als Vorreiter in dieser Angelegenheit agiert und den Schutz des Bargeldes als Teil ihrer Verfassung verankert. Dieser Schritt sollte als Beispiel für andere Länder dienen, die ebenfalls die Bedeutung des Bargeldes für die Wahrung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre erkennen.
Interessant wird sein, wie die EU-Kommission auf die Entscheidung der Slowakei reagieren wird und ob sie ihre Pläne zur Einführung des digitalen Euros überdenkt. Die Debatte über die Zukunft des Geldes und die Rolle des Bargeldes wird in den kommenden Jahren sicherlich intensiv geführt werden müssen. Es steht viel auf dem Spiel: unsere Freiheit, unsere Privatsphäre und unsere Demokratie.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
Prof. Dr. Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. „Wir sehen die von Bundesregierung und EU-Institutionen geplante Einschränkung des Bargeldverkehrs äußerst kritisch. Bargeldobergrenzen, Pläne zur Einführung einer rein digitalen Währung und eine etwaige Abschaffung von Bargeld haben weitreichende Folgen für die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Sie bergen die große Gefahr, aus jeder und jedem den sprichwörtlichen ‚gläsernen Menschen‘ zu machen. incamas.blogspot.com/2022/11/gesellschaft-fur-informatik-warnt.html
Bargeld ist stofflich gelebte allgemeine Handlungsfreiheit, jederzeit technisch ausuebbare Kaufmacht des EINZELNEN, so einfach ist das banal also.….
Allgemeine Handlungsfreiheit ist jedem echten Bolschewisten indessen ein Grausen und so musste zwingend ihr Schutz kontisiert werden in Sachen Geldgebrauch naemlich.…..
Lasse man doch zahlen wie man lustig ist, uebrigens Kartenzahlung ist technisch durchaus digital, man musste Mitte der 80ger Jahre in der BRD
deswegen das 1/22 Strafgesetzbuch aendern nur um digitale Kriminalitaet zu bekaempfen, was in diesem Kontext ueberaus wissenswert erscheint!
Alf vv.Eller Hortobagy
unabh.Politikberater
und
Jurist
Gas weg, Öl weg, Auto weg, CO2 weg, Gesundheid weg, Agrar weg, Sprache weg, Familie weg, Geld weg, endlich Mensch weg! Ukraine Hoch!
Das war es dann.
Es ist fein um endlich allein in der EU zu sein sagt Ussie, Freund Soros und Freund Bill.
Da die Slowakei den Euro eingeführt hat, dürfte es schwer fallen, Bargeld zu halten, wenn alle anderen Euro-Staaten es abschaffen. Aber vielleicht drucken die dann eigenes Euro-Papiergeld, was sich hoher Nachfrage erfreut. Die EZB ist eh auf dem Weg in den Bankrott, wie auch die deutsche Bundesbank.
Sehr schön. Bedenklich ist allerdings daß sich die Slowakei während der Coronoia-Hochphase auch nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Zur EU-Behauptung „dass der digitale Euro lediglich eine Ergänzung und kein Ersatz für Bargeld sein soll“ kann man nur sagen: Ich glaube denen durchaus daß sie das Bargeld erhalten wollen – als dekorative Sammlermünze hat es nach deren Vorstellung auch in einer ansonsten volltotalüberwachungsdigitalserten Welt noch eine Restberechtigung.
Und weiß jemand was mit der Ausweispflicht bei Zahlungen oberhalb 10000 Euro auf sich hat? Ohne Dokumentationspflicht ergibt die wenig Sinn, und dann hat man angesichts der immensen Inflation ebenfalls eine schleichende Abschaffung der Privatsphäre.
Jede Kartenzahlung ist eine Stimme für Überwachungssozialismus und Sklaverei.
Bei sog. Linken kommt es besser an, wenn man sagt:
Jede Kartenzahlung ist eine Stimme für Faschismus.
Es ist nicht zu fassen, dass ein ehemaliger Ostblockstaat mehr vom Geld versteht als der kapitalistische Westen. Das Thema Bargeld hat mehrere Facetten: 1) Kontrolle darüber, was der Bürger mit seinem Geld macht. 2) Abhängigkeit von der Technik. Funktioniert diese nicht, können keine Zahlungen erfolgen. Das gleiche gilt für Stromausfall. 2) Besonders wichtig: Eine Bank und auch eine Zentralbank kann ins Trudeln kommen und Konten sperren oder Geldbeträge nur in begrenztem Umfang freigeben. Die Vorgänge vor einigen Jahren in Griechenland und Zypern sprechen Bände. Neuerdings wird berichtet, dass die Bundesbank Verluste macht. Die von ihr im Rahmen der quantitativen Lockerung gekauften Staatsanleihen haben an Wert verloren und es wird bereits über eine Rekapitalisierung der Bundesbank debattiert. Wer soll die Rekapitalisierung finanzieren? Der Steuerzahler? Zuvor sind die Gläubiger der Zentralbank dran, das sind die Inhaber von Konten auf der Zentralbank. Die mögliche Folge: Die Zentralbank gibt kein Geld frei. Der Inhaber von digitalen Euros steht dumm da. Das passiert dem nicht, der Geld in der Hand = Bargeld hat. Die in der Slowakei haben die Bedeutung des Bargeldes erkannt. Hut ab!
Wieder sind Andere der kommenden REALITÄT voraus, unsere Mischmasch-Nachdenker brauchen dazu mehrere Jahre um es allein zu begreifen, dann mehrere Jahre es evtl. zu ändern – wenn es dann noch geht .….….….….….….….……
Sehr gut, alle Daumen hoch, sollte jetzt schnellstens Schule machen.
Meiner Ansicht nach.