+++ UPDATE v. 01.10.2013 +++
Ficos „Smer“ gewinnt klar (Video)
Die Partei „Smer“ (SD) von Robert Fico hat die vorgezogenen slowakischen Parlamentswahlen mit 23,3 %, bei 99,43 % der abgegebenen Stimmen klar gewonnen.
Die liberale „Progressive Slowakei“ wurde mit 17,04 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei, während „Hlas“ (Hlas-SD) unter der Führung des ehemaligen Premierministers Peter Pellegrini, mit 14,96 Prozent den dritten Platz belegte. Mit 4,4 Prozent, verfehlte die Ungarn-Partei den Einzug in den Bratislavaer Landtag knapp.
Insgesamt wurden sieben Parteien in die neue Legislaturperiode in Bratislava gewählt:
Auch die Koalition aus der „Bewegung der einfachen Leute und unabhängigen Persönlichkeiten“ (OLaNO), unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Igor Matovic und ihrer Verbündeten erreichten 9,01 Prozent, die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) kam auf 6,89 Prozent, die liberale „Freiheit und Solidarität“ (SaS) auf 6,21 Prozent und die „Slowakische Nationalpartei“ (SNS) 5,6 Prozent.
Überraschungen
Die recht Partei „Republika“, eine Abspaltung der zerbröckelnden Volkspartei – „Unsere Slowakei“ (L’SNS ) von Marian Kotleba, verfehlte mit knapp 4,87 Prozent den Parlamentseinzug unerwartet. Die „L’SNS“ selbst kam sogar nicht einmal auf ein Prozent der Stimmen.
Auch die kürzlich noch mitregierende konservative Familienpartei von Parlamentspräsident Boris Kollar ist aus dem Parlament ausgeschieden, mit einem unerwartet drastischen Stimmenverfall. Sie kam nur auf 2,24 Prozent.
Nach vorläufigen Angaben lag die Wahlbeteiligung landesweit bei 67,8 Prozent und damit etwas höher als bei den Parlamentswahlen vor drei Jahren.
Warnglocken in Brüssel
Die siegreicher „Smer“ hat noch nicht auf die fast endgültigen Ergebnisse reagiert, weil sie noch auf das offizielle Endergebnis von Sonntagmittag warten werden.
Das Ergebnis dürfte in Brüssel für Unruhe sorgen:
Könnte es doch eine Kursänderung innerhalb der europäischen Öffentlichkeit gegen die EU-Kriegstreiber- und die ultra-liberale Woke-Politik ankündigen. Außerdem gilt der linke Robert Fibo in vielen seiner Positionen als eine Art slowakischer Orban.
Die Angst Brüssels: Kommt es nun zu einem Rollback der nationalistisch-konservativen Kräfte, welche bis vor kurzem durch Intervention Brüssels und durch Soros-Parteien von der Macht entfernt wurden (etwa in Tschechien Andre Babiš oder Slowenien Ivan Jana)
+++ UPDATE v. 30.09.2023 +++
Aufgeheizte Stimmung: Ex-Ministerpräsident tritt Ex-Innenminister in die Brust
Schon in den letzte Wochen kochten die Emotionen mancher Wahlwerbender zunehmend hoch – „HNonline“ berichtete:
So tauchte – nicht gerade staatsmännisch – der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Igor Matovič, Präsident von „OĽaNO“ („Einfaches Volk“), am Dienstagmorgen des 13.09., mit einem Megafon zur Pressekonferenz von Robert Ficos „Smer“ auf.
Sein Ziel war es, die Veranstaltung zu stören. Dabei äußerte sich Matovič abwertend über die Partei von Robert Fico. Unter anderem war er der Ansicht, dass dessen Partei aus Dieben bestehe. Die Provokation richtete sich gegen Ficos ehemaligen Innenminister Robert Kaliňák. Dieser unternahm dann dann höchtspersönlich den Versuch, den ehemaligen Ministerpräsidenten zum Schweigen zu bringen. Was ihn auch mit Kraftausdrücken wie „Scheiße“ und „Mafia“ gelang. In einem Video ist zu sehen, wie Matovič Kaliňák aus dem Auto in die Brust tritt.
🇸🇰Igor Matovič @i_matovic přijel na tiskovou konferenci hnutí #SMER a do reproduktorů říkal fakta o politické straně a jejich členech. Bývalý ministr vnitra Slovenské republiky Robert Kaliňák ho napadl.#Slovensko #MVSR pic.twitter.com/1hVABx1cbH
— neČT24 (@42TCen) September 13, 2023
ERST-Artikel vom 27.09.2023
Brüssel zittert vor Rückkehr der „linken Orban“, Robert Fico
„Le Point“ erwähnt die Parlamentswahlen in der Slowakei, an diesem Samstag: Dabei liegt Robert Fico, der „linke Orbán“, laut Meinungsumfragen in Führung. Die französische: Zeitung titelte:
„Die mögliche Rückkehr von Robert Fico beunruhigt Brüssel“.
Dessen Sieg könnte demnach Orbáns Isolation auf der europäischen Bühne beenden, und die Slowakei und Ungarn könnten dann die Bedingungen des EU-Haushalts diktieren.
„Anti-elitär, nationalistisch, euroskeptisch, anti-LGBTQ, Putin-freundlich“
Die Angst der linken EU-Eliten ist: Der sozialistische Ex-Ministerpräsident…
..„hat sich radikalisiert und von seinem Nachbarn Viktor Orbán die gleichen illiberalen Themen übernommen: einen anti-elitären, nationalistischen und euroskeptischen Diskurs, eine Anti-LGBT-Rhetorik, in welcher er Präsidentin Caputova als „Soros‘ Kind“ bezeichnet… Und vor allem hat Fico den Willen, im Namen des Pazifismus die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. „Die Ukraine hat gepfiffen und wir haben immer alles geliefert, bis unsere Lager komplett leer waren‘ “
- wie Fico am Mittwoch feststellte.
Zwar verurteilt auch Fico die russische Aggression, vertritt aber die These des Kremls, dass Moskau sich gegen eine breitere NATO-Aggression verteidigt.
Konflikt wegen ungarischer Minderheit
Gleichzeitig erinnerte der Artikel daran: Dass Viktor Orbán nach seiner Machtübernahme 2010, den in der Slowakei lebenden ethnischen Ungarn die doppelte Staatsbürgerschaft gewährte. Worauf Fico wütend reagierte, indem er ein Gesetz verabschiedete, das denjenigen, die die ungarische Staatsbürgerschaft annehmen, die slowakische Staatsbürgerschaft entzog.
Linker Mainstreamjournalist: „Unberechenbare Slowakei“
Der linke „Standard“-Journalist, der österreichische Exil-Ungar, Orban-Hasser und SPÖ-Kreisky-Apologet Paul Lendvai gibt die undemokratische Einstellung linker EU-Eliten so zum Ausdruck:
„Dreißig Jahre nach der Geburt der unabhängigen Slowakei wirkt unser Nachbarland nicht zum ersten Mal als politisch völlig unberechenbar.“ (Lendvai)
Soll also heißen: Ein EU-Land, welches nicht links-liberal wählt, ist ein unberechenbarer Hasardeur.
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Bitte diskutieren sie nicht den Alleinigen-Roten, sondern auf Tatsachen konzentrieren.
Danke Fico.
Eine Ungarin hat den Nobelpreis bekommen.
Ich bin auch skeptisch gegen Impfen, muß ich zustehen, aber das diese Frau, wenn sie noch 10 Jahre arbeiten kann, das will sie auch, gegen Krebs was erfinden wird.
Gott segne sie und Ungarn mit.
Der Beitrag bezieht sich nicht auf sorgenvolle Äußerungen von EU-Politikern, sondern auf entsprechende Mutmaßungen des Blattes „Le Point“. Brüssel zittert also nicht. Warum sollte es auch? Rechts trifft auf links. Da sind keine konstruktiven Allianzen gegen die EU zu erwarten. Das hat schon die Geschichte gezeigt.
versuchs mit ner kugel @paule
dann hat deine erbärmliche
geschichte endlich ein
happy end
Ich bin beeindruckt von Deiner Argumentationsstärke.
was heisst hier brüssel zittert??
wohl eher die us/brexit besatzungsmächte))
wir sind europa und nicht die drecks u.s.zinsler
und noch weniger die brexit fuck winsors
Diese EU, die den „Friedensnobelpreis“ (Was fuer ein Hohn) erhalten hat, ist die gleiche Diktatur wie die Sowjetunion. Sie wird genauso, plötzlich und unerwartet enden. Dann kommt die Luft der Freiheit
Die Muffe saust…
Alles EU-Nehmerländer, die Staaten der EU-Osterweiterung. Die EU tut gut daran darauf zu achten, das die sich auch an die Spielregeln des EU-Vertrages halten, die alle unterschrieben haben. Abkassieren und ansonsten ihr eigenes Ding machen geht nicht. Das musste auch Orban lernen.
Bleib im Nazi-Land Deutschland und applaudiere Bärbock. Das ist dein Niveau.
Ja, ich bleibe. Du musst ja nicht hierbleiben.
Solltest du, verachtenswertes Paulchen, noch nicht erkannt haben, dass sich gerade auch die Korrupt- EU nicht an ihre „eigenen Spielregeln“ und Vorschriften hält, dann begründet das deinen hier geäußerten geistigen Dünnschiss i. V. m. Krankhafter Russophobie. Dies gehört ärztlich behandelt, von Ärzten wie Dr. Bakhdi u.a.
Nun, als kleine Nachhilfe:
– wer warf bislang die einzigsten A- Bomben auf die Menschheit?
– wer erfand die sog. „Täuschungskommission“ zur Verarschung der armseligen
Menschheit, also Leuten wie dich?
– wer provozierte, finanzierte und organisierte namentlich bekannten Plänen
folgend den Maidan- Putsch, und damit den Krieg gegen Russland? War da
nicht auch ein gewisser Steinmeier involviert, du Scholzidentvergesslicher Klon?
– wer inszenierte die Verträge von Kiew, um sie dann, mittlerweile
zugegebenermaßen, von vorn herein überhaupt nicht beabsichtigt einzuhalten?
War das Moskau oder doch wieder die verlogene Drecks- korrupt- EU? Na,
erinnerst du dich?
– wer erfand den angeblichen ABC- Waffenbesitz im Irak und führte daraufhin
Einen weiteren Krieg gegen die dortige Zivilbevölkerung? War das etwa
Russland? Kannst du dich erinnern?
– Wer erweitert entgegen eigener Zusagen und Versprechungen die Nahtod
ostwärts bis an die Grenzen Russlands heran?
– Wer liess die offensichtlich dreckige Kommunikation bei den „Kaufverträgen“
von Millionen und Abermillionen „Impf“- Dosen über Brüssel entgegen eigenen
„Transparenzheuchelbekundungen“ verschwinden bzw. löschen? Putin oder der
vdL – Kothaufen?
– Bei wem und wo kommen unzählige Korruptionstatsachen ans Tageslicht?
Doch nicht etwa in Brüssel? Das wäre ja noch zu schön, nicht wahr Paul-
Zombie?
Das liesse sich noch unendlich so fortführen. Man muss darauf besser verzichten, weil das die Leistungsfähigkeit deiner womöglich nur noch sehr eingeschränkt funktionierenden Synapsenleitungen und Genkapazitäten um ein Vielfaches überschreiten würde. Vielleicht ist das ja auch ein Trugschluss…
Oh je, Wütiger, Du musst aufpassen, dass Dein Herzmuskel keinen Kasper bekommst. Zu viel Aufregung ist ungesund 😉
@Herzmuskel
Einfach klasse ! Besser hätte man es nicht sagen können ! Danke.
Warum investierst Du in so ein Paulchen Deine Energie, das sind Trolle nicht wert. Gib diesen Leuten kein Futter und sie vertrocknen wie wie Vogelkacke in der Sonne.
hast du hirnkalb schonmal ein paar
€’s mit eigenen händen kreiert oder
nur am zerfallenden fiatsystem genagt
Ich habe leider weder eine Noten- noch eine Münzpresse zum €-kreieren. Aber ich verdiene auch so ganz gut.
Wer sagt das, der rote Schmitz?.
Antwort auf Ihre Frage: Paul Schmitz weiß das, wie man an der Überschrift zum Post leicht erkennen kann, brauner Hans
Beten Sie täglich,
das sich die Verhältnisse in diesen Land nicht umkehren und das Ihr Herzmuskel durchhält?
Ich bin auch ohne zu beten ganz zuversichtlich, dass wir nicht nochmal eine braune Diktatur bekommen 😉
du bist doch nur ein armes kleines Würstchen das benutzt wird u. wenn man dich nicht mehr braucht, landest du auf dem Müll
@Paul Schmitz
Auch die EU täte gut daran, sich an die Verträge von Maastricht, Lissabon und Dublin zu halten und keine Abmachungen mit fragwürdigen Pharmakonzernen zu treffen. Dann wären vermutlich auch die Staaten der EU-Osterweiterung umgänglicher. Sie wissen doch, wo der Fisch zu stinken beginnt.
Die EU-Vertäge verbieten es nicht, dass die EU Vertäge mit Firmen abschließt. Und die Staaten der EU-Osterweiterung haben die Corona-Massnahmen doch mitgetragen.
@Paul Schmitz
Verträge zu Lasten Dritter sind rechtswidrig.
Stimmt, aber der Sachverhalt liegt hier nicht vor.
Die Ukraine hat erstmal noch mehrere Jahre nichts in der EU verloren
die ukra wird wohl eher
wieder mutter russland
einverleibt))
obs die jetztige us/brexit
besatzungs eu in mehreren
jahren noch gibt…wohl kaum))