Abschied vom Rechts­staat: Straf­frei­heit – Berliner Gericht verbrü­dert sich mit „Klima-Klebern“

Sogenannt "Klima-Kleber" verursachen kilometerlange Staus und blockieren auch Rettungsfahrzeuge.

Dass die Klima-Terro­risten, die euro­pa­weit mit Stra­ßen­blo­ckaden und Schän­dung von welt­be­kannten Kunst­werken nicht irgend­welche Idea­listen darstellen, die autark handeln, zeigt schon ein Blick auf die Struk­turen, die hinter den „ausfüh­renden Organen“, stehen. Unsere Redak­tion hat bereits im Artikel „Klima-Proteste von US-‚Philanthropen‘ finan­ziert – Nähe zu Öl-Multis“ ausführ­lich über die Geld­geber infor­miert. Über die eigent­liche Ziele dieser „Aktionen“ werden wir demnächst in einem eigenen Artikel berichten. Kurz vorweg: Um das „Klima“ geht es hier am allerwenigsten.
 

Nur tritt erneut der Fall ein, dass hier wieder eine über­ge­ord­nete Agenda mit den Inter­essen der Bürger und dem Rechts­staat kolli­diert. Das ist genau der Grund, weshalb die kleinen „Front­sol­daten“, die wohl­stands­ver­wahr­losten „Klima-Kleber“, nicht mit der Härte ange­fasst werden, als etwa gegen­über Demons­tranten gegen den Corona-Maßnahmen-Wahn. Oder, liebe Leser, probiert Euch mal mitten auf eine Fahr­bahn zu setzen und fest­kleben, um gegen irgend­etwas zu Protes­tieren was nicht system­kon­form ist, etwas die ille­gale Migra­tion – Ihr würdet rasch in der Psych­ia­trie oder im Gefängnis landen.

Beim gebe­ne­deiten „Klima-Retter“ agiert die Justiz in der Regel so, dass man zumin­dest den Schein wahrt. Also milde Strafen, deren Umset­zung in den Sternen steht. Dem ist aller­dings nicht mehr so, wenn ein Gericht bereits ideo­lo­gisch durch­setzt ist und offen mit Rechts­bre­chern sympa­thi­siert und sich mit derar­tigen Elementen soli­da­ri­siert. Wie neulich in Berlin:

Keine Strafe: Gericht verbündet sich offen mit „Klima-Klebern“

Ein Berliner Amts­ge­richt hat jetzt verneint, dass eine Klima-Kleberin, die stun­den­lang eine Kreu­zung blockierte, die betrof­fenen Auto­fahrer genö­tigt habe. Es lehnte daher eine Geld­strafe gegen die Beschul­digte ab, berichtet die Junge Frei­heit. Die Begrün­dung hat mit Rechts­staat­lich­keit nichts mehr zu tun, sie ist nur mehr ideo­lo­gi­scher Natur. Und gera­dezu unfassbar:

  • Die Entschei­dung begründet das Gericht damit, dass die Extre­misten zwar nicht Ort und Zeit der Blockade ange­kün­digt haben. Wohl aber sei ihre gene­relle Absicht bekannt, derar­tige Aktionen im Stadt­ge­biet durch­zu­führen. Auto­fahrer könnten deswegen vorsorg­lich auf den ÖPNV (Öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehr) umsteigen. Und dann würden sie auch nicht im Stau stehen.
  • Darüber hinaus greift der Richter die Auto­fahrer an. Diese seien „maßgeb­lich an dem Verbrauch von Öl betei­ligt und damit Teil der Klima­pro­ble­matik“. Da Fahr­zeug­führer auch vom Klima­wandel betroffen seien, würden die Blockierer für diese „mit demonstrieren“.
  • Und weiter: „Die legi­time Ausübung“ des Rechts auf Versamm­lungs­frei­heit über­wiege „bei Weitem“ die „nur verhält­nis­mäßig gering­fügig einge­schränkten Grund­rechts­be­lange“ der Verkehrsteilnehmer.

Diese punk­tu­elle Aushe­be­lung des Rechts­staates kommt einem Putsch von Oben gleich, hier wird Recht und Ordnung mit Füßen getreten. Hier bekommen wir einen Vorge­schmack, was uns noch alles blühen könnte, wenn nicht recht­zeitig die Stopp-Taste gegen Rot-Grün gedrückt wird.


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26 Kommentare

  1. Wo ist das Problem? Einmal kurz gebremst und dann rüber über die Kleber.…… spätes­tens nach dem zweiten LKW sind wieder ein paar Schlag­lö­cher geflickt. 😉
    Ist natür­lich Satire, man kann diese armen armen, verblen­deten Akti­visten natür­lich nicht einfach über den Haufen fahren. Auch wenn es verlo­ckend erscheint.
    Den Richter wegen Rechts­beu­gung anzeigen geht aller­dings schon.

  2. Wenn der Richter damit argu­men­tiert, dass die Auto­fahrer grund­sätz­lich mit solchen Blockaden zu rechnen haben und dementspre­chend auf öffent­liche Verkehrs­mittel umsteigen sollen, dann ist der Richter erstens dumm, da auch die Busse im Stau stecken bleiben und zwei­tens, noch weitaus wich­tiger, dieser Richter betreibt Rechts­beu­gung im Amt!

  3. Warum lässt man die nicht einfach kleben bis sie verrotten, möglichst wenn es richtig kalt ist oder in Strömen regnet?
    Wenn die was arbeiten würden hätten sie keine Zeit für solche idio­ti­schen Aktionen. Die sind so verblödet und das ist scheinbar ihr Zeichen dafür. Vom Staat und von den Gerichten wird dass offenbar noch für gut befunden und viel­leicht bekommen sie auch noch Kohle dafür.
    Die tägli­chen Mittei­lungen können einen nur noch erschüt­tern von welchen Verrückten wir
    umgeben sind.

  4. Die Klimak­leber werden von den Leuten für ihr tun bezahlt, die auch die Richter schmieren. Also alles Ferngesteuert.

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  5. Auf lokaler Ebene, also Stadt, Land­kreis, Regie­rungs­be­zirk, Staat werden in USA Richter, Staats­an­waelte, Sheriffs, Poli­zei­chefs alle 4 bis 6 Jahre gewa­ehlt und die grass­roots Wahlen funktionieren.
    Nur Bundes­richter und Supre­me­court werden von den jewei­ligen Presi­denten nach Partei­zu­ge­ho­e­rig­keit einge­setzt und verbleiben bis zur Rente oder wen sie endlich gehen wollen.

    Senats=, Congress- und Presi­den­ten­wahlen, also alles federal, koennen durch verschie­dene Wahl­ge­setze in den 50 Staaten, vor allem in von Demcraps regierten Staaten, wie Arizona Nevada, Cali­for­nien oder Penn­syl­vania mani­pu­liert werden.

    Diese Richter waeren hier schon laengst abge­wa­ehlt oder gar nicht gewa­ehlt worden,
    In Bunt­land koennen sie sich alles erlauben, da sie auf Lebens­zeit verbe­amtet und auch noch weisungs gebunden sind.

  6. Deut­sche Schein­ge­richte! Ist alles mal da gewesen. Im Namen des Geldes, geht folgendes Urteil. Ohne Konse­quenzen zu fürchten spielen die Trot­teln die Helden.

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  7. In den letzten beiden Coro­noia-Jahren wurde der kriti­sche Bürger vom polit­me­dialen Filz belei­digt, diffa­miert und schikaniert.
    Wer dachte schlimmer gehts nimmer wird jetzt eines besseren belehrt:
    In Zeiten von Gender­gaga und Klimak­le­be­kas­pern werden zusätz­lich alle halb­wegs venrnüf­tigen Bewohner der Beklopp­ten­re­pu­blik auch noch von justiz und Behörden verhöhnt.

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  8. Verwun­der­lich nur, daß bei diesem Richter die Sorge von Schmie­rung oder ander­wei­tiger Befan­gen­heit erst zum Urteil hin aufkommt.
    Davon abge­sehen, wer immer noch in dieser Stadt lebt, ist wirk­lich selber schuld. Die Urber­liner sind ein sehr nettes und patentes Völk­chen gewesen, aber sie haben ihre Stadt eben verloren.

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      • Weil der Staat „BRD“ Feind der Deut­schen geworden ist, kann seinem Multi­krieg gegen das deut­sche Volk nur durch bürger­liche Selbst­hilfe begegnet werden. Wer „BRD“-Steuern zahlt, führt mit dem Staat „BRD“ Krieg gegen Deutsch­land und gegen manche anderen Länder im Osten und im Orient.

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  9. In diesem Zusam­men­hang kann wohl ohne Not von einem eindeutig poli­tisch moti­vierten, also korrupten Urteil gespro­chen werden, denn anders ist es kaum zu erklären, wie ein „Gericht“ dazu kommt, mit einer so dermaßen aben­teu­er­lich zusam­men­ge­schus­terten, eines jeden „Rechts­staates“ spot­tenden „Begrün­dung“ die mehr­fach wieder­holten schwer­wie­genden Straf­taten der extre­mis­ti­schen Klima­ak­ti­visten, ahndungslos zu legitimieren? 

    § 315b – Gefähr­liche Eingriffe in den Stra­ßen­ver­kehr: Frei­heits­strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe!

    dejure.org/gesetze/StGB/315b.html

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    • Richtig! Frage dagegen: wie lange wollen wir das noch ertragen? Und Steuern zahlen? Und tägliche Faschisten- Post im Brief­kasten vorfinden? Und über­haupt noch unsere Arbeits­leis­tung für diesen poli­ti­schen Abschaum erbringen? Und wie lange noch Einzugs­er­mäch­ti­gungen bestehen lassen? Und wie lange noch mit Fratzen, Tests und / oder Gift­spritzen- Will ich auch- Jubel­ge­schrei herum­rennen? Und wie lange noch uns gegen­seitig denun­zieren? Und und und???

      • #Hubert Kaahh
        Einzugs­er­mäch­ti­gung kündigen, das geht ganz einfach, mache ich jetzt fast 1 Jahr bei den GEZ Gebühren. Diese Dreck­bande macht sich die Taschen auf unsere Kosten voll mit Privat­partys, Massa­ge­sitzen im Auto, wahn­sinnig teuren Teppich­böden für ihre Büros usw. wie eben die feine „Dame“ Selinger und sicher hat sie jetzt für ihren Raus­wurf?? noch jede Menge Kohle bekommen, natür­lich steuerfrei.
        Was haben diese Poli­tiker mit ihren Recht­spre­chern aus unserem Land gemacht?

  10. Diese Rechts­spre­chung ist eine Schande für Deutsch­land, schämt euch. Dann kann man jetzt sicher auch die Kleber einfach über­fahren, oder???

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  11. System­treue Justiz kenne ich noch aus DDR-Zeiten.
    Gegen bestimmte Sachen kann der Staat nichts machen, so bei Graf­fiti, Drogen­handel, Haus­be­set­zungen, Auto­rennen und Kaugum­mi­spu­cken. Beim Kampf gegen Rechts, Verkehrs­de­likten oder Steu­er­hin­ter­zie­hung zeigt er seine gräß­liche Fratze.

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    • Die deut­sche Justiz verfolgt zur Zeit 98 jährige Buch­halter aus der NAZI Zeit. Sie sind zu dumm zu verstehen, das es ihnen ebenso ergehen wird, wenn man ihre Schand­ur­teile noch in 100 Jahren verfolgen wird.

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  12. Das passt zu der heutigen Recht­spre­chung, denn die krimi­nellen Ausländer dürfen auch machen was sie wollen. Wird es doch einmal zu pein­lich für die Richter, dann kommt der Vebre­cher in die Klapse und ist aus dem Spiel. Bin davon über­zeugt, das er heim­lich still und leise nach ein paar Wochen wieder draussen ist. Wahr­schein­lich mit einem neuen Pass vom Verfassungsschutz!

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    • Durchaus möglich. Was aber immer auffällt bei schreck­li­chen Taten durch sog. „Schutz­su­chende“ – es stört die Gutmen­schen und die Befür­worter dieser Politik des „no border, no nation“ NICHT. Die Opfer und deren Leid zählen NICHT! Der Würz­burger OB, ein entschie­dener Befür­worter dieser Massen­im­mi­gra­tion von größ­ten­teils unqua­li­fi­zierten Flücht­lingen aus den entspre­chenden Ländern, ließ nach der Messertat eines soma­li­schen „Geflüch­teten“ in einem Würz­burger Kauf­haus, verlauten „er habe geweint“. Toll, nicht wahr? Ich habe NIRGENDS gelesen, dass er auf der Beer­di­gung der ermor­deten 24-jährigen Studentin war oder auf der Beer­di­gung der Mutter, die ein 11-jähriges Mädchen zurück­lässt – nichts. Statt­dessen hat er dafür gesorgt, dass dieser Täter durch die beste Würz­burger Rechts­an­walts-Kanzlei vertreten wurde – auf Kosten des Steu­er­zah­lers selbstverständlich.

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      • #Pauline
        da dann ich Ihnen nur zustimmen, wie dumm ist eigent­lich unsere eigene Bevöl­ke­rung? Sie umju­beln nach wie vor diese ganzen Schma­rotzer und Abzo­cker unserer Sozi­al­kassen und geben sich als Gutmen­schen, dabei sieht man wie unter­würfig wir in den letzten Jahr­zehnten von den Poli­ti­kern gemacht wurden und jetzt noch von der Baer­bock die uns im Ausland wie Verbre­cher hinstellt und aufruft, wir müssen demütig sein da wir so viel wiedergut zu machen haben.
        Wann stehen wir endlich auf und wehren uns gegen diese Bevor­mun­dungen und diese Steuern, die uns einfach wegge­nommen werden?

  13. Man sollte sich schleu­nigst mal mit diesen BRD-Gerichten „befassen“! (-;
    Die Augen­binde der Göttin Justitia scheint in dieser BRD völlig auf die linke Seite gerückt worden!

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    • Die Justiz in Deutsch­land hat sich in den vergan­genen 100 Jahren nicht verändert!
      Sie sind mitlau­fende Para­siten des Systems!

    • #Chur­sachse
      bei links­ge­rich­teten Poli­ti­kern, die eigent­lich Ordnung für unser Land und nicht für die Ausländer schaffen sollten kann es wohl nicht anders sein

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