Biden – Amts­ent­he­bungs­ver­fahren auf Druck der Republikaner?

Die mutmaß­liche Verwick­lung von US-Präsi­dent Joe Biden in die ille­galen Geschäfte seines Sohnes könnte nun für ihn nun zum Problem werden.

Die Repu­bli­kaner wollen Ermitt­lungen für ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren einleiten. Ihr Vorsit­zender des Reprä­sen­tan­ten­hauses unter­stützt diesen Vorstoß.

Glaub­hafte Anschuldigungen 

Kevin McCarthy, der repu­bli­ka­ni­sche Vorsit­zende des US-Reprä­sen­tan­ten­hauses, unter­stützt nun Ermitt­lungen zu einem mögli­chen Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen US-Präsi­dent Joe Biden.

Es gebe glaub­hafte Anschul­di­gungen, dass Biden an den ille­galen Geschäften seines Sohnes betei­ligt gewesen sein soll, erklärte McCarthy am 12.September in Washington. Biden habe über die Geschäfts­tä­tig­keiten seines Sohnes Hunter im Ausland Bescheid gewusst und die Bevöl­ke­rung darüber bewusst „belogen“.

„Es geht um Vorwürfe des Macht­miss­brauchs, der Verschleie­rung und der Korrup­tion und sie recht­fer­tigen weitere Ermittlungen.“

Impeach­ment in Vorbereitung

Der Repu­bli­kaner will nun unter den Abge­ord­neten seiner oppo­si­tio­nellen Partei im Reprä­sen­tan­ten­haus eine Mehr­heit für die Aufnahme der Ermitt­lungen hinter sich bringen.

Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein soge­nanntes Impeach­ment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist derzeit noch offen.

Über eine mögliche Amts­ent­he­bung des Präsi­denten hätte ohnehin die andere Kongress­kammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demo­kraten jedoch eine knappe Mehr­heit. Daher gilt es als eher unwahr­schein­lich, dass sich im Senat eine Mehr­heit dafür findet, den Präsi­denten am Ende schuldig zu spre­chen und des Amtes zu entheben.

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