Der afri­ka­ni­sche Staat Niger im letzten Kampf gegen den «Werte­westen»

Das Sprengen der unsicht­baren letzten kolo­nialen Ketten

Gast­bei­trag von Wolf­gang Effen­berger und Paul Robert Vogt

Bis zum 26. Juli 2023 war das 26-Millionen-Einwohner-Land Niger ein wich­tiger stra­te­gi­scher Verbün­deter des Westens und zugleich der letzte afri­ka­ni­sche Staat im Inneren der Sahel­zone mit einer demo­kra­tisch gewählten Regie­rung. An diesem Tag stürzten die Offi­ziere der Präsi­di­al­garde des Niger unter ihrem Komman­deur Brigade-General Abdou­ra­ha­mane Tiani den Präsi­denten des Landes Mohamed Bazoum, setzten die Verfas­sung außer Kraft und lösten alle verfas­sungs­mä­ßigen Insti­tu­tionen auf.

Niger gehörte zu den 15 Mitglieds­staaten der „West­afri­ka­ni­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft ECOWAS“ [englisch: Economic Commu­nity of West African States]. Weitere Mitglieds­staaten dieses Bünd­nisses sind: Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.

Der west­afri­ka­ni­sche Staa­ten­block ECOWAS hat ange­droht, dass er nach diesem Staats­streich im Niger zu inter­ve­nieren gedenkt (siehe „The Indian Express“ vom 9. August 2023)(1)

Niger – mit zwei fremden Mili­tär­mächten (USA und Frank­reich) im Land – wurde 1960 formell “unab­hängig” von Frank­reich, blieb aber faktisch immer noch durch die Kolo­ni­al­wäh­rung CFA-Franc sowie andere verdeckte Rege­lungen an Frank­reich gefesselt.

Mit der CFA-Franc-Zone sind auch die ECOWAS-Länder(2) Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Mali, Côte d’Ivoire, Senegal und Togo verbunden.

Neun der 14 CFA-Länder gehören zu den am wenigsten entwi­ckelten Ländern (Least Deve­loped Count­ries). Auch die anderen haben Groß­teils starke wirt­schaft­liche Einbrüche erlitten. Dies ist der Fall mit Gabun, Kamerun und Côte d’Ivoire. Nach den Entwick­lungs­in­di­ka­toren der Welt­bank stellt Côte d’Ivoire die größte Volks­wirt­schaft der Franc-Zone mit einem realen Pro-Kopf-BIP (2.430 $) im Jahr 2022, was 20 Prozent unter dem Höchst­stand von 1978 lag (3.017 $).(3) Bei Niger lag das reale Pro-Kopf-BIP 2020 (545 $) ca. 15% unter dem von 1978 (638 $) – im Vergleich dazu Deutsch­land, das ein reales Pro-Kopf-BIP von 50.795 $ und Frank­reich, das eines mit 44.853 $ ausweist.(4)

Den 14 CFA-Staaten bescherte der feste Wech­sel­kurs an den Euro 1994 nicht nur eine Abwer­tung von 50 Prozent, sondern ließ sie auch den Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungs­re­serven verlustig gehen, die sie gezwun­ge­ner­maßen bei der Agence France Trésor (AFT) zu hinter­legen haben.(5) Obwohl das „Fran­zö­si­sche Kolo­ni­al­reich“ seit 1980 endgültig Geschichte ist, exis­tiert die Kolo­ni­al­wäh­rung CFA-Franc noch weiter. Sie bleibt Mittel und Ausdruck einer Politik, die Frank­reich den Einfluss auf dem afri­ka­ni­schen Konti­nent im Sinn einer Finanz­ober­ho­heit sichert.

Alle CFA-Staaten sind rohstoff­reich, doch gleich­zeitig hoch­ver­schuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Boden­schätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Gene­ra­tion versteht das nicht“(6), sagt der 35-jährige Staats­chef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. Dem entgeg­nete der US-ameri­ka­ni­sche Poli­tik­wis­sen­schaftler Michael Parenti: „Ganz einfach! Arme Länder sind nicht unter­ent­wi­ckelt (englisch: under­de­ve­loped), sondern über­aus­ge­beutet (englisch: over­ex­ploited)!“(7).

Am 18. Oktober 2022 verstieg sich EU-Chef­di­plomat und Kommis­si­ons­vi­ze­prä­si­dent Josep Borrell zu einer Meta­pher, die außer­halb der EU hohe Wellen schlug. An junge Diplo­maten in Brügge gerichtet, sagte er: „Wir sind ein Garten, der Rest der Welt ist ein Dschungel”(8) und gab den künf­tigen Kommis­si­ons­ver­tre­tern mit auf den Weg, „in den Dschungel zu gehen, um den Park zu beschützen“(9), denn eine Festungs­mauer allein reiche nicht. Euro­päi­sche Werte müssten in die Welt hinaus­ge­tragen werden, sonst dringe das Chaos von außen in die EU herein. Prompt entgeg­nete die Spre­cherin des russi­schen Außen­mi­nis­te­riums, Maria Sacha­rowa, auf Twitter, dass dieser „Garten“ (das wohl­ha­bendste Wirt­schafts­system der Welt) nur durch die „Plün­de­reien“ des Kolo­nia­lismus errichtet werden konnte. Wer will da widersprechen?

Aus der ehemals west­afri­ka­ni­schen fran­zö­si­schen Kolonie Niger stammen etwa ein Viertel der Uran-Importe Europas und ein Fünftel der Uran-Importe Frank­reichs, das mit 56 Kern­kraft­werken einen Spit­zen­platz unter den Atom­strom-Expor­teuren der Welt belegt. Obwohl Niger über die hoch­wer­tigsten Uran­erze Afrikas verfügt, zählt der global siebt­größte Uran-Produ­zent zu den ärmsten Ländern der Welt. Auf dem aktu­ellen Index Mensch­li­cher Entwick­lung der Vereinten Nationen belegt das Land Rang 189 unter 191 gelis­teten Staaten. Rund 40 Prozent der Bevöl­ke­rung leben unter der natio­nalen Armuts­grenze. Nur knapp die Hälfte der Bevöl­ke­rung hat Zugang zu sauberem Trink­wasser und nur rund 16 Prozent sind an eine ange­mes­sene Sani­tär­ver­sor­gung angeschlossen.(10)

Obwohl im Niger pro Jahr (2001 – 2020) im Schnitt über eine Tonne Gold geför­dert werden, hält das Land keine Währungs- und Gold­re­serven (August 2023)(11). Der ehema­lige Kolo­ni­al­herr Frank­reich unter­hält mit 2.436 Tonnen dagegen die viert­größten Gold­re­serven der Welt, obwohl dieser „Rohstoff“ in Frank­reich selbst nicht vorkommt. In der ehemals fran­zö­si­schen Kolonie Burkina Faso sieht es nicht anders aus.

Von den jähr­li­chen Einnahmen aus knapp der Gold­pro­duk­tion, die von (schät­zungs­weise) 600.000 Kindern geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multi­na­tio­nale Goldgräberkonzerne.(12)

Nigers Export­an­teile in Prozent im Jahr 2019 nach den wich­tigsten Produkten.
Quelle: Data­wheel, CC0, via Wiki­media Commons

Die Frage ist, ob jene Afri­ka­ni­schen Länder selbst schuld daran tragen, dass sie trotz ihrer bedeu­tenden Rohstoff­vor­kommen verarmten, oder ob es die nie abge­schüt­telten kolo­niale Fesseln sind, welche diese Länder im Griff halten, indem der Westen kleine, korrupte Eliten dieser Länder besticht – soge­nannte „Compa­ñeros“ – denen die eigenen Mitbürger egal sind.

Nun ist aber Niger gegen besagte (neo-)kolonialen Miss­stände aufge­standen und hat sich von der Kolo­ni­al­macht Frank­reich durch einen Mili­tär­putsch eman­zi­piert. Glei­ches war in Mali, Burkina Faso, Guinea und im Senegal zu beob­achten. So ist es nicht verwun­der­lich, dass nach der Revolte im Niger nicht nur die Ausfuhr von Uran und Gold verboten, sondern auch die Schlie­ßung des fran­zö­si­schen Stütz­punktes und der Abzug der ca. 1.500 fran­zö­si­schen Soldaten ange­ordnet wurden. Noch war keine Rede vom Abzug der ca. 1.000 US- und ca. 200 deut­schen Soldaten.

Niger selbst hat eine Armee von 5.300 aktiven Soldaten und etwa 5.400 Para­mi­li­tärs. Den 10.700 Mili­tärs stehen ca. 3.000 west­liche Berufs­sol­daten gegen­über, die nach offi­zi­eller Angabe der Ausbil­dung der Armee des Nigers dienten: Seltsam – dass auf drei Niger-Soldaten ein Ausbildner kommt?

Gele­gent­lich sollen die west­li­chen Mili­tärs auch isla­mis­ti­sche Rebellen bekämpfen (Al-Qaida und deren Split­ter­gruppen). Die Notwen­dig­keit eines US-Droh­nen­stütz­punkts im Niger lässt sich damit aber nicht hinrei­chend erklären. Mit dieser Waffe agieren die US-Präsi­denten seit George W. Bush – Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden – als Ankläger, Richter und Henker in einer Person: Anschei­nend im Einklang mit der viel­fach zitierten „regel­ba­sierten Ordnung“.

Die beson­deren Macht­spiele der USA

Der US-Droh­nen­stütz­punkt im Niger könnte lang­fristig ein mili­tä­ri­sches Eingreifen der US-Streit­kräfte nach sich ziehen. Die USA dürften dabei den deut­schen Soldaten, die durch ein Flug­verbot im Luft­raum des Niger fest­sitzen, kaum Beach­tung schenken.

Oder spielen die USA hier viel­leicht trick­reich „über die Bande“? Das kann nicht ausge­schlossen werden. Dieser Umsturz wäre nicht die erste CIA „Opera­tion other than War“ in der Geschichte Nigers. Der Ideal­fall für die USA und die EU wäre der Einmarsch von Nige­rias starker Armee über den Niger hinaus nach Mali und Burkina Faso, nachdem hinter diesen beiden Staaten eben­falls Wagner Einheiten stünden.

Eine Tatsache, welche den Flug­zeug­ab­sturz von Prigozhin in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt. Zusammen mit Prigozhin wurden mehrere führende Köpfe der PMC Wagner elimi­niert und das zu einem Zeit­punkt, in welchem Wagner in Afrika sich für den Westen „störend“ bemerkbar machte. Zudem versuchte man, Putin diesen Anschlag unter­zu­schieben, vom BRICS-Meeting abzu­lenken und gleich­zeitig das Image des russi­schen Präsi­denten gegen­über den Afri­ka­ni­schen Ländern zu beschä­digen. Die Afri­kaner werden sich durch solche plumpe Propa­ganda nicht mehr irri­tieren lassen.

Bei den Coups in Mali, Burkina Faso und Guinea hatten die ECOWAS-Länder – damals unter dem Vorsitz von Ghana und Guinea-Bissau – seit 2020 kein geeintes Vorgehen gezeigt. Nun hält Nige­rias Präsi­dent Bola Tinubu den ECOWAS-Vorsitz und ließ erklären, dass Diplo­matie „der beste Weg vorwärts“ zur Lösung der Krise sei. Aller­dings ließ der Präsi­dent des nach regio­naler Führung stre­benden 220-Millionen-Volkes sybil­li­nisch erklären, dass“ Optionen nicht vom Tisch“ wären.(13) Im Land selbst regt sich starker Wider­stand gegen eine Intervention.

Auch Mali, Burkina Faso und Alge­rien stellen sich gegen ein mili­tä­ri­sches Eingreifen stellen. In Berlin begrüßte ein Spre­cher des Auswär­tigen Amtes,

„dass ECOWAS sich weiter bemüht, alle diplo­ma­ti­schen Optionen auszu­schöpfen und versucht, auf diesem Wege jetzt zu einer Lösung zu kommen. Wohl wissend, dass die Drohung mit einer Mili­tär­in­ter­ven­tion natür­lich weiter im Raum steht“(14),

und weiter:

„Unsere Forde­rung ist und bleibt die Rück­kehr zur verfas­sungs­mä­ßigen Ordnung.“(15)

Nach dem völker­rechts­wid­rigen Putsch in der Ukraine im Februar 2014 wurden keine derar­tigen Forde­rungen erhoben, was einmal mehr die will­kür­liche „regel­ba­sierte Doppel­zün­gig­keit“ des Westens beweist, wenn es um drin­gend benö­tigte Ressourcen geht, die man, wie bisher weiterhin rauben möchte.

Es geht hier weder um Völker­recht, noch um Demo­kratie und schon gar nicht um Menschen­rechte. Es geht darum, dass der Westen und vor allem Frank­reich billig zu Uran und Gold kommt [1]; weiterhin Gas durch Niger hindurch nach Europa fließt [2] (siehe unten), sowie Niger die Migra­tion durch sein Land hindurch nach Libyen blockiert [3], obwohl die Migra­ti­ons­ströme von Sub-Sahara, die durch den Niger nach Libyen zu einem Handel entlang der Migra­tions-Strassen führten, mit Läden, Hotels und anderem, was der armen Bevöl­ke­rung ein mini­males Einkommen brachte. Die EU hat der nigri­schen Regie­rung Milli­arden bezahlt, damit sie diese Migra­tions-Strassen schließt, was zu Protesten in der nigri­schen Bevöl­ke­rung führte.

US-Außen­mi­nister Antony Blinken hat nach eigenen Angaben mit dem entmach­teten und seitdem gefangen gehal­tenen Präsi­denten Bazoum gespro­chen und dabei die Bemü­hungen unter­stri­chen, eine fried­liche Lösung des Konflikts zu erzielen. Blinken bekräf­tigte zudem die Forde­rung, Bazoum und seine Familie unver­züg­lich freizulassen.(16) Rührend, wie sich der Demagoge Blinken um den korrupten, früheren Präsi­denten Bazoum kümmert, der nichts anderes als ein vom Westen besto­chener, dikta­to­ri­scher Compa­ñero ist, mit deren Hilfe sich diese Länder ausplün­dern lassen, während man ohne Skrupel zulässt, wie die Bevöl­ke­rung rechtlos verarmt.

Am 7. August 2023 reiste Blin­kens Stell­ver­tre­terin Victoria Nuland („Fuck the EU“) in die nigri­sche Haupt­stadt Niamey. Sie schrieb auf X (vormals Twitter):

„…um ihre große Besorgnis über die unde­mo­kra­ti­schen Versuche der Macht­er­grei­fung zum Ausdruck zu bringen, dränge sie auf eine Rück­kehr zur verfas­sungs­mä­ßigen Ordnung“(17).

Repor­tern gegen­über sagte sie, dass sie sich mit dem früheren Oberst Moussa Salaou Barmou, dem selbst­er­nannten nigri­schen Vertei­di­gungs­chef und drei weiteren Obristen getroffen habe. Dabei erwähnte Nuland, dass Barmou zuvor eine mili­tä­ri­sche Ausbil­dung von den USA erhalten und über viele, viele Jahre sehr eng mit den US-Spezi­al­kräften zusam­men­ge­ar­beitet habe, und betonte:

„Wir konnten also die Risiken für Aspekte unserer Zusam­men­ar­beit, die ihm in der Vergan­gen­heit sehr am Herzen lagen, im Detail bespre­chen“.

Dieses Nuland-State­ment stimmt nach­denk­lich. Es stellt sich die Frage, ob Frauen wirk­lich im Stande scheinen, eine bessere, mensch­li­chere Politik zu betreiben, als weiße, alte Männer: Denkt man an Nuland, Baer­bock oder Liz Truss möchte man diese Frage eher verneinen.

Der türki­sche Präsi­dent Recep Tayyip Erdogan reagierte auf die Entschei­dung der Rebellen in Niger, Uran- und Gold­ex­porte nach Frank­reich zu verbieten und sagte, das sei eine Reak­tion auf die lang­jäh­rige Unter­drü­ckung des Landes durch Paris, (18) womit er mehr als recht hat, auch wenn sein Poli­tik­stil manchmal mehr an den in einem türki­schen Bazar erinnert.

Es scheint, dass die ersten Länder Afrikas dem Rohstoff­raub und der Über­vor­tei­lung durch mafiöse Handels­ver­träge mit dem Westen ein Ende setzen wollen.

Auch der 35-jährige Staats­chef von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, Geologe und Offi­zier, hat die fran­zö­si­schen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frank­reich und in die USA unter­sagt. Zugleich schmiedet er eine regio­nale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien.(19) Ibrahim Traoré könnte zum Hoff­nungs­träger der (west-)afrikanischen „Erhe­bung gegen Neoko­lo­nia­lismus und west­liche Domi­nanz“ werden. Dann könnten die Fassaden des „Werte­wes­tens“ endgültig zusam­men­bre­chen. Dieser „Werte­westen“ hat sich neben Ausbeu­tung und Über­vor­tei­lung schon oft genug von einer noch häss­li­cheren Seite gezeigt, etwa in Vietnam, Chile, El-Salvador, Nica­ragua, Grenada, Jugo­sla­wien, Afgha­ni­stan, Irak und Libyen. Das dürfte im globalen Süden nicht in Verges­sen­heit geraten sein.

Russ­land als Vorkämpfer der globalen Freiheitsbewegung

Auch wenn der Westen sich gern als der mora­lisch Über­le­gener darstellt und von Diver­sität und Anti­ras­sismus heuchelt, zieht solche Doppel­zün­gig­keit nicht. Nun scheinen die Russen das zu machen, was die Ameri­kaner in der Ukraine vorge­zeigt haben: Sie unter­stützen den Umsturz mit Hilfe der Bevöl­ke­rung. Vor diesem Hinter­grund treten der Niger, Burkina Faso und Mali selbst­be­wusst auf, weil sie auf die russisch-chine­si­sche Unter­stüt­zung zählen können. So liegt im Niger-Konflikt auch das Poten­tial für einen Krieg der Systeme, der sich zu einem post­ko­lo­nialen Stell­ver­tre­ter­krieg auswachsen könnte.

Ein wach­sender Teil der vor allem jüngeren afri­ka­ni­schen Bevöl­ke­rung sieht in Putin keines­falls einen Böse­wicht, wie ihn der Westen mit Vorliebe darstellt, viel­mehr den Vorkämpfer einer globalen Frei­heits­be­we­gung, die gegen die von Akteuren des geopo­li­ti­schen Westens aufrecht­erhal­tene Ausbeu­tungs- und Unter­wer­fungs­ord­nung – unter dem Deck­mantel der „Demo­kratie“ – in ihren Regionen gerichtet ist.

Die EU-Staaten, vornehm­lich eine Allianz ehema­liger Kolo­ni­al­staaten im Gegen­satz zu den BRICS-Staaten, die zum Teil immer noch kolo­ni­siert sind, haben es von Anfang an nicht für nötig gehalten, mit den afri­ka­ni­schen Staaten respekt­voll umzu­gehen. Die verhäng­nis­volle Afri­ka­po­litik der USA  – 2007: Aufbau des US-Militär-kommandos AFRICOM – und die der EU, die vor dem Abstieg in die geopo­li­ti­sche Unbe­deut­sam­keit schützen sollte, haben Afrika vom Westen entzweit.

Zu verweisen ist hierzu auf Artikel 42 Abs. 5 des EU-Vertrags von Lissabon von 2007 (iden­tisch mit dem Ex-Artikel 17 der EU-Verfas­sung von 2005). Nachdem die EU-Verfas­sung von den Parla­menten Frank­reichs und Irlands nicht rati­fi­ziert wurde, kam zwei Jahre später eine weit­ge­hend iden­ti­sche EU-Vertrags­va­ri­ante zur Anwen­dung: Im Artikel 42/5 werden mili­tä­ri­sche Missionen „zur Wahrung der Werte der Union und im Dienst ihrer Inter­essen“(20) aufge­führt. Das heißt im Klar­text: Angriffs­kriege um Öl, Uran und Werte­ex­port.  Das ist die regel­ba­sierte Ordnung des Westens, die mit Gewalt und ohne jedes UNO-Mandat durch­ge­führt werden kann.

Aus dem Doku­ment des deut­schen Bundes­tags vom 18. April 2018 NATO und Energie-Sicher­heit ist zum Rollen­ver­ständnis der NATO zu entnehmen, dass dieses Vertei­di­gungs­bündnis etwas schützen soll, was ihm zwangs­läufig nicht zusteht: Die Allianz stellt auf ihrem Inter­net­portal mit Stand November 2011 fest, dass „die Sicher­heits­in­ter­essen durch eine Unter­bre­chung des Flusses von vitalen Ressourcen beein­träch­tigt werden könnte“.(21)

Je länger der Westen und v. a. die EU sich dem Para­dig­men­wechsel zu entziehen versucht oder diesem mit Gewalt begegnet, desto kata­stro­phaler werden die Folgen sein. Der Westen besitzt nicht jene Ressourcen, die er im Übermaß verbraucht. Dass man sich diese Ressourcen egal von wo mit Gewalt, Krieg und Bestechung holen kann, wird immer schwie­riger. Eine fried­liche, multi­po­lare Welt­ord­nung ist die einzige Lösung – und es sind gerade die USA/NATO/EU, die sich einer solchen Entwick­lung entgegenstellen.

Parallel dazu muss noch das unvor­stellbar grau­same Wirken der eins­tigen Kolo­ni­al­mächte – allen voran das der Briten, Fran­zosen, Belgier und nord­ame­ri­ka­ni­schen Skla­ven­händler – aufge­ar­beitet werden, um über respekt­vollen Umgang wieder einen fairen Handel herzu­stellen. Die Zeiten, als unter dem Vorwand der Schlag­worte “Demo­kratie, Frei­heit und Menschen­rechte“ in Länder einge­fallen oder mit Hilfe von Dikta­toren geplün­dert werden konnte, sind ein für alle Mal vorbei. Selbst einer Zuwan­de­rungs­po­litik über soge­nannten „Brain-Drain“ (im Amts­deutsch: „Fach­kräfte-Zuwan­de­rung“) hafteten neoko­lo­nia­lis­ti­sche Züge an.

Der Westen spielt im Niger vor, dass es ihm um Wieder­her­stel­lung der Demo­kratie gegen Putschisten ginge. In Wirk­lich­keit geht es um Uran, Gold und Öl zum Spott­preis und die Aufrecht­erhal­tung der post­ko­lo­nialen Hegemonie!

Die Uran-Versor­gung der fran­zö­si­schen Kern­kraft­werke könnte Risse bekommen: Über die letzten 10 Jahre impor­tierte Frank­reich 27% Ihres Bedarfs aus Kasach­stan, 20% aus Niger, 19% aus Uzbekistan …

Was die geän­derten Verhält­nisse für die Schweiz bedeuten?

In der Schweiz sollte man sich über­legen, was dies für die Sicher­heit der Strom­ver­sor­gung im Winter und für das Betreiben von Wärme­pumpen und Elek­tro­autos bedeuten könnte?

Es gilt abzu­warten, wie unsere über­for­derten Poli­tiker auf diese Situa­tion reagieren: Werden sie die frei­heit­li­chen Bemü­hungen der Afri­kaner unter­stützen, oder sich unter Aufgabe der Neutra­lität, wie im Fall der Ukraine einmal mehr der NATO/EU anbiedern?

Mit der Aufgabe der Neutra­lität hat sich die Schweiz die Möglich­keit genommen, in Konflikten als glaub­hafter Vermittler auftreten zu können. Es stellt sich die Frage: Machten unsere Poli­tiker das gedan­kenlos, vorsätz­lich oder fühlen sie sich erpresst?

Diese Frage hatten wir Jacques Baud persön­lich gestellt:

„Was ist in die Poli­tiker der EU und auch der Schweiz in Bezug auf die ruinöse Politik im Krieg der NATO gegen Russ­land gefahren?“ 

Jacques Bauds Antwort lautete, dass es eine Mischung aus Vorsatz und Über­for­de­rung sei, garniert mit Erpres­sung, der eine große Rolle zukäme.

Dazu passt auch die Frage, wer die UBS kontrol­liert? Sind es atlan­ti­sche Kreise und hat der Zusam­men­schluss von CS und UBS die Schweiz ggfs. erpress­barer gemacht?

Es ist das Bestreben der USA, Neutra­lität als poli­ti­sche Möglich­keit per se abzu­schaffen. Nach dem NATO-Beitritt Finn­lands – eine über­stürzte Hand­lung – und dem mögli­chen Beitritt Schwe­dens werden Öster­reich und die Schweiz noch stärker unter Druck gesetzt werden. Wo bleibt eine Schweizer Regie­rung mit Rück­grat, um sich einer solchen Entwick­lung entgegenzustellen?

Doch zurück zu Niger und dem viel­leicht letzt­lich ausschlag­ge­benden Grund für ein mili­tä­ri­sches Eingreifen gegen das Land durch ECOWAS/Nigeria und EU-Länder: Ist es die Gaspipe­line, die von Nigeria – über den Niger – nach Europa führt?

Von Afrika aus wird die EU mit etwa 20% ihres Gasbe­darfs versorgt. Damit scheint NATO heraus­ge­for­dert, deren erklärte Ziel­set­zung die Versor­gungs­si­cher­heit des impe­ria­lis­ti­schen Blocks mit kolo­nialen Methoden umfasst. Noch scheinen sie damit okku­piert, für den ‚Einsatz‘ einen Proxy-Staat zu finden(22): Die NATO braucht einen Krieg und sucht sich einen Stell­ver­treter, diesmal in Afrika und nicht in der Ukraine. Koste es was es wolle: Hunder­tau­sende weitere Tote, Millionen von Flücht­lingen? Ein Bild, mit dem wir leider schon vertraut sind!

Eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion der Achse USA-Frank­reich-Groß­bri­tan­nien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali, würden sie als „Kriegs­er­klä­rung“ gegen ihre Staaten erachten.

China und Russ­land trösten afri­ka­ni­sche Staaten nicht nur mit leeren Worten, sondern sie liefern dank prak­ti­schen Handelns den Aufbau einer viel­schich­tigen Infra­struktur. Im Gegen­satz zu Frank­reich mit seinem CFA-Franc als Druck­ele­ment, bieten die BRICS-Staaten inter­es­sante Alter­na­tiven zum Franc und Dollar. So haben sicher­lich viele Afri­kaner sehr aufmerksam das 15. BRICS-Spit­zen­treffen (23.–25. August 2023) der Länder­gruppe Brasi­lien, Russ­land, Indien, China und Südafrika in Johan­nes­burg verfolgt. Es fand unter dem Motto „BRICS und Afrika: Part­ner­schaft für gegen­seitig beschleu­nigtes Wachstum, nach­hal­tige Entwick­lung und inklu­siven Multi­la­te­ra­lismus“ statt und bewegte je nach Lager ganz unter­schied­lich die Welt. Während west­liche Vertreter nicht einge­laden waren, zeigten Latein­ame­rika und Afrika starke Präsenz. Auf der Agenda standen Multi­la­te­ra­lismus und die Aufnahme neuer Mitglieder. Weit geteiltes Inter­esse fand die Absicht einer Ent-Dolla­ri­sie­rung des inter­na­tio­nalen Finanzsystems.(23)

Inter­es­sant ist in diesem Zusam­men­hang ein eben publi­zierter „Spiegel“-Artikel zu ähnlich gela­gerten Unruhen in Senegal: „Warum nur?“ wird verständ­nislos die Frage gestellt, als ob die Euro­päer die Afri­kaner je ange­messen behan­delt hätten.

Die Irre­füh­rung der Bevöl­ke­rung durch atlan­ti­sche Kartell­me­dien nimmt immer dras­ti­schere Formen an: Das „Warum nur?“ gleicht dreister Mani­pu­la­tion zur demago­gi­schen Verfüh­rung der Bevöl­ke­rung, die in Passi­vität verharren und nicht mehr selbst­ständig denken soll. Dazu passt auch die forcierte Cannabis-Frei­gabe durch den deut­schen „Gesund­heits­mi­nister“ Lauter­bach: In Massen bekiffte Bürger lassen sich viel leichter manipulieren!

Der Publi­zist Scholl-Latour hat derar­tiges Treiben tref­fend auf den Punkt gebracht:

***

Zu den Autoren:

Wolf­gang Effen­berger, Jahr­gang 1946, erhielt als Pionier­haupt­mann bei der Bundes­wehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbe­rei­tete „atomare Gefechts­feld“ in Europa. Nach zwölf­jäh­riger Dienst­zeit studierte er in München Poli­tik­wis­sen­schaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unter­rich­tete bis 2000 an der Fach­schule für Bautechnik.

Effen­berger publi­ziert zur deut­schen Zeit­ge­schichte und US-Geopolitik.
Zuletzt erschienen von Wolf­gang Effenberger:

«Schwarz­buch EU & NATO» (2020)
«Die unter­schätzte Macht» (2022)

Paul Robert Vogt: Paul Vogt, Jahr­gang 1957, ist Schweizer, Professor und Doktor der Medizin und Herz­chirurg. Er ist mit seiner Stif­tung „EurAsia Heart Foun­da­tion“ seit über 23 Jahren in Asien und Afrika aktiv und koope­riert eng mit poli­ti­schen Entschei­dungs­trä­gern und Unter­neh­mern vor Ort.

 Lite­ra­tur­an­gaben:

1)indianexpress.com/article/explained/explained-global/ecowas-west-africa-niger-coup-explained-8882492/
2)www.economist.com/middle-east-and-africa/2018/01/27/francophone-africas-cfa-franc-is-under-fire
3) data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.KD?locations=CI-NE
4)https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/Tabellen/Basistabelle_BIPproKopf.html
5)www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484
6)https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484
7)Ebda.
8)taz.de/Rede-des-EU-Aussenbeauftragten/!5885453/
9)taz.de/Rede-des-EU-Aussenbeauftragten/!5885453/
10)https://www.bmz.de/de/laender/niger/soziale-situation-16962
11)IMF / WEO / IFS zitiert nach wko.at/statistik/laenderprofile/lp-niger.pdf
12)https://weltwoche.ch/daily/aufstand-in-niger-warum-die-buerger-in-den-west-und-zentralafrikanischen-staaten-nicht-die-franzoesische-trikolore-oder-das-kobaltblaue-europabanner-sondern-die-flagge-russlands-bei-sich-tragen/
13)https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/diplomatie-intervention-gipfel-tagt-niger-krise-38512112
14)https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2611448
15)Ebda.
16)https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2023-08%2F09%2Fdiplomatie-oder-intervention-gipfel-tagt-zu-niger-krise
17)http://www.defenddemocracy.press/victoria-nuland-meets-with-niger-junta-leaders/
18)https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-entwicklungen-in-und-um-niger-bekannt-ist/
19)https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/8884-niger-besser-die-russen
20)dejure.org/gesetze/EU/42.html
21)www.bundestag.de/resource/blob/412712/2ee009402409ca97f060fb855bbce2d0/WD‑2–055-12-pdf-data.pdf, original „NATO ́s Rolle im Bereich der Ener­gie­si­cher­heit“, NATO-Inter­net­portal, 17. November 2011, URL: www.nato.int/cps/en/SID-D31B42F0-77245C82/natolive/topics_49208.htm?selectedLocale=en
22)https://weltwoche.ch/daily/aufstand-in-niger-warum-die-buerger-in-den-west-und-zentralafrikanischen-staaten-nicht-die-franzoesische-trikolore-oder-das-kobaltblaue-europabanner-sondern-die-flagge-russlands-bei-sich-tragen/
23)https://amerika21.de/2023/08/265522/brics-gipfel-johannesburg-bewegt-welt

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