Der „trans­at­lan­ti­sche Würge­griff“ – „Kehrt­wen­dungen“ von Frank­reich bis Istanbul

Laut eines Berichtes der Nach­rich­ten­agentur Bloom­berg habe nun der fran­zö­si­sche Präsi­dent seine Posi­tion zur NATO-Erwei­te­rung über­dacht und sei bereit, die Mitglied­schaft der Ukraine in der NATO zu unterstützen.

Des Weiteren  wurde am 9. Juli bekannt, dass die Türkei die, vor einem Jahr zwischen Kiew, Moskau und Ankara geschlos­sene Verein­ba­rung rund um die Kapi­tu­la­tion des Asow-Regi­ments in Mariupol nun gebro­chen hat und die inter­nierten Führer der Natio­na­listen bereits frei­ge­lassen hat.

Dabei muss sich nun zwangs­läufig die Frage aufdrängen, wie sehr hierbei Druck seitens der USA erfolgt war, um diese Entschei­dungen auf höchster Ebene zu fällen.

USA der einzige Profi­teur – Frank­reich nun auf Schiene

Sowohl die NATO Mitglied­schaft der Ukraine, als auch die Frei­las­sung der ukrai­ni­schen ASOW-Kämpfer ist einzig im Inter­esse der USA. Diese haben nun offenbar den „Würge­griff“ um Europa noch ein wenig „ange­zogen“.

SO hat nun der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron den lang­jäh­rigen Wider­stand von Paris gegen die NATO-Erwei­te­rung aufge­geben und „versucht ganz plötz­lich, die „verlo­rene Zeit aufzuholen“.

So plant er nun der Ukraine nicht nur den Weg in den Mili­tär­block, sondern auch in die Euro­päi­sche Union zu ebnen, wie Bloom­berg unter Beru­fung auf euro­päi­sche Diplo­maten, berichtete.

Während seiner kürz­lich erfolgten Reise nach Bratis­lava erklärte Macron dazu, „die Frage ist nicht, ob wir expan­dieren sollten oder nicht, oder sogar wann, für mich sollte es so bald wie möglich geschehen, sondern wie wir es tun.“

Ganz plötz­lich also habe Macron  erkannt, dass er „auf der rich­tigen Seite der Geschichte“ stehen muss, aber es gebe an dieser Front noch einiges zu tun, erläu­terte ein unge­nannter fran­zö­si­scher Diplomat gegen­über der Nachrichtenagentur.

Viele Beamte, die sich bereit erklärten, anonym zu spre­chen, zeigten sich von Macrons Sinnes­wandel über­rascht, einige waren eher skep­tisch. Ein hoch­ran­giger euro­päi­scher Beamter nannte es sogar „Geplauder“, während ein anderer erklärte, Macron habe erkannt, dass seine Bemü­hungen, mit dem russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin ins Gespräch zu kommen, nicht funk­tio­nieren würden.

Der alte Trick?

Ein „guter alter“ Schachzug der Diplo­matie war es bekannt­lich immer gewesen, bei innen­po­li­ti­schen Schwie­rig­keiten, mit einem „Pauken­schlag“ auf die Außen­po­litik um zu schwenken. Nun sind es im Falle Macron wohl eher massive Brand­herde mit denen er innen­po­li­tisch zu kämpfen hat.

Macron forderte Europa nun auf, der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (am 11./12. Juli) bila­te­rale Sicher­heits­ga­ran­tien zuzu­sagen und ihr Schutz zu bieten, bevor sie dem Bündnis beitreten werde. Dies könne beispiels­weise nach dem Vorbild der US-Unter­stüt­zung für Israel geschehen.

Gleich­zeitig werde Macron jedoch viel mehr tun müssen, wenn er die Zweifler davon über­zeugen will, dass er es mit einer Ände­rung seiner Posi­tion, aus welchem „Beweg­grund“ auch immer,  ernst meint.

Frank­reich ist Grün­dungs­mit­glied des Nord­at­lan­ti­schen Bünd­nisses, als dieses 1949 ins Leben gerufen wurde.

Mitte der 1960er-Jahre beschloss Paris, sein Enga­ge­ment in der NATO einzu­schränken und sich aus den mili­tä­ri­schen Struk­turen zurück­zu­ziehen, während es in den poli­ti­schen Struk­turen verblieb. Der fran­zö­si­sche Präsi­dent Charles de Gaulle begrün­dete dies damals mit der ameri­ka­ni­schen Domi­nanz in der Orga­ni­sa­tion und der Weige­rung der USA, den Block im Sinne einer stär­keren fran­zö­si­schen Posi­tion umzugestalten.

Erst im Jahr 2009 wurde Paris unter Präsi­dent Nicolas Sarkozy wieder voll­ständig in die NATO integriert.

Noch im Jahr 2019 erklärte Macron den „Hirntod“ der NATO und stellte fest, dass sich Europa in Fragen der Sicher­heit nicht mehr auf die USA verlassen könne. Da hat es nun offen­sicht­lich einen vehe­menten Sinnes­wandel gegeben.

Russ­land hat sich wieder­holt und eindring­lich gegen eine weitere NATO-Erwei­te­rung ausge­spro­chen. Moskau hat sie als Bedro­hung für seine Sicher­heit bezeichnet. Der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin nannte als einen der Gründe für die Mili­tär­ope­ra­tion den Wunsch der Ukraine, der NATO beizu­treten. Kiew hatte jedoch im vergan­genen Jahr einen Antrag auf NATO-Mitglied­schaft gestellt.

Türkei „geht in die Knie“

Am 9. Juli wurde bekannt, dass die Türkei die zwischen Kiew, Moskau und Ankara geschlos­sene Verein­ba­rung betref­fend der Kapi­tu­la­tion des Asow-Regi­ments in Mariupol gebro­chen hat.

Die inter­nierten Führer der Natio­na­listen wurden freigelassen.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Selen­skij flog die Führer des Asow-Regi­ments am 8. Juli 2023 aus der Türkei in die Ukraine aus.

Auf dem „Basar der russisch-türki­schen Bezie­hungen“ gibt es weder Freunde noch Feinde, sondern offenbar nur listige Verkäufer und scheinbar auch mäch­tigen Druck der „Strip­pen­zieher“.

Die „Geschichte des türki­schen Urlaubs“ der Asow-Führer, wobei es sich hierbei bekannt­lich um da berüch­tigte „Nazi-Regi­ment“ der Ukraine handelt, stand unter dem Vorzei­chen der Rück­ver­si­che­rung an Russ­land, diese unter keinen Umständen wieder frei zu lassen.

Während russi­sche Rettungs­kräfte nach dem schreck­li­chen Erdbeben im Südosten der Türkei bei der Trüm­mer­be­sei­ti­gung halfen und Tausende Menschen­leben retteten, stellen Einige in russi­schen sozialen Netz­werken diese Hilfe heute in Frage und sagen:

„Der Türkei zu helfen ist ein Fehler, während sie hilft, unsere eigenen Leute zu töten.“