EU beschließt elektronische Patientenakte für Alle – Widerspruch ausgeschlossen

Am 28. November hatten die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt.

Mit diesem werden nun Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines jeden Bürgers zusammengeführt.

Abmelden davon gibt es nicht

Vor kurzem hat nun das EU-Parlament einen Entschließungsantrag angenommen, der auf eine erneute Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats  hinausläuft. Alle wichtigen Kompetenzen, selbst solche, die bisher auf Ebene von Bundesländern angesiedelt waren, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden.

Darunter freilich vorrangig, alles was das Gesundheitswesen betrifft.

Elektronische Patientenakten gibt es mittlerweile in vielen Staaten, wie etwa in Deutschland und Österreich. Die sind aber so gestaltet, dass sich Bürger abmelden können und dann werden keine Daten mehr gesammelt. Ausgenommen davon sind jedoch Daten über Impfungen, da besteht selbstredend Zwang.

Es besteht diesbezüglich seit 2018 ein so genannter „Fahrplan für Zusammenarbeit bei durch Impfung vermeidbaren Krankheiten“. Wie der mündige Bürger mittlerweile wohl gelernt haben dürfte gibt es das praktisch nicht, zumindest nicht ohne größeres Risiko für die Impfwilligen.

Schaffung der EHDS als zentrales Ziel der EU

Nebst Lobbying für Impfung, „Bekämpfung von Fehlinformationen über Impfstoffe im Internet und Entwicklung evidenzbasierter Informationsinstrumente“, ist auch die Schaffung des „europäische Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, im Folgenden „EHDS“)“ ein zentrales Anliegen der EU „Granden“.

Als Gründe und Ziele dieses Vorschlags werden dazu angeführt, „mit dem EHDS wird ein gemeinsamer Raum geschaffen, in dem natürliche Personen ihre elektronischen Gesundheitsdaten leicht kontrollieren können. Außerdem wird es Akteuren aus Forschung und Innovation sowie politischen Entscheidungsträgern ermöglicht, diese elektronischen Gesundheitsdaten auf vertrauenswürdige und sichere Weise unter Wahrung der Privatsphäre zu nutzen.“ Hierbei wird der vor Jahren noch „hysterisch hochstilisierte“ Datenschutz freilich in keinster Weise mehr thematisiert.

Hier nochmals der von Floskeln entkernte Text, „… politischen Entscheidungsträgern ermöglicht, diese elektronischen Gesundheitsdaten … zu nutzen.“

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hatten nun das Projekt weiter vorangetrieben.

Ende des „Arztgeheimnisses“

Konkret soll das EU-Gesetz Ärzte verpflichten, eine Zusammenfassung jeder Behandlung eines Patienten in den neuen Gesundheitsdatenraum einzustellen (Artikel 7). Ausnahmen oder ein Widerspruchsrecht sind auch für besonders sensible Krankheiten und Therapien wie psychische Störungen, sexuelle Krankheiten und Störungen wie Potenzschwäche oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Suchttherapien nicht vorgesehen. Der Patient soll nur Zugriffen auf seine elektronische Patientenakte durch andere Gesundheitsdienstleister widersprechen können, solange kein Notfall vorliegt (Artikel 3 (9).

„Die von der EU geplante Zwangs-elektronische Patientenakte mit europaweiter Zugriffsmöglichkeit zieht unverantwortliche Risiken des Diebstahls, Hacks oder Verlustes persönlichster Behandlungsdaten nach sich und droht Patienten jeder Kontrolle über die Sammlung ihrer Krankheiten und Störungen zu berauben“, kritisiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandlungsführer der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Innenausschuss des EU-Parlaments.

„Das ist nichts anderes als das Ende des Arztgeheimnisses. Haben wir nichts aus den internationalen Hackerangriffen auf Krankenhäuser und andere Gesundheitsdaten gelernt? Wenn jede psychische Krankheit, Suchttherapie, jede Potenzschwäche und alle Schwangerschaftsabbrüche zwangsvernetzt werden, drohen besorgte Patienten von dringender medizinischer Behandlung abgeschreckt zu werden – das kann Menschen krank machen und ihre Familien belasten!

Weiterer Schritt zur Entmündigung der Bürger

Deutschland muss endlich auf die Barrikaden gehen gegen diese drohende Entmündigung der Bürger und Aushebelung des geplanten Widerspruchsrechts! Und im Europäischen Parlament werde ich dafür kämpfen, dass meine Fraktion per Änderungsantrag im Dezember das gesamte Parlament über diese drohende digitale Entmündigung entscheiden lässt.“

Dem Bürger bereitet allerdings wohl mehr Sorgen, was die sogenannten „Befugten“ mit den privatesten Daten anstellen, nämlich Jedermanns Gesundheitsdaten.

Wir sprechen hierbei eben nicht nur von Hackerangriffen, sondern von einer sogenannten Sekundärnutzung. Diese bezeichnet Zugriffe, die zu Forschungszwecke vollumfänglich gewährt werden sollen. Die Patientendaten sollen dann an Dritte weitergegeben werden. Aus Datenschutzsicht ist allerdings bereits das zentrale Ansammeln höchst problematisch, bei Weitergabe wäre zumindest ein Opt-In Verfahren (aktive Einwilligung) dringend von Nöten. Dies würde eine gewisse Entscheidungshoheit jedes Menschen über die persönlichen Daten ermöglichen. Wird allerdings nicht einmal ein Opt-Out Verfahren (aktiver Widerspruch) etabliert, so bedeute dies letztlich die Abschaffung der Vertraulichkeit jeglicher medizinischer Information.

Dies also obwohl Ärzte in Deutschland gemäß § 203 StGB berufsständisch zu Recht der Schweigepflicht unterliegen. Dieser Schutz unserer privatesten Informationen und das Recht auf vertrauliche Versorgung und Beratung stehen“ auf Wunsch der EU“ nun auf dem Spiel.

In Dt und Ö wie lange noch Widerspruchsrecht?

Im Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung wird betont, „im Rahmen ihrer Patientensouveränität und als Ausdruck ihres Selbstbestimmungsrechts steht es den Versicherten frei, die Bereitstellung der elektronischen Patientenakte abzulehnen.“ In Österreich kann man sich noch von ELGA abmelden, abgesehen von dem Teil über Impfungen.

Im EU-Parlament gibt es bisher jedoch keine Mehrheit dafür, Patienten ein Widerspruchsrecht zu geben. Im Dezember soll das Plenum abstimmen und kann dazu letzte Änderungen vornehmen. Sollte die Zwangs-ePA im weiteren Verlauf EU-Gesetz werden, müssten alle Mitgliedsländer das Widerspruchsrecht streichen. Eine Umfrage der Europäischen Verbraucherzentralen (BEUC) hat ergeben, dass 44% der Bürger Sorgen vor Diebstahl ihrer Gesundheitsdaten haben, 40% befürchten unbefugte Datenzugriffe.

Beschlossen werden könnte dies bereits am 6. Dezember im sogenannten COREPER-Ausschuss. Sollte die Zwangs-ePA EU-Gesetz werden, müssten das  alle Länder bedingungslos umzusetzen.

Mit der „digitalen Geldbörse“ der EU, der digitalen EU-Identität und dem digitalen Zentralbankgeld ermöglicht diese Sammlung der Gesundheitsdaten aller Bürger dann „endlich“ die totale Überwachung und Kontrolle.

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