Impeach­ment gegen Biden: Mögli­cher Kron­zeuge aus der Ukraine erhebt schwere Vorwürfe

Von ALEX SCHMIDT | Ein mögli­cher Kron­zeuge gegen Biden meldet sich aus der Ukraine zu Wort und erhebt schwerste Vorwürfe gegen den amtie­renden US Präsi­denten. Dieser soll versucht haben, ihn umbringen zu lassen. Die Vorwürfe haben Gewicht, stammen sie doch von niemandem gerin­geren, als dem ehema­ligen Gene­ral­staats­an­walt der Ukraine Viktor Shokin, der 2015 Ermitt­lungen führte, die Biden so gefähr­lich wurden, dass er im Jahr 2016 die Ukrai­ni­sche Regie­rung erpresst hatte, Shokin zu entlassen.

Unter­su­chung von Straf­taten in Sachen Burisma

Die Nach­richt aus der Ukraine kommt für die Bidens zum denkbar ungüns­tigen Zeit­punkt, den die dubiosen Auslands­ak­ti­vi­täten der Biden-Familie der letzten Jahre werden sowohl dem Sohn wie dem Vater zuneh­mend zum Verhängnis:

So kündigte der repu­bli­ka­ni­sche Vorsit­zende des US-Reprä­sen­tan­ten­hauses, Kevin McCarthy, diese Woche ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen den US-Präsi­dent Joe Biden an. Während der Senator von Iowa, Chuck Grassley, im Juni bekannt gab, dass ein internes FBI-Doku­ment, welches das U.S. House Over­sight Committee zur Prüfung erhalten hatte, Infor­ma­tionen über 15 Tonauf­nahmen von Hunter Bidens Gesprä­chen und zwei Aufnahmen von Joe Bidens Gesprä­chen mit einem „auslän­di­schen Staats­bürger“ enthält, der mit Burisma in Verbin­dung steht. [1] Bei diesem auslän­di­schen Staats­an­ge­hö­rigen handelt es sich höchst­wahr­schein­lich um den in Ungnade gefal­lenen ukrai­ni­schen Ex-Minister, Geschäfts­mann und Eigen­tümer von Burisma Holdings, Mykola Zlochevsky. Die Aufnahmen könnten beweisen, dass sowohl Vater als auch Sohn Biden Schmier­gelder von Burisma erhalten haben.

Petro Poro­schenko und Joseph Buden | Foto: Reuters/Valentyn Ogirenko

US-Unter­su­chungen führen direkt zum geschassten Staatsanwalt

Diese US Unter­su­chungen führten direkt zu dem ehema­ligen Gene­ral­staats­an­walt der Ukraine, Viktor Shokin. Anfang 2015 setzte die ukrai­ni­sche Staats­an­walt­schaft nämlich den Eigen­tümer von Burisma, Mykola Zlochevsky, wegen ille­galer Berei­che­rung auf eine Fahn­dungs­liste und leitete Unter­su­chungen ein, die auch Bidens Sohn Hunter in Bedrängnis brachten. Nur ein Jahr später, im März 2016, forderte während eines offi­zi­ellen Besuchs in Kiew der [dama­lige] US-Vize­prä­si­dent Joe Biden die Entlas­sung des Gene­ral­staats­an­walts Viktor Shokin und erpresste den ukrai­ni­schen Präsi­denten Poro­schenko mit einem Kredit in Höhe von 1 Milli­arde Dollar. Wört­lich sagte er:

„Wir werden in sechs Stunden abreisen. Wenn der Staats­an­walt nicht entlassen wird, bekommen Sie das Geld nicht“. [2]

Viktor Shokin wurde am 11. Februar 2015 per Dekret des ukrai­ni­schen Präsi­denten Petro Poro­schenko zum Gene­ral­staats­an­walt der Ukraine ernannt. Nur ein Jahr später, direkt nach Bidens Erpres­sung, forderte derselbe Poro­schenko Schokin zum Rück­tritt auf. Er hatte es offenbar sehr eilig, denn bereits am 19. Februar wurde dem Parla­ment eine Vorlage zur Entlas­sung Scho­kins vorge­legt, die am 29. März von der Werchowna Rada verab­schiedet wurde. Am 3. April unter­zeich­nete Poro­schenko Scho­kins Entlas­sung. Für die Öffent­lich­keit begrün­deten Poro­schenkos Mitar­beiter die Entlas­sung des Gene­ral­staats­an­walts damit, dass er angeb­lich die Beweis­erhe­bung in den „Maidan-Fällen“ verzö­gert habe.

Herz­in­farkt, oder Anschlag auf Schokin?

Doch das war offenbar nicht genug. Anfang 2020 erklärte Shokin gegen­über Jour­na­listen, dass jemand versucht hatte, ihn zu vergiften. Der unbe­queme Ermittler nannte auch den Verdäch­tigen: Joe Biden. Am 10. September 2019 stieg der ehema­lige Gene­ral­staats­an­walt in Grie­chen­land aus dem Auto, verlor das Bewusst­sein und fiel hin. „Die Diagnose der grie­chi­schen Klinik, in der ich auf der Inten­siv­sta­tion lag, lautete: ‚zwei Herz­still­stände‘. Um mich auf diese Welt zurück­zu­holen, wurden Elek­tro­scho­cker zur Wieder­be­le­bung einge­setzt“, beschreibt Shokin in einem Inter­view mit TSN die drama­ti­schen Ereig­nisse. Nach dem Vorfall musste er das Laufen wieder erlernen, so der Gene­ral­staats­an­walt. [3]

Die Erkenntnis, dass es sich nicht um einen gewöhn­li­chen Herz­still­stand gehan­delt hatte, kam einen Monat später, als Shokin in Öster­reich in Behand­lung war. Die Ärzte stellten  Queck­sil­ber­werte in seinem Körper fest, die fünfmal höher als der zuläs­sige Höchst­wert waren.

„Wie mir meine Bekannten im SBU [Sicher­heits­dienst der Ukraine] sagten, ist diese Vergif­tungs­me­thode etwas veraltet, aber es gibt immer noch einen Felder für ihre Anwen­dung“, sagte der ehema­lige Generalstaatsanwalt.

Foto: Rostyslav Gordon / Gordonua.com

 Shokins Versuche, vor Gericht und bei der Euro­päi­schen Kommis­sion Recht zu bekommen

Am 24. Februar 2020 hat das Staat­li­ches Büro für Ermitt­lungen der Ukraine ein Straf­ver­fahren einge­leitet, das sich auf die Aussage Shokins stützt, dass Biden privat und öffent­lich seinen Rück­tritt als Gegen­leis­tung für finan­zi­elle Garan­tien der USA für die Ukraine gefor­dert hatte. [4]

Die Polizei stellte dieses Straf­ver­fahren jedoch bereits am 23. September 2020 ein, da sie kein corpus delicti gefunden hatte. Shokin und seine Anwälte versuchten, gegen diese Entschei­dung Beru­fung einzu­legen, doch das Gericht wies sie ab. Shokin kriti­sierte die Beweisaufnahme:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass die Polizei während ihrer mona­te­langen „Ermitt­lungen“ nur eine einzige Ermitt­lungs­maß­nahme durch­ge­führt hat – nämlich meine Verneh­mung, bevor der Fall abge­schlossen wurde. Damit bin ich natür­lich nicht einver­standen“, so der ehema­lige Gene­ral­staats­an­walt. [5]

Im Bestreben, den Fall außer­halb der Ukraine bekannt zu machen, reichte Shokin Im April 2021 sogar eine Beschwerde bei der Euro­päi­schen Kommis­sion ein, um fest­stellen zu lassen,  dass seine Rechte während seiner Entlas­sung aus dem Amt des Gene­ral­staats­an­walts der Ukraine verletzt worden waren. [6]

Die Fall landete auf dem Schreib­tisch von dem EU-Kommissar Mairead McGuin­ness. In seiner Beschwerde brachte Shokin seine Über­zeu­gung zum Ausdruck, dass die Forde­rung von US-Beamten nach seiner Entlas­sung im Jahr 2016 eine „Einmi­schung eines auslän­di­schen Staates in die inneren Ange­le­gen­heiten der Ukraine“ darstelle. Shokin machte geltend, dass eine Reihe seiner Rechte verletzt worden waren, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht der Ukraine auf Selbst­be­stim­mung. Soweit der Redak­tion bekannt ist, hat die Euro­päi­sche Kommis­sion noch nicht reagiert.

Was hindert Shokin daran, vor einem Ausschuss des US-Kongresses zu erscheinen?

Der ehema­lige Gene­ral­staats­an­walt Viktor Shokin versucht, auch außer­halb der Ukraine auf den Fall aufmerksam zu machen. Sein Buch „Die wahren Geschichten von Joe Bidens inter­na­tio­naler Korrup­tion in der Ukraine, oder wer nicht Präsi­dent der USA werden kann“ wurde in einem Pres­se­club in Brüssel vorge­stellt. Shokin hat wert­volle Infor­ma­tionen und ist bereit, sie weiter­zu­geben. Warum also wendet sich der ange­se­hene Kongress­ab­ge­ord­nete James Comer, der seit einem Jahr aktiv nach Beweisen gegen die Bidens sucht, nicht an ihn?

Viel­leicht warten die Repu­bli­kaner im U.S. House Over­sight Committee darauf, dass das Präsi­dent­schafts­rennen in eine entschei­dende Phase eintritt und sie dann die „schwere Artil­lerie“ einsetzen können? Oder zögern sie, um während des Krieges in der Ukraine die Führung des Landes nicht zu verun­glimpfen? So oder so – die Chancen stehen gut, dass wir auch in den USA bald mehr über Bidens Verwick­lung  in dem Korrup­ti­ons­skandal Burisma hören werden.

Der Sohn von Präsi­dent Biden hat sich in zwei Fällen der Nicht­zah­lung von Steuern und in einem Fall des Besitzes von Schuss­waffen bei Drogen­ab­hän­gig­keit schuldig bekannt. [7]

Unter­dessen werden im US-Kongress die Anhö­rungen zu den „undurch­sich­tigen Einkünften“ fort­ge­setzt, die Joseph und Hunter Biden von auslän­di­schen Geschäfts­leuten und Unter­nehmen erhalten haben. All dies hat den 80-jährigen Joe Biden bisher nicht daran gehin­dert, für eine zweite Amts­zeit zu kandi­dieren. Was fehlt den ameri­ka­ni­schen Gesetz­ge­bern, um die Schuld oder Unschuld von Präsi­dent Biden beim Handel mit seinem Einfluss als hoch­ran­giger US-Beamter zu beweisen?

[1] nypost.com/2023/06/12/burisma-boss-in-alleged-biden-bribe-scheme-claims-to-have-15-taped-conversations-with-hunter-2-with-joe-grassley/
[2] www.cfr.org/event/foreign-affairs-issue-launch-former-vice-president-joe-biden
[3] www.youtube.com/watch?v=wNFJFnAW1pE
[4] news.liga.net/politics/news/shokin-schitaet-chto-bayden-na-nego-davil-gbr-otkrylo-delo
[5] news.liga.net/politics/news/zakrytie-dela-protiv-baydena-v-ukraine-osporili-v-sude
[6] strana.today/news/328152-viktor-shokin-obratilsja-v-evrokomissiju-iz-za-uvolnenija-v-2016-posle-davlenija-ssha.html
[7] www.cbsnews.com/news/hunter-biden-guilty-plea-agreement-tax-investigation/

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