Mutter aller Zensuren im Anmarsch: Digi­tal­ge­setz soll alle nicht system­kon­forme Meinungen beseitigen

Von CLAUDIA MARCU | Der Digital Services Act (DSA), eine auf EU-Ebene basie­rende Verord­nung, ist prak­tisch die Mutter aller Zensuren. Unter dem Deck­mantel der Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht von Online-Platt­formen wird jede Meinung, die dem System zuwi­der­läuft, elimi­niert. Ganz konkret verpflichtet die Verord­nung die Platt­formen, Risiken wie Fehl­in­for­ma­tionen oder Wahl­ma­ni­pu­la­tionen mithilfe von „vertrau­ens­wür­digen“ Stellen, die alles zensieren werden, zu reduzieren.
 

In den unru­higen Zeiten der Pandemie wurde deut­lich, wie die aggres­sive Zensur der Behörden, die mit den welt­weiten Main­stream-Medien unter einer Decke stecken, funk­tio­niert, und sie scheuten sich nicht, Stimmen zu unter­drü­cken, insbe­son­dere die von Fach­leuten und medi­zi­ni­schen Kory­phäen, die nicht mit dem offi­zi­ellen Narrativ über­ein­stimmten. Bei der Pandemie gab es prak­tisch nur eine Meinung, und wer es wagte, ihr zu wider­spre­chen, wurde geächtet und öffent­lich fertig gemacht. Dass Meinungen von Menschen außer­halb des medi­zi­ni­schen Bereichs zensiert wurden, war nicht so zerstö­re­risch, aber dass ange­se­hene und aner­kannte medi­zi­ni­sche Forscher über Nacht zu Parias wurden, nur weil sie es wagten, auf die Brüche in der Logik und die Verzer­rung der Wissen­schaft selbst hinzu­weisen, ist unvorstellbar.

Der Digital Services Act ist Schutz der EU-Regierungen

Die EU-Führung hat sich mehr­fach über die nied­rigen Impf­raten in einigen Ländern, darunter Rumä­nien, beschwert und auf „Verschwö­rungs­theo­rien“ verwiesen, die in den sozialen Medien kursieren. Haben sie in Rumä­nien irgend­eine etwas bewirkt? Zum Teil, denn wich­tiger war der Über­le­bens­in­stinkt der Bevöl­ke­rung, die spürte, dass etwas nicht stimmte, und sich dafür entschied, dem Druck zu wider­stehen oder, wenn sie keine Wahl hatte, an der Schein­imp­fung fest­zu­halten. In der Zwischen­zeit haben sich alle „Verschwö­rungs­theo­rien“ bewahr­heitet, aber die öffent­liche Aufmerk­sam­keit wurde gezielt auf andere Krisen gelenkt. Die Euro­päi­sche Union bereitet sich eifrig auf die nächste Pandemie vor, die sehr stark davon abhängen wird, wer den Kampf zwischen den beiden Welt­ord­nungen gewinnt, und führt nun einen offi­zi­ellen Akt der totalen Zensur ein. Der Digital Services Act (DSA) ist keines­wegs das, was er vorgibt zu sein, nämlich ein Schutz der EU-Bürger, sondern ein Schutz der EU-Regierungen.

Gene­relle Überwachung

Das Gesetz über digi­tale Dienste ist eine Verord­nung, die unmit­telbar in der gesamten EU gilt. Zu den Verpflich­tungen, die sehr großen Online-Platt­formen und Such­ma­schinen aufer­legt werden, gehört die Über­wa­chung durch unab­hän­gige Audits ihrer Risi­ko­ma­nage­ment­maß­nahmen. Darüber hinaus müssen die Platt­formen Risiken wie Fehl­in­for­ma­tionen oder Wahl­ma­ni­pu­la­tionen, Cyber­ge­walt gegen Frauen oder die Gefähr­dung von Minder­jäh­rigen im Internet eindämmen. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen zur Bekämp­fung ille­galer Online-Inhalte, einschließ­lich ille­galer Waren und Dienst­leis­tungen, vor. Das DSA sieht neue Mecha­nismen vor, die es den Nutzern ermög­li­chen, ille­gale Inhalte online zu melden, und die Platt­formen verpflichten, mit spezia­li­sierten „vertrau­ens­wür­digen Hinweis­ge­bern“ zusam­men­zu­ar­beiten, um ille­gale Inhalte zu ermit­teln und zu entfernen, sowie wirk­same Schutz­maß­nahmen für die Nutzer, einschließ­lich der Möglich­keit, Entschei­dungen der Platt­formen zur Mäßi­gung von Inhalten anzu­fechten, und zwar auf der Grund­lage neuer obli­ga­to­ri­scher Infor­ma­tionen für die Nutzer, wenn ihre Inhalte entfernt oder einge­schränkt werden.

Mecha­nismus zur Reak­tion auf Pandemien

Mit dem Gesetz über digi­tale Dienste wird auch ein neuer Krisen­re­ak­ti­ons­me­cha­nismus für den Fall einer ernst­haften Bedro­hung der öffent­li­chen Gesund­heit und von Sicher­heits­krisen, wie etwa einer Pandemie oder eines Krieges, einge­führt. „Der DSA regelt die Verant­wort­lich­keiten von sehr großen Online-Platt­formen und sehr großen Online-Such­ma­schinen, wenn es um syste­mi­sche Probleme wie Fehl­in­for­ma­tionen, Falsch­mel­dungen und Mani­pu­la­tionen während Pande­mien, Schäden für gefähr­dete Gruppen und andere neu entste­hende gesell­schaft­liche Schäden geht“, heißt es in dem EU-Gesetz. Gleich­zeitig werden neue Bestim­mungen einge­führt, um Forschern der wich­tigsten Platt­formen den Zugang zu Daten zu ermög­li­chen, um zu über­wa­chen, wie die Platt­formen arbeiten und wie sich die Online-Risiken entwickeln.

Der genaue Zeit­punkt wird von Brüssel festgelegt

Laut DSA werden die Nutzer neue Rechte haben, darunter das Recht, sich bei der Platt­form zu beschweren, eine außer­ge­richt­liche Eini­gung anzu­streben, sich bei der natio­nalen Behörde in ihrer eigenen Sprache zu beschweren oder eine Entschä­di­gung für Verstöße gegen die Regeln zu fordern. „Vertre­tungs­or­ga­ni­sa­tionen werden auch in der Lage sein, die Rechte der Nutzer bei weit verbrei­teten Rechts­ver­stößen zu vertei­digen. Die Euro­päi­sche Kommis­sion ist die Haupt­re­gu­lie­rungs­be­hörde für sehr große Online-Platt­formen und sehr große Online-Such­ma­schinen, während andere Platt­formen und Such­ma­schinen unter der Aufsicht der Mitglieds­staaten stehen, in denen sie nieder­ge­lassen sind. Die Kommis­sion wird ähnliche Durch­set­zungs­be­fug­nisse wie in Kartell­ver­fahren haben“, heißt es im Gesetz über digi­tale Dienste.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf national.ro


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16 Kommentare

  1. moin
    zitat: Nur die Lüge braucht die Stütze der Staats­ge­walt, die Wahr­heit kann von alleine Aufrecht stehen.
    T.Jefferson
    mfg

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  2. DAS wird dann auch die „Black­Rock-ID“* für die EU-Sklaven sein:

    „Die EU will, dass alle Bürger bis 2030 eine digi­tale ID haben“:
    uncutnews.ch/die-eu-will-dass-alle-buerger-bis-2030-eine-digitale-id-haben/

    *Larry
    kann dann für Euch entscheiden.
    ob ihr hungern werdet, Auto­fahren dürft, oder obdachlos seid -
    LÄUFT ALLES ÜBER EUER GELIEBTES „SMART“-„PHONE“ …
    … kein Problem .. wenn ihr „poli­tisch sauber“ seid, und wie ein Papagei die
    tages­schau-Nach­rchten nach­plap­pert und IMMER die VOLLE Meini­nung des BRD-Terro-Regimes habt…

  3. Man kann es nicht oft genug wiederholen:
    Weg von den großen Daten­kraken-Plat­formen, denn dort greift das Regime als erstes zu!
    Wech­selt zu vielen kleinen vernetzten Seiten, Foren, nach­richten – denn diese sind erheb­lich schwerer zu kontrol­lieren, schon gar nicht unbemerkt.

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  4. Die Menschen können ohne Digi­ta­lität auskommen, nur der Staat mit all seinen Auswüchsen braucht sowas. Gibt es demnächst halt wieder viel Tausch­handel, und nachts werden die Rathäuser zuge­mauert. Auch eine „alter­na­tive Post“ mit täglich wech­selnden Brief­kästen ließe sich einrichten.
    Alles, was unsere Macht­haber zur Zeit tätigen, sind ‑genau besehen- Zeichen von Schwäche.

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    • Das Unrecht, das Böse, braucht immer Kontrolle und Gewalt weil ihm die Argu­mente der Wahr­heit und Aufrich­tig­keit, die Argu­mente der wahren Fakten und Logik und Vernunft fehlen, weil „ihr“ Instru­ment zur Durch­set­zung ihrer m. A. n. verbrö­che­ri­schen Inter­essen eben Lüge, Kontrolle und Gew.lt sind.

      Das Gute, das R.cht steht für sich, braucht weder Kontrolle, noch Lüge, noch Gew.alt, weil mit ihm eben auch die Fakten und die Logik und Vernunft sind.

      Meiner Ansicht nach.

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    • Waren Sie an Pfingsten z. B. mal draußen unter den Leuten, flanieren, spazieren, irgendwo einkehren und haben Sie mal die Leute beobachtet?

      Die Masse inter­es­siert es einfach nicht – die machen weiter „busi­ness und live as usual“ – sie leben als wenn das, was wir hier mehr­heit­lich schon längst sehen, fühlen, durch­schaut haben, garnicht gäbe – die leben weiter in ihrer Blase nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“

      Meiner Beob­ach­tung und Ansicht nach.

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      • Rich­tige Beob­ach­tung. Wenn man aber ein paar Flos­keln fallen­läßt, wie ich neulich über das Platzen der Dollar­blase und meine Freude darüber, kommt Zustim­mung, keine Verwun­de­rung, keine Frage. Die fühlen, daß was nicht stimmt ohne die Ursa­chen oder die Täter zu kennen. DAS verblüfft mich immer wieder.

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      • Schlimmer noch:
        Vielen ist sehr wohl bewußt was geschieht, aber
        ‑kann man eh nix machen / die machen eh was sie wollen
        ‑wird schon gut gehen / hab auch alles andere überlebt
        ‑ein anderer wird sich drum kümmern
        ‑Wider­stand ist mir zu riskant/mühsam/ungewiß
        ‑Angst vor sozialer Ausgrenzung
        ‑die Kritiker sind auch nicht seriös/komisch/rechtsextrem/…
        ‑was bringt es mir was dagegen zu tun?
        ‑Konsum ist mir wichtiger
        -…

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  5. Ich habe mir das Werk „Lügen­presse – Deutsch, Deutsch-Lügen­presse“ zuge­legt, wo man lernt, wie Mensch seine Meinung ausdrückt, ohne im Knast zu landen. Statt „Hängt sie alle auf“ schreibt man „eine Obli­te­ra­tion wäre wünschens­wert“. Der Idiot im Staats­dienst muss dann erstmal im Lexikon nach­blät­tern, was das bedeutet. Ein gutes Buch.

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  6. Ein Marsch in George Orwells 1984 wäre ein Aufbruch in die Frei­heit, aus dieser BRD und EU dagegen! Wir sind hier nur noch als Arbeits- und Wahl­drohnen geduldet! (-;

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