ÖSTERREICH: Volks­be­gehren „Asyl­straf­täter sofort abschieben“ – Eintra­gungs­woche ab 19. Juni

Nieder­ös­ter­reichs FPÖ-Chef ruft zur Unter­stüt­zung auf

 

Der „Fall Leonie“ ist in Öster­reich noch in guter Erin­ne­rung. Im Juni 2021 verge­wal­tigten drei Afghanen – bei einem handelt es sich um einen abge­lehnten Asyl­werber – ein 13-jähriges Mädchen. Das Kind über­lebte die Tortur nicht. Die Täter wurden inzwi­schen zu lebens­langer bzw. 19-jähriger Frei­heits­strafe verurteilt.

Auch sonst sorgen die angeb­lich „Schutz­su­chenden“ häufig für nega­tive Schlag­zeilen, wie ein Blick in den Krimi­na­li­täts­be­richt 2021 des Innen­mi­nis­te­riums zeigt. Demnach finden sich bei bestimmten Delikt­gruppen auffal­lend viele Asyl­werber unter den ermit­telten Tatver­däch­tigen. Dies betrifft etwa Verge­wal­ti­gung oder sexu­elle Belästigung.

Und ein weiteres Problem ist, dass Asyl­werber, wenn sie rechts­kräftig verur­teilt wurden, nicht abge­schoben werden. Diesen Miss­stand will nun das über­par­tei­liche Volks­be­gehren „Asyl­straf­täter sofort abschieben“ beheben, das vom 19. bis 26. Juni 2023 in jedem Gemeinde- und Bezirksamt sowie online mittels digi­taler Signatur unter­stützt werden kann.

Zur Unter­stüt­zung dieses Volks­be­geh­rens ruft der nieder­ös­ter­rei­chi­sche Landes­haupt­mann-Stell­ver­treter Udo Land­bauer auf:

„Asyl­straf­täter müssen unver­züg­lich abge­schoben werden – ohne Kompro­miss. Schon nach der ersten Straftat muss hart durch­ge­griffen werden und nicht erst nach einer krimi­nellen ‚Karriere‘. Es kann nicht sein, dass Fremde den Zusam­men­halt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicher­heit zuge­standen wird als unserer Bevöl­ke­rung. Der Fall Leonie darf sich nicht mehr wieder­holen“, betont der Obmann der FPÖ Niederösterreich.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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18 Kommentare

  1. Three strikes rule, dreimal erwischt und raus!
    Aber in Dumm­ka­putt­land bekommen sie auch nach 12 Straf­taten noch Bewäh­rung, wie jüngst in Sachsen. Wenn nur die verschwom­mene Aussicht besteht, dass der Knaller irgend­wann viel­leicht arbeiten geht, ist das Grund genug für eine blen­dende Sozi­al­pro­gnose, auch nach der zwölften Untat.

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  2. Aufruf!! Germanen Vertei­digt Euer Land und Zukunft jagt die Falschen Pfar­riser aus dem Land und Jagt sie dafon!
    damit alle in Ruhe Leben Können.

    AufAuf damit wieder Ruhe einkehren kann.

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  3. Dem kann jeder vernünf­tige Mensch nur zustimmen ! Mir kann niemand erzählen, daß die Regie­rung eines Landes nicht für Ordnung sorgen und die eigene Bevöl­ke­rung schützen kann, wenn sie es denn will. In Deutsch­land will das niemand, außer die AfD !

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  4. „Saleban I. , aus Afrika nach Deutsch­land herein­ge­flüchtet, stach am 16. August 2018 wie ein Wahn­sin­niger auf den Offen­burger Arzt Joachim T. ein und tötete ihn mit 20 Messer­sti­chen. Der Klas­siker: Wegen psychi­schen Problemen schuld­un­fähig und deshalb frei gespro­chen, rennt der afri­ka­ni­sche Messer­künstler nun wieder draußen herum…“

    journalistenwatch.com/2023/06/18/afrikanischer-asylbewerber-erstach-deutschen-arzt-und-rennt-bereits-wieder-draussen-herum/

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    • Bei der hohen Anzahl an Menschen mit diesen „psychi­schen Problemen“, die frei herum­laufen, kann es ja sein, daß er einmal so einem in die Quere kommt. Man weiß ja nie, wer einem begegnet.…

    • Hallo wie sind Sie denn drauf, haben wir nicht schon genug unter diesen Migranten zu leiden? Werden wir nicht schon genug ausge­nommen wie die Weih­nachts­gänse? Den Bürger trifft es doch und nicht die oberen, die die wirk­li­chen Gelder besitzen.
      Offen­sicht­lich sind Sie ja kein Deut­scher, denn sonst würden Sie nicht so dumm daher reden. Schauen Sie sich doch mal bei tausenden von Bürgern um, die können sich immer weniger im tägli­chen Leben leisten.
      Alle raus und zwar schnells­tens, es sind keine geprie­senen Fach­kräfte dabei, nur Abzo­cker, die von unserer Regie­rung fürst­lich versorgt wird. Und wirk­liche Flücht­linge sind so gut wie keine dabei, denn die hätten wir versorgen können und auch müssen. Alle anderen ordne ich eher unter „faules Pack“ ein

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  5. So sollte es auch sein. Man muss schon ziem­lich verblödet und ein „Gutmensch“ sein, wenn man Krimi­nelle „retten“ will. Es geht um unserer eigenes Leben und das sollte mehr wert sein, als das von Krimi­nellen und Wirtschsftsmigranten.

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  6. Es spielt keine Rolle, was bei dem Volks­be­gehren herauskommt.
    Alle Parteien (ausser FPÖ) werden den Befehl der EU zum Schaden des eigenen Landes gerne befolgen, jeder darf, jeder soll kommen.
    Der Fisch fängt bekannt­lich ja immer am Kopf …

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  7. Wenn in Öster­reich Volks­be­gehren möglich sind, dann wäre doch denkbar, eines für Grenz­schlie­ßung und weitest­ge­hende Heim­schi­ckung von Sozi­al­fremd­lingen zu bean­tragen, also für eine regu­läre amtliche Praxis zum Schutz von Bürgern vor impor­tierten Gefahren nach dem Vorbild von Polen, Ungarn, Israel, USA, Russ­land und China.

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    • Die Regie­rung hätte schon seit langem reagieren können. Sie WILL es nicht, weil ihr die Anliegen (von wem?) wich­tiger sind, als die der Bevöl­ke­rung. Bezeich­nend auch, daß immer wieder Namen wie Davos, Klaus S., Bilder­berger, Soros… fallen und der ehema­lige Kanzler Kurz (nur er?) gerne für Photos mit diversen „Persön­lich­keiten“ bereit­stand und in die Kamera grinste.

  8. So ein Volks­be­gehren gab es in dieser BRD noch nie- und so lange die Deut­schen noch in der Mehr­heit sind – wird es das hier auch nicht geben! – Natür­lich ganz „demo­kra­tisch“! (-;

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