Russ­land demen­tiert Einmi­schung in Slowakei-Wahl

Die russi­sche Botschaft in der Slowakei hat Vorwürfe der Wahl­ein­mi­schung rigoros zurückgewiesen.
 

Diese Erklä­rung folgte als Antwort auf die Einbe­stel­lung des diplo­ma­ti­schen Vertre­ters Russ­lands beim slowa­ki­schen Außenministerium.

Moskau „braucht keine Farbrevolutionen“

Moskau hätte sich in keiner Weise in die Parla­ments­wahlen in der Slowakei einge­mischt. Dies ging aus einer Erklä­rung der russi­schen Botschaft in der Slowakei hervor.

Die diplo­ma­ti­sche Vertre­tung Russ­lands merkte dazu an, „im Gegen­satz zu einigen der derzei­tigen Verbün­deten der Slowakei mischen wir uns nicht in die inneren Ange­le­gen­heiten anderer Staaten ein, wir betei­ligen uns auch nicht an Regime­wech­seln und verschie­denen Arten von Farbrevolutionen.“

Diese Erklä­rung wurde als Antwort auf die Einbe­stel­lung eines russi­schen Vertre­ters beim slowa­ki­schen Außen­mi­nis­te­rium abgegeben.

Bratis­lava betrach­tete eine Erklä­rung des Chefs des russi­schen Auslands­ge­heim­dienst SWR, Sergei Naryschkin, als Einmi­schung in seine inneren Angelegenheiten.

Naryschkin hatte am Vorabend der Abstim­mung ledig­lich zum Ausdruck gebracht, dass „in letzter Zeit die Einmi­schung der Regie­rung von Joe Biden in die innen­po­li­ti­sche Situa­tion in der Slowakei, die mit den Vorbe­rei­tungen für die außer­or­dent­li­chen Parla­ments­wahlen zusam­men­hängt, zuge­nommen habe.“

„Anti-US geht gar nicht“

Russ­lands Botschaft betonte ihrer­seits eben­falls, dass es Washington sei, das sich in die slowa­ki­schen Wahlen einge­mischt habe.

Als Beispiele nannte die Botschaft die Über­wei­sung von 5 Millionen US-Dollar an das slowa­ki­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium durch die diplo­ma­ti­sche Vertre­tung der USA, um angeb­liche Desin­for­ma­tionen zu bekämpfen.

„Was in der Tat zu einem Kampf gegen die Meinungs­frei­heit wurde“, sowie die Forde­rung Washing­tons, die Face­book-Profile oppo­si­tio­neller slowa­ki­scher Poli­tiker zu sperren.

Am 30. September fanden in der Slowakei Parla­ments­wahlen statt, welche die Partei SMER-SD des ehema­ligen slowa­ki­schen Premier­mi­nis­ters Robert Fico mit 23,58 Prozent der Stimmen gewann.

Ein Schelm der dabei denkt, dass der Protest in Rich­tung russi­scher Vertre­tung damit zusam­men­hängen könnte, dass mit SMER, eine prorus­si­sche Partei als Wahl­sieger hervor­ge­gangen ist.

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