Ukraine: Werden Akti­vi­täten bei „Naftohas Ukra­jiny“ weiterer Beweis für Bidens Korruptionspläne?

Amos Hochstein und Joe Biden. | AP Photo/Jacquelyn Martin

Werden die Akti­vi­täten von Hoch­stein und Kobolev bei Naftohas Ukra­jiny zu einem weiteren Beweis für Bidens Korrup­ti­ons­pläne in der Ukraine?
 

In den letzten Wochen wurde die Familie Biden zuneh­mend der Einfluss­nahme und der Korrup­tion im Ausland beschul­digt. Dem US-Präsi­denten und seinem Sohn wurden korrupte Akti­vi­täten in China, Rumä­nien und Myanmar vorge­worfen. [1] Die Ukraine sticht heraus, und wenn jeder über die Geld­wä­sche durch die ukrai­ni­sche Firma Burisma Bescheid weiß, bei der Hunter Biden fünf Jahre lang gear­beitet hat, dann könnte bald eine weitere „ukrai­ni­sche“ Episode zum Gegen­stand von Ermitt­lungen werden, deren Dieb­stähle in Milli­arden von Dollar gemessen werden.

Die Haupt­fi­guren in dem neuen Fall könnten Bidens lang­jäh­riger Mitar­beiter, sein Top-Ener­gie­be­rater Amos Hoch­stein, der von 2017 bis 2020 Mitglied des Aufsichts­rats des größten ukrai­ni­schen Staats­un­ter­neh­mens Naftohas Ukra­jiny war, und der junge ukrai­ni­sche Beamte Andriy Kobolev sein, der eher zufällig, aber als Protegé der demo­kra­ti­schen Führungs­spitze in den USA, mit 35 Jahren zum Chef von Naftogaz wurde. Ange­sichts der Tatsache, dass der von James Comer gelei­tete Über­wa­chungs­aus­schuss des Reprä­sen­tan­ten­hauses wahr­schein­lich eine eigene Unter­su­chung zu diesem Thema durch­führen wird, und in Anbe­tracht der Tatsache, dass Kobolew in der Ukraine bereits mit einem viel beach­teten Straf­ver­fahren konfron­tiert ist, könnte Biden bei einer weiteren Unter­su­chung ihrer Akti­vi­täten ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren drohen. Aber das Wich­tigste zuerst.

Korruptes System für „umge­kehrte“ Gaslie­fe­rungen

In den Jahren 2015–2020 wurde in der Ukraine das so genannte „Reverse Gas Supply Scheme“ durch­ge­führt, das unter der Aufsicht der Ameri­kaner entwi­ckelt und umge­setzt wurde. Die Geschichte der Ange­le­gen­heit ist recht einfach. Nach der Anne­xion der Krim und dem Ausbruch der Feind­se­lig­keiten im Donbass erklärte die Ukraine ihre Weige­rung, russi­sches Gas zu kaufen. Gleich­zeitig mussten sich die ukrai­ni­schen Behörden drin­gend um neue Liefer­länder bemühen, und es wurde ein neues Versor­gungs­system gefunden, aller­dings nur mit Boni für die Orga­ni­sa­toren. Der Bevöl­ke­rung wurde die schöne Nach­richt über den Über­gang zu „umge­kehrten Liefe­rungen“ von Gas aus Europa vermit­telt. Tatsäch­lich handelte es sich aber um dasselbe russi­sche Gas, auch wenn die Ukraine dafür an euro­päi­sche Unter­nehmen zahlte.

Wie hat die Umkeh­rung funk­tio­niert? Aufgrund des bis September 2020 geltenden Tran­sit­ver­trags mit Gazprom war die Ukraine gezwungen, auf die physi­sche Umkeh­rung zurück­zu­greifen, bei der russi­sches Tran­sitgas die ukrai­ni­sche Grenze über­querte, in Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumä­nien ankam, dort den Besitzer wech­selte und dann im Rahmen der Verträge mit den Vertre­tungs­ge­sell­schaften und mit einem Aufschlag in die Ukraine zurück­ge­führt wurde.

Andriy Kobolev | Foto – «Glavcom»

Andriy Kobolev, der im März 2014 ernannte Chef der ukrai­ni­schen Naftogaz, wurde mit der Umset­zung dieses Plans beauf­tragt. Ab Dezember 2017 kam ein bekannter Ener­gie­ex­perte, Amos Hoch­stein, der zu dieser Zeit für seine Rolle als oberster Ener­gie­di­plomat der Verei­nigten Staaten bekannt war und insbe­son­dere Vize­prä­si­dent Joe Biden auf inter­na­tio­nalen Reisen zur Förde­rung der ameri­ka­ni­schen Ener­gie­res­sourcen beglei­tete, um seine Arbeit zu beaufsichtigen.

Die Tatsache, dass es Hoch­stein war, der der Haupt­ar­chi­tekt des Pseudo-Umkehr­plans war, erklärt gut, warum ein so hoch ange­se­hener Experte, Bidens Berater, in das Land in einem halb­wegs kriegs­ähn­li­chen Zustand und zu einem Unter­nehmen kommt, das keines­wegs zu den zehn größten Ener­gie­un­ter­nehmen der Welt gehört. Zum Vergleich: Nach seiner Tätig­keit bei Naftogaz gelang es Hoch­stein, sich in der Frage des Baustopps von Nord Stream 2 einen Namen zu machen, er wirkte an der Beile­gung des Gasstreits zwischen Israel und dem Libanon mit und wurde im Mai 2023 zu Bidens Seni­or­be­rater für Energie und Inves­ti­tionen ernannt.

Andriy Favorov | Foto – Ekono­michna Pravda

Für die physi­sche Orga­ni­sa­tion der Korrup­tion beim Reverse Gas enga­gierte Kobolev einen anderen ukrai­ni­schen Manager mit umfas­sender Erfah­rung und einem umstrit­tenen Ruf im Ener­gie­sektor, den US-Bürger Andriy Favorov. Favorov orga­ni­sierte mehrere Brief­kas­ten­firmen, über die Reverse-Gas von der slowa­ki­schen ENGIE-Einheit gekauft wurde. So hat Favorovs Unter­nehmen ERU Trading allein im Jahr 2015 mehr als 420 Millionen Kubik­meter „euro­päi­sches“ Gas gekauft und an ukrai­ni­sche Indus­trie­un­ter­nehmen weiter­ver­kauft. [2] Die auf diese Weise einge­nom­menen Gelder wurden an Offshore-Gesell­schaften über­wiesen. Insbe­son­dere in den ukrai­ni­schen Medien gab es Infor­ma­tionen, dass nur in zwei Episoden von Juli 2016 bis Juli 2017 auf das Konto von ERU Manage­ment Services LLC 348 und 274 Millionen Griwna, d.h. insge­samt – mehr als 620 Millionen Griwna abge­hoben wurden. Und dass es dem Team von Kobolew gelungen ist, mit solchen Liefe­rungen dem ukrai­ni­schen Haus­halt 50 Dollar pro tausend Kubik­meter Gas zu entziehen – insge­samt also 1,5 Milli­arden Dollar!

Ein kleines Detail: Hoch­stein trat im Oktober 2020 von der ukrai­ni­schen Naftogaz zurück – einen Monat, nachdem die Ukraine endlich in der Lage war, das tatsäch­liche Reverse durch das virtu­elle Reverse zu ersetzen, was ihr die Regis­trie­rung von Gas erleichterte.

Kobo­levs Gier und öffent­liche Empö­rung in der Ukraine

Kobo­levs Straf­frei­heit aufgrund hoher Gönner in den Verei­nigten Staaten kam in einer Reihe von Hand­lungen zum Ausdruck, die für einen Staats­be­diens­teten undenkbar sind. Am 27. Februar 2018 verhängte der Staat­liche Finanz­dienst der Ukraine gegen ihn beispiels­weise eine Geld­strafe in Höhe von 8,3 Milli­arden Griwna wegen der Verlet­zung von Zoll­vor­schriften. In den veröf­fent­lichten Doku­menten hieß es, Kobolew habe „nicht sicher­ge­stellt, dass eine zusätz­liche Zoll­erklä­rung mit einem voll­stän­digen Paket von Belegen vorge­legt werden konnte.“ Verein­facht ausge­drückt wirft die SFSU dem ukrai­ni­schen Unter­nehmen Naftogaz Steu­er­hin­ter­zie­hung für Erdgas­lie­fe­rungen aus Russ­land im Jahr 2015 vor. In jedem rechts­staat­li­chen Land hätte ein solcher Vorfall die Entlas­sung und das Ende der Karriere eines nach­läs­sigen Beamten bedeutet, doch Kobolev entging unter den Fitti­chen von Hoch­stein glück­li­cher­weise einer Bestra­fung und leitete Naftogaz weitere drei Jahre lang.

Die wich­tigste Episode des Tandems Hochstein/Kobolev war der Bonus von 261 Millionen Griwna (10 Millionen Dollar und weitere 12 Millionen Dollar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt), den Kobolev sich 2018 unge­recht­fer­tig­ter­weise selbst als Beloh­nung für eine posi­tive Entschei­dung für die ukrai­ni­sche Seite im Stock­holmer Schieds­ver­fahren zukommen ließ. Die Eröff­nung des Straf­ver­fah­rens wurde künst­lich um mehrere Jahre verzö­gert, aber der Verstoß war so offen­sicht­lich, dass das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro der Ukraine Kobolew am 19. Januar 2023 doch noch wegen Verun­treuung anklagte.

Die Staats­an­walt­schaft bestä­tigte „die wahr­schein­liche Betei­li­gung Kobo­levs an der Bege­hung mehrerer aufein­an­der­fol­gender und mitein­ander verbun­dener Hand­lungen, deren letzte die Heraus­gabe der Anord­nung Nr. 169 vom 29.05.2018 ist. „über die Auszah­lung von Boni an die Mitar­beiter des Unter­neh­mens im Mai 2018“, wodurch ihm persön­lich ein Bonus in Höhe von 260.989.430 UAH zuge­standen und ausge­zahlt wurde, was gegen den Beschluss des Minis­ter­ka­bi­netts der Ukraine № 859 verstößt, der die Höhe der Boni für die Leiter staat­li­cher Unter­nehmen, einschließ­lich der Vorstands­mit­glieder, begrenzt.“

Der Gesamt­be­trag der Boni für die Mitar­beiter von Naftogaz belief sich damals auf 46 Millionen Dollar. Nach einer Welle der öffent­li­chen Empö­rung verhängte die ukrai­ni­sche Regie­rung im Juli 2018 sogar ein Verbot von Boni und Rück­ver­gü­tungen in staat­li­chen Unternehmen.

Kobo­levs unge­recht­fer­tigter Bonus wurde vom Aufsichtsrat von Naftogaz geneh­migt, dem auch Hoch­stein ange­hörte. Während der Sitzung des Obersten Anti-Korrup­ti­ons­ge­richts im Fall Kobolev wurde der Schrift­ver­kehr zwischen Hoch­stein und der Sekre­tärin des Aufsichts­rats Maria Sukhan, in dem sie die Höhe der Boni bespra­chen, sogar dem Fall beigefügt. Aller­dings wird wohl niemand Hoch­stein in der Ukraine zur Verant­wor­tung ziehen.

Die Nach­läs­sig­keit des ukrai­ni­schen Manage­ments führt zu Bidens persön­li­chem Eingreifen 

Eine weitere Episode für die Comer-Kommis­sion könnte darin bestehen, dass Kobo­levs Nach­läs­sig­keit und Selbst­ge­fäl­lig­keit Biden dazu veran­lasste, sich direkt in ukrai­ni­sche Ange­le­gen­heiten einzu­mi­schen und wiederum (wie im Fall der Ermitt­lungen gegen seinen Sohn in der Ukraine) Präsi­dent Poro­schenko Anwei­sungen zu geben. Es war Biden, der kurz vor der Ernen­nung Hoch­steins Poro­schenko direkt unter­sagte, Andriy Kobolev nach dem Konflikt zwischen dem Chef von Naftogaz und Premier­mi­nister Volo­dymyr Groy­sman zu entlassen.

In den Jahren 2016–2017 führte die Pseudo-Umkehr­re­ge­lung aus der Slowakei zu hohen Über­zah­lungen für Gas aus dem Staats­haus­halt, und um die über­höhten Gaskosten auszu­glei­chen, schlug Kobolev vor, die Ener­gie­ta­rife für die ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung zu erhöhen. Doch Premier­mi­nister Groy­sman ließ sich von Kobolev nicht erpressen, verwei­gerte seine Zustim­mung zu der Entschei­dung von Naftogaz und drohte Kobolev mit Entlas­sung. Daraufhin forderte Biden Poro­schenko auf, den Chef von Naftogaz in Ruhe zu lassen.

Dies geht aus der Nieder­schrift des Tele­fon­ge­sprächs hervor, das vor einigen Jahren auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Kiew vorge­stellt wurde [3]:

„Mein Team arbeitet eng mit dem Manage­ment von Naftogaz zusammen, das als ein Team enga­gierter Reformer und talen­tierter Manager gilt. Ich hoffe, dass das derzei­tige Manage­ment in seinen derzei­tigen Posi­tionen bleibt… Behalten Sie das im Auge, okay?“ – Sagt der Mann mit Bidens Stimme.

„Ich verspreche es. Ich werde Kobolev, den Chef von Naftogaz, holen und mit ihm darüber spre­chen“, antwortet der Mann mit der Stimme von Poroschenko…

Das Jahr 2023 beginnt mit einer straf­recht­li­chen Unter­su­chung gegen das Manage­ment von Naftogaz

Nach mehr als sechs Jahren turbu­lenter Tätig­keit in der Ukraine war die Zeit seit Ende 2020 für das Ehepaar Hoch­stein-Kobolev eine Zeit uner­war­teter Heraus­for­de­rungen. Zunächst – im Oktober 2020 – trat Amos Hoch­stein aus dem Aufsichtsrat von Naftogaz zurück. In seinem Begrün­dungs­schreiben an die Kyiv Post erwähnt Hoch­stein auch die Ermitt­lungen gegen Naftogaz:

„Nach der endgül­tigen Verur­tei­lung der Regie­rung, die staat­li­chen Verpflich­tungen für Haus­halte im August 2020 aufzu­heben, wurden verschie­dene unbe­grün­dete Anschul­di­gungen gegen Naftogaz erhoben, begleitet von den übli­chen Forde­rungen nach einer Unter­su­chung. Die alte Taktik, Staats­an­wälte und Rech­nungs­prüfer zur Einschüch­te­rung und Vergel­tung einzu­setzen, ist wieder da.“ [4]

Und bald darauf wurde auch der Chef der ukrai­ni­schen Naftogaz, Andriy Kobolev, entlassen. Im April 2021 erkannte das Minis­ter­ka­bi­nett der Ukraine die Arbeit des Aufsichts­rats und des Vorstands von Naftogaz als unbe­frie­di­gend an – im Jahr 2020 hatte Naftogaz einen konso­li­dierten Netto­ver­lust von mehr als 19 Milli­arden Griwna einge­fahren. Aus diesem Grund entließ die Regie­rung den bis dahin unan­tast­baren Kobolev vorzeitig von seinem Posten als Chef von Naftogaz.

Andriy Kobolev vor Gericht | Foto von Max Trebukhov, Liviy Bereg

Doch die wirk­liche Verän­de­rung kam erst 2023. Am 19. Januar erhob der NABU schließ­lich Anklage gegen Kobolev wegen Verun­treuung und unge­recht­fer­tigter Boni im Jahr 2018. Das ukrai­ni­sche Gericht verhängte gegen ihn eine Präven­tiv­maß­nahme in Form von Haft oder einer Kaution in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Doch dann begann die Ukraine hinter den Kulissen Spiele zu spielen, hinter denen man leicht den Unwillen der Ukraine erahnen kann, die Bezie­hungen zu Biden zu verderben. Zunächst einmal gelang es Kobolev nicht, die erfor­der­liche Kaution aufzu­bringen. Und das trotz des Preises, den er einst erhalten hatte, und einer eigens einge­rich­teten Spen­den­ak­tion in der Ukraine. Zwei­tens hat das ukrai­ni­sche Gericht, obwohl Kobolev keine Kaution hinter­legt hat, ihn nicht in eine Unter­su­chungs­haft­an­stalt einge­wiesen, was einen direkten Verstoß gegen das Gesetz darstellt. Heute steht Kobolev unter Haus­ar­rest – er liest, ist auf Face­book aktiv und postet Bilder von Spazier­gängen mit seinem Hund. Drit­tens hat Kobolev das letzte Jahr außer­halb der Ukraine verbracht, scheute sich aber nicht, zurück­zu­kehren, nachdem er von der drohenden Anklage erfahren hatte, wohl wissend, dass er, wie all die Jahre zuvor, einer echten Strafe entgehen würde. Es ist anzu­merken, dass der Grund für seine Rück­kehr der Wunsch der ameri­ka­ni­schen Seite gewesen sein könnte, alle gericht­li­chen Forma­li­täten so schnell wie möglich abzu­schließen, um die Aufmerk­sam­keit der Jour­na­listen so wenig wie möglich auf das Thema der Umkeh­rung zu lenken. Ein gutes Beispiel dafür, wie inter­es­sant dieses Thema für Jour­na­listen ist, war die große Diskus­sion über die Pseudo-Umkehr, die nach der Pres­se­kon­fe­renz des ukrai­ni­schen Abge­ord­neten Andriy Derkatsch begann, bei der die Namen Kobolev, Hoch­stein und Biden direkt genannt wurden [3]. Viel­leicht kam Kobolev nach dieser Pres­se­kon­fe­renz auf die Idee, die Ukraine schnell zu verlassen, und viel­leicht war es der Wider­wille, die Aufmerk­sam­keit der Medien auf sich zu ziehen, der die Demo­kraten veran­lasste, Kobolev so schnell wie möglich zurück­zu­holen. Daraus ergibt sich unmit­telbar die vierte Schluss­fol­ge­rung: Es scheint, dass das ukrai­ni­sche Gericht die Aufgabe hat, den Fall Kobolev voll­ständig zu vernichten und, nachdem es alle notwen­digen Verfahren mit Fehlern durch­laufen hat, die Wieder­auf­nahme der Unter­su­chung der Bonus-Episode in Zukunft unmög­lich zu machen. Zur Bestä­ti­gung weisen die ukrai­ni­schen Medien darauf hin, dass sich das Gericht vor einem Monat gewei­gert hat, den Zeit­rahmen der Ermitt­lungen zu verlän­gern, wodurch der Staats­an­walt­schaft die Möglich­keit genommen wurde, Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen (d.h. Khokh­stein und andere Mitglieder des Aufsichts­rats von Naftogaz).

Schluss­fol­ge­rungen

Seit vielen Jahren ist die Posi­tion der Demo­kraten in der Ukraine uner­schüt­tert. Das Beispiel Kobolev und Hoch­stein zeigt, in welchem Maße Bidens Schütz­linge in anderen Ländern straf­frei ausgehen und welchen tatsäch­li­chen Einfluss das demo­kra­ti­sche Estab­lish­ment auf die Entschei­dungs­fin­dung in den von ihm kontrol­lierten Staaten hat. Deshalb glaubt in der Ukraine auch niemand, dass Kobolev bestraft wird. Deshalb kehrt Bidens enger Mitar­beiter Amos Hoch­stein, der jahre­lang im Vorstand des Unter­neh­mens saß, das die korrupten Gaslie­fe­rungen und die Offshore-Geld­wä­sche durch­führte, ins Weiße Haus zurück und wird Bidens Top-Berater, anstatt dass gegen ihn ermit­telt wird. Aus diesem Grund wird auf den Titel­seiten der demo­kra­ti­schen Medien nichts über die Kobolev-Hoch­stein-Biden-Kette berichtet. Gleich­zeitig durch­bricht die aktu­elle Arbeit des House Over­sight Committee allmäh­lich die Schwei­ge­spi­rale um diese Fälle. Und es wird nicht über­ra­schen, wenn die nächsten Figuren in den Comer-Ermitt­lungen der ehema­lige Vorstands­chef des ukrai­ni­schen Unter­neh­mens Naftogaz und ein ehema­liges Mitglied des Aufsichts­rats des größten staat­li­chen Unter­neh­mens der Ukraine sind

[1] nypost.com/2023/05/10/comer-shows-bidens-got-1m-from-convicted-romanian-businessman/

[2] forbes.ua/ru/news/zarobiti-na-reformi-03122020–655

[3] www.unian.net/politics/plenki-derkacha-novaya-porciya-plenok-razgovorov-poroshenko-s-baydenom-ot-derkacha-video-novosti-ukraina-11046485.html

[4] archive.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/amos-hochstein-why-im-leaving-the-supervisory-board-of-naftogaz.html

 


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5 Kommentare

  1. Na und? Hat alles keine Konse­quenzen. Die Geschichts­bü­cher sind bereits vorbe­reitet, in denen Biden als „bester POTUS aller Zeiten“ beju­belt wird.

  2. der fed deepstate will ums verre­cken die
    nuks fliegen sehen bevor trump übernimmt,
    oder die usa selbst in ihrem schon längst
    brodelnden bürger­krieg zerfallen wird.

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