EU-Migra­tions-Vertrag war „Putsch“ – Feiges Öster­reich +UPDATE 16.06.+ Polni­scher MP: Koali­tion gegen Migranten-Umsiedlung

Flüchtlingsansturm an ungar.-serb. Grenze Sommer 2015

Von unserem Ungarn-Korre­spon­denten ELMAR FORSTER

 

+UPDATE 16.06.+

Polni­scher Minis­ter­prä­si­dent: Koali­tion gegen Migranten-Umsiedlung

Der Mensch ist keine Ware, die ein Geschäft ist, für das man so viel bezahlen müsste, wenn man es nicht nimmt.

- so der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecka. Er kündigte, am Dienstag auf eine Pres­se­kon­fe­renz, die Bildung einer Koali­tion von EU-Mitglied­staaten an, die sich gegen die Umsied­lung von Migranten ausspre­chen. Gleich­zeitig erin­nerte er an die „entschlos­sene Haltung“ der mittel­eu­ro­päi­schen Länder  während der 2015-Flüchtlingkrise.

Soli­da­rität mit Ukraine-Flücht­lingen – Gegen Zwangs-Solidarität

Der Premier­mi­nister erin­nerte vo Jour­na­listen im Rat der EU-Mitglied­staaten daran: Polen hätte mit der Aufnahme von vielen Flücht­linge aus der Ukraine gezeigt, „was wahre Soli­da­rität ist“.

Er verwies auf den neuen Brüs­seler Quoten-Migra­tions-Entwurf, welcher die Straf­zah­lung von 22.000 Euro pro Jahr für jeden abge­lehnten Einwan­derer vorsieht. Warschau sei „mit einer solchen Politik sicher­lich nicht einver­standen.

Laut Mora­wi­ecki handle es sich bei der EU-Entschei­dung um…

…„ein Diktat, das darauf abzielt, Europa kultu­rell zu verän­dern.

Wie  Mora­wi­ecki gestern vor Abge­ord­neten des Parla­ments in Warschau präzisierte.

Polen werde diesen Plan im Euro­päi­schen Rat „sehr hart“ abzu­lehnen. In dieser Frage „bilden wir eine Koali­tion von Mitglied­staaten, und wir werden diesem Diktat sicher­lich nicht zustimmen“, sagte er.

Polni­sche Oppo­si­tion wieder Verräter?

Ihn erin­nere der EU-Plan daran, was die polni­sche Oppositions-„Bürgerplattform“, „zusammen mit Deutsch­land in den Jahren 2016–2018 mit Europa gemacht hat“.

Damals hätte Polen zusammen mit der Tsche­chi­schen Repu­blik und Ungarn Europa vor dem damals geltenden Vertei­lungs­me­cha­nismus für Flücht­linge „geschützt“.

Heute werden wir weiterhin die Souve­rä­nität Polens und die Sicher­heit polni­scher Fami­lien vertei­digen

- betonte Morawiecki.

Gegen Einmi­schung Deutsch­lands in polni­sche Politik

Es ist der Sejm, nicht der Bundestag, und wir haben jedes Recht und die Pflicht, im Sinne der Inter­essen Polens zu stimmen.

- so der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent weiter. Wüssten doch die  Polen sehr genau, was Mitge­fühl und Soli­da­rität seien:

Keiner wird uns Soli­da­rität lehren, und schon gar nicht die Deut­schen.

Der Chef der „PiS“-Regie­rungs­partei, Jaroslaw Kaczynski, kündigte bereits ein Refe­rendum zum Thema an.

Abstim­mung im polni­schen Parlament 

Polens Regie­rungs­partei „Recht und Gerech­tig­keit“ (PiS) hat am Dienstag dem Warschauer Parla­ment einen Reso­lu­ti­ons­ent­wurf vorge­legt, der sich gegen den neuen EU-Migra­tions-Vertei­lungs­me­cha­nismus ausspricht. Mora­wi­ecki äußerte die Hoff­nung, dass die polni­sche Oppo­si­tion für das Doku­ment stimmen werde. Es liege im Inter­esse Polens, den souve­ränen Schutz der Landes­grenze zu gewährleisten.

Mora­wi­ecki deutete am Donnerstag an, dass Polen den EU-Migra­tions-Gesetz­ent­wurf nicht akzep­tieren und auch nicht für seine Weige­rung, Einwan­derer aufzu­nehmen, bezahlen werde.

Bei einem Treffen der EU-Innen­mi­nister am Donnerstag hatten sich Polen und Ungarn gegen die Entschei­dung über den neuen Mecha­nismus ausge­spro­chen. Der Entwurf wird nun dem Euro­päi­schen Parla­ment vorgelegt.

+UPDATE 15.06.+

Tsche­chi­scher Ex-MP-Babiš: Migra­ti­ons­quote ist „Verrat“

Der ehema­lige tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš  betonte:

Polen und Ungarn waren dagegen, aber unsere Regie­rung hat sich wieder gebeugt.

Babiš beur­teilte das neue Migra­ti­ons­ab­kommen, auf das sich die EU-Staaten mit Tsche­chiens Unter­stüt­zung geei­nigt hatten als „skan­dalös“ – wie „ParlamentníListy.cz“ berichtete.

Das ist absolut skan­dalös, das ist Verrat. Der öster­rei­chi­sche Minister und die gesamte Regie­rung haben die gesamte Tsche­chi­sche Repu­blik und alle Bürger verraten. Wie konnten sie so etwas zustimmen, ohne es mit der Öffent­lich­keit zu disku­tieren?

- fragte Babiš. Seine Ansicht nach sei Soli­da­rität nicht verpflichtend.

Außerdem waren unsere Regie­rung so feige, dass sie niemandem davon erzählten. Deshalb haben wir sofort Unter­schriften im Reprä­sen­tan­ten­haus gesam­melt und eine außer­or­dent­liche Sitzung einbe­rufen.

- so der Präsi­dent der „ANO-Bewe­gung“.

Orga­ni­sierte Krimi­na­lität wird unterstützt

Polen und Ungarn hätten laut Babiš sehr genau gewusst, dass es sich hier um orga­ni­sierte Krimi­na­lität von Schmugg­ler­gruppen handelt, die maßgeb­lich von verschie­denen gemein­nüt­zigen Orga­ni­sa­tionen unter­stützt wird.

Die EU unter­stützt nur Schleuser, die Migranten miss­brau­chen und das ganze Problem verschärfen.

- betonte Babiš und nannte das neue Migra­ti­ons­ab­kommen „verrückt“.

Auch SPD-Präsi­dent Tomio Okamura meinte:

 „Die Regie­rung habe die tsche­chi­schen Bürger verraten und unter­stützt die obli­ga­to­ri­sche Soli­da­rität und die Umver­tei­lung von Einwan­de­rern in der EU“.

Die kolla­bo­rie­rende Regie­rung von Petr Fiala hat nicht nur die Tsche­chi­sche Repu­blik, sondern auch die Visegrad-4-Staaten verraten. Weder Minis­ter­prä­si­dent Fiala noch Innen­mi­nister Vít Rakušan hatten das geringste Mandat, dieses grund­le­gende und lang­fris­tige Enga­ge­ment für Tsche­chien heim­lich zu geneh­migen. Und diese Ange­le­gen­heit wurde im Vorfeld weder in der Abge­ord­ne­ten­kammer noch mit der Oppo­si­tion disku­tiert.

- so der SPD-Politiker.

+UPDATE 14.06.+

Orban: „Nur Ungarn bestimmen, mit wem wir leben müssen“

Der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orban steht nach wie vor zum Willen eines Volks-refe­ren­dums, welches Einwan­de­rung nach Ungarn klar ablehnt. In einem face­book-Eintrag warte er Brüssel, dass es seine Macht nicht wie vor miss­brau­chen dürfe.

Die Verab­schie­dung der verpflich­tenden Migran­ten­quote steht im Wider­spruch zu der Entschei­dung des unga­ri­schen Volkes, die im Refe­rendum getroffen wurde.

Und weiter:

Brüssel kann seine Macht nicht miss­brau­chen. Niemand kann statt der Ungarn sagen, mit wem wir leben müssen!

„Brüssel kann seine Macht nicht www.facebook.com/photo.php?fbid=810676063763327&set=a.347694613394810&type=3&ref=embed_postmissbrauchen, niemand kann statt der Ungarn sagen, mit wem wir leben müssen!“

ERST-Artikel 12.06.

„Putsch­ar­tige Umsetzung“

Der unga­ri­sche Fidesz-EU-Abge­ord­nete Balázs Hidvéghi sagte am Sonntag im unga­ri­schen „Kossuth Radio“:

Das neue EU-Migra­ti­ons­paket ist auf putsch­ar­tige Weise durch­ge­setzt worden.

So sei der vom Euro­päi­schen Rat entschie­dene Text den EU-Minis­tern und Staats­se­kre­tären erst eine halbe Stunde vor der Verab­schie­dung ausge­hän­digt worden.

Nur und Polen und Ungarn dagegen – Feiges Öster­reich: Stimmenthaltung

Gegen den Vorschlag hätten nur Ungarn und Polen gestimmt. Während sich mehrere andere, vor allem mittel­eu­ro­päi­sche Mitglied­staaten sich der Stimme enthalten hätten.

Gerade Öster­reich zeigt hiermit wieder ein feiges und oppor­tu­nis­ti­sches Stimm­ver­halten, welches auf EU-Entschei­dungs­ebene das Gegen­teil von dem prak­ti­ziert, was es zu Hause in martia­li­schen Worten seinem Volk verspricht.

Hatte doch einmal der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó das feige Verhalten seiner Kollegen vor wich­tigen EU-Abstim­mungen so beschrieben: Dass er nämlich dutzende SMS von den anderen EU-Minis­tern bekomme – mit folgendem Inhalt:

Ungarn! Bleiben Sie bitte hart gegen­über Brüssel!

Um dann kurz später gegen Ungarn zu stimmen.

Zwangs­be­stra­fung von Ländern, die gegen ille­gale Einwan­de­rung sind

Brüssel will nämlich diese Länder mit einer Geld­strafe in Höhe von 22.000 .-EUR pro abge­lehnten Migranten bestrafen, um so die Mitglied­staaten zur Aufnahme von ille­galen Einwan­de­rern zu zwingen.

Doch auch linke Regie­rungen wie Deutsch­land oder Spanien befinden sich in einer erpres­se­ri­schen Posi­tion. Indem Brüssel ille­gale Migra­tion zum Alltag macht und dies den Regie­rungen aufzwingt. Der Euro­päi­sche Rat will Ille­gale Einwan­derer auf Basis eines bestimmten Umrech­nungs­schlüs­sels auf EU-Länder verteilen.

Zwar wäre der Verfasser des Vorschlags nicht nament­lich genannt worden sei, man wisse aber, wer dahinter stehe – so Hidvéghis ominöse Andeutung.

Der Kreis, der die Einwan­de­rung als poli­ti­sches Programm betrachtet, ist nach wie vor aktiv und glaubt, dass die euro­päi­sche Kultur verän­dert werden kann, wenn wir so schnell wie möglich möglichst viele Menschen aus anderen Kulturen herein­lassen. Und dann wird die multi­kul­tu­relle Traum­welt, an die sie glauben, kommen.“

Umset­zung des Vorschlags muss verhin­dert werden

Laut Hidvéghi sei Wider­stand gegen das Migra­ti­ons­paket wichtig: Grenzen dürfen nur legal über­schritten werden. Wenn jemand illegal kommt, muss er in sein Herkunfts­land zurück­ge­schickt werden.

Doch noch ist zu verhin­dern, dass die Reso­lu­tion zu einer Verord­nung wird: Der nächste Schritt sind nämlich Trilog-Verhand­lungen zwischen dem Euro­päi­schen Rat, der EU-Kommis­sion und dem EU-Parla­ment. Und zwar inner­halb des insti­tu­tio­nellen EU-Zyklus im Früh­jahr 2014 .

EU fördert Migration

Außerdem wäre bereits vor einigen Monaten eine stark migra­ti­ons­freund­liche Entschlie­ßung im EU-Parla­ment ange­nommen worden sei: Wonach Entschei­dungen zu Migra­ti­ons­fragen nur mehr im Konsens und nicht mit einfa­cher Mehr­heit getroffen werden können, wie es beim Minis­ter­treffen noch der Fall war.

Diese Entwick­lung steht aber im Wider­spruch zu früheren Rats­be­schlüssen. Auf der Grund­lage all dessen und des festen unga­ri­schen Stand­punkts sollte die Umset­zung des Vorschlags blockiert werden – so Balázs Hidvéghi.

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45 Kommentare

  1. Die türkis-grüne österr. Regie­rung jammert zwar über die vielen Migranten, die, wie sie „meinen“, ihnen Orban schickt, aber statt entschieden den Migra­ti­ons­pakt abzu­lehnen, wie Ungarn und Polen, machen sie mit im Kreis der Gutmen­schen und Feig­linge. Höchste Zeit, dass die FPÖ die Regie­rung über­nimmt. Mit Herbert Kickl wird der ille­galen Einwan­de­rung ganz schnell ein Ende gesetzt.

  2. Ishtar
    SIEMENS verliert allein durch den Verlust vom Bau von Kern­kraft­werken ihr dies­be­züg­li­ches Wissen (Brasi­lien war das Ende ?), in anderen Bran­chen trifft dies logi­scher­weise auch zu wenn die nicht mehr gefragt werden.
    Das angeb­liche Wunsch­denken wird durch die dann bestehende REALITÄT verursacht .….……

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    • Mein Post hatte sich auf den Kommentar von Armin A. bezogen:

      „Eine Demo­kratie findet nicht statt – bis zum Sturm des Volkes auf die Partei­zen­tralen und Politpaläste.“

  3. Die Ösis waren schon immer falsch.
    Staat 6 Millionen haben sie jetzt 9 Mio. Einwohner.
    Balkan hat das Land verstopft.
    Wie sie heraus­kommen wollen, wissen wir nicht.
    Dresden ist schon pleite durch MIgration.

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    • Sie sollten austreten. HUXIT !!! Das wäre für ein einiges Europa wirk­lich gut. Europa muss sich unab­hängig machen von China, Russ­land und auch den USA. Es darf nicht erpressbar sein. Aber dazu muss es vorher unter­ein­ander einig sein. Ich fürchte, das geht mit Visegrad, Balkan etc. leider erstmal nicht.

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      • Paul, in dem Punkt sind wir uns einig. – Würden alle Nehmer­länder der EU ‑und das sind m. A. n. die meisten- geschlossen aus der EU austreten, blieben nur noch die wenigen kern­eu­ro­päi­schen Geber­länder übrig, die dann am besten auch noch aus der EU austreten würden und selbst„ wenn Teutsch­land dann als einziges EU-Land übrig bliebe, könnte es allein keine EU mehr bilden. – Die noch nicht in der EU seienden eben­falls poten­ti­ellen Nehmer­länder sollten erst garnicht eintreten in die EU und schon wäre die EU Geschichte und für die echten Teut­schen würden sich auch inner­eu­ro­päi­sche Flucht­länder vor den hiesigen m. A. n. Schein­f­löcht­lingen eröffnen, in denen sie gemeinsam mit der dortigen echten Bev.lkerung dann dort gute Lebens­be­din­gungen schaffen, falls Teut­scheland weiterhin an seiner m. A. n. Is-Lähm-Besöf­fen­heit fest­halten würde.

        Meiner Ansicht nach.

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  4. danke Ungarn und Polen, ich hoffe ihr könnt gegen die EU Pest stand­haft bleiben. Europa den Euro­päern. Schande über Öster­reich, aber von der schwarzen christ­li­chen Kröte ist nichts anderes zu erwarten. Die ÖVP=Österreich Verräter Partei, beher­bergt wohl den abso­luten Polit­dreck und ist an Falsch­heit, Hinter­fot­zig­keit, nicht zu überbieten.

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  5. Deutsch­land ist der Geis­ter­fahrer und muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Dieses Land ist so Krank das es kein Heil­mittel gibt

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  6. Zur Erin­ne­rung – Der vorma­lige EU Kommissar für Migra­tion Dimitris Avra­mo­poulos: „Wir können und werden die Migra­tion niemals stoppen“ – Die Euro­päer müssen die Massen­mi­gra­tion aus der Dritten Welt als „neue Norm“ akzep­tieren (2018).

    Der Vorgänger von Pfizers Gold­marie Juncker: „Ohne Millionen afri­ka­ni­scher Migranten ist Europa verloren“. 

    Demnach habe Europa ein „drin­gendes Bedürfnis“ nach Massen­mi­gra­tion aus Afrika. Deshalb werde Brüssel legale Wege für alle Migranten öffnen, die kommen wollen und können, denn wenn wir keine legalen Möglich­keiten für die Einwan­de­rung nach Europa bieten, würde Europa verloren sein, so Jean Claude Juncker (2018).

    Europa ist wohl tatsäch­lich verloren, aber nicht ohne, sondern mit zig Millionen afro-arabi­schen Migranten, die man hier unge­hin­dert einfallen lässt.

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    • Mein herz­li­ches Beileid zu deinem schweren Verlust. Ich weiß, dass er alles verkör­perte, was du gerne gewesen wärest.

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      • Oh je, Spritz­fla­sche, da irrst Du aber gewaltig, wie eigent­lich immer. Der auf viele Weise krimi­nelle Berlus­coni war mir immer zutiefst zuwider und meine Trauer hält sich in Grenzen.

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    • Berlus­coni schloß einen Vertrag mit Ghad­dafi. Libyen hielt vertrags­gemäß die Schwarz­af­fri­kaner zurück, damit sie nicht nach Europa schip­pern konnten.
      Deshalb hat die US-hörige Nato Ghad­dafi besei­tigt und Libyen zerlegt. Nun kann die krimi­nelle Umvol­kung mit Voll­dampf weiter laufen. ..
      Solche Zusam­men­hänge können gründ­lich Gehirn­ge­wa­schene nicht erkennen.

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  7. Eine Grün­schna­bel­bü­ro­kratin, ihr gren­zenlos geliebter Schein­asy­lant und ein produk­tiver Arbeiter stimmen über Steu­er­erhö­hungen ab.
    Wann ist die BRDi­gung solch obrig­keit­lich aufge­setzter perverser „Demo­kratie“?

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    • Die Völker mischen sich seit Jahr­tau­senden und das ist völlig normal. Auch die germa­ni­schen Stämme haben sich auf den jahr­hun­der­te­langen Völker­wan­de­rungen gemischt, auch die verschie­denen „deut­schen“ Stämme unter­ein­ander. Welches „deut­sche Volk“ zu welchem Zeit­punkt ist Ihrer Meinung nach das „deut­sche Volk“, KW? Natio­na­lismus und Rassismus sind die Mütter aller Kriege. Jedes Volk will dann andere domi­nieren, „first“ sein. So strebte das aufstre­bende deut­sche Kaiser­reich nach Vormacht in Europa und der Welt. Der WK I sollte es bewirken. Die Folgen sind bekannt.

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      • @ Paul Schmitz, das mit dem Mili­ta­rismus des Kaiser­rei­ches gehört in die Legende der Sieger. Wilhelm war bis zum Schluß bemührt, den Zaren zum Frieden zu über­reden. Warum tauschte er Sansibar gegen Helgo­land? Weil er eben keine Welt­herr­schaft wie die Insel­affen wollte.
        Das Kaiser­reich war aufstre­bend, weil es kluge Köpfe in seinem Bildungs­system hervor­brachte. Tech­ni­sche Hoch­schulen gingen auf den Kaiser zurück, nicht zu verglei­chen mit dem stin­kenden Unrat, was sich heute Bildungs­system nennt.
        Heute wird die Mischung orga­ni­siert und führt zu Lohn­dum­ping, ganz im Inter­esse der Gelde­lite, aber das kapiert der rote Mob, ange­fangen von die Linke, über die SPD und Grüne bis zum Fußvolk, der Antifa, nicht.

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        • … weil’s nicht stimmt. Sie fälschen und klit­tern die Geschichte. Wenn der Kaiser den Frieden gewollt hätte, wäre er wohl nicht gen Frank­reich und Russ­land marschiert. Das Kaiser­lein wollte weiter­ma­chen, wo Bismarck 1871 aufge­hört hatte.

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          • Bei Ihnen scheint Hopfen und Malz verloren. Nur bRD Bücher gelesen? Knopp geguckt?
            Frank­reich und Rußland hatten ein Bündnis, die Frosch­fresser hatten 1870 ange­fangen. Lesen Sie mal rich­tige Quellen, was alles dem 1. WK voraus­ge­gangen ist. „Made in Germany“ gehört auch dazu, Englands wirt­schaft­li­cher Neid. Werden Sie vom Regime bezahlt?

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          • @KW, Antwort auf Ihre letzte Frage: Nein. Ich habe auch nicht behauptet, das Deutsch­land 1870 ange­fangen haben. Was Sie doch immer so zusammen spinnen. Bei Ihnen scheint es nicht nur so, bei Ihnen IST Hopfen und Malz verloren. Gut ist, dass Leute Ihrer Sorte in einer unbe­deu­tenden Minder­heit sind. Seien Sie weiterhin ein frus­trierter, unglück­li­cher, nur nörgeln könnender Verschwörungstheoretiker.

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          • Gut ist, dass Leute Ihrer Sorte in einer unbe­deu­tenden Minder­heit sind.

            Dann wägen Sie sich mal in der Mehr­heit, besser für uns. 20% haben sich nicht spritzen lassen, von den übrigen 80 % die Mehr­heit wider­willig oder durch Zwang. Zum Umsturz braucht man höchs­tens 10 %. Dann rechnen Sie mal, wie lange Sie und das Regime ihre Lügen noch halten können.

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          • Trotz Versailler Schuld­zu­wei­sung disku­tiert die Geschichts­wis­sen­schaft bis heute, wie es zu diesem Krieg kam. Sicher fest­ge­stellt ist, daß Frank­reich (wegen 1871) und England (Furcht vor deut­scher Wirt­schafts­kraft, von Chur­chill beschrieben) sich schon 1913 über einen Krieg gegen Deutsch­land austauschten und sich in ersten Land­karten über die Nach­kriegs­grenzen einig waren… wie es dann auch kam.

          • gerry docherty & jim mc gregor -“ verbor­gene geschichte“.
            das ist kein roman, sondern dokku­men­tierte bericht, wie briten 10 j vor dem WK1 den krieg vorbe­reitet hatte. und dann ihn noch verlän­gert hat.

      • Paul­chens eris­ti­sche Trickkiste:
        1. – „Nein.“
        2. – „NEIN.“
        3. – „Unsinn.“
        4. – „Nur Geis­tes­schwache vertreten diese Position.“
        5. – „Sehr viele ehema­lige Stasi-Mitar­beiter vertreten diese Position.“
        6. – „Mit Ihrer Posi­tion stehen Sie alleine, weil die Leute nicht auf Nazis hören.“
        Öh, ja, die Tricks? Das waren sie eigent­lich schon, der Rest ist Belei­di­gung und Unter­stel­lung. Typisch grün eben.

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        • Männe, du soll­test noch hinzufügen:
          7. – „Sie bringen keine Argu­mente. Ich auch nicht, aber ich habe das auch nicht nötig; suchen Sie selber die Argu­mente für meine Position.“

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        • Wieviel Promille braucht es für so einen Beitrag? Und wie ich schon KW antwor­tete: Gut ist, dass Ihres­glei­chen in einer unbe­deu­tenden Minder­heit sind. Seien Sie weiterhin frus­trierte, unglück­liche, nur nörgeln könnende Verschwörungstheoretiker

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  8. Es gibt immer noch einen zweiten Ausweg:
    Gibt Brüssel keine Ruh nichts wie raus aus der EU!

    Die östli­chen Länder sollten sich entscheiden was ihnen wich­tiger ist: Ihre erst kürz­lich wieder­ge­won­nene Souve­rä­nität und Iden­tität dauer­haft zu bewahren, oder der flüch­tige Genuß der EU-Millionensubventionen.

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    • Stimmt. Ich bin für den Austritt der Visegrad- und am besten auch noch der Balkan-Staaten. Die zuvo­rige EU mit 12 Mitglied­staaten hat super funktioniert.

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    • „Einem Volde­mort schickt man nicht einfach ein Austritts­schreiben; es ist lebens­langer Dienst oder Tod.“ 🙁
      Die EU-Mafia hat im Kontext des Brexit bereits deut­lich gemacht, dass sie Abtrün­nigen gegen­über jedes Mittel anzu­wenden bereit ist. Bis hin zur Reak­ti­vie­rung alter IRA- und UDF-Kämpen in Nord­ir­land in einem Versuch, zur Rache an Groß­bri­tan­nien die „Trou­bles“ neu aufleben zu lassen, der glück­li­cher­weise daran schei­terte, dass der größte Teil der heutigen Nord­iren, ob katan­tisch oder protest­ho­lisch, einfach nur Ruhe haben möchte.
      Ein Binnen­staat wie Ungarn, das komplett von EU-Mitglie­dern und Möch­te­ger­ne­mit­glie­dern umschlossen ist und auch noch erheb­liche Minder­heiten in jedem Nach­bar­staat hat, hätte weniger Chancen als ein Frosch unter einer Dampf­walze. Brüssel würde zwei­fellos so weit gehen, die unga­ri­schen Grenzen zu blockieren und Über­griffe gegen Auslands­un­garn zu koor­di­nieren. Natür­lich nur zum „Schutz vor Hass“.

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  9. Schon Roman Herzog hat dies kriti­siert, zustim­mungs­pflich­tige Gesetze wurden den MdB sehr kurz­fristig und in engli­scher Sprache „zuge­sandt“ – eine korrekte Über­set­zung, eine wirkliche
    Prüfung des Inhaltes war wegen der aufer­legten FRISTEN garnicht möglich.
    Das war und ist keine Demo­kratie sondern eine eindeu­tige Demo­kratur meist selbsternannter
    Eliten, die aller­dings keine sind.

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    • Ja, das läuft im „Dem Deut­schen Volke“ gewid­meten „Bundestag“ seit Jahr­zehnten immer so: Lange Abstim­mungs­ma­ra­thons, oft die ganze Nacht durch, mit nur ein paar Minuten Zeit, um die Vorlagen zu lesen. Auch die gutmü­tigsten Volks­ver­treter werden als Volks­zer­treter miss­braucht. Von wem? Wer diktiert die Vorlagen?
      Früher meinte man, es seien Lobby­isten. Heute kuschen sogar Manager vor den Büro­kraten und vor in fins­teren Zirkeln blei­benden Globalisten.
      Eine Demo­kratie findet nicht statt – bis zum Sturm des Volkes auf die Partei­zen­tralen und Politpaläste.

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      • Es ist unglaub­lich, wie viel grün-globa­lis­ti­sche Scheiße auf Haupt­ver­samm­lungen aus den Mäulern von DAX-CEOs trieft. CEOs, Central Execu­tive Offi­cials, irgendwas „exeku­tieren“ sie, in irgend­einem Auftrag. Geschäfts­leiter sind es nicht. Exeku­tieren bedeutet heraus­schneiden. Viele bleibt nicht mehr übrig, etwa von Siemens, das Stück für Stück file­tiert und verscher­belt wird.

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