Wie souverän sind die Staaten Europas?

VON JOCHEN RITTER | Der Titel hinter­fragt, inwie­weit abso­lute Souve­rä­nität ange­sichts der welt­weiten Verflech­tung von Wirt­schaft und Politik heute noch möglich scheint. Dies gilt auch für Groß­mächte, die über ein nukleares Abschre­ckungs­po­ten­tial und dementspre­chend über sehr viel mehr Spiel­raum als Mittel­mächte oder Klein­staaten verfügen.

Wie souverän ein Staat ist, lässt sich gut aus Antworten auf die folgenden Fragen ableiten:

1. Kann der Staat seine Grenzen wirksam schützen und selbst über die Bedin­gungen des Zutritts zu seinem Terri­to­rium verfügen?
2. Inwie­weit bestehen außen­po­li­ti­sche Hand­lungs­frei­heiten? Ist der Staat in der Lage, gemäss seinen Inter­essen Handel zu treiben oder wird er genö­tigt, aufgrund von Bünd­nis­ver­pflich­tungen oder äußerem Druck gegen andere Länder, die für ihn keine Bedro­hung darstellen, Sank­tionen zu verhängen, die jedoch dem eigenen Staat nur Schaden bereiten?

Wenn man diese Krite­rien auf die Staaten Europas anlegt, trifft der erste Punkt ledig­lich auf einen kleinen Teil der Länder zu und der zweite auf keinen einzigen. Jene euro­päi­schen Länder, die ihre Grenzen effi­zient schützen und den Zustrom uner­wünschter Einwan­derer blockieren, befinden sich mehr oder weniger nur im Osten Mittel­eu­ropas angesiedelt.

Dazu wäre Ungarn hervor­zu­heben. „UNSERE MITTELEUROPA“ vom 12. April dieses Jahres berichtet:

„Effektiv geht Ungarn mittels eigens geschaf­fener, Grenzjäger‘-Einheiten vor: Allein zwischen Freitag und Sonntag wurden 600 Grenz­ver­letzer aufge­griffen. (…) Acht Grenz­ver­letzer wurden auch im Inland fest­ge­nommen; gegen sie wird nun ein Einwan­de­rungs-Straf­ver­fahren eröffnet.“

Aufgrund seiner restrik­tiven Einwan­de­rungs­po­litik steht Buda­pest unter Dauer­be­schuß seitens trans­na­tional ausge­rich­teter Büro­kraten aus Brüssel. Ein Pres­se­be­richt lautet:

„Die EU-Kommis­sion klagt vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asyl­ge­setze euro­päi­schem Recht anzu­passen. (…) Als Konse­quenz verklagt die EU-Kommis­sion Ungarns rechts­na­tio­nale Regie­rung nun vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof. Konkret geht es um Asyl­ver­fahren, die in Ungarn ausschließ­lich in soge­nannten Tran­sit­zonen an der Grenze möglich sind. Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flücht­linge in stachel­draht­um­zäunten Contai­nern nahe der Grenze unter­zu­bringen. Sie dürfen die Zonen nicht verlassen, bis über ihren Asyl­an­trag entschieden ist.“ („Tages­schau“, 19. Juli 2018)

Während die Ideo­logie der EU-Globa­listen darauf abzielt, die ethni­sche Homo­ge­nität der euro­päi­schen Völker zu zerstören und die auto­chthone Bevöl­ke­rung nach und nach in einem gemischt­ras­sigen Völker­chaos aufgehen zu lassen, verfolgt der unga­ri­sche Staats­chef Viktor Orbán konse­quent eine Politik, die Ungarn sowohl sein ethni­sches und kultu­relles Erbe wie auch seine christ­li­chen Tradi­tionen und Fami­li­en­werte bewahrt. In diesem Punkt wird Orbán von der über­wäl­ti­genden Mehr­heit seiner Lands­leute unter­stützt. Ungarn tritt nur deshalb nicht aus der EU aus, weil es von Brüssel alljähr­lich Finanz­hilfen in Milli­ar­den­höhe erhält. Dies ist auch der Grund, dass Ungarn die anti­rus­si­schen Sank­tionen, die seiner Wirt­schaft erheb­li­chen Schaden zufügen, mitträgt – doch nur, soweit es absolut notwendig scheint. Buda­pest liefert Kiew auch keine Waffen, und es stimmt trotz nomi­neller Verur­tei­lung der „mili­tä­ri­schen Sonder­ope­ra­tion“ nicht in den Dauer­chor der Anti-Russen-Hetzer ein. Falls sich der Grad der Souve­rä­nität eines Staates in Prozenten angeben ließe, wäre der Grad der Souve­rä­nität Ungarns auf viel­leicht 50 % einzuschätzen.

Erheb­lich nied­riger scheint der Souve­rä­ni­täts­grad anderer osteu­ro­päi­scher Länder, wie der von Polen, Tsche­chien und Slowakei. Ebenso wie Ungarn weigern sich diese Länder konse­quent, Migran­ten­scharen aus dem Nahen Osten und Afrika aufzu­nehmen, und machen, wie Ungarn, auch den abar­tigen Kult um die sattsam bekannten „sexu­ellen Minder­heiten“ nicht mit. In diesen beiden kardi­nalen Punkten verhalten sich die drei Staaten souverän und werden deshalb von Brüssel regel­mäßig schärfster Kritik unter­zogen. Hingegen unter­stützen sie die Konfron­ta­ti­ons­po­litik gegen Russ­land unter flagranter Verlet­zung ihrer eigenen vitalen Inter­essen ganz. Dies gilt für allem für Warschau, das nicht nur die aggres­sive Stra­tegie der Anglo-Ameri­kaner mitträgt, sondern die mili­tä­ri­sche Ausein­an­der­set­zung mit Russ­land noch fana­ti­scher als Washington und London propa­giert, unge­achtet der Konse­quenzen, die dem polni­schen Volk aus solcher Hand­lungs­weise drohen könnte. Polen, die Tsche­chien und die Slowakei ließen sich zu 30 % als souverän bewerten.

Wenn es in Europa ein Land gibt, dessen Souve­rä­nität gegen Null tendiert, ist dies zwei­fellos die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land. Waren frühere Kanzler, wie Gerhard Schröder, der sich, nachdem er den völker­rechts­wid­rigen Bomben­krieg gegen Jugo­sla­wien noch mitge­macht hatte, nicht an der Aggres­sion gegen den Irak betei­ligte, und sogar Angela Merkel, die bei all ihrer Satrapen-Treue gegen­über den USA die Bezie­hungen zu Moskau nicht gänz­lich ruinierte, noch bemüht, gewisse Rest­be­stände einer deut­schen Souve­rä­nität zu wahren, so hat die Ampel­ko­ali­tion unter Olaf Scholz die BRD in einen reinen Satel­li­ten­staat verwan­delt, dessen würde­lose Krie­cherei gegen­über seinen angel­säch­si­schen Herren nur Abscheu erzeugt.

Dass das Regime in Berlin die ohnehin abge­wirt­schaf­tete Bundes­wehr zusätz­lich schwächt, indem sie die noch einsatz­fä­higen Waffen und die noch vorhan­denen Muni­ti­ons­vor­räte der Ukraine zur Verfü­gung stellt; dass es die – von Joe Biden in Gegen­wart von Olaf Scholz Anfang 2022 unver­hohlen ange­kün­digte – US-ameri­ka­ni­sche Spren­gung der Nord-Stream-Pipe­lines, also eine offene Kriegs­hand­lung gegen Deutsch­land, stumm hinnahm, muss jeden aufrechten Deut­schen verzwei­feln lassen.

Aller­dings waren diverse Regie­rungs­ver­treter schon vor ihrem Amts­an­tritt dafür berüch­tigt, nicht für die Inter­essen des deut­schen Volkes einzu­stehen: Für Grüne, die mit Robert Habeck („Patrio­tismus, Vater­lands­liebe also, fand ich stets zum Kotzen“, so Habeck in seinem 2010 erschie­nenen Buch „Patrio­tismus. Ein linkes Plädoyer“) und Anne­lena Baer­bock („Egal was meine deut­schen Wähler denken, ich will gegen­über den Ukrai­nern Wort halten.“ „Die Welt“, 1. September 2022) zwei Schlüs­sel­res­sorts in der Scholz-Regie­rung besetzen, stellt die bloße Exis­tenz des deut­schen Volkes wohl schon einen Gräuel dar. Die Partei des Kanz­lers, die SPD, unter­scheidet sich davon nur gering­fügig. Ein Beweis unter vielen ist die konse­quente Weige­rung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Innen­mi­nis­terin Nancy Faeser, die Zahl der nach Deutsch­land kommenden „Flücht­linge“ zu begrenzen.

Wirft man einen Blick auf Italien: Der Umstand, dass im Oktober 2021 ein ultra-globa­lis­ti­sches Regime durch eine Koali­tion dreier Rechts­par­teien unter der Führung der Minis­ter­prä­si­dentin Giorgia Meloni abge­löst wurde, erfüllte Millionen patrio­ti­scher Italiener mit großer Hoff­nung: Sie vertrauten, dass die Meloni-Regie­rung ihr Wahl­ver­spre­chen, der ille­gale Einwan­de­rung von Afri­ka­nern und Orien­talen endlich einen Riegel vorzu­schieben, einhalten und den Bevöl­ke­rungs­aus­tausch, der sich auch in Italien seit rund zwei Jahr­zehnten voll­zieht, stoppen wollte. Doch inzwi­schen herrscht unter den italie­ni­schen Patrioten große Ernüchterung:

„Italien hat nach einem weiteren starken Anstieg der ille­galen Migra­tion über die Oster­fei­er­tage einen sechs­mo­na­tigen natio­nalen Notstand ausge­rufen. (…) Die Ausnah­me­re­ge­lung sieht u. a. büro­kra­ti­sche Verfah­rens­er­leich­te­rungen zur Einrich­tung neuer Aufnah­me­zen­tren vor.“ („Unser Mittel­eu­ropa“, 12. April 2023)

Italien kann noch so viele „neue Aufnah­me­zen­tren“ einrichten; der einzige Effekt wird sein, dass immer mehr Afri­kaner kommen werden, denn jeder „Geflüch­tete“ zieht weitere nach. Der einzige Weg, der Inva­sion Einhalt zu gebieten, bestünde darin, das Asyl­recht, das viel­fach dem Sozi­al­miss­brauch dient, abzu­schaffen, die Boote schon auf hoher See abzu­fangen und an ihre Ausgangs­orte zurück­bringen zu lassen. Doch ergriffe eine italie­ni­sche Regie­rung solche Maßnahmen, stünde sie in der EU sofort isoliert da und hätte mit heftigen juris­ti­schen Sank­tionen zu rechnen:

„Der euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte hat Italien dafür verur­teilt, tune­si­schen Geflüch­tete auf der Insel Lampe­dusa unwürdig behan­delt zu haben. Die Richter in Straß­burg entschieden, dass Italien unter anderem gegen das Verbot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gender Behand­lung verstoßen habe. Das Land muss nun jedem der vier Kläger 12.500 Euro zahlen. Die Kläger hatten Tune­sien 2017 verlassen und waren im Mittel­meer in Seenot geraten. Die italie­ni­sche Küsten­wache griff sie auf und brachte sie nach Lampe­dusa, von wo sie nach Tune­sien zurück­ge­schickt wurden.“ („Die Zeit“, 30. März 2023)

Mit Brüssel will die Meloni-Regie­rung natür­lich nicht brechen: Schließ­lich bekennt sie sich zu der „west­li­chen Werte­ge­mein­schaft“ und betreibt eine stramm trans-atlan­ti­sche, proame­ri­ka­ni­sche und damit auch anti­rus­si­sche Außenpolitik.

Daraus lassen sich folgende Schluss­fol­ge­rungen ziehen:

Kein euro­päi­scher Staat der EU kann souverän handeln, weil Entschei­dungen seiner gewählten Regie­rungen jeder­zeit von fremden Rich­tern, die alle­samt nicht gewählt wurden, umge­stoßen werden können. Ebenso wenig kann ein Staat als NATO-Mitglied souverän bleiben, weil dieser Staat sich den Beschlüssen der atlan­ti­schen Führungs­macht USA zu unter­werfen hätte. Die Auflö­sung von EU und NATO stellt eine unver­zicht­bare Bedin­gung dafür dar, dass die Nationen des alten Konti­nents ihre Souve­rä­nität zurück­ge­wönnen und ihren Nieder­gang aufhielten.

Es besteht gewisse Hoff­nung, dass eine solche Entwick­lung noch eintreten könnte: Die erra­ti­sche Innen- und Außen­po­litik der US-Admi­nis­tra­tion der Demo­kraten in Washington erzeugt eine immer tiefere Kluft inner­halb der US-ameri­ka­ni­schen Gesell­schaft, sodass ein Zerfall der Verei­nigten Staaten, begleitet von bürger­kriegs­ähn­li­chen Zuständen, mittel­fristig kaum vermeidbar scheint.  Zugleich dürfte dann den USA die Kraft fehlen, sich künftig über­pe­ne­trant in euro­päi­sche Ange­le­gen­heiten weiter einzumischen.

Auch inner­halb der EU droht die auf ideo­lo­gi­schen Wahn­vor­stel­lungen beru­hende Politik der Herr­schenden – Demon­tage der Wirt­schaft durch Lähmung der Ener­gie­ver­sor­gung „zwecks Rettung des Klimas“, unge­bremste Massen­ein­wan­de­rung Kultur­fremder, selbst­mör­de­ri­sche Konfron­ta­tion mit Russ­land – euro­päi­sche Staaten in den Nieder­gang zu stürzen. Würde die Unzu­frie­den­heit der Massen weiter zunehmen, könnte dies zur Explo­sion führen, die das volks­feind­liche globa­lis­tisch-libe­rale System – der verstor­bene fran­zö­si­sche Denker Guil­laume Faye nannte es „le système à tuer les peuples“; „das System, um die Völker zu töten“ – hinweg­fegen und neuen Kräften den Weg zur Macht ebnen könnte.

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