Öster­reich | FPÖ-Forde­rung: „Klima-Terro­risten“ sind wie andere Rechts­bre­cher auch zu verurteilen

FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild mitte) fordert eine härtere Vorgangsweise gegen die "Klima-Kleber"

WIEN | Mit scharfen Worten atta­ckiert FPÖ-Verkehrs­spre­cher und Gene­ral­se­kretär Chris­tian Hafenecker die soge­nannten “Klima­ter­ro­risten”, die durch ihre Stra­ßen­blo­ckaden und Klebe­ak­tionen nicht nur den Verkehr behin­dern, sondern auch die Grund­prin­zi­pien der Demo­kratie und des Rechts­staats verletzen.
Hafenecker betont, dass es an der Zeit sei, den “Kuschel­kurs” der schwarz-grünen Bundes­re­gie­rung zu beenden und statt­dessen mit volle Geset­zes­härte gegen diese Grup­pie­rungen vorzugehen.

Neues Delikt „Behin­de­rung der Hilfe­leis­tung“ gefordert

Konkret fordert Hafenecker eine Beob­ach­tung der Klima­ak­ti­visten durch den Verfas­sungs­schutz sowie die Schaf­fung eines neuen Delikts im Straf­ge­setz­buch, das die Behin­de­rung der Hilfe­leis­tung unter Strafe stellen soll. Seiner Meinung nach haben diese “Klima­ter­ro­risten” den Boden der Demo­kratie verlassen und setzen bewusst Gesetze außer Kraft, um ihre poli­ti­schen Ziele zu errei­chen. Auch wenn die dem Zeit­geist Ange­passten das Wort „Klima­ter­ro­rismus“ zum Unwort des Jahres 2022 erklärt haben, auch wenn die Grünen zu den Unter­stüt­zern der Maßnahmen zu Klima­fragen gehören, handelt es sich bei den geschil­derten Vorfällen um eindeu­tige Geset­zes­ver­let­zungen, deren Besei­ti­gungen unnötig Steu­er­gelder verschlingen und mit allen Mitteln des Rechts­staates verfolgt werden müssen.

Hafenecker sieht die kommende Gerichts­ver­hand­lung gegen Klima­ex­tre­misten als ersten Schritt in die rich­tige Rich­tung, betont aber zugleich, dass einfache Verwal­tungs­strafen nicht ausrei­chen werden, um dieses Problem zu lösen. Er ruft alle poli­ti­schen Verant­wor­tungs­träger auf, sich gegen dieses “irre Treiben” zu stellen und sich klar für die Werte der Demo­kratie und des Rechts­staats einzusetzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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diese Ursa­chen

7 Kommentare

  1. wie kommst du vom hohen strom­preis weg?
    dabei hast du auch noch einen vertrag gebunden auf ein jahr !

    einfach:
    ein fami­li­en­mit­glied über­nimmt den neuen vertrag mit einem strom-anbieter,
    der keine jahres­bin­dung macht, sondern jeder­zeit kündbar ist.

    mit www.e‑control.at geht das ganz einfach.
    sucht einen neuen stro-anbieter.
    der neue strom-anbieter macht das alles für dich. auch abmeldung.
    brauchst nur die 32stellige zähl­punkt­nummer und die sache ist erledigt.
    das online formular des neuen anbie­ters musst du natür­lich ausfüllen.
    die kommen ja nicht ins haus.

    sag danke

  2. Die schlimmsten Rechts­bre­cher sitzen hier in Deutsch­land auf den Regie­rungs­bänken und in der Justiz!
    Da müssten wir erst säubern, denn ansonsten ändert sich gar nichts!

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  3. Die auch bei uns ausge­ar­tete DUDUDU-Justiz zerstört die Lebens­grund­lagen der normalen Bevöl­ke­rung, die Rechts­spre­chung hat nichts mehr mit RECHTS-SPRECHUNG nach den bestehenden Gesetzen zu tun da z.B. die angeb­lich zu erbrin­genden Sozi­al­stunden meis­tens weder kontrol­liert noch erbracht werden, die sog. Urteile mit Bewäh­rung ist auch keine Rechts­sprech­nung nach den Gesetzen sondern sind auch der deut­liche Hinweis auf die bestehende LARIFARI-JUSTIZ, bzw. sogar die Aufwei­chung des sog. Rechtsstaates.
    Man muß sich nur mal die nach Karls­ruhe geschickten Juristen (???) ansehen, und wie sie vorher zwischen den Parteien ausge­kun­gelt werden, Quali­fi­ka­tion Nebensache ?
    Auch abge­wählte Minis­ter­prä­si­denten finden sich plötz­lich in Karls­ruhe in irgend­einen Senat
    wieder.

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  4. Recht und Ordnung scheint es in ideo­lo­gie­be­haf­teten Regimen nicht zu geben. Das weiß man spätes­tens seit den Haus­be­set­zungen und dem Unwillen beim allge­meinen Drogenverbot.
    Im Kaiser­reich gab es das nicht. Da war auch die Wissen­schaft noch seriös.

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  5. Inter­es­sant ist, WER hinter den Asphalt-Asseln als Auftrag­geber fungiert. Die Grün­linge in der Polit­loge grinsen ja nur hämisch dazu. Links­extre­mismus anschei­nend ist gut, alles anderer ist Rechts und böse.

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  6. Nun wissen wir es: Die FPÖ ist genauso tota­litär wie Klima­to­ta­li­ta­risten. Beide glauben an ihre angeb­lich einzige wahre Wahr­heit und wollen sie den anderen Leuten aufzwingen. 

    Wenn ICH Diktator bin, wenn WIR an der Regie­rung sind – dann wird alles gut: So reden alle Tyrannen. 

    Zwischen Volks­wirken und Staats­ap­parat gilt es zu unter­scheiden. Wer beides zusam­men­wirft, produ­ziert den Teufel (zusam­men­werfen diabo­lisch, teuflisch).

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    • @wernerwallmann,
      die FPÖ als tota­litär zu bezeichnen nur weil endlich wieder für Recht und Ordnung sorgen will ist schon sehr anmaßend.…
      Die jetzige im Kollektiv, aber nicht im Sinne der Bürger arbei­tenden Parteien hebeln die bewährten Gesetze der damals noch nicht „vergen­derten Volks­ver­treten“ im Minu­ten­takt aus so wie es „denen“ gerade passt. Das nenne ich Tyran­nerei am Souverän. Wie das Aufzwingen einer Impf­pflicht, die Masken­pflicht, die Bürger­iso­la­ti­ons­pflicht und alle Verbote die seit der neolinken Herr­schaft im Lande… Schämen sie sich nicht,…?
      Die FPÖ ist der einzige Anker an dem sich die Intel­lekten, noch selbst denkenden Bürger sich klam­mern können zum Schutz vor dem kollek­tivem System die sie jetzt versu­chen zu instal­lieren… (Chapeau an die FPÖ und Grüß Gott!

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