Öster­reich – keine Auslie­fe­rung Wehr­pflich­tiger Ukrainer an „Selen­skij“

Ukrainer samt Luxsuskarossen in Österreich Bild: exxpress

Kiew hatte jüngst erklärt die Rück­füh­rung der, aus dem Land geflüch­teten Männer im wehr­fä­higen Alter aus der EU errei­chen zu wollen, indem es Straf­ver­fahren einleitet und Auslie­fe­rungs­ge­suche stellt.

 

Öster­rei­chi­sches Innen­mi­nis­te­rium liefert nicht aus

In Öster­reich jedoch hat das Innen­mi­nis­te­rium bereits erklärt, Ukrainer nicht an Kiew auszuliefern.

Kiew verlangt nun, dass alle EU-Länder die dort aufhäl­tigen geflüch­teten Ukrainer in das Kriegs­land zurück­schi­cken müssen. In Öster­reich leben nach Angaben der öster­rei­chi­schen Platt­form exxpress aktuell 14.000 wehr­fä­hige Ukrainer.

Das Innen­mi­nis­te­rium des Landes hat nun am 7. September klar­ge­stellt, dass es der Forde­rung des ukrai­ni­schen Präsi­denten Wolo­dimyr Selen­skij nicht nach­kommen wird.

Exxpress zitiert dazu den Spre­cher des Innen­mi­nis­te­riums der Alpen­re­pu­blik mit den Worten, „das wäre ein massiver Eingriff in unsere Eigen­staat­lich­keit, das würden wir nie machen.“

Aktuell sei auch „über­haupt nicht daran gedacht“, wehr­fä­hige Ukrainer aus Öster­reich zurück in ihre Heimat und somit in den Krieg zu schi­cken, betont man im Innen­mi­nis­te­rium. Selbst wenn eine schrift­liche Auffor­de­rung der ukrai­ni­schen Regie­rung in Wien eintreffe, würde diese igno­riert werden.

Es werden demnach vorerst keine wehr­fä­higen Ukrainer, die in Öster­reich leben, zurück­ge­schickt. Ob Wien dieses Verspre­chen jedoch dauer­haft einhalten wird können, kann nicht mit der momentan sugge­rierten Entschlos­sen­heit gesagt werden.

Die öster­rei­chi­sche Bundes­re­gie­rung  hat unter ukrai­ni­schem und ameri­ka­ni­schem Druck schon manches Gebot seiner Neutra­lität, das zunächst uner­schüt­ter­lich schien, plötz­lich und ohne Zögern aufgegeben.

Knickt Öster­reich erneut ein?

Zudem igno­rieren die eupho­ri­schen Meldungen der, auf Wahrung der Neutra­lität bedachten Teile der öster­rei­chi­schen Medi­en­land­schaft, dass Kiew ange­kün­digt hatte, die Rück­ho­lung der wehr­fä­higen Männer über straf­recht­liche Auslie­fe­rungs­ge­suche errei­chen zu wollen.

Dazu sollen Ermitt­lungs­ver­fahren wegen vermeint­li­cher oder tatsäch­li­cher, bei der Ausreise began­gener Korrup­ti­ons­de­likte gegen die Flücht­linge männ­li­chen Geschlechts einge­leitet und anschlie­ßend EU-weite Rechts­hil­fe­ge­suche, gestellt werden.

Die Frage, ob Ukrainer letzt­lich zurück­ge­schickt werden, sollte sich daher wohl eher an das Justiz­mi­nis­te­rium als an das Innen­mi­nis­te­rium richten. Was ange­sichts des „Grün-geführten“ Justiz­mi­nis­te­riums unter Minis­terin Zadic, recht span­nend werden könnte.

Die Ukraine erwartet, dass sämt­liche euro­päi­schen Staaten, die ukrai­ni­sche Flücht­linge aufge­nommen haben, jetzt die wehr­fä­higen Männer zurück in den Heimat­staat depor­tieren. Sie sollen dort von der Armee rekru­tiert werden und ange­sichts der enormen, nicht kolpor­tierten Verluste, möglichst rasch an die Front gelangen.

Medi­en­be­richten zu Folge sollen Polen und Spanien bereits mit der Depor­ta­tion wehr­fä­higer ukrai­ni­scher Männer begonnen haben.

Der ukrai­ni­sche Oppo­si­ti­ons­führer und Rada-Abge­ord­nete Wiktor Medwedt­schuk hat vor diesem Hinter­grund seine Lands­leute aufge­for­dert, aus der EU nach Russ­land zu fliehen.


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28 Kommentare

  1. Nicht nur Ukrainer, sondern alle, die für die Krieg in der Ukraine sind. Von Poli­ti­kern bis zum … alle ab ins Front.

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  2. Ich lese nur noch, dass die Ukraine, Kiew verlangen??? Was bilden sich diese Idioten eigent­lich ein wer sie sind? Dieser Selen­skyi hatte die Möglich­keit sich mit Russ­land zu einigen, hat es abge­lehnt und nu wird nur noch gefor­dert? Ich glaub es einfach nicht mit welcher Dreis­tig­keit dieser Knilch überall auftritt und seine Mitstreiter ebenfalls.
    Und unsere dumme Tussi ist heute schon wieder mit jeder Menge Verspre­chen von Hilfen in die Ukraine gereist. Soll sie doch möglichst gleich dort bleiben, wir brau­chen die nicht, die ist so über­flüssig wie ein Kropf

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  3. Jetzt kommen die Ukraine Anhänger aber in schwere Bedrängnis. Zu dem ganzen gelie­ferten Kriegs­ma­te­rial gehören schliess­lich auch genü­gend Soldaten.
    Gebt Elendski was ihm gehört.

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    • Was mich an der ganzen Sache nach­denk­lich und wütend macht : die sich ins Ausland abge­setzten Kriegs­dienst­ver­wei­gerer sind nicht die armen jungen Männer in der Ukraine. Die hat sich Schlum­pinski bereits unter den Nagel gerissen und auf dem Schlaftfeld hinrichten lassen. Nein, diese reichen „Jugend­li­chen“ kauften sich ob ihres Geldes frei. Von wegen „Vater­lands­liebe“ !

  4. Bitte Selendsy mit einen doppel S am Anfang schreiben, damit es sich wie ein hartes S anhört.
    Das kyril­li­sche C ist ein hartes S und wird nicht wie ein Z ausgesprochen.
    Also bitte Z nicht mit SS verwechseln. 😉

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    • Wie lehrte Lisa Schüller zum „rich­tigen s“ einst im ORF als man noch was für den Bildungs­auf­trag tat?

      .…..sonst bedeutet “ Der Enkel spielt im Garten der Groß­mutter“ – Der Enkel spielt im Hintern derselben“ ( glaube nach dem Urge­danken schreib wie du sprichst hörte sich das an wie: wnuk igrajet w sadu babuschka).

      Nur ein paar kleine Jähr­chen später sind wir tatsäch­lich dort ( im oder am Ar##h) angelangt.

      Zum eigent­li­chen Thema: des Artikels:

      der Zipflo Kalvier­vir­tuose verbietet die Ausreise wehr­fä­higer Jahr­gänge – diese kommen gegen kleines Bakschisch über jede Grenze bis zu uns, werden hofiert, dürfen sich je nach Laune & Konfes­sion auf Regi­ments­kosten aufführen und fahren zT. in ihren offenbar meist ziem­lich neuen Protz-Karossen regel­mäßig auf „Heimat­ur­laub“ wie man in der Grenz­re­gion täglich sehen kann.

      So weit so schlecht aber wenn man mutmaß­liche Fahnen­flüch­tige, Deser­teure und den Weg an die Front nicht findende hier gelan­dete frei­ge­las­sene Saklut­schennis, nicht heim ins jewei­lige Reich schi­cken mag und fast im glei­chen Atemzug öster­rei­chi­sche Soldaten zum Minen­räumen etc. hinschi­cken will, stellen sich ein paar grund­le­gende Fragen. Oder sie sollten sich zumin­dest aufdrängen.….

      Statt­dessen spielen wir Kopferl in Sand oder eine nonbi­när­b­unt­woke Version von „Des Kaisers neue Kleider“.

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  5. Und schon im Vorjahr hat der öster­rei­chi­sche Bundes­prä­si­dent erklärt, wer die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russ­land nicht unter­stützt, der sei ein Putin-Kolla­bo­ra­teur! Sind jetzt der öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister und seine Beamten auch Putin-Kollaborateure?
    Der oberste Aschen­be­cher-Bewa­cher dürfte also auch bei den aktu­ellen Sorgen der ÖVP keine große Rolle mehr spielen.

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  6. In der EU sind bis heute ca. 830.000 ukr. Männer angekommen.
    Sie wollen bestimmt Frieden und nicht für den elenden Syskyy in Blutbad schwimmen.
    Die hatte das schon längst begreifen müssen, aber wegen den amys darf sie nicht anders handeln und liefern sie weiter Geld und Waffen in den sinn­lo­sesten Krieg seit 84 Jahren.
    Mich würde nicht wundern, wenn die Russen keinen Rückzug machen würden und den Krieg noch bis weiteres führen würden.
    Hat Elen­desskei schon seinen Seiden­schnur aus Am. bekommen?
    Bei den Türken haben sie auch das geschenkt, bevor??????
    Wann werden die Menschen für Frieden marschieren und alles beenden?
    Millionen warten darauf.
    Oder wird doch Trump aufräumen?????
    In Alabama war fast so weit.

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    • So viel ich weiss darf die E.U. nicht in unsi­chere Staaten abschieben.
      Aber gilt wohl nur für „arabi­sche“ Länder! 😉

  7. Eine Schwach­maten-Regie­rung in Öster­reich ( genau wie hier ) mit Beei­flus­sung durch GRÜNE.

    Was solche Ukrainer dann in Öster­reich oder hier in Deutsch­land machen kann man hier lesen.

    „Versuchter Totschlag in Bad Tölz: Drei Ukrainer an der fran­zö­si­schen Grenze festgenommen.“
    www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/bad-toelz-versuchter-totschlag-polizei-nimmt-drei-tatverdaechtige-an-der-grenze-zu-frankreich-fest-92508673.html

    „Im weiteren Verlauf des Streits haben mehrere Männer einen 24-Jährigen sowie einen 33-Jährigen, mögli­cher­weise unter Betei­li­gung eines Pkw, leicht bis mittel­schwer verletzt. Eine 17-Jährige wurde schwer verletzt. Die ukrai­ni­schen Tatver­däch­tigen flüch­teten im Anschluss mit einem Fahr­zeug in unbe­kannte Richtung.“

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  8. Tag auch,
    ein Todes­ur­teil zu unter­zeichnen ist nur dann einfach, wenn es gegen die eigene Bevöl­ke­rung geht, siehe Verrä­ter­re­gie­rungen in EU. Die gesteu­erte ’Einwan­de­rung’ ist unser aller Todesurteil……

    Doch dieser Fall hier wird noch große Folgen haben. Bei Solda­ten­mangel werden viel­leicht andere aus England/usa etc. einge­schleust und hier geht es um größere Mengen.
    Oder auch nicht, dann kann gesagt werden, sieh mal wegen der EU-reak­tion auf Auslie­fe­rung haben wir einen Krieg verloren.
    Oder, trotz Auslieferung.
    Was ist da geplant?
    Erst läßt man sie raus, das die Leute dann fehlen war folge­richtig zu erkennen, daß hier bitte keiner auf den Gedanken kommt, der Sieg gegen Rußland sei voll­kommen klar gewesen, weder damals noch heute noch in der Geschichte, Gegen­tei­liges ist klar.
    Der Schmerz um die absicht­lich ermor­deten ukrai­ni­schen und auch russi­schen Bürger, sollte jeden hier und sei er noch so unbe­darft, auf das Höchste alar­mieren, denn:
    Hier im dikta­to­ri­schen EU-Drecks­staat, wo bereits seit vielen Jahren die Bevöl­ke­rung durch Zwangs­räu­mungen siehe hier:
    hinter-den-schlagzeilen.de/?s=Zwangsr%C3%A4umung+als+Wohnungspolitik,
    Obdach­lo­sig­keit, Zwangs­sprit­zungen von irgend­wel­chen Chemi­ka­lien, Recht­los­stel­lung der Besitzer, das sind wir, nicht irgend­welche Soros oder Poli­tiker, dieses Landes, durch­setzen des Planes zur Ausset­zung aller Grund­ge­setze auf der Welt also auch hier, redu­ziert’ wird.
    ’Urteile’ welche offen­sicht­lich durch ’Bestellte Gutachter’ zustande kommen und nur einen Sinn haben; nämlich die Zerset­zung der Moral in der gesamten Gesellschaft.
    Das Alles schreit nach Erneue­rung der Demokratie………

    Doch wie schön das es Internet gibt wo man ’n bischen sabbeln kann……………

    Haldenwang/Fäser/Scholz/Macron etc. lachen sich darüber kaputt, die Kämp­fer­ge­ne­ra­tion stirbt gerade aus und IHR geht in die KZ’s

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    • An Sach­sens Grenzen zu Polen und Tsche­chien werden täglich Schleuser mit jeder Menge ille­galer Migranten endtarnt. Eine nicht uner­heb­liche Anzahl der Schleuser sind nach­weis­lich Ukrainer !

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  9. amis und brexitler raus aus europa.

    solange der drecks­anglo hier die karten
    mischt, solange muss diese eu und ihre
    bürger unten durch.

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  10. Wer will dagegen wetten, dass bald WIR, also Deut­sche, Öster­rei­cher usw in den Krieg geschickt werden?

    Man stelle sich vor: Eine neue Corona Vari­ante und alle, die sich impfen lassen wollen mit der MRNA-Gift­plörre, werden zwangs­weise in Quaran­täne gesteckt – natür­lich irgendwo in einer Kaserne – und dann heißt es: Impfen lassen, Kriegs­dienst in der Ukraine oder als Gesund­heits­ri­siko erschossen werden.

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    • Tag junger Mann,
      wie kommen Sie darauf das es nicht schon lange so ist?
      Schon beim Kampf um das Stahl­werk wurden eine Menge Ausländer festgestellt.

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  11. Jetzt haben sich die dummen öster­rei­chi­schen Poli­tiker aber geoutet!
    Sie verwei­gern dem Schau­spieler die Soldaten, welche er für seinen Erfolg bei diesem Krieg benö­tigt! Aber das Kriegs­ma­te­rial schi­cken sie hin und das Personal dazu bleibt in Österreich!
    Wer solche Schizos noch wählt, sollte sich mal schnells­tens unter­su­chen lassen!

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  12. Eigen­stän­dig­keit? Welches Land ist das noch? Seitdem von den oberen 300 der Völker­mord ange­ordnet ist, wird jede Elends­ge­stalt dieser Welt, egal, woher, in deut­schen Landen aufge­nommen und versorgt. Sowas Irres gibt es nicht mal in der Tierwelt.
    Da hat jede Sippe ihr Revier und vertei­digt es auch gegen Fremde. Und so war es auch 2000 Jahre lang bei den Menschen. Wir leben in völlig irren Zeiten. Nicht nur die 1 Million Ukrainer muß hier weg!!!!

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  13. Auch nach dem Krieg wird es keinerlei Abschie­bungen geben, sowohl in Ö. und in D.

    Für US-Mario­net­ten­re­gie­rung, welche täglich nur den Schaden für die eigene Bevöl­ke­rung mehren sollen und wollen, spielt sowas keine Rolle.

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    • das gesindel bleibt hier…für immer))

      lieber ille­gale asylanten hätscheln u.
      den einhei­mi­schen die vollversorgung
      und regress­an­wälte vom hungerlohn
      abziehen

      jeder nasse fetzen wäre besser für die
      politik geeignet als diese besatzungs
      polit u. medienhuren

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  14. Nach EU-Recht ist die Auslie­fe­rung nicht zulässig. Öster­reich handelt also nur recht­mäßig, nicht pro oder kontra Selensky. Auch Spanien und Polen liefern nicht aus.

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