Planen Deutsch­land und Frank­reich mit Hilfe Kiews den Sturz der polni­schen Regierung?

Zumin­dest behauptet dies eine polni­sche Jour­na­listin des polni­schen öffent­lich-recht­li­chen Fern­se­hens.  Im Gegenzug für den Sturz der polni­schen Regie­rung wäre der Ukraine ein schneller EU-Beitritt verspro­chen worden.

Brüssel hätte inof­fi­ziell zuge­si­chert, dass Deutsch­land und Frank­reich der Ukraine einen schnellen EU-Beitritt verspro­chen hätten. Und zwar unter der Bedin­gung, wenn Kiew dabei hälfe, Polens regie­rende Regie­rung zu stürzen – schrieb Domi­nika Cosic, Brüssel-Korre­spon­dentin des polni­schen öffent­lich-recht­li­chen Senders „TVP“, auf der Platt­form „X“.

Linker Ex-Minis­ter­prä­si­dent Polens, Donald „Tusk“ als Strip­pen­zieher einer „Farben­re­vo­lu­tion“ ?

Cosic erläu­terte ihre Theorie so: Die EU könne nicht ohne Vertrags­än­de­rungen erwei­tert werden, und es Polen wäre, welches diese Ände­rungen blockiert.

Ihre Speku­la­tionen decken sich mit den Vorwürfen, die der EU-Abge­ord­nete der polni­schen “PIS“-Partei („Recht und Gerech­tig­keit“), Witold Waszc­zy­kowski, am Sonntag in einem Inter­view mit „Wirtu­alna Polska“ erhoben hatte:

Kiew wolle einen Regie­rungs­wechsel in Polen, ebenso wie Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skyj den „PiS“-Kritiker Donald Tusk, der die „Bürger­platt­form“ leitet, als polni­schen Minis­ter­prä­si­denten installieren.

Tusk war Von 2007 bis 2014 Polens Minis­ter­prä­si­dent, von 2014 – 2019 Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates, und von 2019 – 2022 Vorsit­zender der Euro­päi­schen Volkspartei. 

Dies würde auch gut zu der gestern in Warschau durch Tusk insze­nierten Groß­de­mons­tra­tion gegen die polni­sche Regie­rung passen – in Form einer von Soros-affiner Oppo­si­tion orga­ni­sierten Farben-Revolution.

Waszc­zy­kowski ist laut eigener Darstel­lung „Dele­ga­tion für die Zusam­men­ar­beit mit der Ukraine“ im EU-Parla­ment. Der EU-Abge­ord­nete stellt fest: Die Ukrainer hätten mehr Kontakt zu deut­schen und fran­zö­si­schen Poli­ti­kern als zu seinem Ausschuss.

Stel­lungs­nahme der polni­schen Opposition

„Wirtu­alna Polska“ bat mehrere Poli­tiker um eine Stellungnahme:

Robert Biedron, Co-Vorsit­zender des oppo­si­tio­nellen Partei­en­bünd­nisses „Neue Linke“, bezeich­nete die Infor­ma­tionen als Fake News und meinte: Diese exis­tierten nur in den Köpfen von „PiS“-Politikern. Der ehema­lige polni­sche Minis­ter­prä­si­dent und heutige EU-Abge­ord­nete und Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker Leszek Miller bezeich­nete den Vorschlag als Unsinn.

Parla­ments­wahlen am 15. Oktober in Polen

Am 15. Oktober finden in Polen Parla­ments­wahlen statt. Laut der letzten September-Umfragen würde die amtie­rende „PIS“-Regierungspartei mit 37 Prozent der Stimmen als Wahl­sieger hervorgehen.

Das größte Oppo­si­ti­ons­bündnis, die „Bürger­ko­ali­tion“ unter Führung der „Bürger­platt­form“, käme auf 29,5 Prozent. Die „Konfö­de­ra­tion“ (Confe­deracja) und die „Neue Linke“ (Nowa Lewica), ein Bündnis natio­na­lis­ti­scher und liber­tärer Parteien, kämen eben­falls mit 10,5% ins Parla­ment . Die Koali­tion des „Dritten Weges“, gebildet von der „Polni­schen Bauern­partei“ (PSL) und „Polen 2050“, gegründet vom ehema­ligen Präsi­dent­schafts­kan­di­daten Szymon Holow­niadem, würde eben­falls auf 10 Prozent­punkte kommen.

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