Skandal: Stein­meier miss­braucht „75 Jahre Grund­ge­setz“ um gegen Oppo­si­tion zu hetzen

Bild: Screenshot Twitter

Von DAVID BERGER | Die gest­rige Rede Stein­meiers zum 75. Geburtstag des Grund­ge­setzes ist der neue trau­rige Höhe­punkt einer poli­ti­schen Agenda, die unter dem Vorwand Grund­ge­setz, Rechts­staat und Demo­kratie schützen zu müssen, diese immer mehr miss­achtet und abbaut.
Neben vielen hinläng­lich bekannten Allge­mein­plätzen nutzte Bundes­prä­si­dent Stein­meier, der laut Grund­ge­setz auf partei­po­li­ti­sche Neutra­lität verpflichtet ist, den gest­rigen Festakt auf Herren­chiemsee zum 75. Geburtstag unseres Grund­ge­setzes, um mehr oder weniger indi­rekt gegen die Oppo­si­tion und die außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion zu hetzen:

Keine „mildernden Umstände“ für seine Gegner

„Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände heraus­reden, wenn er sehendem Auges poli­ti­sche Kräfte stärkt, die zu Verro­hung unserer Gesell­schaft und zur Aushöh­lung der frei­heit­li­chen Demo­kratie beitragen.“ – gab er sich in völlig unan­ge­mes­se­nere Weise partei­po­li­tisch und vergriff sich damit am Grund­ge­setz. Denn nach dem tragenden Prinzip der Gewal­ten­tei­lung gibt es mildernde Umstände vor Gericht, nicht aber wenn Wähler bei einer freien Wahl die herr­schende Regie­rung abwählen. Sie sind ein Vorrecht der Justiz, nicht von Volks­ver­tre­tern und Staatsoberhäuptern.

Ohne die AfD oder den immer umfang­rei­cher werdenden außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand gegen die Regie­rung beim Namen zu nennen, war sofort jedem klar, wer hier gemeint ist. Denn derzeit plagt die Altpar­teien und deren gleich­ge­schal­tete Insti­tu­tionen nichts mehr als die Angst vor dem Macht­ver­lust durch ein Erstarken der AfD. Und die viel­leicht nicht ganz unbe­rech­tigte Sorge, dass es dann nicht für den kriti­schen Bürger, sondern für sie even­tuell keine „mildernden Umstände“ mehr geben könnte. Denn die Wut in der Bevöl­ke­rung über ein mit unglaub­li­cher Arro­ganz, Ideo­lo­gie­beses­sen­heit und Macht­geil­heit gepaartes Komplett­ver­sagen der Regie­rung, wächst von tag zu Tag.

„Ihr Ziel ist totale Herrschaft!“

„Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demo­kratie in die Schranken zu weisen“ gab sich Stein­meier missio­na­risch. Um sich und den Seinen dann noch einen Aluhut aufzu­setzen mit dem stark verschwö­rungs­theo­re­ti­schen Ausruf: „Ihr Ziel ist totale Herrschaft!“

Stein­meiers Rede ist eine neue Etappe in dem spätes­tens seit der Corona-Krise offen­sicht­lich gewor­denen Abbau von Demo­kratie und Grund­ge­setz. Dass die Miss­ach­tung unserer Verfas­sung ausge­rechnet mit der drin­gend nötigen Rettung von Demo­kratie und Grund­ge­setz vor der Oppo­si­tion begründet wird, dass Demo­kratie und Rechts­staat beschworen werden, während man immer öfter agiert, als lebe man in einer Diktatur und einem Unrechts­staat, in dem sich die Herr­schenden mit aller Gewalt vor dem Volk schützen wollen, macht die ganze Sache so diabo­lisch (im Sinne des die Dinge Durch­ein­an­der­wer­fens bzw. Auf-den-Kopf-stellens).

„Wir alle haben es in der Hand“

Wie nie zuvor wurde gestern auf Herren­chiemsee deut­lich, dass das Grund­ge­setz das Abwehr­recht des Bürgers gegen den Staat ist. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demo­kratie in die Schranken zu weisen“ – da hat Stein­meier durch aus Recht. Fangen wir damit an. Denn es gilt längst: Wehret den Anfängen!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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107 Kommentare

  1. Wo sind die Straf­an­zeigen gegen das Link­stief­rot­grün­braune Drex­xxxxxxxx Stein­meier? Wir haben offen­sicht­lich schon wieder die Verhält­nisse wie in der Weimarer Repu­blik. Und stehen damit wieder am Vorabend desje­nigen Krieges, den die sog. „Eliten“ erklär­ter­maßen drin­gend benö­tigen. Basie­rend auf Lügen, Hetze, Hass, Lug und Betrug. Der normalo Mensch erkennt das aber leider, wie schon 1913, 1933 und 2014/15 zu spät. Dann soll es halt so sein. Ich als Studierter stelle mich defi­nitiv auf die Seite der AfD und beschütze sie. Stein­eier, du altes, drex­xxxxxxxx, hinter­lis­tiges SPD- Axxxxxxxx du musst und wirst fallen, du volks­ver­hetzer!! Justiz, holt ihn euch!! 

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  2. Ich muß versu­chen meine Emotionen besser in den Griff zu bekommen
    daher will ich mich auch heute ganz vorsichtig ausdrü­cken aber es wird
    ja schon wieder einen geben der mich belei­digen wird …
    Kurzum, ich mag diesen Präsi­denten nicht …

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    • Lieber Herr Grün­wald, das ist ein sehr guter Vorsatz. Und es ist legitim den Stein­meier nicht zu mögen. Mir war der Gauck auch lieber.

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      • Gauck: „Die Eliten, sind nicht das Problem, das Volk ist das Problem!“

        „Dann ist ja auch schreck­lich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungs­wil­lige leben, sondern auch hinrei­chende Zahlen von Bekloppten. Also Entschul­di­gung: Das darf ich mal so locker formu­lieren, ich bin ja jetzt Rentner und muss nicht mehr auf jedes Wort achten.“ — „Bekloppte“ Impf­gegner, 11. September 2021

  3. Einst waren Verfas­sungen dazu da, Bürger vor Obrig­keit und Willkür zu schützen. So wurde 1949 auch das Grund­ge­setz verstanden, im Sinne „nie wieder Diktatur“. Nun wird das Grund­ge­setz mit der Amts­pa­role „verfas­sungs­feind­lich“ als Dauer­knüppel gegen die Frei­heit von Forschung, Lehre, Presse, Medien, Meinung, Versamm­lung und Verei­ni­gung verwendet.

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  4. Pfui Teufel, genau so Schleimig wie Gauck, der angeb­lich die Waffe nehmen wollte um gegen Russ­land zu kämpfen. Vom Sofa aus. Ha, ha Deutsch­land ein Irren­haus, nur abso­lute Dummarroganz.

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    • Genauso sieht der „Vorkämpfer“ Gauck auch aus. Ich stelle ihn mir mit der Waffe in der Hand vor : da wäre er genau wie 1989 in der aller­letzten Reihe der Kämpfer zu finden. Aber er hat ja mörde­risch „gefroren“ für den Frieden, der Spinner.

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    • Gauck, ein Schurke vor dem Herren, wenn ich das mal so sagen darf !
      Der hängte sich zu DDR Zeiten an die SED Obrig­keit, genoß alle Vorteile,
      fuhr einen VW, durfte in den Westen reisen wie er wollte, hatte mit den
      DDR Oppo­si­tio­nellen rein gar nichts am Hut, kroch, als die Sche mit der
      DDR „gegessen“ war wie ein Wurm aus der Erde und machte einen auf
      Frie­dens­ak­ti­vist der ja schon immer gegen das DDR Regime gewesen sei.
      Genoß im Westen alle Vorteile, durfte mit seiner Mätresse als Bundespräsident
      im Schloß Bellevue hausen, seine ange­traute Ehefrau, wer weiß wo …
      Ein einma­liger Vorgang auf der Welt denke ich und nun ein Präsi­dent, der
      einst ein glühender Kommu­nist war und sicher auch noch ist …

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  5. Worin liegt der Skandal? Was hat Stein­meier gesagt? Er hat sich für die Verfas­sung und deren Einhal­tung und gegen die Verro­hung der Gesell­schaft ausge­spro­chen. Damit ist wohl jeder einver­standen, auch hier. Er hat in dem Zusam­men­hang NICHT vor der Oppo­si­tion im Allge­meinem und der AfD im Beson­deren sondern vor verfas­sungs- und demo­kre­tie­feind­li­chen Kräften gewarnt. Wie kommt der Autor über­haupt auf die Idee, damit könnte die AfD gemeint sein? Wenn der Autor glaubt, muss er ja selbst den Verdacht haben, die AfD stehe ausser­halb der Verfassung.

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    • Was ist los mit Ihnen? Können Sie nicht sinn­erfas­send lesen? Was glauben Sie wen er wohl gemeint hat, wenn er sag: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände heraus­reden, wenn er sehendem Auges poli­ti­sche Kräfte stärkt, die zu Verro­hung unserer Gesell­schaft und zur Aushöh­lung der frei­heit­li­chen Demo­kratie beitragen.“ 

      Sicher trifft das wohl auf die rot/grünen Feinde vom GG zu 100% zu. Aber die wird er nicht gemeint haben, oder halten Sie das für möglich? Wenn ja, dann sind Sie ein Träumer oder wollen Sie wie immer, wie ein rotz­fre­cher Bengel „das letzte Wort haben“.

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      • Ohje, Mathias, es ist schon bemer­kens­wert, wenn selbst Sie und Ihres­glei­chen bei der von Ihnen zitierten Aussage Stein­meiers an die AfD denken. Warum wohl? Dann muss da ja schon was dran sein.

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        • Völlig richtig. Er kann nur die Tier­schutz­partei gemeint haben.

          Stell dich nicht so dumm, du bist nicht so klug. Wenn – ein Problema, Herr Patri­arch – irgendein echter Nazi über „Wucherer mit lustigen Hütchen“ hetzt, ohne das J‑Wort zu nennen, wird kein Gericht die Klage des Zentral­rats als Einge­ständnis unlau­terer Prak­tiken werten, weil „da ja schon was dran sein“ müsste.

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      • „Können Sie nicht sinn­erfas­send lesen?“
        Rhetho­ri­sche Frage, damit wäre Plap­per­paul­chen als system­fi­nan­ziertes Schmutz­chen völlig überqualifiziert.

      • Man muss sich jetzt nicht wundern, in allen Portalen tauchen jetzt verdeckte System­freunde auf, die den Auftrag haben, mittels „Betreutem Denken“ die Kritik der Bürger oder Zustim­mung zur AfD zu verun­glimpfen. Doch die Argu­mente werden durch die Realität im Alltag erbracht. Diese System­freunde sind auch jene, die immer noch von „Einzel­fällen“ reden oder glatt behaupten, die Zustände in Politk und Wirt­schaft sind „Schuld von Putin“ oder die von Migranten beläs­tigten und verge­wal­tigten Frauen wäre nur Einbil­dung. Wenn meine Frau selbst sagt, sie geht nach der Arbeit nur noch in Beglei­tung von Kollegen zum Bahnhof, und auf den Bahn­steig, weil Dutzende Migranten schon in der Unter­füh­rung lauern und hinter ihr provo­zie­rend hinterhergehen…dumme Sprüche machen und mit Pfoten rum machen – trotz Begleitung!
        Sorry – das hat vor 30 Jahren alles nicht gegeben. Unsere Gesell­schaft soll mit Absicht subli­miert werden. Besser ausge­drückt: Zerstört werden, weil den Amis unser einst leis­tungs­starkes und diszi­pli­niertes Land störte. Eine Gesell­schaft als Konkur­rent zu besei­tigen kann man auch von innen tun – das Ergebnis sehen und spüren wir jetzt. Warum verlassen denn gut ausge­bil­dete menschen dieses Irren­haus von Fakten­sche­ckern, Correc­tiven und syste­mi­schen Arschle­ckern? Weil darin Deutsch­land an erster Stelle steht. Aber die Wirt­schaft wurde raus­ge­ekelt. Wie sagte Habeck: „Wir sind nicht letzter im Ranking – wir haben nur keinen mehr hinter uns“

  6. Stein­meier: Spazie­ren­gehen hat seine Unschuld verloren. Er mit Merkel und Macron haben die Russen durch Minsk und dessen Absage getäuscht.
    Der Mann ist nicht mehr tragbar, sollte abdanken.
    Wie kann es sein, dass die CDU in der Oppo­si­tion! den mit gewählt haben und gegen Max Otte? M.M ist das eine „Elite“ die alle Werte zerstört, die diese Gesell­schaft erhalten.

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  7. Wir sollten sofort anfangen diese „Verräter“ des Volkes in die Schranken zu weisen, denn das sind die Übel­täter, die Menschen verach­tenden Volks­ver­treter. Sie wurden nicht vom Volk gewählt, schon garnicht Stein­meier, sondern er wurde wie alle anderen auch nur installiert.
    Verräter sind die und sonst nichts und er ist zu Neutra­lität verpflichtet, aber all die Eide die die geleistet hatten sind von keinem umge­setzt worden, nur das Gegenteil.
    Schnells­tens abwählen.

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  8. Der vermeint­lich allwis­sende Harald Lesch warnt vor Außer­ir­di­schen, die den Erdbe­woh­nern gegen­über faind­lich gesonnen seien – Artikel:

    anti-matrix.com/2023/08/12/erdbewohnern-gegenueber-feindlich-eingestellt-physiker-harald-lesch-warnt-vor-besuch-von-ausserirdischen/

    Lieber Harald Lesch – Sie hinken m. A. n. hinterher – die sind schon längst hier – seit Atlantis wenn nicht bereits seit Lemu­rien und die haben unsere Körper schon gene­tisch geschaffen und unsere fein­stoff­li­chen Körper nebst Seele und Geist hinein­ge­zwungen in ihren atlan­ti­schen unter­at­lan­ti­schen Gänf­rön­ken­stein­la­bören und nehmen uns seither aus, hetzen uns aufein­ander, spalten uns und haben alles in ihrer Fuchtel – nochmal Juncker mit seinen F.hrern anderer Planeten zuhören, sich mal mit Phil Schneider beschäf­tigen und mal über ANNUIT auf dem 1‑Dollarschein nach­sinnen, sich mal die „archäo­lo­gi­schen Bilder ANUNNAKI“ bei Göggel angu­cken, mal „AN Gott“ bei Göggel eingeben, mal bei Göggel Sure 23, 12–14, Koran, aufrufen und sich mal fragen, wer denn da diese „WIR“ sind, etc..

    Meiner Ansicht nach.

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  9. Warum soll ich über­haupt noch wählen gehen, wenn sich an der verrä­te­ri­schen Deutsch­land­po­litik seit 1990 eh nix ändert. Ich habe paar Farben für die uniform des Zugfüh­rers, aber die Gleise Rich­tung Abgrund haben die Alli­ierten nach 1945 gelegt.Den Steinuhu haben sie uns wie auch alle zuvor nur vor die Nase gesetzt.

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    • Weil es in Teut­scheland noch eine m. A. n. glaub­hafte echte Oppo­si­tion zum W.hlen gibt, der man eine Chance auf Rägie­rungs­ver­ant­wor­tung durch W.hlen zuge­stehen sollte.

      Nichtw.hlen nützt nix – fördert nur das bishe­rige „Weiter so“ der Etabl.erten.

      Meiner Ansicht nach.

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    • Nicht zu vergessen Merkel und ihr SED Anhang, welche heute bedeu­tende Posten belegen. Dazu noch der Gauck, welcher dazu da war um die STASI Akten zu glätten!

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    • Tja – da kann ich nur sagen: Verbreiten, verbreiten, verbreiten – kommentarlos.

      Ist der Kötz­dämir heim­lich konver­tiert? – Müsste man mal den Müsels stecken, damit die dann die Fätwa an ihm voll­ziehen können. 

      Das ganze Video spricht für sich und es spricht für sich, dass ein vermut­lich Mösläm das ausspricht, was kein/e Teutsche/r ausspre­chen darf.

      Meiner Ansicht nach.

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      • Dönmeh (türkisch: dönme) bezeichnet eine Gruppe von Krypto-Juden im Osma­ni­schen Reich und in der heutigen Türkei, die offen dem Islam beitraten und insge­heim eine Form des Juda­ismus prak­ti­zierten, die Sabba­tia­nismus genannt wird.

        Die Gruppe entstand während und bald nach der Ära von Sabbatai Zevi, einem jüdi­schen Kabba­listen des 17. Jahr­hun­derts, der behaup­tete, der Messias zu sein, und schließ­lich vom osma­ni­schen Sultan Mehmet IV. dazu gezwungen wurde, Moslem zu werden. Nach Zevis Bekeh­rung folgten ihm eine Anzahl Juden in den Islam und wurden zu den Dönmeh. Seit dem 20. Jahr­hun­dert haben viele Dönmeh Misch­ehen mit anderen Gruppen geschlossen, und die meisten haben sich in die türki­sche Gesell­schaft inte­griert. Obwohl einige wenige sich immer noch als Juden betrachten, werden die Dönmeh von jüdi­schen Auto­ri­täten nicht offi­ziell als solche anerkannt.

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    • Genau dieje­nigen, die uns vor 1939 und früher regiert hatten. Und von allen Poli­ti­kern werden sie „heilig“ gespro­chen. Sie haben sich nicht geän­dert, nur dass sie von unseren tollen Poli­ti­kern noch unter­stützt werden und wir nach wie vor Wieder­gut­ma­chung in Milli­arden Höhe bezahlen müssen

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    • Je mehr sich Menschen, Fami­lien, Sippen und Gemein­schaften selber regieren, desto weniger werden sie von „Regie­rungen“ regiert.
      Verein­sa­mung, z.B. Eheschei­dungen, verur­sa­chen oft Skla­ventum bezüg­lich Bürokratie.

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    • „Versöh­nung ist ein absolut sinn­loser Begriff. Den Erben des juden­mor­denden Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere histo­ri­sche Verant­wor­tung auf sich zu nehmen, gene­ra­tio­nen­lang, für immer.“

      Michel Friedman, deut­scher Rechts­an­walt, Poli­tiker (CDU), Kolum­nist und Fern­seh­mo­de­rator (von 2000 bis 2003 stell­ver­tre­tender Vorsit­zender des Zentral­rats der Juden in Deutsch­land und von 2001 bis 2003 Präsi­dent des Euro­päi­schen Jüdi­schen Kongresses)

      Michel Friedman (geb. 25. Februar 1956 in Paris) ist ein vorbe­strafter, in der BRD lebender, deutsch­feind­lich gesinnter Jude.

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      • Gebe keine Wertung dazu ab …
        .….….….….….….….….….….
        Zwangs­pro­sti­tu­ierte und Kokain

        Im Juni 2003 geriet Michel Friedman im Zuge von Ermitt­lungen wegen Menschen­han­dels im Rotlicht­mi­lieu in das Blick­feld von Polizei und Staats­an­walt­schaft. Mehrere Prosti­tu­ierte, die illegal aus der Ukraine nach Deutsch­land gebracht und zur Prosti­tu­tion gezwungen wurden, sagten aus, er habe mit ihnen mehr­mals Geschlechts­ver­kehr gehabt und, in ihrem Beisein, Kokain konsu­miert und das Rausch­gift auch ihnen ange­boten. Prosti­tu­ierte und Kokain habe Friedman unter dem Pseud­onym „Paolo Pinkas“ (von der Polizei fälsch­li­cher­weise als „Paolo Pinkel“ verstanden – Pinkas ist ein hebräi­scher Vorname) ange­for­dert. Die bei der Haus­durch­su­chung gefun­dene Menge Kokain war zu gering, um den genauen Wirk­stoff­ge­halt ermit­teln zu können. Das Unter­su­chungs­er­gebnis einer von Friedman abge­ge­benen Haar­probe war hingegen positiv.

        Friedman schwieg zu diesen Vorwürfen und trat erst am 8. Juli wieder vor die Presse. In einer persön­li­chen Erklä­rung sprach Friedman von einer Lebens­krise, gab Fehler zu und akzep­tierte einen Straf­be­fehl wegen ille­galen Koka­in­be­sitzes von 17.400 Euro. Gleich­zeitig trat der dama­lige Vize-Präsi­dent des Zentral­rats der Juden von allen öffent­li­chen Ämtern zurück und verzich­tete vorerst auf seine Beschäf­ti­gung als Fern­seh­mo­de­rator beim Hessi­schen Rundfunk …

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        • Heute ist er wieder da und tut als wäre nichts gewesen. Welch ein schein­hei­liger Lügner. Gut das noch nicht alle das Ganze vergessen haben.

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  10. Frank-Walter Stein­meier ist ein ehema­liger Funk­tionär der BRD-Block­partei SPD. Seit 2017 steht er als nicht vom Volk gewählter Bundes­prä­si­dent – und als solcher ohne nennens­werte staat­liche Befug­nisse – dem bundes­deut­schen Besat­zungs­kon­strukt als Reprä­sen­tant vor.

    Stein­meier warnte im April 2012 vor einem Wieder­erstarken der Natio­nal­staaten in Europa. Die poli­ti­schen Eliten in der Euro­päi­schen Union hätten in der Wirt­schafts­krise aus takti­schen Gründen zu häufig Ressen­ti­ments geschürt, anstatt auf die Zweifel der Bürger mit geeig­neten Argu­menten einzugehen.

    Zitate von Steinmeier

    „Deutsch­land steht vor dem Hinter­grund seiner Geschichte in einer einzig­ar­tigen Bezie­hung zu Israel und trägt beson­dere Verant­wor­tung für die Exis­tenz und Sicher­heit des jüdi­schen Staates. Das ist Kern unseres Selbst­ver­ständ­nisses und stets die Grund­lage unserer Bezie­hungen mit Israel und unserer Politik in der Region.“

    „Unfass­bare Schuld haben wir Deut­sche auf uns geladen. Hier an diesem Ort wird Erin­ne­rung ganz Schmerz, Trauer und Scham. In Verant­wor­tung für das, was geschehen ist, stehen wir fest an der Seite Israels und arbeiten für eine gemein­same Zukunft.“

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    • „Wer hat eigent­lich damals die Oslo-Konven­tion unterzeichnet?

      Für Deutsch­land Frank-Walter Stein­meier, heute Bundespräsident.

      Für Norwegen Jens Stol­ten­berg, heute Nato-Generalsekretär.“
      Deutsch­land als Unter­zeich­ner­staat der Konven­tion ist verpflichtet die USA vom Einsatz von Streu­mu­ni­tion abzuhalten.
      Nicht nur, dass Stein­meier und seine Ampel nun Streu­bom­ben­lie­fe­rungen grin­send hinnehmen. Die Liefe­rung wird auch über Deutsch­land (US-Stütz­punkte) stattfinden.
      Das ist nicht nur krimi­nell, sondern ein Kriegsverbrechen.

      Ich erin­nere zudem: Stein­meier als beken­nender Fan der links­ra­di­kalen Musik-Gruppe “ Feine Sahne Fisch­filet“, die Bullen verprü­geln wollen.

      Höhe­punkt: Stein­meier als RAF-Sympa­thi­sant hofiert Gudrun Enslin, RAF-Terro­ristin und 4‑fache Mörderin als „Frau von Welt“.

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      • @michael P

        …und 1972 schrieb Stein­meier in der Zeit­schrift „Demo­kratie und Recht“ sinn­gemäß, der Staat habe linker zu werden.

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        • Abna­bomba, das war vor 51 Jahren. Damals war Stein­meier 16 Jahre alt. Seine Aussage bezog sich auf die dama­lige Zeit, nicht auf die heutige. Die Repu­blik hatte gerade erst begonnen, den Muff von 1000 Jahren abzu­legen. Heute ist Stein­meiers Wunsch erfüllt.

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      • #Michael P.
        Es geht denen doch darum einen Dummen zu haben, der letzt­lich wieder die Zeche bezahlen muss und uns alles in die Schuhe geschoben wird.
        Es ist immer die Bevöl­ke­rung die für diese Verbre­chen aufkommen und bezahlen muss die Herr­schaften, die das alles ausklü­geln und anordnen gehen mit vollen Taschen vom Feld und lachen sich krumm über die doofe Bevöl­ke­rung. Es ist eine Schande solche Menschen an der Spitze eines Landes zu haben.

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    • Ich habe garnichts auf mich geladden – ich war im letzten Leben zum einen selber zumin­dest Papier‑J.de und musste flöchten aus meinem geliebten Teut­scheland, zum anderen bin ich dann wieder in Teut­scheland re-inkar­niert, diesmal nichtj.disch und jetzt bekomme ich hier eine angeb­liche nimmer endende Erbschuld aufge­lastet, weil ich jetzt nach dem Kr.eg wieder in Teut­scheland geboren und unschuldig, nichtj.dische Teut­sche bin. – Wer weiß, wieviele solche Re-inkar­na­tionen es gibt und wer weiß, wer diese jetzigen Teutschenh.sserInnen in ihrem Vorleben in der Zeit der beiden WKe waren – viel­leicht waren sie die schlimmsten des N.z.-Rägimes.

      Es gibt null Erbschuld – eine Erfin­dung der Teutschenh.sserInnen, um Teut­scheland in ewiger Schuld­knecht­schaft zu halten, auszu­bluten und zu vern.chten.

      Boah ei.

      Meiner Ansicht nach.

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    • #Glocken­stein
      Nein, weder mein Vater, der zum Militär musste !!! und nicht frei­willig dabei war noch ich oder meine Familie haben damit etwas zu tun. Wir waren doch wie jetzt auch gezwungen mit zuma­chen, auch die Soldaten hatten keine andere Wahl sonst wären sie stand­recht­lich erschossen worden. Es ist nach wie vor so dass die einfa­chen Leute, die einfa­chen Soldaten die Köpfe hin halten müssen während die Poli­tiker und die Macht­haber, die sich ihre Macht nur durch Betrug ange­eignet hatten und haben Anord­nungen geben ohne Rück­sicht auf Verluste und sich hinter den Menschen, die ihre Leben lassen müssen verste­cken. Es ist und bleibt eine Dreck­bande und sollte endlich ausge­rottet werden.

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      • So war und ist es schon immer – es trifft immer die einfache Bev.lkerung, die in die Kr.ege gezwungen werden, während die Kr.egsherren sicher in ihren Bunkern sitzen. Das muss man ja sagen – in früheren Zeiten zogen die Obersten dann doch noch meis­tens mit dem ganzen Heer auf die buch­stäb­li­chen Schlacht­felder und kämpften dort mit und wurden dann u. U. auch t.dlich verletzt bzw. abgeschl.chtet. – Aber da gab es sicher auch solche und solche, aber mindes­tens die Gene­räle oder wie die damals hießen mussten mit ins Schlachtgetümmel. 

        Meiner Ansicht nach.

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  11. Nun ja, wenn der Schuß nur nicht nach hinten losgeht. Der – selbst denkende oder langsam aufwa­chende – Zuhörer könnte ja theo­re­tisch das Gesagte ganz anders inter­pre­tieren und darin keine Warnung vor, sondern die Schil­de­rung einer (Einheits)Partei und ihres Handelns sehen. Was dann?

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  12. Herr Stein­meier sollte einmal scharf darüber nach­denken, warum die AfD so stark geworden ist. Er hatte wohl anfangs ange­nommen, die AfD werde es anderen Parteien wie den Piraten nachtun und in der Versen­kung verschwinden. Davon geht wohl auch der Bundes­kanzler aus, wenn er meint, sein Politik sei so gut, dass sich die Zustim­mung zur AfD halbieren werde. Dann müsste seine Politik zügig aber eine Kehrt­wende um 180° machen. Da aber allen­falls eine Kehrt­wende von 360° zu erwarten ist, wird die AfD, sobald sich Anzei­chen von Arbeits­lo­sig­keit einstellten, weiter zunehmen. Mit hohlen Sprü­chen ist da nichts zu machen. Das sollte auch Herr Stein­meier inzwi­schen gemerkt haben.

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  13. Hatte jemand etwas Anderes von diesem „Mann“ erwartet?
    Er macht den Jop für den er bezahlt wird ‚nicht den der in der ursprüng­li­chen Stel­len­be­schrei­bung ausge­schrieben war.

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    • #Frank G. aus D.
      nicht nur der Stel­len­be­schrei­bung sondern wofür er einen Eid abge­legt hatte. Er ist Mein­eidig geworden und gehört dafür zur Rechen­schaft gezogen und aus dem hoch bezahlten Amt entfernt werden

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  14. Dann achten und handeln wir, das Deut­sche Volk, endlich das und gemäß dem Grund­ge­setz, was dieser Stei­meiner doch so abgöt­tisch beschwört: 

    Im GG steht genau jener Wider­stands­fall nach Art 20, Abs.4 veran­kert. Dieser ist nicht erst seit 2015 über­fällig. Begreift ihr das? Was stellt die Ampel denn sonst anderes dar, als die Verächter der sog. Demo­kratie, des Rechts­staates und der frei­heit­li­chen Grund­ord­nung? Was sonst, frag ich euch??

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    • Die Ampel-Parteien sind demo­kra­tisch gewählt, wie auch die AfD. Bei der nächsten Wahl kann es andere Mehr­heits­ver­hält­nisse geben. Es würde mir durchaus gefallen, die AfD als Juni­or­partner in einer Regie­rung mit der CDU zu sehen. Sie würde bei ihren Fans genauso schnell in Ungnade fallen, wie Meloni. Und: Wenn gewählte Regie­rungs­par­teien eine Politik machen, die Ihnen nicht gefällt, dann ist da noch lange kein Fall gemäß Art. 20 Abs. 4 GG. Abge­sehen davon lehnen die meisten, die Art. 20 Abs. 4 GG zur Anwen­dung bringen möchten, dass GG als Ganzes ab.

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      • Was anderes war von ihnen auch nicht zu erwarten, lieber nest­be­schmut­zender Kritiker. Schon vergessen? Wahl­ma­ni­pu­la­tionen im schwulen Berlin bei der letzten Wahl dort? Schon vergessen? Wahl­pla­kate der Grünen: keine Waffen­lie­fe­rungen in Kriegs­ge­biete? Schon vergessen: die Coro­na­lüge? Schon mal den Versailler Vertrag gelesen? Schon vergessen: die Kanz­ler­akte? Schon vergessen: den Morgenthau- und Kalerghi- Plan? Schon vergessen: die verbre­che­ri­schen Kriegs­hand­lungen der FED- USA gegen Nord­stream? Und so weiter und so fort. Also verschonen Sie uns hier bitte mit ihrer Lobhu­delei auf dieses faschis­ti­sche Ampel­ge­s­indel. Sie könnten Kanzler Scholz in Sachen Erin­ne­rungs­lü­cken sehr gut Paroli bieten.

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        • Lieber Bier­schinken, viel­leicht sollten Sie meinen Beitrag nochmal lesen und versu­chen, zu verstehen. Ich habe keine Lobhu­delei auf die Amoel geschrieben. Versu­chen Sie einmal, auf meine Antwort einzu­gehen. M.f.G

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      • #Kritiker
        Demo­kra­tisch gewählt????
        Wohl kaum, denn schon bei Merkel hatte es den Anschein als wären Wahlen nur eine Farce und die Ergeb­nisse so gedreht, dass sie passend gemacht wurden und bei dieser Regie­rung sieht es nicht anders aus. Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera und haben sicher versucht das klei­nere Übel zu wählen. Dass dann diese unfä­higen Möch­te­gern in hohe Posten gekommen sind ist eine Frech­heit und zweigt, dass keine Wahl mehr reell und ehrlich abläuft. Es wird getrickst und gedreht wie es den Herr­schaften passt.
        Wieso können die Poli­tiker eigent­lich dem Volk vorschreiben, welchen z.B. Kanzler sie haben wollen oder wann kommt ein Gesetz, dass nur Leute vom Fach und mit abge­schlos­senem Studium und Berufs­er­fah­rung die Regie­rung bilden dürfen.
        Das werden diese Gar.… schön vermeiden, denn dann hätten wir sich er nur noch, wenn über­haupt eine Hand voll fähiger Leute.

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          • @Kritiker

            Sataats­rechtler Herbert von Arnim in „Das Wahl­recht ist ein Geschöpf der poli­ti­schen Klasse“ :
            „Die Parteien und ihre Funk­tio­näre haben ihre Macht über die Gesetz­ge­bung dazu miss­braucht, alle Schlüs­sel­ent­schei­dungen an sich zu ziehen und die Bürger davon auszu­schließen : Vor der Wahl entscheiden sie, wer Abge­ord­neter wird. Wen sie in ihren Hoch­burg-Wahl­kreisen aufstellen, der ist schon gewählt. Wen sie auf vordere Listen­plätze setzen, dem kann der Wähler rein gar nichts mehr anhaben. Nach der Wahl entscheiden Partei­füh­rungen hinter dem Rücken der Wähler in Koali­tions-abspra­chen, wer die Regie­rung bildet. Der Wähler konnte gerade mal die Größe der Frak­tionen bestimmen. Das wird dadurch weit­ge­hend entwertet, dass keines­wegs fest­steht, ob die Partei mit den meisten Stimmen an der Regie­rung betei­ligt wird.

            Kann der Wähler aber schlechte Regie­rungen und Abge­ord­nete nicht mehr mit dem Stimm­zettel nach Hause schi­cken, verflüch­tigt sich die Verant­wor­tung. Das ist für die poli­ti­sche Klasse zwar ange­nehm, demo­kra­tisch aber ist es nicht.…Das alles verän­dert auch den Charakter der Parteien. Aus Volks­par­teien drohen Frak­ti­ons­par­teien ( so der frühere Gene­ral­se­kretär der CDU und Berliner Senator Peter Radunski ) und Kartell­par­teien (so die ameri­ka­nisch-briti­schen Poli­tik­wissen-schaftler Richard Katz und Peter Mair) zu werden. Die Parteien haben sich dem Volk entfremdet.“

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          • @ Abna­bomba, immerhin hat das Wahl­recht zuge­lassen, dass die AfD in den Bundestag einge­zogen ist. Also kann es so altpar­tei­en­be­zogen nicht sein. Das perso­na­li­sierte Verhält­nis­wahl­recht, das wir haben, berück­sich­tigt Parteien und Personen glei­cher­maßen. Ein reines Perso­nen­wahl­recht ist in einem großen Land unprak­ti­kabel. Oder sollen die Wahl­pro­gramme von Tausenden von Kandi­daten aufein­an­der­treffen? Das geht mit Parteien deut­lich besser.

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          • Und wenn Wahlen nicht so ausgehen, wie es IM Merkel, alias Äriga, gefällt, steht es auch diesem Kothaufen nicht zu, diese wie seiner­zeit in Thüringen geschehen, einfach für ungültig zu erklären und das Ergebnis zugunsten des Kommu­nisten ramelow zu drehen. Schon vergessen, Kritiker?

          • Die P.rtei besteht nicht nur aus einem Menschen, aber davon abge­sehen verfügt auch H.cke über ein bestan­denes Abitur und mind. 1 abge­schlos­senes Uni-Studium und über Berufs­er­fah­rung als Studi­enrat und Ober­stu­di­enrat – wie eben die meisten oder gar alle dieser P.rtei ‑mindes­tens an der P.rteispitze- über abge­schlos­sene Ausbil­dungen, Studien und Berufs­er­fah­rung verfügen im Gegen­satz zu gewissen bekannten Gestalten der jetzigen RäGIERung.

            Meiner Ansicht nach.

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          • Stimmt, Isthar, eine Partei besteht nicht nur aus einem Menschen. Aber Höcke ist nicht irgendein Mitglied, sondern der führende Kopf, der Strip­pen­zieher, der Rechts­rü­cker. Man darf ihn gericht­lich bestä­tigt einen Faschisten nennen. Die heutige AfD ist nicht mehr die AfD Bernd Luckes, noch nicht mal mehr die Frauke Petrys. Deren Politik würden die heutigen Prot­ago­nisten als links bezeichnen.

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      • Wer noch im Sinn hat die CDU zu wählen, sollte sich vorher einmal diesen Berliner Bürger­meister anschauen. Dümmer geht es nimmer!

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          • Und der Oscar für den inhalts­lo­sesten Kommentar geht wieder einmal an Paul Schmitz/Kritiker, seit 14 Jahren Grund­schüler in Hinter­tup­fingen-Güllen­heim. Wir gratulieren!

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  15. Die verpflich­tend anzu­wen­dende „partei­po­li­ti­sche Neutra­lität“ wird leider auch vom öster­rei­chi­schen Bundes­prä­si­denten andau­ernd mißachtet!

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    • Die sind sich doch alle einig und wie ich schon öfter geschrieben habe kommen die sicher zu ihren Gipfeln zusammen um sich gegen­seitig Ratschläge zu geben wie sie ihre Völker in die Knie zwingen können und sie noch mehr Geld für sich abschöpfen, denn bei keinem dieser Treffen, die für die Bürger sehr viel Geld kosten ist jemals etwas vernünf­tiges raus gekommen, jeden­falls nie fürs Volk.

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  16. Und wieder wird m. A. n. der einzigen Oppo­si­tion das unter­stellt, was das m. A. n. das Et.bliertenp.rteienk.rtell selbst verbricht.

    Meiner Ansicht nach.

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    • Stein­meier hat der AfD gar nichts unter­stellt. Statt­dessen wird Stein­meier ledig­lich unter­stellt, das getan zu haben.

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      • Was ist los mit Ihnen? Können Sie nicht sinn­erfas­send lesen? Was glauben Sie wen er wohl gemeint hat, wenn er sag: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände heraus­reden, wenn er sehendem Auges poli­ti­sche Kräfte stärkt, die zu Verro­hung unserer Gesell­schaft und zur Aushöh­lung der frei­heit­li­chen Demo­kratie beitragen.“ 

        Sicher trifft das wohl auf die rot/grünen Feinde vom GG zu. Aber die wird er nicht gemeint haben, oder halten Sie das für möglich? Wenn ja, dann sind Sie ein Träumer oder wollen Sie wie immer, wie ein rotz­fre­cher Bengel „das letzte Wort haben“.

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  17. Stein­meier warnt nicht vor der Oppsi­tion, sondern vor Verfas­sungs­feinden. In der Oppo­si­tion werden doch wohl solche nicht sein, oder? Warum nur regt sich der Autor dann bloß so über Stein­meier auf?

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    • @Kritiker

      Vor Verfas­sungs­feinden sollte man warnen, wenn solche in Sicht sind.
      Warnt man ohne Sicht, ist die Warnung belang­loses Geschwätz…also reiner Steinmeier.
      Warnt man aber ohne den Verfas­sungs­feind zu nennen, ist das Ergebnis eine gewünschte Spaltung…also reiner Steinmeier.

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      • Es gibt schon Verfas­sungs­feinde. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat z. B. die NPD als solchen iden­ti­fi­ziert. Sie wurde deswegen nicht verboten, weil sie unbe­deu­tend ist. Es gibt hier aber sicher viele Leute, die der verfas­sungs­feind­li­chen NPD und vergleich­baren Parteien gerne ihre Stimme geben würden, wenn sie erfolg­ver­spre­chend wäre. Davor hat Stein­meier zu Recht gewarnt.

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        • Sie lügen schon wieder! Die NPD wurde nicht deshalb nicht verboten weil sie unbe­deu­tend war, sondern weil sie von V‑Leuten durch­setzt war, um die gewünscht „Gefahr von rechts“ zu produzieren.

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        • Schade, dass es die APPD (Anar­chis­ti­sche Pogo-Partei Deutsch­lands) nicht mehr gibt. Da hättest du doch jemandem, dem du deine Stimme geben könn­test, wenn du keine Verfas­sungs­feinde wählen möch­test. CXU, SPD, FDP, GAL, SED… holen das Grund­ge­setz nur heraus, wenn’s ihnen in den Kram passt, und das ist mindes­tens ebenso verfas­sungs­feind­lich wie der Ausruf „Das GG muss weg“. (<- Szenario. Für dich Blöd­mann explizit: Niemand hat das aktuell gesagt, aber wäre das, was man sich bei naiver Betrach­tung als Verfas­sungs­feind­lich­keit vorstellen würde.)

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        • Verfas­sungs­feind­liche Kräfte, ehren­werte ® Kritiker:in kann es „hier­zu­lande“ über­haupt nicht geben, da wir keine Verfas­sung haben! Sie sollten endlich mal lernen und versu­chen, den Tatsa­chen entspre­chend über das Hilfs­schü­ler­ni­veau hinaus zu kommen. Sollte ich mich dennoch irren, bitte ich Sie um konkrete Darle­gung, von welcher Verfas­sung Sie reden. Wenn Ihrer verbes­se­rungs­wür­digen Ansicht nach das Grund­ge­setz eine Verfas­sung sein soll, dann kann man Sie auch als rück­wärts­lau­fende, eier­le­gende Woll­milchsau oder noch anders bezeichnen. Oder als Schmalz­locke, oder als Klaviertaste…
          Das eine hat nämlich rein gar nichts mit dem anderen etwas zu tun. Ein Auto ist kein Pflas­ter­stein, Sie sind sicher­lich keine rück­wärts­lau­fende, eier­le­gende Woll­milchsau, das Grund­ge­setz ist keine Verfas­sung, 1+1 ist nicht 3 und die sog. Justiz ist hier­zu­lande keine wirk­liche Justiz. Daher ist das Lesen von „Urteils­be­grün­dungen“ dieser faschis­tisch agie­renden Justiz reine Zeit­ver­schwen­dung. Der Status im „besten D was wir je hatten“ (ich bekomme jetzt Brech­reiz) ist defi­nitiv dem einer Hilfs­schule, oder besser einem Inter­nie­rungs­lager für Verhaltensauffällige/ Geis­tes­ge­störte gleich zu setzen. Der wirk­liche Sklave ist der, welcher glaubt frei zu sein. Mit Verlaub, werte® Kritiker:in, Sie erfüllen dafür 100%ig die Krite­rien. Sie haben es sich im zusam­men­bre­chenden Karten­haus offen­sicht­lich recht gemüt­lich gemacht und scheinen fürst­lich auf meine Kosten zu leben. Anders ist ihr gestörtes Wahr­neh­mungs­ver­mögen nicht erklärbar.

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  18. Mit den „Veräch­tern der Demo­kratie“ kann er nur sich und seines­glei­chen aus der Einheits­par­tei­en­clique gemeint haben. Stein­heini ist halt ein Hetzer und Hass­pre­diger vor dem Herrn, das Präsi­den­tenamt miss­braucht er schamlos für seine linke partei­po­li­ti­sche Hetze. Der Typ war noch nie Präsi­dent der Deut­schen sondern nur einge­setzter Hetz­vor­stand der Linkskartellfaschisten.

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  19. Der wagt es von frei­heit­li­cher Demo­kratie zu reden. Mir fehlen die Worte zu diesem Quadrat­schädel und ich kann nur ausspucken.

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