Ampel geneh­migt sich selbst „Infla­ti­ons­aus­gleichs­bonus“ von 3.000 Euro

Bild: Die Zeit Ampel-Koalition im absoluten Umfragetief

In Zeiten von Infla­tion, Teue­rung und schier unleist­barem „Heizungs­er­neue­rungs­wahn­sinn“ der Reger­enden, leisten sich diese, als Haupt­ver­ur­sa­cher der kata­stro­phalen wirt­schaft­li­chen Situa­tion Deutsch­lands und seiner Bürger, so einfach mal auf die „Schnelle“ selbst einen Bonus wegen des „Teue­rungs­aus­glei­ches“.
 

Bonus zu gut dotierte Poli­ti­ker­ge­hälter on top

In den sozialen Medien war hierzu ein tref­fender post mit einem Zitat von Alt-Bundes­kanz­lers Ludwig Erhard, zum Thema Infla­ti­ons­gründe zu finden. Hier wäre wohl aktuell schon längs­tens mal eine Geset­zes­an­pas­sung von Nöten.

Einem Medi­en­be­richt der Bild zu Folge gäbe es Pläne des Innen­mi­nis­te­riums, dass das Bundes­ka­bi­nett unter Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen entspre­chenden Gesetz­ent­wurf eine steu­er­freie Infla­ti­ons­prämie in Höhe von 3.000 EUR erhalten solle.

Der Vorent­wurf läge der Bild-Zeitung vor. Als darge­legte Notwen­dig­keit heißt es dazu in dem Papier, „zur Abmil­de­rung der Folgen der gestie­genen Verbraucherpreise.“

Bezug nehmend auf die nun bekannt gewor­denen mögli­chen Zusatz­ver­gü­tungen für den Kanzler und seine sech­zehn Minister heißt es laut Darle­gung der Bild, „zur Abmil­de­rung der Folgen der gestie­genen Verbrau­cher­preise wird Mitglie­dern der Bundes­re­gie­rung für Juni eine einma­lige Sonder­zah­lung von 1.240 EUR, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonder­zah­lung von monat­lich 220 EUR gewährt.“

Bonus ursprüng­lich für pensio­nierte Beamte

Zudem plant das Innen­mi­nis­te­rium laut Bild-Infor­ma­tionen, dass „die Infla­ti­ons­prämie auch auf die pensio­nierten Beamten über­tragen“ wird.

Dazu heißt es, „die Ruhe­ständler sollen sie entspre­chend ihrem Ruhe­ge­halts­satz bekommen“.

Ausgangs­punkt der mögli­chen Zusatz­re­ge­lung ist eine Folge des geltenden Tarif­ab­schlusses im öffent­li­chen Dienst.

Dieser regelt bis dato, „dass die 2,5 Millionen Beschäf­tigten beim Bund und in den Kommunen neben einer Tarif­er­hö­hung auch eine steuer- und abga­ben­freie Sonder­zah­lung von 3000 EUR bekommen“, so der Bild-Artikel erklä­rend.

Dabei zeige sich nun jedoch folgende Situa­tion: „normal ist somit, der Tarif­ab­schluss wird eins zu eins auf die Beamten (zum Beispiel in den Stadt­ver­wal­tungen und Minis­te­rien) über­tragen. Nun liegt jedoch Bild ein Gesetz­ent­wurf aus dem Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium vor, der nun jedoch regelt, dass auch Kanzler und Minister diesen Extra-Bonus erhalten.

Dafür jedoch muss extra das Minis­ter­ge­setz, das die Bezah­lung der Regie­rung regelt, geän­dert werden.“

Zu fünf­stel­ligem Monats­ge­halt noch Bonus dazu

Die Bild infor­miert also, dass das Amts­ge­halt von Kanzler Scholz bei rund 21.500 EUR im Monat, das der jewei­ligen Minister bei rund 16.800 EUR liegt.

Das Innen­mi­nis­te­rium infor­mierte demnach darüber, dass der Gesetz­ent­wurf, der sich in der Ressort­ab­stim­mung befinden würde, „noch nicht poli­tisch beraten worden“ sei.

Der Präsi­dent vom Bund der Steu­er­zahler Reiner Holz­nagel, kommen­tierte gegen­über Bild wie folgt.

„Es liegt immer noch kein Bundes­haus­halt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Infla­ti­ons­prämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabi­netts­mit­glieder ein Zeichen setzen und verzichten!“

Nutzer der sozialen Medien kommen­tierten die Infor­ma­tionen der Bild mit einem Zitat von Ludwig Erhard, deut­scher Bundes­kanz­lers der Jahre 1963 bis 1966.

„Die Infla­tion kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragi­sches Geschick; sie wird immer durch eine leicht­fer­tige oder sogar verbre­che­ri­sche Politik hervor­ge­rufen.“ (Ludwig Erhard, 1957).“

Obwohl sie verant­wort­lich sind!


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41 Kommentare

  1. Der Bund der Steu­er­zahler ist auch so eine zahn­lose Minka. Jeddes Jahr gibt es den Bericht über Steu­er­ver­schwen­dung, aber nichts passiert. In diesem Schein­staat bRD geht seit Jahr­zehnten nichts in die rich­tige Rich­tung. Mehltau, Still­stand, Betonplatte.

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    • #KW
      Der BdST hat nicht das Recht und die Möglich­keit dazu, sie dürfen nur aufde­cken, was sie ja auch laufend machen. Der Bürger müsste einen Riegel vorschieben, dazu gibt es aber immer noch zu viele Bürger, die dieser Ampel hinterher hecheln und die noch für gut heißen. Von sich aus werden die nicht auf ihren Futter­trog verzichten sondern nur mit Gewalt wie 1989 im Osten, aus den Ämtern jagen

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  2. Doch auch die kleinen Partei­funk­tio­näre der CDU wollen sich bedienen, wie jetzt im Harz. Wo es jemand von den eigenen Kollegen wagte, gegen eine Erhö­hung der Bezüge, eine drei­stel­lige Summe, seine Bedenken zu äußern. Nun brennt dort die Luft.

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  3. Wer dumme bunte Raffkes wählt, ist selber dumm und lässt sich gerne plün­dern. Die Deppo­kratie tut, wozu sie bestimmt ist.

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  4. OT – aber es hängt ja alles mit allem zusammen – meiner Vermu­tung nach wieder eine örwäll­sche Wahrheitsverdrehung:

    www.zeit.de/politik/ausland/2023–06/deportierte-kinder-ukraine-suche-russland-helfer?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Ich vermute mal, dass eher diese Kinder von Ru aus den Fängen der den vermut­lich den VSA-Pädös zuar­bei­tenden Ükras befreit wurde – also die ganze Geschichte umge­kehrte war/ist.

    www.pravda-tv.com/?s=ukraine+putin+p%C3%A4dophilenringe

    Meiner Ansicht nach.

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    • In Russ­land sind Kinder und Jugend­liche vor perversen US-„Demokraten“ und grünen „D‑Schänder*innen-Kack*innen“ gesetz­lich geschützt. Irgendwo muss ja die Gesund­heit der künf­tigen Mensch­heit gerettet werden. 

      Die Russen haben (weit über das nur Einzel­mensch­liche und Körper­lich-Mate­ri­elle hinaus) eine ganz­heit­liche Auffas­sung von Gesund­heit, einschließ­lich Natur­er­leben und gemein­schaft­li­chem gesunden Bewusst­sein und seriöser popu­lär­wis­sen­schaft­li­cher Informationspolitik:
      antaios.de/detail/index/sArticle/181971

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  5. Doch der Tag wird kommen, wo sie mit Schre­cken begreifen, dass nach all ihren voran­ge­gan­genen Schand­taten kein Geld der Welt ihr Gewissen beru­higen kann, während sie den nimmer­satten Hals bis zum ersti­cken niemals voll bekommen. 

    Ach ja, auch in Brüssel gedenken derzeit rund 50 000 völlig über­sät­tigte Euro­kraten sich ihre monat­li­chen Bezüge um 15 Prozent zu erhöhen. Mit Geld, das den zur Spar­sam­keit ermahnten Unter­tanen beispiels­weise hinter klima­be­zo­genen Vorwänden abge­presst wird.

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    • Welches Gewissen? – Sie glauben wirk­lich noch, die hätten auch nur eine Hauch von Gewissen? – Wenn die ein Gewissen hätten, täten sie das alles nicht und hätten all ihre bishe­rigen Untaten nicht getan und würden spätes­tens jetzt damit aufhören.

      Es nützt nur all denen, denen sie geschadet haben bis hin zu qual­vollem Leben und T.d nix mehr helfen – selbst wenn bei denen eine späte Einsicht käme, die m. A. n. beiden bislang noch nicht im Ansatz zu erkennen ist. An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen.

      Meiner Ansicht nach.

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      • Sehr gut geschrieben ! Man muß anschei­nend heut zu Tage ein abso­lutes Charak­ter­schwein sein, um in der Politik Karriere machen zu können.
        Ich wäre dafür niemals geeignet, weil ich so ein Lump nicht sein könnte !

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        • Da bin ich mir aber nicht sicher. Außerdem hättest Du es als Nicht-Lump ja mal versu­chen und uns viel­leicht alle „beglü­cken“ können.

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          • Und endlich mal wieder eine Beschimp­fung ! Kann denn dieser Paule nicht mal seinen dämli­chen Mund bzw. seine schmie­rigen Finger still halten.

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          • Nee, Hummel, dafür wird er m. A. n. bezahlt, ist sein Job, das sollte man sich vor Augen führen, dann regt man sich auch nicht mehr über ihn auf.

            Meiner Ansicht nach.

        • Geht mir ebenso – es kommen auch nur solche m. A.. n. niederen Charak­tere in die Pölitik – „die“ wissen schon genau, wen sie dort posi­tio­nieren – anstän­dige Leute haben zumin­dest in den sog. etablierten P.rteien gar keine Chance und könnten dort eh niemanden zum Guten ändern.

          Einzig bei den Blauen sehe ich Anstand und guten Charakter wie Kompe­tenz. U‑Boote und Ausnahmen mag es auch dort geben, aber insge­samt sehe ich dort noch Gutes.

          Meiner Ansicht nach.

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  6. Das entspricht den Planungs­re­geln des öffent­li­chen Dienstes:

    1. Begeis­te­rung
    2. Ernüchterung
    3. Panik
    4. Suche nach den Schuldigen
    5. Bestrafen der Unschuldigen
    6. Belohnen der nicht Beteiligten.

    Porca Miseria!

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  7. Alles, was mir dazu einfällt ist, dass der jüngst dahin­ge­schie­dene Berufs­ar­beits­lose Arno Dübel alles richtig gemacht hat.
    R.I.P. Arno

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    • Lieber Hase, mit Ihrem Post bestä­tigen Sie meine Einschät­zung von der Lebens­ein­stel­lung vieler User hier. Träge, nichts auf die Reihe kriegen und „die Politik“ hat am resul­tie­renden Elend Schuld

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  8. Sehr reffend das Erhard-Zitat, insbe­son­dere der letzte Absatz.
    Erst Kosten­ver­schlep­pung durch Euro­ret­tungs­po­litik, dann Kaschieren des letzt­lich doch unab­wend­baren Deba­kels durch das Coronoia-Regime.

    Das einzige was es dafür als Beloh­nung geben sollte ist ein Later­nen­orden. Aller­dings dürfte es schwierig sein im multi­kul­tu­rell inten­siv­be­rei­cherten Berlin noch ausrei­chend intakte Laternen zu finden.

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  9. Haupt­ver­ur­sa­cher der schwie­rigen wirt­schaft­li­chen Situa­tion ist Putin. Wir waren anhängig von seinem Gas. Dafür ist nicht die Ampel verant­wort­lich, sondern einige Vorgän­ger­re­gie­rungen. Die Ampel hat die Situa­tion aber gut gemeis­tert. Es gab nicht den von den Nörg­lern prognos­ti­zierten Bibber-Winter, keinen Strom-Blackout, keine Firmen­zu­sam­men­brüche und keine Massen­ar­beits­lo­sig­keit. Heute morgen war zu lesen, dass die Infla­tion auf 6,1% gesunken ist. Das ist immer noch zu hoch, aber sie wird weiter sinken. Seid positiv.

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    • Na klar, Putin ist schuld, dass sich die Ampel weiter berei­chert ! So eine blöde Erklä­rung kann auch nur von Laber-Paule kommen. Ich finde es absurt und unver­schämt, dass sich diese Poli­tiker ein weiteres profi­ta­bles „Zubrot“ leisten. Das der Winter milde war ist auch kein Verdienst der Ampel, Strom wurde durch die Bevöl­ke­rung aus Angst vor zusätz­li­chen Kosten gespart, wie es in den Firmen aussieht, kann das „Paul­chen“ nicht wissen. Ich vermute, er hat keine. Also lass es lieber mit diesen unsäg­li­chen Kommentaren !!!

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      • „Na klar, Putin ist schuld, dass sich die Ampel weiter bereichert…“
        ——–
        Das habe ich nicht behauptet,. Ich habe geschrieben, dass die von Putin verur­sachte Gaskrise an der Infla­tion Schuld hat. Bitte verdrehen Sie meine Aussagen nicht.

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        • Wieso ist Putin an der Gaskrise schuld? Hätten wir uns nicht in einen Krieg einge­mischt, der uns nicht betrifft, hätte Putin weiter gelie­fert. Aber sie musste ja Putin sank­tio­nieren, was Putin nicht geschadet hat, aber uns.

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  10. Ich hatte das schon im Fern­sehen im Video­text gelesen das die Bande so unver­froren ist sich einen gewal­tigen Schluck aus der Pulle zu gönnen. Ich hab’s zweimal lesen müssen, dachte erst ich hätte was falsch verstanden. Die gebeu­telte Bevölk­rung, durch diese verbre­che­ri­sche Politik, weiß oftmals nicht mehr wie sie über die Runden kommen soll und diese Bande, die sich ständig die Diäten erhöhen und schon über­höhte Bezüge vom dämli­chen wirk­lich noch arbei­tenden Steu­er­zahler einsa­cken, findet das sicher auch nur als all zu gerecht …

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    • Ich frage mich, warum über­haupt unsere Ange­stellten sich selber das Gehalt oder Sonder­zah­lungen erhöhen dürfen. Norma­ler­weise macht das der Arbeitgeber.

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      • Die haben inzwi­schen völlig vergessen dass nicht sie sondern wir dieje­nigen sind die sie finan­zieren. Wir sind der Souverän und die sind für unser Wohl zu sorgen zuständig und nicht umge­kehrt. Aber bei so viel Dumm­heit wie bei dieser Bande können die das natür­lich nicht wissen. Sie haben zwar einen Eid geleistet, aber wie bei diesen Größen nicht anders zu erwarten, das Gedächtnis hat versagt, hohl in der Birne

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  11. Eine Bana­nen­re­pu­blik halt!
    Noch nie hatten wir eine derart verlo­gene, raff­gie­rige, dikta­to­ri­sche und kriegs­geile Regie­rung. Sogar im 20. Jahr­hun­dert war es nicht unbe­dingt schlimmer.

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    • Apropos Bana­nen­re­pu­blik, habe ich vorhin bei freiewelt.net gelesen …

      Ampel macht Zusage für eine Vier­tel­mil­lion Arbeits­plätze für Migranten aus Kenia
      Scholz will 250.000 Kenianer nach Deutsch­land holen.
      Der Präsi­dent von Kenia, William Ruto, freut sich über die Zusage, dass Deutsch­land rund eine Vier­tel­mil­lion (!) bzw. 250.000 (!) Arbeits­kräfte aus Kenia nach Deutsch­land holen will. Hinzu kommen Migranten aus anderen afri­ka­ni­schen Ländern.

      Man kann langsam nur noch sagen „Rette sich wer kann“ !
      In diesem Land leben zu müssen wird immer mehr zu einer Gefahr
      und keiner unter­nimmt etwas Wirkungs­volles gegen diese deutschfeindlichen
      Verbrecher !

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      • „Ampel macht Zusage für eine Vier­tel­mil­lion Arbeits­plätze für Migranten aus Kenia“
        Ich hab mit vielen Arbeit­ge­bern zu tun und weiß daher, dass sie diese Klientel über­haupt nicht wollen, trotz drin­gendem Bedarfs – und das unab­hängig von der Hautfarbe.

        Auch da hat die „Ampel“ dann (wieder einmal) die Rech­nung ohne den Wirt gemacht.…

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  12. Ich komme mir vor wie am 1. April! Genau jene, welche diese Infla­tion hervor­ge­bracht haben, füllen sich nun üppig die Taschen mit dem Geld, welches sie keines­wegs verdient haben! Norma­ler­weise sollte man die alle voll­ständig enteignen, die Rest­schuld sollten die dann bis zum Lebens­ende abar­beiten! – Aber solche Strafen sind nur fürs deut­sche Volk vorge­sehen. Offen­sicht­lich mit Recht, wann man das Wahl­er­gebnis in Betracht zieht! (-;

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  13. Wer direkt an den Fleisch­töpfen sitzt, kann sich logi­scher­weise auch daran bedienen, und das tun diese armen unter­be­zahlten Berufs­losen auch .….….….….….….….….….……

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