Die EU sollte sich schämen, Israel Lektionen in Demo­kratie zu erteilen!

Bild: Pressefoto Joachim Kuhs

Vor wenigen Tagen debat­tierte das EU-Parla­ment über die „Gefähr­dung der Demo­kratie in Israel und die Konse­quenzen für die besetzten Gebiete.“ Joachim Kuhs, Mitglied im Haus­halts­aus­schuss des EU-Parla­ments, dazu:
 

„Nachdem linke, EU-finan­zierte NGOs aufge­bauschte Korrup­ti­ons­vor­würfe gegen Premier­mi­nister Benjamin Netan­jahu forciert haben, hat Israel fünf Wahlen in drei Jahren durch­ge­macht. Jetzt ist Benjamin Netan­jahu wieder im Amt. Die Regie­rung hat endlich eine stabile, konser­va­tive Koali­tion hinter sich, um das Oberste Gericht zu zügeln, das sich selbst die Befugnis verliehen hat, Gesetze wegen ‚Unan­ge­mes­sen­heit‘ zu kippen, demo­kra­tisch gewählte Minister zu stürzen und seine eigenen Mitglieder zu nomi­nieren. Es ist nichts Unde­mo­kra­ti­sches daran, dem israe­li­schen Obersten Gericht dieselben Regeln geben zu wollen, wie anderen Höchst­ge­richten in EU-Mitgliedsstaaten.

Nun ruft jedoch die Linke nach Bürger­krieg, versucht, die Knesset während der Abstim­mung zu stürmen, bela­gert Knesset-Mitglieder in ihren Privat­woh­nungen und bedrohte vergan­gene Woche sogar die Frau des Premier­mi­nis­ters beim Friseur. Ich habe darauf hinge­wiesen, wie diese NGOs von der EU finan­ziert werden, und Jour­na­listin Caro­line Glick enthüllte vergan­gene Woche, wie die wich­tigste dieser NGOs von der Biden-Regie­rung finan­ziert wird. Israel National News berich­tete, dass Demons­tranten vergan­gene Woche auf WhatsApp 70 Dollar und Benzin­geld geboten wurde, um den einzigen inter­na­tio­nalen Flug­hafen Israels zu blockieren.

Die EU finan­ziert NGOs, die der Terror­gruppe PFLP nahe­stehen, bezahlt UNRWA-Schulen, die zum Mord an Juden aufrufen, finan­ziert die Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hörde mit ihren ‚Märty­r­er­renten‘, und finan­ziert massen­haft ille­gale arabi­sche Sied­lungen in Judäa and Samaria. Die EU sollte sich schämen. Sie hat kein Recht, Israel in Sachen Demo­kratie zu belehren.“

MdEP Joachim Kuhs ist Obmann für die I&D Frak­tion des Euro­päi­schen Parla­mentes im Haus­halts­aus­schuss und Haus­halts­kon­troll­aus­schuss, sowie Vorsit­zender der „Christen in der AfD“.

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13 Kommentare

  1. Und hier der abso­lute Knaller:Der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof (IStGH) in Den Haag hat Haft­be­fehl gegen Russ­lands Präsi­dent Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Man habe einem entspre­chenden Antrag des Chef­an­klä­gers Karim Khan stattgegeben.

    Es ist der erste Haft­be­fehl, den das Gericht im Zusam­men­hang mit mutmaß­li­chen Kriegs­ver­bre­chen in der Ukraine erlassen hat. Putin sei für die als solche einzu­stu­fende „unrecht­mä­ßige Depor­ta­tion“ ukrai­ni­scher Kinder aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russ­land verant­wort­lich. Es gebe „hinrei­chende Gründe“ für die Annahme, dass Putin persön­lich für die Verbre­chen verant­wort­lich zu machen sei.

  2. Wie es die Polen mit der Deut­schen Juden und Ukrai­nern gemacht hatten, seit 1918–1952 als Deutsch­land den Polen die Unab­hän­gig­keit Geschenk hatte, das Danke­schön war der Massen­mord von den Polen an den Deut­schen und Juden und Ugrai­nern. Heute sind die Polen wider die Haupt Kriegs­treiber in Europa. Und sie werden wieder auf die Fresse voll drauf bekommen, wie 1939. Aber dieses mal voll drauf auf die Lügen Fresse!

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  3. Ich bin ja so Ungläubig, ich begreife das nicht, bin ich nur zu Dumm? um zu Glauben und zu hinter­fragen? nein nein zu diesen Auser­wählten Dummen gehöre ich nicht! Gruß aus dem Amazonas!

  4. Drei Clau­se­witze zur gefäl­ligen Beach­tung für unsere „Häupt­linge“:
    1. Führe keinen Krieg gegen Russland.
    2. Finger weg von Israel.
    3. Gutes Auskommen mit den Chinesen ist wichtig.

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    • Diese Klientel ist die einzige, der es viel zu gut geht – die haben für all ihre alltäg­li­chen Ange­le­gen­heiten Ange­stellte und haben den ganzen Tag Zeit sich auszu­denken, wie sie ihre Mitmenschen/Mitwesen malträ­tieren und noch mehr aussaugen können bis auf’s Blüt, während sie immer fetter und fetter und fetter werden in jeder Hinsicht.

      Man fragt sich wirk­lich: Haben die nichts Besseres zu tun mit all ihrem m. A. n. höchst frag­lich ange­häuften Super­su­per­su­per­reichtum, mit dem sie und ihre nächsten 100 Nach­kom­men­ge­ne­ra­tionen ohne einen Finger krumm machen zu müssen in Saus und Braus leben könnten an all den schönsten Plätzen der Welt, wo sie ihre Villen, Jachten, etc. haben? Was treibt sie, auch noch all das haben zu wollen, was ihre Mitmenschen/Mitwesen sich erar­beitet und erspart haben? Können sie nicht einfach würdig leben und andere würdig leben lassen in ihren jewei­ligen Herkunftsländern?

      Warum sind sie so unzu­frieden mit dem was sie schon en masse haben? Warum reicht es ihnen niemals? – Warum bekommen sie offenbar nie genug wie ein Faß ohne Boden?

      Kann all die Mater-ie nach der sie endlos gieren ihren vermut­lich seeli­schen Mangel füllen? – Ich bezweifle es – und selbst, falls es ihnen gelingen würde, sich das ganze All unter den Nagel zu reißen und außer ihnen niemand sonst mehr da wäre – wären sie dann wirk­lich zufrieden, wenn sie alles hätten und nirgendwo mehr was zu holen wäre?

      Würden sie dann gegen­ein­ander gehen und sich gegen­seitig berauben bis dann irgend­wann nur noch eine/r von ihnen übrig wäre, der/die dann alles hätte, aber dann alleine wäre im ganzen All? 

      Ich hab’s ja nicht mit den Räli­gionen, aber steht nicht irgendwo in der Beibel „Und habt Ihr die Liebe nicht, so habt Ihr nichts?“

      Und fehlt es ihnen nicht genau daran – an der Liebe, der Herzens­liebe? – Was sie für Liebe halten, nämlich kalten Säx, hat mit dieser warmen gütigen empa­thi­schen Herzens­liebe der Seele, die ihnen offenbar auch fehlt oder die sie vor ewigen Zeiten in die Kata­komben ihres Unter­be­wusst­seins verbannt haben, null zu tun – das verwech­seln sie offenbar.

      Mir hat mal eine Psycho­login gesagt: „Alle suchen nur die Mama – sie wollen all nur die Liebe der Mama“ – ja – doch wer Liebe will, der muss auch Liebe geben – WIN-WIN – und solange die Mama miss­achtet wird, unter­drückt wird, ausge­beutet wird, wird das eben nix mit der wahren Herzensliebe.

      So ist das.

      Meiner Ansicht nach.

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        • Nun – man kann auch zufällig mit einer Psyücho­login oder einem Psycho­logen eine Unter­hal­tung führen ohne in Therapie zu sein bei diesen. Man kann sogar Psycho­logen und/oder ‑innen im Bekann­ten­kreis haben – wie Menschen mit anderen Berufen auch.

          Was soll diese dumme Anmache, Du m. A. n. Troll? Viel­leicht würde Dir mal eine Verhal­tens­the­rapie gut tun, in der Du ein achtungs­volles Sozi­al­ver­halten lernen könntest.

          Meiner Ansicht nach.

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      • Ja wenn die Herr­schaft den Verstand verliert wirds gefähr­lich für die dümm­li­chen Wähler und Gläu­bigen. In Sri Lanka hatte der Präsi­dent auch den grünen Knall. Der Hunger kam zurück und der Präsi­dent wurde verjagt. Ich denke ohne solche große Zeiten wird sich nichts ändern lassen. Mitt­ler­weile sind um die 100 mio EU Bürger von Armut bedroht.

  5. Die Euro­kraten und ihre Pfaffen miss­brau­chen sogar den Juden­gott. Zwischen Dialo­gi­schem Prinzip (Martin Buber) und Diktatur (Schlächter-Karls-Preis) können Euro­kraten nicht unter­scheiden. Aller­dings verstehe ich nicht, warum ausge­rechnet einige Kultus­ge­meinden an der adol­fi­ni­schen 1933er-Kirchen­steuer teil­nehmen. Man kann doch Beiträge direkt an Kultus­ge­meinden überweisen.

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